Durch das Grundgesetz wurde der Bundesrepublik Deutschland ein sozialstaatliches Fundament gegeben. Wir JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) stellen jedoch fest, daß dieser Sozialstaat gefährdet ist.
Das ist einerseits auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Das ist andererseits aber auch auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen. Ergebnisse sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte. Diese sind letztlich für die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats verantwortlich.
Der Sozialstaat darf jedoch gerade dann nicht in Frage gestellt werden, wenn seine Leistungen am dringendsten benötigt werden. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß es auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland Arme gibt. Auch in Köln besteht Armut in vielfältigen Erscheinungsformen.
Daher ist in Köln eine Politik notwendig, die versucht durch modellhafte soziale Kommunalpolitik und ein engagiertes Aufgreifen sozialer Fragen ein bewußtes Gegengewicht gegen eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung in Arme und Reiche zu schaffen.
Die Bekämpfung von Armut erfordert ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen auf den verschiedenen politischen Ebenen, das nahezu alle Aufgabenbereiche umfassen muß. Hierbei geht es u.a. um folgende Bereiche:
1. Einkommensarmut
Ein wesentliches Ziel sollte es sein, Armut zu verhindern. Während konservative und wirtschaftsliberale Kräfte den Abbau des Sozialstaates unter dem Etikett „Umbau des Sozialstaats“ betreiben, treten wir Kölner Jusos dafür ein, das Leistungsniveau der sozialen Hilfen zu erhalten und vorhandene Lücken in dem sozialen Sicherungssystemen zu schließen. Mittelfristig streben wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung an.
Ein Beispiel für eine notwendige Reform ist eine kinderorientierte Verbesserung des Familienlastenausgleichs; dies fordern wir.
Auf kommunaler Ebene setzen wird uns für die Beibehaltung des „Köln Passes“ in seinem jetzigen Leistungsumfang ein.
Eine Bekämpfung der Armut bedeutet auch, der „verdeckten Armut“ zu begegnen. Im Gegensatz zur unerträglichen Propaganda vom angeblichen „Sozialmißbrauch“ ist von Seiten der Sozialverwaltung und der Politik das „Recht auf Sozialhilfe“ zu betonen. Den Vorschlag, zur Haushaltskonsolidierung einen „Bedarfsfeststellungsdienst“ einzurichten, der Personen, die einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, hinterherschnüffeln soll, lehnen wir daher ab.
2. Verschuldung
Die Arbeit der Schuldenberatungsstellen muß besser aufeinander abgestimmt und ausgebaut werden; gerade auch die vorbeugende Arbeit muß weiterentwickelt werden.
3. Arbeitslosigkeit
Wir halten an dem Ziel fest, für alle, die arbeiten wollen, Erwerbsarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Notwendig hierfür sind u.a. eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ein öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm und eine ökologische Steuerreform.
Die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen verbessert und genutzt werden.
4. Wohnungsnot
Für menschenwürdige Lebensverhältnisse ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum unverzichtbar.
Wir setzen uns daher für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und eine sozialorientierte Wohnungsbestandspolitik ein.
5. Kinder- und Jugendarmut
Auch Kinder und Jugendliche brauchen eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Um den aktuellen Lebenshaltungskosten zu entsprechen müßte sie für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr 1.000 DM monatlich, für Jugendliche ab dem 18. Lebensjahr 1.200 DM monatlich betragen.
6. Kommunaler Armuts- und Reichtumsbericht
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich einen kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, und diesen regelmäßig fortzuschreiben.
Hiervon erhoffen wir uns ein stärkeres Problembewußtsein der Öffentlichkeit, und eine größere Bereitschaft in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die drängenden Probleme der armen und verarmenden Bevölkerungsgruppen in Köln zu bekämpfen.
Beschluß der UBDK der Kölner Jusos am 15. Februar 1997