Kleine Schritte. LINKE-Politiker Matthias W. Birkwald über das am 1. Juli in Kraft getretene Rentenpaket

Seit Dienstag ist das Rentenpaket der Großen Koalition in Kraft. Bringt es Fortschritte?

Von einem großen sozialen Fortschritt kann man nicht reden, aber von kleineren sozialen Schritten in die richtige Richtung.

Welche wären diese?

Zunächst gibt es für 9,5 Millionen Mütter und wenige Väter mit der sogenannten Mütterrente einen Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es überhaupt nicht einzusehen, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall Mütter im Osten weniger auf das Rentenkonto bekommen als Mütter im Westen und dass es für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ein Drittel weniger Mütterrente gibt als für danach Geborene.

Bezahlt über die Rentenbeiträge ...

Das ist ein absoluter Systemfehler und eine Ungerechtigkeit par excellence. Denn die Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln finanziert und nicht mit dem Geld der Versicherten bezahlt werden.

Was ist das Problem dabei?

Es gibt viele, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Zum Beispiel Ärzte, Bundestagsabgeordnete und Unternehmer. All diese Gruppen würden mit zur Finanzierung der Mütterrente herangezogen, wenn diese durch Steuern bezahlt würde. Vor allem fehlen dadurch jetzt auch 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die man zur Bekämpfung von Altersarmut hätte einsetzen können, beispielsweise durch die Anhebung des Rentenniveaus.

Und die Rente ab 63 – gelungen?

Dass Menschen mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können, ist gut. Aber dass diese neue Regelung den Namen Rente ab 63 erhalten hat, ist eine Mogelpackung. Nur anderthalb Jahrgänge werden ab 63 in Rente gehen können. Danach wird das Eintrittsalter wieder angehoben.

Was wäre die Alternative gewesen?

Zunächst hätte die Regelung dauerhaft sein müssen. Die LINKE sagt: Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, sollte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können

Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU hat nun Angst, dass es zu einer Frühverrentungswelle von 61-Jährigen kommen wird, weil diese nun die letzten zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen und abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie einen Minijob annehmen. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Diese Befürchtungen teile ich nicht. Es würde nämlich für viele Menschen enorme finanzielle Einbußen bedeuten, wenn sie freiwillig aus ihrem Job ausschieden. Das wird also nur ein verschwindend geringer Teil machen. Stattdessen ist es aber ungerecht, dass bestimmte Phasen von Arbeitslosigkeit bei den Rentenansprüchen mitgerechnet werden und andere nicht.

Inwiefern?

Zum Beispiel wird ein Maurer, der vier Mal im Leben ein Jahr lang arbeitslos war, anders behandelt als einer, der einmal vier Jahre lang arbeitslos war, weil letzterer ALG II beziehen musste, das nicht auf die Wartezeit angerechnet wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der eine mehr als der andere geleistet haben soll und deswegen früher in Rente gehen darf.

Doch wie sollen diese Maßnahmen auch in fernerer Zukunft noch finanziert werden können?

Es geht darum, dass die Früchte des Wirtschaftswachstums und der Produktivitätssteigerung gerecht verteilt werden und die ArbeitgeberInnen wieder einen fairen Anteil der Alterssicherung bezahlen. Wenn darüber hinaus alle in die gesetzliche, solidarische Rentenversicherung einzahlten und die Steuersubventionen für die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführt würden, wäre das Rentensystem auch für Jüngere noch gerecht, trotz der notwenigen Beitragserhöhungen.

Derweil wurde ein flexibles Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht.

Diejenigen, die ohne Zwang und Druck freiwillig über ihre Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen, sollen dies auch dürfen. Doch es darf nicht passieren, dass dies zur Regel wird und viele Menschen sich dann gezwungen sähen, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, weil sie zu wenig Rente bekommen. Auch darum muss das Rentenniveau dringend wieder angehoben werden!

Bundesausgabe vom Mittwoch, 2. Juli 2014, Seite 5 (27 Views)