Friedrich Carl/Paul Oehlke: Was kann die Linke in der Bundesrepublik methodisch und programmatisch von den Herforder Thesen lernen?

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Im Zentrum der Herforder Thesen steht die explizite, lehrbuchartig ausgefeilte und in dieser Form in der jüngeren linken internationalen Parteigeschichte einzigartige Darstellung eines demokratischen Weges zum Sozialismus im Rahmen der demokratischen Freiheitsrechte bürgerlicher Verfassungen:

  • in den entwickelten kapitalistischen Ländern im allgemeinen nach einleitenden Thesen zu grundlegenden Krisenmomenten und
  • in dem sozialdemokratischen Programm der gesellschaftlichen Alternative  nach einer Darstellung des Sonderfalls Bundesrepublik und ihres Kapitalismus, der Besonderheiten der politischen Entwicklung und Kräfteverhältnisse und der Perspektive von MarxistInnen in der SPD.

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Die Herforder Thesen entwickeln eine programmatisch umfassende demokratische Strategie gesellschaftlicher Transformation zum Sozialismus, die sich aus unterschiedlichen historischen Ereignissen und analytischen Aspekten speist:

  • der revolutionären Emanzipationsgeschichte (Russland, China, Kuba, Vietnam usw.),
  • einer Analyse der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus,
  • einer kritischen Einschätzung der politischen Struktur der sozialistischen Länder,
  • einer Berücksichtigung der innerkapitalistischen Kräfteverhältnisse (unter besonderer Berücksichtigung des CIA-geführten Putsches in Chile und der anschließenden eurokommunistischen Diskussion in Europa),
  • einer differenzierten Analyse des sozialdemokratischen Reformismus und der Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse.

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In der sozialökonomischen Analyse wird von der  zyklischen Überproduktionskrise 1974-76  und ihrem internationalen Charakter sowie mit ihr zusammenwirkenden strukturellen, heute verschärft wirksamen Krisentendenzen (Energie- und Rohstoffprobleme, ökologische Krise durch die Umweltzerstörungen, Strukturkrisen einzelner Wirtschaftszweige, Geld- und Währungskrisen und der Finanzmisere der Staatshaushalte, Abbau sozialer und demokratischer Rechte) ausgegangen. Unter methodischen Gesichtspunkten ist die Verknüpfung der Krisenanalyse mit der kapitalistischen Entwicklung und der internationalen Kräfteverhältnisse im Sinne einer konkreten Zeit- und Ortsbestimmung nach wie vor von herausragender Aktualität:

  • In diese Krisentendenzen sind Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse mit einer „deutlichen Relativierung der Führungsposition der US-Imperialismus“ wie auch des Aufstiegs der BRD innerhalb der EG zur „stärksten Wirtschaftsmacht“ eingeschrieben.
  • Hiermit verstärkt sich „durch staatlichen Zwang der kapitalistischen Industrienationen und Preisdiktate der multinationalen Konzerne“ durchweg die „Benachteiligung und Verelendung der armen Länder“; die teilweise Aufhebung dieser Tendenz durch die Preispolitik der OPEC-Staaten ruft „verstärkte Kriegsdrohungen der USA“ hervor.
  • Die Produktion, Investitionen und Beschäftigung beherrschenden, aus der „freien Konkurrenz“ hervorgehenden Monopolunternehmen mit ihrem internationalen und nationalen Werttransfer vereinnahmen in steigendem Maße einen Staat, der ihre Entwicklung, Existenz und Extraprofite gewährleistet.
  • Wie sich der Monopolkapitalismus in der Großen Depression der 1870 und 1880er Jahre herausgebildet hat, so der staatsmonopolistische Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und in der gegenwärtigen Stagnationsperiode multinational operierende Weltkonzerne und übernationale Integrationsversuche.

Gibt es Fragestellungen, die bereits in den Herforder Thesen vernachlässigt wurden und auch in der aktuellen Programmdebatte stärker berücksichtigt werden sollten?

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Die Herforder Thesen erklären den kapitalistischen Formwandel aus einem wachsenden Vergesellschaftungsgrad der Produktion, der „objektiv günstigere Voraussetzungen für die Transformation des Kapitalismus schafft“. Letztere bedürfe jedoch der „bewussten antikapitalistischen Aktion“ der Arbeiterklasse. Zwischen bewussten Aktivitäten und objektiver Situation klafft aber eine gravierende Lücke, die auch die gegenwärtige Programmdiskussion in der Linken kennzeichnet: die mangelnde analytische Bestimmung der jeweiligen kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse und vor allem der Strategiefähigkeit der herrschenden Klassen bis hin zur systematischen Produktion von Hegemonie in der bürgerlichen Gesellschaft

  • durch globale Herrschaftsstrategien auch in der Form von Sachzwängen, mit denen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschoben werden;
  • durch eine politische Schwächung der Linkskräfte und der Gewerkschaften, mit der marxistische und selbst keynesianische Erklärungsmuster ausgegrenzt werden;
  • durch die umfassende Förderung einer neoliberalen Einheitsideologie, die den Markt an die Stelle des demokratischen Souveräns und des Sozialstaats setzt.

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Zur Zeit der Abfassung und Überarbeitung der Herforder These in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre war bereits der angedeutete Strategiewandel zur Transformation des intervenierenden Sozialstaates zum deregulierenden Wettbewerbsstaat erkennbar, der mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse im Jahre 1973 eingeleitet wurde. Dabei lösten die hegemonialen Verluste der amerikanischen Leitwährung, die steigenden Ölpreise und die zyklische Überproduktionskrise 1974-76 als Ausgangspunkt einer Stagnationsperiode (anhaltende Überakkumulationskrise) eine neoliberale Gegenoffensive mit dem Experimentierfeld Chile aus, die eine strategisch neue Konstellation hervorbringt: eine epochale Wende im Angriff auf die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, deren strategische Zuspitzung im Programmentwurf nicht hinreichend erfolgt, auch wenn zahlreiche Aspekte und Probleme benannt werden:

  • in der Schleifung internationaler Kapitalverkehrskontrollen und nationaler Regulierungsmöglichkeiten über arbeits- und sozialpolitische Errungenschaften bis hin in einem breiten öffentlichen Sektor
  • in der gigantischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in den kapitalistischen Kernländern von unten nach oben und von den weniger entwickelten zu den entwickelten Ländern;
  • in den Tendenzen zur Transformation des demokratischen Sozialstaats in den autoritären Wettbewerbsstaat mit zunehmend imperialistischen Strategieelementen insbesondere im Hinblick auf eine militärische Ressourcensicherung.

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Mit der Überakkumulationskrise der 1970er und 1980er Jahre und der strategischen Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch die neoliberale bzw. „monetäre Konterrevolution“ ist ein produktivkrafttheoretischer Aspekt verbunden, der im Programmentwurf weitgehend vernachlässigt, in den Herforder Thesen aber bereits angedeutet, wenn auch nicht weiter verfolgt worden ist: ein „enormer Innovationsschub im Gefolge wissenschaftlich-technischer Entwicklungen“ durch die „Revolution der Mikroprozessoren“, insgesamt ein „tiefgreifender Wandel der Produktionstechnologie“, der „Millionen von Arbeitsplätzen wegrationalisiert“, „Existenzverunsicherung der Arbeiter und Angestellten bewirkt sowie die „Arbeitsplatzstruktur und Qualifikationsanforderungen“ verändert. Trotz dieser Hinweise werden die in den 1970er Jahren bereits vorliegenden Studien und Reflexionen zahlreicher bürgerlicher und marxistischer Theoretiker seit den 1960er Jahren nicht einbezogen –

  • zum „technisch-wissenschaftlichen Fortschritt“ und den rationalisierungsbedingten Beschäftigungsproblemen bis hin zu struktureller Arbeitslosigkeit, die bereits von der IG Metall in großen Konferenzen thematisiert werden;
  • zum wachsenden Gewicht der entfalteten Persönlichkeit im gesellschaftlichen Leben, des subjektiven Faktors in der „intensiv erweiterten Reproduktion“ mit ihren Innovations- und Qualifikationsimpulsen und
  • zur strategischen Rolle der „neuen Arbeiterklasse“ etwa in der französischen Maibewegung 1968, die Forderungen zur individuellen Selbstbestimmung und kollektiven Selbstverwaltung auf die Tagesordnung setzt.

Noch heute bleibt im Programmentwurf der höchst widersprüchliche Übergang zur Wissensarbeit, Wissensökonomie und Wissensgesellschaft in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern weitgehend unreflektiert, mit der sich in der relativ kurzen Zeitspanne von etwa 30 - 45 Jahren die universellen Arbeits-, Lebens- und Handlungsbedingungen grundlegend verändert haben.

Worin erkennen wir zentrale ökonomische und politische Veränderungen seit den Herforder Thesen?

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Der industrielle Kapitalismus ist an seine inneren und äußeren Grenzen gestoßen, auch wenn er die politischen Gegenkräfte in Gestalt der kommunistischen Weltbewegung, des sozialdemokratische Reformismus und der nationalen Befreiungsbewegungen überlebt oder transformiert hat. Dabei verschwenden die USA, das reichste Land der Welt, einen steigenden Teil ihres Potentials für Rüstungsforschung und Militärausgaben und versuchen ihrem strukturellen Niedergang mit „überdehnten“ imperialen Strategien zu entkommen, während der Schwerpunkt der kapitalistischen Akkumulationsdynamik sich nach Süd- und Ostasien, vor allem nach China und Indien, zu verschieben beginnt. Im Zuge der neoliberalen Ausbeutung der humanen, gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen sowie der Umverteilung des mit ihnen produzierten gesellschaftlichen Reichtums durch innere und äußere Landnahmen, der Kolonialisierung der Arbeits- und Lebenswelten sind weitere Problemlagen hinzugekommen:

  • In den Industrieländern tragen Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung sowie die lohn- und steuerpolitischen Dumpingstrategien zur Zerrüttung der Sozialsysteme und öffentlichen Hände bei, während die Kluft zwischen armen und reichen Bürgern, privatem Reichtum und öffentlichem Niedergang wächst.
  • Dies gilt auch für die Welt insgesamt: Noch immer leben ein Fünftel der Menschheit unter dem Existenzminimum und 2/3 von weniger als 2 US$ pro Tag; in vielen Ländern gehören Armut und Hunger ebenso wie Bürgerkriege und Migrationsströme zur Alltagsrealität.
  • Weltweite Umweltverschmutzung, beschleunigtes Artensterben und sich immer mehr zuspitzende Klimagefahren mit Überschwemmungen, Dürren und Ausbreitung von Wüsten machen die ökologische Wende dringend erforderlich, die vor allem durch die egoistischen Interessen der Industrieländer immer wieder hinausgeschoben wird.

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Die neoliberale Gegenoffensive hat seit der Mitte der 1970er Jahre einsetzenden strukturellen Überakkumulationskrise mit der anwachsenden Kluft zwischen Arm und Reich zu der bisher gewaltigsten Finanzialisierungsphase der Wirtschaftsgeschichte beigetragen. Angesichts bescheidener Profitraten in den alten Industrien der kapitalistischen Kernländer ziehen die Kapitaleigentümer abgesehen von profitablen Anlagen in Billiglohnländern und in neuen Wissensbranchen mit ihren angehäuften Geldmassen vor allem die Spekulation in Wertpapieren und Immobilien vor. Die Vorstellung der Finanzialisierung als eigenständig lebensfähiger Akkumulationsmodus bricht sich aber in der durch den Crash geförderten Erkenntnis, dass keine Ökonomie sich auf Dauer von der "Produktion" von fiktivem Kapital ernähren kann. Die globale Finanzialisierung des Kapitals hat massive Ungleichgewichte mit jenen Krisenfolgen erzeugt, deren „Lösung“ durch die herrschende Finanzoligarchie über enorme staatliche Stützungsmaßnahmen der Masse der lohnabhängigen Bevölkerung und dem noch selbständigen Mittelstand aufgebürdet wird - mit drohenden und in einigen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht bekannten Einschnitten in den Lebensstandard, die Sozialsysteme und die Zukunftsperspektive :

  • Das durch Kreditausweitung und spekulative Wertzuwächse erzeugte fiktive Kapital mit seinen exzessiven Profitansprüchen steht in keiner Relation mehr zur Fähigkeit der globalen Realwirtschaft, Profite zu erzeugen.
  • Die öffentliche und private Verschuldung in den USA, Japan und vielen Ländern Europas hat Ausmaße angenommen, die Staatsbankrotte nicht mehr ausschließen lassen.
  • Die Exportüberschüsse Chinas und Deutschlands korrespondieren mit anhaltenden Handelsbilanzdefiziten anderer Länder, insbesondere der USA und südeuropäischen Partnern, deren Bevölkerungen nunmehr zur Kasse gebeten werden.
  • Die Zukunft der EU steht auf der Agenda: Herrschaftsraum vor allem der deutschen (französischen und britischen) Finanz- und Monopolkapitale oder eine demokratische und sozial orientierte multikulturelle Völkergemeinschaft.

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Die neoliberale Hegemonie hat ihren ideologischen Zenit durchschritten: Der erste Schub der großen Krise 2007-2009 hat die marktradikalen Lehren auch in der Realität der entwickelten Länder wie zuvor schon in der Schuldenkrise der sich entwickelnden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika widerlegt. Die kurzfristig orientierten Profitinteressen der Banker und Vermögensbesitzer verschärften jedoch die Widersprüche zu wirtschaftlichen Erfordernissen, gesellschaftlicher Wohlfahrt und ökologischer Nachhaltigkeit. Letztere sind in der Krise der Finanzmärkte wie der fossilen Akkumulationsgrenzen noch weiter unter Druck geraten. Die gesellschaftlichen Alternativen stehen nach der Wert- wie der Gebrauchswertseite auf der Tagesordnung:

  • Verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke großer Konzerne und Förderung fossiler Energietechnologien oder zügiger Übergang zur dezentralen Energieversorgung mit regenerativen Energien wie insbesondere der Solarenergie?
  • Weitere Liberalisierung der Finanzmärkte und hochspekulativer Fonds oder sofortige internationale Kapitalverkehrskontrollen sowie der Einstieg in die Vergesellschaftung der Großbanken?
  • Fortlaufende Privatisierungen öffentlichen Eigentums, soziale Deregulierungen und Umverteilungen von unten nach oben oder solidarischer Ausgleich durch soziale und ökologische Interventionen mit dem Ausbau öffentlicher und gesellschaftlicher Eigentums- und Mitbestimmungsformen?
  • Einseitige Förderung der Exportindustrie durch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping auf Kosten der Majorität der Bevölkerung wie insbesondere der europäischen Partner oder Steigerung umweltfreundlicher Investitionen und sozialverträglicher Konsumtion mit erweiterter Beschäftigung und sozialem Ausgleich?
  • Verlängerte Arbeitszeiten, vermehrter Arbeitsstress, weniger Partizipation an der Arbeitsorganisation und der Qualität der Erzeugnisse oder Mitbestimmung über ihre ökologische  und gesellschaftliche Nutzwertbestimmung mit hierfür erforderlichen Qualifizierungs- und vermehrten Freizeitmöglichkeiten?
  • Steigende Arbeitszwänge innerhalb der Arbeit mit sozialer Unsicherheit in prekären Beschäftigungsformen und erzwungene, reglementierte und vielfach sanktionierte Arbeitslosigkeit oder gute Arbeit, sichere Beschäftigung und soziale Sicherheit mit einer flächendeckenden Gesundheits- und Altersversorgung?
  • Elitäres Wissen für wenige Auserwählte in privaten Anstalten und ein selektierendes Bildungssystem bis zu wissenschafts- und forschungspolitischen Exzellenzinitiativen oder breite und durchlässige öffentliche Bildungssektoren von den Kindergärten bis zu den Hochschulen mit vermehrten Entwicklungsmöglichkeiten für alle? 

Wegen der hegemonialen Schwächung der neoliberalen Ideologie durch ihre soziale Destruktivität, wirtschaftlichen Krisenerscheinungen und moralischen Verfallsformen sowie der hierbei zunehmend konstatierten bürgerlichen Zerrüttung und Verrohung ist eine wachsende Aggressivität politischer Akteure nach innen wie nach außen zu verzeichnen:

  • in den vermehrten Versuchen der ideologischen Spaltung der Gesellschaft insgesamt und der Klasse der Lohnabhängigen nach demographischen, sozialen und ethnischen Kriterien mit der Speerspitze einer steigend sozialrassistischen Ausgrenzung von arbeitslosen und ausländischen Mitbürgern;
  • im massiven Ausbau der innerstaatlichen Sicherheitsorgane vor allem in der Behinderung demokratischer Aktivitäten etwa gegen den Rechtsextremismus, in der elektronischen Überwachung der Bürger und in dem  angestrebten Einsatz der Bundeswehr im Innern; 
  • in der strategischen Umorientierung in der NATO und der BRD von regionalen Verteidigungskonzepten auf weltweite Interventionsstrategien zur Sicherung von Marktzugängen und Rohstoffen, die von der EU etwa in Freihandelsabkommen mit den Staaten in Afrika, Karibik, Pazifik (AKP) erschlossen werden.

Welche Folgen haben die Veränderungen in der Entwicklung der Produktivkräfte für Arbeit und Ökonomie?

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Die sozialstrukturellen Veränderungsprozesse, die bereits in den Herforder Thesen mit dem neuen wissenschaftlich-technischen Produktionsregime angedeutet sind, haben ihren Niederschlag in einer Höherqualifizierung breiter Bevölkerungsschichten, mit der eine Ausbreitung der Wissensarbeit in der Produktion wie den Dienstleistungen einhergeht. Im Übergang von industrieller zur wissensbasierter gesellschaftlicher (Re-) Produktion tritt anstelle der Verfügung über materiell-technische Produktionsmittel die gesellschaftliche Organisation der Genese, Verbreitung und Nutzung von lebendigem Können und Wissen, kurz: von Arbeitsvermögen, als wichtigster Produktivkraft. Mehr und mehr wird Wissensarbeit zur vorherrschenden Form der Arbeit.

Doch der vermeintliche Fahrstuhleffekt erfasst nicht alle Schichten; noch immer verlassen zahlreiche Jugendliche in Deutschland die Schule ohne jeden qualifizierenden Abschluss, schaffen Hauptschüler kaum den Sprung in weiterführende Schulformen, zeichnen sich diese durch eine noch immer anhaltende Selektionspraxis aus. Als eine weitere Dimension sozialer Differenzierung  ist eine bis zu den 1990er Jahren ungekannte Unsicherheit von Arbeit, Einkommen und Lebensperspektiven durch die Kombination von unternehmens- und arbeitsmarktpolitischen Flexibilisierungsstrategien mit einer nach unten geöffneten Abwärtsspirale erzeugt worden:

  • vom Beamten auf Lebenszeit über den in öffentlichen und privaten Sektoren
  • Festangestellten zu regulären Teilzeitkräften,
  • von zunehmend befristet Beschäftigten über Zeit- und Leiharbeiter bis zu perspektivlosen Scheinselbständigen und irregulär beschäftigten und daher rechtlosen Immigranten,
  • vom Minijobber über den 1€-Jobber zum Hartz IV-Empfänger bis zu den Gruppen von nicht mehr registrierten Dauerarbeitslosen und den von Arbeitsmöglichkeiten weitgehend ausgeschlossenen Asylbewerbern.

Mit der durchgreifend veränderten Zusammensetzung und Binnendifferenzierung der breit gefächerten Klasse der Lohnabhängigen läuft der programmatische Appell an eine handlungsmächtige Arbeiterklasse zunehmend ins Leere. Hierfür sind - im Gegensatz zu den durch frühere Produktionsbedingungen in großen Fabriken vereinten Arbeitermassen - heterogene Arbeits- und Ausbeutungsformen verantwortlich, wenn auch angesichts eines verschärften Arbeits-, Lohn- und Sozialdrucks verbindende kapitalismuskritische Orientierungen entstehen, die jedoch erweiterter gewerkschaftlicher Organisationsansätze und gesellschaftspolitischer Perspektiven bedürfen.

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Mit den ITK-Technologien ist eine materielle Infrastruktur zur systematischen Anwendung von „Wissen auf Wissen“ in allen Bereichen wirtschaftlicher Tätigkeit entstanden und damit der wissensökonomischen Durchdringung aller Arbeitstätigkeiten und Lebensbereiche vorgezeichnet. Hiermit ist zugleich die Entwicklung der technologischen Grundlagen für ein solares Energieregime und regenerative Energieträger als ein Produkt der sich verwissenschaftlichenden Produktionsweise einschließlich der wachsenden Möglichkeiten  ihrer Organisation in dezentralen, solidarischen und nicht monetären Formen verbunden, mit denen insgesamt sozial-kulturelle Veränderungsprozesse seit den späten 1960er Jahren einhergehen:

  • Das Streben nach höheren Bildungsabschlüssen überlagert selbst das noch immer selektive, ausschließende Bildungswesen in Deutschland.
  • Individuelle Selbstverwirklichung wird trotz aller ökonomischen Beschränkungen von breiten Schichten der Bevölkerung angestrebt.
  • Immer mehr Frauen suchen eine selbstbestimmte Lebensweise auf der Basis eines gesicherten eigenen Erwerbseinkommens.
  • Die Ansprüche auf Selbstbestimmung in erweiterten Tätigkeitsspielräumen und gesellschaftlichen Reproduktionsformen gewinnen an Bedeutung.

Die technisch-organisationalen Fähigkeiten der Menschheit vollziehen in unserer Epoche historische Quantensprünge:

  • Grundsätzlich kann jeder Mensch mit jedem und beliebig vielen anderen Menschen kommunizieren und kooperieren (Massenkooperation).
  • Bei der produktiven Anwendung von Wissen ergeben sich für beteiligungsorientierte, interaktive Arbeitsprozesse große Gestaltungsmöglichkeiten.
  • Die in sich selbst organisierenden, vernetzten Teams operierende und lernende Organisation wird zum paradigmatischen Kern einer Wissensökonomie.
  • Hierbei ergeben sich wachsende Erfordernisse einer verkürzten Arbeitszeit als Grundlage einer veränderten sozial-kulturellen Produktivität, die erst das gute Leben in einem nachhaltigen Sinne wirklich werden lässt. 

Es ist offenkundig, dass die wissensökonomischen und -gesellschaftlichen Umbrüche radikale Konsequenzen für die Aufgabenstellungen, Handlungsspielräume und Entwicklungsformen linker Politik haben. Umso erstaunlicher ist es, dass sich DIE LINKE – von anderen linken Kräften zu schweigen – damit bisher kaum auseinanderzusetzen vermag und an organisationalen Paradigmen des Industriekapitalismus als einer identitätsstiftenden Position über Strömungsgrenzen hinweg festhält: der Fabrik als klassenspezifischem Ort der Entfaltung gesellschaftlicher Hegemonie, der jedoch realiter in den exportstarken Kernsektoren korporative Wettbewerbs- und Exklusionsmuster hervorbringt. Mehr oder weniger befangen in dieser ideologischen Zwickmühle wird die Linke nicht zu einer treibenden Kraft bei neuen bürgerschaftlichen Konflikten und Protestformen.

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Die Herforder Thesen stehen in einer Traditionslinie sozialdemokratischer und kommunistischer Theoretiker, die den Kern des Kapitalismus im 20. Jahrhundert im Monopol begriffen, dem es durch unterschiedliche ökonomische und politische Hebel über längere Frist gelingt, einen überdurchschnittlichen Profit zu erzielen (Monopolprofit).  Auch der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist in diesem machtmäßigen Sinne innerer und äußerer (imperialistischer) Landnahmen noch Monopolkapitalismus, aber er beruht auf neuen, zusätzlichen Wirkmechanismen:

  • Im Zentrum der Tätigkeit der Monopole steht immer weniger die bürokratische Organisation von Massenproduktionskapazitäten und Absatzmärkten, sondern die flexible Organisation transnationaler Produktions- und Finanzierungsnetzwerke.
  • Marktmacht und politische Einflussnahme dienen in steigendem Maße der Monopolisierung von Wissen etwa von Urheber- und Patentrechten (Pharmaka und Lebensmittel) als nachhaltigem Instrument des Monopolprofits.

Unter dem Schlachtruf des „geistigen Eigentums“ haben Pharma-, Software- und Unterhaltungsindustrie, Verlage und Agrobusiness in den zurückliegenden Jahrzehnten einen historisch beispiellosen Rechtsschutz für die profitable Monopolisierung von Wissen erzielt. So zielen die unter Federführung der WTO 1994 verhandelten Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) darauf ab, diesen „Standard“ in der ganzen Welt etwa im Verbot von wesentlich preiswerteren lebensrettenden Generika  z. B. gegen HIV/AIDS durchzusetzen.

Der bisher dreisteste, zugleich genialste und keineswegs gestoppte Vorstoß von Google zielt darauf, die gesamte Weltliteratur im Internet verfügbar zu machen und für Googles Werbeeinnahmen zu instrumentalisieren. Microsoft wollte durch seine, mit Millioneninvestitionen forcierten „Encyclopedia“ die Lexikonverlage der Welt aus ihren angestammten Märkten vertreiben, was auch weitgehend gelang. Womit die Manager bei Microsoft allerdings nicht gerechnet hatten, das waren die weltweit über 250.000 AutorInnen von Wikipedia, die ein weit überzeugenderes Projekt auf die Beine stellten, so dass der ausgebuffte Wissensmonopolist Ende 2009 entnervt aufgab und die „Encyclopedia“ einstellte. Als „Leuchtturmprojekt“ postkapitalistischer Wissensökonomie ist Wikipedia nur eines von vielen erfolgreichen Projekten, in denen eine postkapitalistische Produktionsweise praktiziert wird.

In der Tradition der Herforder Thesen verstehen wir die transnationalen Wissensmonopole als Ausdruck einer neuen internationalen Stufe im Vergesellschaftungsprozess der Produktivkräfte. Dieser neoliberale „Wissenskapitalismus“, dessen Entfaltung wir derzeit erleben, ist der Versuch, das produktive Potential der Wissensarbeit, Wissensökonomie und Wissensgesellschaft zum exklusiven Vorteil der Großunternehmen, ihrer staatlichen Funktionsträger und hieran partizipierender Eliten in der Gesellschaft zu erschließen. Das Gestaltungspotential aus der Verwissenschaftlichung der Produktivkräfte wird so nur ansatzweise, selektiv und in pervertierten Formen (neue Rüstungsrunden, umweltschädliche Produktentwicklungen in der Automobilwirtschaft, sozial schädliche Nahrungsmittel usw.) genutzt.

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir für die Entwicklung einer linken Formation?

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Dreh- und Angelpunkt linker Politik ist der Kampf für die freien Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen, der Frauen und Männer gleichermaßen, letztlich in der ganzen einen Welt. Solidarität und linkes Engagement stützt sich nicht nur auf das, was man bereits errungen hat oder was einem erneut mangelt – Arbeit, Einkommen, Sozialstatus – sondern auch auf subjektiven Vorstellungen, was man sein, werden und wie man leben möchte.  Ein um sowohl notwendige als auch freie Tätigkeiten erweiterter Arbeitsbegriff, verbunden mit einer Reduzierung und Flexibilisierung der Erwerbsarbeitszeit, kann arbeits- und beschäftigungs-, sozial- und kulturpolitische Ziele miteinander verknüpfen. Dabei schließen die überfällige Gleichstellung der Geschlechter und die Ausweitung kollektiver Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten notwendig die Erweiterung der individuellen Spielräume zur Selbstbestimmung und Selbstentfaltung in der Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens ein.

Das alles steht nicht im Gegensatz zu einem leistungsfähigen Sozialstaat und einer demokratisierten Wirtschaft, wie die Neoliberalen mit ihrem pervertierten Freiheitsbegriff als soziales Privileg für wenige behaupten, sondern setzt beide vielmehr im Sinne sozialer Sicherheit und individueller Entfaltungsmöglichkeiten voraus. Ein konzeptioneller Orientierungspunkt für fortschrittliche Reformpolitik in den entwickelten Ländern wie Deutschland stellt das Nordische Modell dar. Jeder reale Schritt auf dem Weg dorthin wird mit einem Ausbau der öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereiche sowie materiellen Versorgungsbereichen in gesellschaftlicher Hand einschließlich des Finanzsektors verbunden sein. Dabei werden dezentrale und kommunale, demokratische und gesellschaftliche Lösungen vordringlich.

Diese Zielsetzung macht aber die ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen Hegemonie und einem mittlerweile wettbewerbsideologisch gespeisten Sozialdarwinismus sowie den jenseits unserer verfassungsrechtlichen Ordnung angesiedelten und dieser Hohn sprechenden Leitkultur- und Leistungsdebatten zu einer vordringlichen Aufgabe: Gegenüber dem individuellen Eigeninteresse eines egoistisch handelnden Menschen auf der Grundlage des zu vermehrenden Privateigentums auf Kosten anderer müssen das öffentliche Gemeinwohl, die soziale Demokratie und gesellschaftliche Solidarität als unverzichtbare Grundlagen der freien Entfaltung der unterschiedlichen Individualitäten propagiert werden.

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Linke Politik muss einen entschiedenen Kampf für individuelle Freiheit auf der Grundlage sozialer Gleichheit und gesellschaftlicher Verantwortung und internationaler Solidarität aufnehmen, um der sich verstärkenden sozialen Desintegration, der kulturellen Exklusion und dem moralischen Verfall sowie autoritären Entwicklungen im Innern und militärischen Expansionsgelüsten nach außen entgegenzuwirken. Die Tendenzen eines neoliberalen und neo-imperialistischen Klassenkampfes gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hierzulande wie in der Welt überhaupt müssen skandalisiert werden. Dabei erhalten die Auseinandersetzungen um die Wissensallmende eine zukunftsweisende Bedeutung:

  • Die Legitimität „geistigen Eigentums“ (Patente, Urheber- und Markenrechte) als von anderen angeeigneter Grundlage der Wissensmonopole ist grundsätzlich zu bestreiten; konkrete Reformforderungen gegen diese Enteignungsprozesse und für eine angemessene, nicht missbrauchsfähige Honorierung selbständiger Kreativer sind zu entwickeln; jeder Ausweitung der Wissensmonopole (Softwarepatente, Digital Rights Management) und hierbei dem TRIPS-Abkommen ist entgegenzutreten. Dabei  sind freie Wissensproduktionsgemeinschaften in jeder Hinsicht zu unterstützen und zu fördern.
  • Entwicklung und Pflege einer allgemein verfügbaren Wissensallmende sind gesellschaftliche Aufgaben, die in zentralen Bereichen die Ressourcen und den Schutz der öffentlichen Hand erfordern. Der „Staat als Pionier“, verstanden als demokratische Institution des Souveräns, hat zahlreiche Möglichkeiten, Forschung und Entwicklung an einem sozialen und ökologischen Umbau voranzutreiben, hierfür öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse und kulturelle Wissenskreationen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und zugleich in öffentlich-rechtlicher Organisationsform eine angemessen Vergütung von kreativen Leistungen zu gewährleisten.

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Im 21. Jahrhundert zieht eine neue Welle politischer und sozialer Bewegungen des Südens, insbesondere in Lateinamerika und demnächst möglicherweise auch in Afrika heran, die „imperiale Renten“ der in den reichen Ländern beheimateten Monopolkapitale selbstbewusst in Frage stellen und eigene Entwicklungspfade erschließen. In diesem Zusammenhang bringen die arabischen Revolutionsprozesse ebenso wie die Enthüllung geheimer Datenbestände (WikiLeaks) zu Bewusstsein, welche demokratischen Potentiale mit allgemein vermehrten Bildungsmöglichkeiten, relativ freier TV-Berichterstattung und dem Internet als gleichermaßen Informations-, Kommunikations- und Organisationsmedium verbunden sind.

Dies gilt in Deutschland auch für die Widerstände gegen die Atom- und Energiepolitik der Bundesregierung, die Auseinandersetzungen um das Bahnhofs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 und die sich rasch entfaltenden Proteste von zehntausenden Wissenschaftlern binnen Tagen über das Internet gegen die skandalösen Vorgänge um Guttenbergs Dissertation – breite gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die zugleich Bruchlinien in der bürgerlichen Gesellschaft mit der neoliberalen Hegemonie aufzeigen. 

Der wissensökonomische Umbruch hat die von den bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossenen Menschen weltweit - von den marodierenden Jugendlichen in den Pariser Vorstädten über die Auflehnung der arabischen Frauen und Männer bis zu den indigenen Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika - in ihren Ansprüchen auf Teilhabe am Reichtum des Planeten bestärkt und neue demokratische Ausdrucks- und Machtmittel geschaffen, mit denen die politischen Kräfteverhältnisse in den kommenden Jahrzehnten weiter verändert werden können.

Hieran wird deutlich, dass gegenüber den herrschaftlichen Enteignungs-, Umverteilungs- und Ausschließungsprozessen eines kapitalistischen Akkumulationsmodells, das Menschen, Gesellschaft und Natur gleichermaßen zerstört, auch neue Kraftpotenziale für soziale, kulturelle und ökologische Alternativen mit einer wachsenden Arbeits- und Lebensqualität heranwachsen:

  • Noch nie gab es so viele gebildete Menschen und Fähigkeiten in der Menschheit, Probleme in intellektueller und praktischer Kooperation zu lösen.
  • Noch nie waren demokratische Potenziale so verbreitet wie heute, nie zuvor gab es so viele Bestrebungen nach politischen Interaktionen. 
  • Die Impulse von 1968 auf freie Entfaltung des vergesellschafteten Individuums ziehen immer weitere Kreise in der Weltgesellschaft.

Es gäbe also guten Grund zu vorsichtigem Optimismus, wenn die vorhandenen Fähigkeiten der Menschheit wirklich zur demokratischen und friedlichen Lösung der anwachsenden sozial- und umweltpolitischen Probleme finanzmarktgetriebener Akkumulationsprozesse eingesetzt würden. An ihrer politischen und gesellschaftlichen Kontrolle haben die herrschenden Kreise der Finanz- und Industriebourgeoisie kein Interesse; sie versuchen vielmehr, ihre hegemoniale Position immer mehr machtpolitisch im Innern und in imperialistischen Interventionsdoktrinen abzusichern.

In den aus diesen Widersprüchen erwachsenden Legitimationsverlusten eröffnet sich der Linken eine offene Flanke, das wachsende Allgemeininteresse an der Durchsetzung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung einschließlich ihrer wissensökonomischen Triebkräfte zu ihrem Projekt zu machen und für alternative inklusive Entwicklungspfade gleichermaßen zu erschließen – Das ist die Art von erneuertem, wissensgesellschaftlich begründetem historischen Optimismus, die wir uns im Programm der LINKEN wünschen.