Diether Dehm: Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer

Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."

Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:

  • dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist.
  • dass die Menschen auf dem Land zwar weniger Fabriken mit rauchenden Schornsteinen haben, aber mehr Schönheit des Handwerks und der Folklore.

Die Menschen auf dem Land sind oft stolz auf ihren „Uhrmacher, Bäcker oder Möbelbauer“. Den Traditionsbetrieb sehen sie auch oft als ihr Eigentum. Die anonyme Fabrik aber wird von Industriekapitänen gelenkt, die sie nicht kennen. Nicht umsonst kaufen große französische Modekonzerne Schuhmacher auf, um sich das Eigentum an deren Handwerk zu sichern, bevor es verschwindet.

Insofern hat der große Dichter und Denker Tolstoi recht und trifft nicht nur ein Jahrhundertproblem des Sozialismus, sondern auch eines der kleinen Besitzer. Beide haben sich hierin in Feindseligkeit gegeneinander verrannt. In der Tat gibt es viele Linke, die Kleinunternehmer als Rückständige betrachten. Ihr sozialistischer Fortschrittsbegriff ist technisch, oft herzlos und letztendlich auch ohne volkswirtschaftliche Verantwortung. Wenn eine Wiener Feinbäckerei-Kette einen Bäcker im Dorf mit seinem Steinofen auslöscht, gehen Arbeitsplätze, Gesundheit, kurze Wege bzw. CO2 Einsparung, und ganz nebenbei auch Schönheit und Tradition verloren. Und das kann auch für Sozialdemokraten und Sozialisten kein Fortschritt sein.

Bei manchen gilt auch für „Fortschritt“, wenn auf Roboterstrassen Module in Autos, Kühlschränke und Unterhaltungsmedien eingebaut werden, die gar nicht mehr repariert, sondern nur ausgetauscht werden können. Diese Aggregate müssen dann über Hunderte von Autobahnkilometern in unterkapitalisierte Werkstätten transportiert werden, verbrauchen meist rare Halbedelmetalle und hinterlassen der Volkswirtschaft Kosten durch kaum recyclebaren Umweltschrott. Wenn Linke heute also heute eine „Reparaturoffensive“ fordern, dann ist das nicht rückständig, sondern zukunftsweisend. In Wirklichkeit ist die „Reparaturoffensive“, die Stoff spart, Müll und Co2 vermeidet und Arbeitsplätze und Handwerk aufbaut, ein Zukunfts-Projekt:

  • wenn der Gesetzgeber die Konzerne künftig zwingt, reparaturfreundlich zu produzieren,
  • wenn ein offizielles Label "reparaturfreundlich" auf entsprechend geprüften Produkten klebt, was auch dem Verbraucher hilft,
  • wenn es für das Reparaturhandwerk einprozentige Start- und Überbrückungskredite gibt
  • wenn bei drohender Insolvenz Mehrwertsteuer gestundet wird,
  • wenn es den halben Mehrwertsteuersatz fürs Handwerk gibt und andere Vergünstigungen, um wieder Arbeitskräfte in infrastrukturschwache Gebiete zu bringen,
  • wenn endlich Autos, Medien und Waschmaschinen vor Ort repariert statt ausgetauscht werden können

Als Marxist verdamme ich ein „Fortschrittsmodell“, das kleine und mittlere Unternehmen großen Konzernen opfert, weil dies angeblich modernerer Produktion dienen soll. Gerade der linke Begriff der „Entschleunigung“ fördert Aufmerksamkeit für jene kleine und mittlere Unternehmerschaft, in der nicht nur Ökoproduktion, Windräder, künstlerischer Fortschritt, sondern zwei Drittel der Wertschöpfung sowie die allermeisten lebenswichtigen Erfindungen gemacht und erprobt wurden – gegen den Widerstand der Finanzhaie

Dieser kleine Besitz ist zu schützen. Die Todsünde der Honeckers und Breschnews war, die halbstaatlichen Betriebe in den siebziger Jahren auch noch zu verstaatlichen(sogar Walter Ulbricht hatte dagegen vor Totalverstaatlichung gewarnt -und musste auch darum gehen). Die großen Konzerne, die unsere Infrastruktur beherrschen und den Rest der Wirtschaft knebeln, gehören (ähnlich wie bereits die hoch erfolgreichen ARD und die Sparkassen) in öffentlichen Besitz. Wenn wir Linke dem Großkapital den Kampf ansagen, müssen wir im selben Atemzug laut betonen, dass die 87 % Kleinunternehmen in der EU privat und in Freiheit gestärkt werden müssen. Freilich muss hier noch sehr viel für die Einbeziehung der Belegschaften in strategische Entscheidungen getan werden, müssen der Jugendarbeitsschutz und manche gesundheitliche Vorkehrungen in der Rechtsauswirkung gestärkt werden. Aber für die Mitarbeiter in einem kleinen Betrieb auf dem Land heißt die Alternative im Falle einer Insolvenz: unbezahlte Fahrtstunden länger zum nächst größeren Betrieb oder sofortige Arbeitslosigkeit. In dieser gemeinsamen Erkenntnis ist meist kollegiale Partnerschaft aus Mitarbeitern und Meisterchef im Kleinunternehmen vorprogrammiert

Manche schließen aus dem Tatbestand, weil konkursbedrohte Kleinbauern, Handwerker und Ladenbesitzer mit der Wirtschaftskrise 1926-32 in die SA gegangen und diese zumindest bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (und dann vereinzelt noch bei billigender Inkaufnahme von zugeteilten Zwangsarbeiterkontingenten) unterstützt hatten, dass das Kleinbürgertum und der Faschismus eine natürliche programmatische Einheit in der Rückständigkeit darstellen. Aber: ist das latent oder offen Rechtsextreme mit „rückständig“ richtig umschrieben? Nur weil sich Rechtsextreme in unsere Vereine und Fussball-Südkurven eingeschlichen haben und die Nazi-Zerstörer unseres Lands ständig versucht haben, sich das schöne Wort „Heimat“ unter den Nagel zu reißen?

Faschismus und Rassismus bedeuten: brutales Ausmerzendürfen von Krisenopfern durch Krisenopfer. Im Faschismus („Fasces“ zu deutsch: Rute) durften Krisenopfer Täter werden, von oben mit Knüppeln ausgestattet, endlich andere quälen und morden, die sie eifersüchtig beneideten, weil die sich anscheinend gewiefter durch die Krise mogelten. Das mag im Deutschland damals der jüdische Ladenbesitzer gewesen sein, in den USA der Fünfziger der kommunistische Physiker, Künstler und `Neger-Freund´, in Pinochets Chile waren es die besten Musiker, die die Folklore modernisiert hatten, heute in Rumänien sind es die Roma. Und in den Küstenregionen der EU: gestrandete „Boatpeople“. Nicht überall auf der Welt agierte der Faschismus mit den gleichen Ventilen für den Krisenzorn, gab dieselben Minderheiten zur brutalen Treibjagd frei. Aber immer unterwarf er die Mehrheit der arbeitenden Menschen ihren schlimmsten Ausbeutern: überall auf der Welt hat der Faschismus im stammtischgestützten Blutrausch die Gewerkschaften als selbstbestimmtes Organ der Lohnanpassung und damit der Kaufkraftsteigerung bestialisch zerschlagen. Das gefiel Konzernbossen, das ließen sich Bankherren etwas kosten, um sich die „Kostenseite Löhne“ (bei eingesperrten und erschossenen Gewerkschafts“bonzen“) gefügig zu machen. Der Faschismus kalkuliert - und zwar im Interesse der transnational agierenden Oligopole (denn selbst Krupp verkaufte seine Bomben nach England, von wo sie auf deutsche Dächer geworfen wurden)- auf die in den meisten Menschen lauernde Bestie. Also ist es ein großer Irrtum, dieses mit dem Begriff "rückständig" zu verharmlosen und daraus fließende Übergänge vom Konservativen zum Rechtsextremen herzuleiten. Nur ein Bündnis aus Linken mit den Kleinunternehmern aber hätte Hitler damals stoppen können.

Das Wort "rückständig "ist im übrigen doppelbödig. Ist die Naturkunde-Heilerin rückständig, die die verfrühte Gabe von Antibiotika scheut? Ist der Öko-Bäcker rückständig, der mit seinem Steinofen Brot und Vollkornkuchen herstellt? Ist der Tüftler rückständig, dessen Reparaturwerkstatt ein Geheimtipp ist, weil der selbst die von Konzernen hochversiegelten Module noch „auseinander kriegt“ und repariert? Ist der Architekt rückständig, der sich frühzeitig dem Atomstrom verweigert hat und auf energetische Wohnhäuser gesetzt hat? Ist ein Kleinbetrieb rückständig, wo es vielleicht noch keine gewerkschaftliche Interessenvertretung gibt, aber die Mitarbeiter ihrem mitarbeitenden Meisterchef glauben, dass er lieber pleite geht, als jemand zu entlassen und in Billiglohngebieten zu produzieren? Weil sie wissen, dass ihr Chef in der Kirche, im Fußballverein und beim Stammtisch spießrutenlaufen muss, wenn er sein Wort bricht? Ist der Unterhaltungs-Unternehmer rückständig, der mit seinen Hiphop-Bands das Bertelsmann Vertriebsangebot für seine CDs ausschlägt und „independant“ bleibt?

Wenn das alles "rückständig" ist, dann wird ein zukunftsfähiger Sozialismus womöglich „rückständig“ sein. Denn sozialer und ökologischer Aufbruch wird auch Fertigungsweisen den Robotern entziehen, damit vor Ort repariert werden kann. Er wird die rechte Spur der Autobahn leeren, weil Brot und Milch wieder vor der Haustür wachsen. Er wird auf jene Börsen verzichten, auf denen Rohstoffe und Lebensmittel zur Not der Menschheit verteuert werden. Weil dies Menschen tötet und Unternehmen vernichtet. Unser Aufbruch wird auf den „Fortschritt“ der Rating Agenturen verzichten, die sich in Chicago oder London einbilden, zu wissen, ob der Bäcker im Hunsrück die 30.000€ rentiert, sich eine Teig-Mischmaschine anzuschaffen, um gegen einen Supermarkt zu bestehen.

Das Bündnis aus Kleinunternehmen und Arbeiterschaft ist antifaschistisch, ökologisch und fördert eine soziale Demokratie. Während frühere Bündnisse aus Kleinbürgern und Faschisten, beziehungsweise aus den die Hitlers finanzierenden Großbanken und Konzernherrn im Appell an niederste Instinkte  zustande kamen, ist das Volksbündnis „für einen sozialen und ökologischen Aufbruch“ der Appell an das weitsichtigste Wirtschaften. Dabei wird auch auf angeblich veraltete Produktionsweisen zurückgegriffen, wie Sparkassen dann Kleinunternehmer unterstützen werden, damit sie die fortschrittlichsten Produktionsmethoden anwenden können. Staat und Kommune werden – auch im Widerstand gegen die EU – ortsansässigen Handwerksbetrieben – schon allein aus ökologischen und sozialen Gründen – den Vorzug geben müssen, weil regionale Kreisläufe Überleben sichern.

Und womit wird das finanziert? Mit den Gewinnen aus der Verstaatlichung und Vergesellschaftung des gesamten Kreditsektors, der Energiekonzerne, der Rüstungsbranche. Wer künftig Geld anlegen will, wird dies nach dem sozialen und ökologischen Aufbruch auch können; freilich nicht mit Renditen von 25-30%. „Mittelständische Anlageformen“ werden jedoch dafür sorgen, dass der „Verstand des Anlegers bei seinem Geld bleiben kann“- und nicht im transnationalen Casino auf der Strecke bleibt.

"Kampflos, Genossen, habt ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen" beschimpfte der berühmte marxistische Tübinger Philosoph Ernst Bloch die KPD der zwanziger Jahre. Und er hatte recht. Das Verhältnis der gesamten Linken (nach den Unternehmern Friedrich  Engels und August Bebel!) zum Kleinbesitz wurde ein hundsmiserables. An der gesellschaftlichen Ausstrahlung jenes unheilvollen Unternehmer-Bündnisses der „Harzburger Front“, das Reichsbankchef Hjalmar Schacht nicht weit von diesem Ort für die Konzernherrn unter deren blutigem Kasper Hitler knüpfte, trug auch die Linke ein gerüttelt Maß Mitschuld. Aber: tragen der kleine SA-Mann aus einem insolventen Kleinbetrieb und der Konzernchef mit Doktor-Titel, der „Mein Kampf“ durchaus studiert hatte (und der bewusst Gewerkschaften verbieten und russisches Öl erobern wollte und darum Hitler finanzierte) die gleiche Schuld an Hitlers Aufstieg? Die Degussa-Chefs antworteten ihrem Richter 1946 kühl, sie seien eigentlich gegen die Nazis gewesen. Aber sollten sie das schöne Zahngold in die Grube sinken lassen, wenn den Juden doch nicht mehr zu helfen war? Solche kaltkalkulierende Zyniker sind Feinde der Menschheit.

Heute noch lassen sich – Kollektivschuldgerede hin und Krisenangst her - Kleinstunternehmer für die Interessen der Deutschen Bank als „ideologischer Schutzwall an Stammtischen“ missbrauchen, für eine Deutsche Bank unter Abs und Ackermann, die Hitler, Weltkrieg, Auschwitz und das Giftgas Zyklon B hochfinanziert und davon profitiert hatte, die – wegen ihrer Spritfresser- und Anti-Solarstrompolitik über Jahrzehnte -  „Manager der Klimakatastrophe“ genannt werden darf (Siehe Buchtitel von Hendrik Paulitz, „Robin Wood-Verlag“). Und die Kleinunternehmen in den Ruin treiben. Und jetzt wieder droht in der Griechenland- und Irlandkrise das Milliarden-Casino der Ackermänner vom Steuerzahler geschützt zu werden.

Der vor uns liegenden soziale und ökologische Aufbruch wird nur gelingen, wenn auf beiden Seiten – bei Lohnabhängigen und Kleinunternehmen –dazugelernt wird, wer ihre gemeinsamen Gegner sind, wenn neu aufeinander zugegangen wird. Nur so kann die jetzige Wirtschaftskrise nachhaltig überwunden werden.

Waren es nicht auch die Kleinbürger, deren Hab und Gut von den Hitleristen vernichtet, deren Kinder gemeinsam mit Arbeitersöhnen an den Fronten hingemetzelt wurden? Die Versprechungen von rechts, kommen sie nun von Hjalmar Schacht, von Westerwelle, Sarrazin oder von anderen Vorgauklern, haben sich für Lohnabhängige wie für Kleinbürger nachträglich immer als leer erwiesen. Sie waren nur geeignet, Scheinschuldige und Sündenböcke als Zornblitzableiter anzuprangern - anstelle der wahren Finanzhaie Ackermann und Henkel. Ihre Demagogie hatte nur das Ziel, Kleinunternehmen und Gewerkschaften weiter zu entzweien und dann vereint der Zinsherrschaft der Großbanken, den Lohn- und Lieferdiktaten der Konzernherrn zu unterwerfen. Darum ist das künftige Volksbündnis eines neuen sozialen Aufbruchs auch konsequent gegen Neonazis und abrüstungsorientiert.

Wenn heute für gesetzliche Mindestlöhne gemeinsam gestritten wird, so wäre dies für die nationale Kaufkraft ein großer Vorteil, denn es würde den Kleinunternehmen für ihre Dienstleistungen und Produkte neue Nachfrage schaffen. Sicher wären die Arbeitnehmer die ersten Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohns von deutlich über 9 €. Die Kaufkraftsteigerung käme beim Friseur in Bremerhaven oder in der Uckermark aber sehr viel später an, als beim Friseur in Frankfurt a/M. Hier muss der Staat Vorsorge für den Übergang treffen, damit der entsprechende Friseur den Nutzen eines Mindestlohns auch erleben kann,. All dies wird möglich sein, wenn das Bündnis aus Arbeitnehmerschaft, Kleinunternehmen und Wissenschaft von einer neuen Bundesregierung mit einem sozialen und ökologischen Aufbruch gefördert und endlich das Subventionsbündnis des Staats mit Rüstungskonzernen, Atomkraftbetreibern und Finanzhaien aufgebrochen wird. Der Staat muss für ein solches Bündnis gründlich umgebaut werden: wir brauchen eine große Staatsreform für einen sozialen und unternehmerischen Staat. Starke Gewerkschaften sind dann keine Bedrohung mehr für Kleinunternehmen, wenn sie verstehen, dass der SPD-Konzernmann Peter Hartz nicht zu Unrecht als Krimineller verurteilt wurde, dass ihr Kooperationspartnerpartner nicht vorwiegend Konzernchefs sind, sondern vor allem Kleinbetriebe. Und Kleinunternehmer sind gut beraten, den rechten Wind der Konzernmedien gegen Gewerkschaften und Linke auch als feindlich für sich selbst, die Binnenkaufkraft und somit für ihren Betriebsstandort zu orten.

Und Gewerkschaften dürfen nicht nur dann laut schreien, wenn ein Konzern 2000 Menschen auf die Strasse wirft, sondern auch, wenn eine Insolvenzwelle ein paar Kleinunternehmen wegspült, was die ähnliche Arbeitslosenzahl bewirkt.

Die Rente ab 67, die nichts anderes ist als eine billig getarnte Abzocke, der Börsengang der Deutschen Bahn (der in wenigen Jahren zum „Einsparen“ eines Drittels der Schneeräumfahrzeuge führte und damit der Bahn erheblichen Standortvorteil gekostet hat, sowie der damit verbundene Irrsinn von Stuttgart 21), die längeren Atomlaufzeiten zu Ungunsten der solaren Energieumwandlung und die Vorherrschaft der Finanzmärkte, sowie der Rüstungskonzerne mit dem einzigen Monopolabnehmer NATO, außerdem der Produktterror mancher Elektronik- und Autokonzerne gegenüber ihren Zulieferern, Reparaturwerkstätten und Kunden, die mittelstands- , arbeitnehmer- und kundenfeindliche Dienstleistungsrichtinie der EU werden dann - nach einem sozialen und ökologischen Aufbruch, wie ihn die Linke will - auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Im übrigen ist mit Erhöhung der Kaufkraft in Deutschland, dem zahlenmäßig größten Volk in der EU, das einzige Kraut gewachsen, künftig Krisen wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland abzuwenden. Wenn aber Deutschland weiterhin technologisch immer schneller und immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert, wenn gleichzeitig hier - als einzigem EU-Land - die Lohnstückkosten weiter sinken und von hier aus der Lohndrück-Wettbewerb auch noch forciert wird, darf es nicht Wunder nehmen, wenn unsere Produkte im In- und Ausland nur noch auf Pump – auch mit teuren Krediten der Deutschen Bank - gekauft werden können. Das verschärft künftige Krisen, die dann auch mit neuen Pleitewellen einher gehen. Der alte Satz des Automoguls, Henry Ford, dass „Autos keine Autos kaufen“, gilt auch für die Griechenland Krise. (Nur, dass es da in Bezug auf Deutschlands Lieferungen heißen muss: „U-Boote kaufen auch keine U-Boote!“) Es war eine konservativ-liberale Regierung in Athen, die den griechischen Staatsapparat zu einem Selbstbedienungsladen aufgebläht hat. Dann meinte sie, sich bei Deutschlands Machthabern und den USA lieb Kind machen zu können, indem sie sich mit deren Waffen gegen die Türkei aufrüstete. Die Kleinunternehmen, die daran profitierten, sind an einer Hand abzählen. Aber dass Kleinunternehmer, Arbeiter und Angestellte die Zeche mit ihren Steuermilliarden zahlen sollen, wird von Bild und Spiegel hinreichend vernebelt. Schuld sind für diese Konzernmedien die griechischen Rentnerinnen und alleinerziehenden Mütter.

2013 wird ein Jahr der entscheidenden Weichenstellung. Entweder es bleiben die Krisenmacher und das Denken, mit denen unrealistische Superprofite von weit über 20% über Jahrzehnte eingefahren wurden, an der Macht. Oder es wird ein Jahr des Bruchs mit der Macht der Deutschen Bank, ein Jahr des sozialen und ökologischen Aufbruchs. Ein solcher Gedanke des Aufbruchs könnte dann sogar in die Volkspartei CDU hinein sickern, in die Kirchen, in die Verlagskonzerne und – sicher schneller- in kleinere Zeitungen und Internetplattformen, wenn er nachhaltig und erfolgreich sein will. Er braucht alle Kräfte, die an der Herrschaft der transnational agierenden Oligopole nicht profitieren oder auch leiden. Hierzulande ist dies noch nie gelungen. Zu feindselig standen sich Kleinunternehmen und Gewerkschaften gegenüber. Beide waren zwar dann gemeinsam Opfer ihrer Feindseligkeit und fanden sich sogar in den Baracken der Konzentrationslager vereint wieder oder gemeinsam zerfetzt auf den Schlachtfeldern. Aber selten wurden die nötigen konsequenten Schlüsse aus dieser Geschichte gezogen.

Eine neue Bundesregierung des sozialen und ökologischen Aufbruchs braucht ein tiefes Verständnis dieser beiden Sektoren: Arbeiter und „unternehmerische Unternehmer“ (nicht: Börsenspekulanten) für einander. Ein Verständnis für die Empfindlichkeiten der jeweils anderen Seite, gegenseitige Rücksichtnahme, kann ein neues Kapitel deutscher Geschichte aufschlagen. Oder die Krisenfolgen werden sich - wie schon so oft – nur noch in Krieg und hochtechnologischer Aufrüstung hinein- und hinausschieben lassen. Es bedarf also eines neuen großen Dialogs zwischen Kleinunternehmen und Gewerkschaften, um den sozialen und ökologischen Aufbruch herbeizuführen. Die blutigen Hanswurste von rechtsaußen haben dabei kein Sterbenswörtchen mitzureden. Weil es ums gute Leben geht!