Amerika nach 1929: Armut, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit

Der Börsencrash in New York am „Schwarzen Freitag“ im Jahr 1929 leitete eine Phase großer sozialer und ökonomischer Probleme ein: Tausende von Banken gingen Bankrott, und viele Amerikaner verloren ihre Ersparnisse. Die industrielle Produktion in den USA ging von 1929 bis 1932 um fast die Hälfte zurück. In der Folge verlor jeder vierte erwerbsfähige Amerikaner seinen Job, die Arbeitslosenquote stieg auf rund 25%. Von denen, die noch Arbeit hatten, verdienten viele deutlich weniger als vor dem Crash. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebte in Armut.

Die republikanischen Regierungen vertrauten selbst nach dem Crash weiter auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Die wenigen politischen Ansätze, die es gab, waren zu zaghaft und zögerlich. Vor allem weigerten sie sich, die vor dem Zusammenbruch gerade für Reiche massiv gesenkten Steuern zu erhöhen. Da sie weiterhin ausgeglichene Haushalte anstrebten, unternahmen sie auch keine nennenswerten öffentlichen Ausgaben, um die darbende Ökonomie zu stimulieren. Erst 1932, als sich abzeichnete, dass sie mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik gescheitert waren und das öffentliche Defizit trotz zurückhaltender Ausgabenpolitik angestiegen war, sahen sie sich gezwungen, die Steuern zu erhöhen.

New Deal: Erste Phase von 1933-1934

Angesichts dieser massiven Probleme und der Erfolglosigkeit der republikanischen Regierungen wollte die amerikanische Bevölkerung einen Wechsel. Mit seinem Versprechen eines
„Neuen Vertrags für das amerikanische Volk“ gewann der Demokrat Roosevelt 1933 die Wahlen. Unmittelbar nach Machtübernahme setzte Roosevelt eine Regulierung des Finanzwesens durch. Außerdem wurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, etwa im Straßenbau oder in der Land- und Forstwirtschaft, mit staatlichen Mitteln finanziert. Schließlich gab es Finanzhilfen für in Not geratene Landwirte sowie eine öffentliche Förderung von Wohnungsbau.

Zur Finanzierung erhöhte Roosevelt zunächst nur die Verbrauchsteuern, wollte aber die einkommensbezogenen Steuern nicht noch weiter anheben. Weil auch er zunächst auf eine Politik ausgeglichener Haushalte setzte, gingen die Ausgaben nicht über die beschriebenen Maßnahmen hinaus. Dennoch gelang es bereits mit dieser Politik, wieder Wachstum zu erzeugen und die größte Not zu lindern.

New Deal: Zweite Phase von 1935-1938

Roosevelt erkannte jedoch, dass diese Ausgaben noch nicht ausreichten, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig voranzutreiben und den Sozialstaat auszubauen. Zur Finanzierung weiterer öffentlicher Investitionen, zur Ausdehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und zum Aufbau eines Sozialversicherungssystems erhöhte er die Steuern auf hohe private Einkommen auf bis zu 75% und erhob eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne. Schließlich führte er einen progressiven Erbschaftsteuersatz für größere Erbschaften ein. Von seinen Gegnern wurde diese Reform auch als „soak the rich tax“ bezeichnet. Der daraufhin einsetzenden Steuerflucht begegnete er 1937 erfolgreich mit härteren Missbrauchsregeln.

Diese Steuerpolitik führte dazu, dass trotz deutlich erhöhter Ausgaben die Defizitquote (Anteil der Nettoneuverschuldung am BIP) nur in geringem Maße stieg. Die Ausgabenquote (Anteil der Ausgaben am BIP) lag nur knapp über der Einnahmequote (Anteil der Einnahmen am BIP). Auch in der zweiten Phase des New Deal gelang es, weiter positive Wachstumsraten zu erzielen. Nur 1937 kam es jedoch zu einem kurzfristigen, zwischenzeitlichen Einbruch des Wachstums.

Kriegspolitik: 1939-1945

Wegen des zweiten Weltkriegs und der damit verbundenen Rüstungsanstrengungen der USA erhöhte Roosevelt in den Jahren 1940 bis 1944 nochmals drastisch die Steuern auf hohe private Einkommen (auf bis zu 94%). Auch die Unternehmenssteuern wurden nochmals erhöht. Noch stärker stiegen die staatlichen Ausgaben, so dass die Defizitquote kriegsbedingt anstieg.

Effekte des Politik Roosevelts

Es gelang Roosevelt, den Finanzsektor zu reregulieren sowie durch Impulse auf der Ausgabenseite das Wachstum wieder aufzupäppeln. Da er allzu großen Staatsdefiziten skeptisch gegenüberstand, finanzierte er die regulären staatlichen Ausgaben vor allem durch hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Das verfügbare Einkommen der Reichen sank, ohne dass deren Ausgaben in nennenswertem Umfang zurückgingen, denn Vermögende weisen eine geringe Ausgabenquote auf. Umgekehrt stiegen die finanziellen Mittel der Ärmeren sowie des Staates. Da diese eine hohe Ausgabenquote haben, kam es hier zu deutlich höheren Ausgaben. In Summe stieg die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und sorgte trotz nur mäßiger Zunahme der Staatsverschuldung für mehr Wachstum. Außerdem wirkte die massive Besteuerung hoher Einkommen der Anhäufung hoher Ersparnisse entgegen, die mit ihren Renditeerwartungen die Gefahr spekulativer Anlagen erhöhte.

Zwar sah sich Roosevelt angesichts der gravierenden ökonomischen Nöte gezwungen, Defizite in Kauf zu nehmen, um seine Sonderprogramme zu finanzieren. Die Defizitquote als Differenz von Ausgaben- und Einnahmequote stieg jedoch nur moderat, und auch die Schuldenquote blieb bis zum Jahre 1941 nahezu konstant, bevor sie durch steigende Kriegsausgaben und rückläufige Produktion stark anstieg.

Die Frage, ob der Verzicht auf höhere Staatsverschuldung richtig war oder nicht, ist bis heute umstritten. Keynes zum Beispiel forderte bereits 1934 in Zeiten der Rezession mehr Staatsverschuldung. Wir meinen: durchaus zurecht. Denn der erwähnte Einbruch der US-Ökonomie im Jahre 1937 war vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts die Summe der Staatsausgaben gekürzt und die Staatsverschuldung nicht ausgedehnt wurde. Roosevelts Bescheidung auf ausgeglichene Haushalte war nicht vonnöten. Vielmehr wäre es sinnvoll gewesen, die Schuldenquote von niedrigem Niveau aus weiter anziehen zu lassen, um die Nachfragepolitik noch weiter zu stärken.

Gleichwohl lässt sich festhalten, dass durch die Kombination aus Umverteilung von oben nach unten und moderater Staatsverschuldung das Wachstum des realen BIP mit Ausnahme des Jahres 1937 positiv war und die schwere Depression überwunden werden konnte. Arbeitslosigkeit und Armutsquote gingen zurück.

Ausblick

Unter Verweis auf Ähnlichkeiten zwischen der Großen Depression 1929 und der Weltwirtschaftskrise 2007 ff wird heute manchmal auf Roosevelts New Deal verwiesen. In den ersten Jahren der großen Krise war Roosevelt jedoch noch gar nicht Präsident. Seine Aufgabe war weniger Rettung vor dem und im Sturm, sondern eher der Wiederaufbau danach. Möglich ist es daher, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie eine Politik im Stile Roosevelts zur wirtschaftlichen Erholung beitragen kann: Erstens trägt steuerlich Umverteilung zu qualitativem Wachstum und mehr Gerechtigkeit bei, wenn sie mit sinnvoller Ausgabenausdehnung verbunden wird. Zweitens kann eine kluge Defizitpolitik die positiven Aspekte verstärken, wenn die Zinssätze niedrig gehalten werden.

Abschließend sei auf einen auch heute noch relevanten und bislang nicht angesprochenen Punkt hingewiesen, der hemmend für Wachstum wirken kann: die Geldpolitik. Zu Roosevelts Amtszeit erwies sich der noch bestehende Goldstandard, Gold- und Geldmenge in einem festen Verhältnis zu sein hatten, als großes Problem: Wurde die Goldmenge, zum Beispiel im Rahmen von Kapitalflucht, reduziert, musste auch die Geldmenge reduziert werden. Stand weniger Geld zur Verfügung, erhöhten sich die Zinsen. Investitionen wurden vergleichsweise weniger rentabel, so dass manche Investitionen nicht getätigt und die ökonomischen Erfolge der Rooseveltschen Steuer- und Ausgabenpolitik gedämpft wurden. Heute ist der Goldstandard längst abgeschafft. Den Zentralbanken haben über geldpolitische Instrumente die Möglichkeit, Zinsen niedriger zu halten und so eine progressive Steuer- und Ausgabenpolitik zu unterstützen.

 

Quellen der Zahlen: Statistics of Income, US Internal Revenue; Historical Statistic of the United States; US Department of Commerce – Bureau of Economic Analysis.

Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW; Alex Recht ist Lehrer an einem Berufskolleg und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Köln