Ein Beitrag zur kommunalpolitischen Strategiedebatte der LINKEN. Köln

Vorgelegt von Hans Günter Bell, Carolin Butterwegge, Heiner Kockerbeck, Astrid Kraus, Angelika Link-Wilden, Alex Recht, Fiete Saß, Paul Schäfer und Friederike Stolle. (Alle sind Mitglieder der Sozialistischen Linken [SL].)

Vorbemerkung:

Dieser Beitrag bezieht sich positiv auf die Politik der LINKEN in Köln, sowohl auf die Politik des Kreisverbandes als auch auf die Politik der Fraktion im Rat der Stadt Köln. Wir sehen es daher nicht als notwendig an, einen grundlegenden Richtungswechsel einzufordern. Sehr wohl sehen wir aber die Notwendigkeit, die politische Lage ein dreiviertel Jahr nach der Kommunalwahl zu bewerten und Konsequenzen für unsere politische Arbeit vorzuschlagen. Wir bauen dabei auf die beschlossenen Positionierungen der LINKEN. Köln auf: Also auf das Kommunalwahlprogramm, das Arbeitsprogramm des Kreisverbandes und den Beschluss „Kommunale Arbeit der LINKEN Köln stärken!“. Uns geht es um eine notwendige Aktualisierung und Fortschreibung dieser Positionierungen.

Dieser Beitrag ist kein Positionspapier zur OB-Kandidatur und auch kein Wahlkampfkonzept. Diese Diskussion muss gesondert geführt und entschieden werden.

1. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre und ein engagierter Wahlkampf haben zu einem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen geführt.

DIE LINKE. Köln hat als Oppositionspartei in der kommunalen Politik konkrete Erfolge erzielt und ist glaubwürdig als Vertreterin der Menschen aufgetreten.

In unserem Kommunalwahlprogramm „Für ein solidarisches Köln“ haben wir unser Selbstverständnis als „Alternative zu einer Wirtschafts- Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik, die sich kapitalistischen Profit- und Machtinteressen unterordnet“ beschrieben und uns auf die Rolle als Oppositionskraft festgelegt.

Wir sind mit 14 Kernforderungen in den Kommunalwahlkampf gezogen. Unsere Schwerpunkte lagen in der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik und der Flüchtlingspolitik. Unsere Wahlkampfmaterialien waren durchweg inhaltlich und dabei konstruktiv und zugleich oppositionell. Wir sind mit einer offenen Liste angetreten und haben zwei Frauen, die nicht Mitglieder unserer Partei waren, aufgestellt. Das hat sich herumgesprochen und wurde positiv aufgenommen.

Unsere kommunalpolitiche Strategie war und soll auch zukünftig vielfältig sein. Sowohl die engagierte Arbeit im Rat und in den Bezirksvertretungen als auch der Protest auf der Straße und die aktive Mitarbeit in Initiativen, Vereine und Verbände sind unverzichtbar, um in Köln fortschrittliche Politik durchzusetzen.

Wir lehnen es ab, das Eine gegen das Andere auszuspielen, nur wenn sich die Pluralität und Vielfalt in unserer Partei auch in verschiedenen Formen des aktiven Eingreifens in die kommunale Politik niederschlägt, können wir erfolgreich sein. Nur dann werden wir einzelne Forderungen durchsetzen, die das Leben in Köln verbessern, und zeigen, dass es konkrete und grundlegende Alternativen zur herrschenden Politik gibt.

2. Das gute Wahlergebnis zeigt die zunehmende Verankerung der LINKEN in der Stadtgesellschaft.

DIE LINKE konnte bei den Kommunalwahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielen. 7 % und 27.500 Stimmen sind eine Steigerung um 9.500 Stimmen gegenüber dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2009. Mit einem Zugewinn von zwei Ratsmandaten hat unsere Fraktion nun sechs Mitglieder und ist die viertgrößte im Rat. Zudem sind wir wieder in alle neun Bezirksvertretungen eingezogen und haben in der Innenstadt, in Ehrenfeld und in Kalk Fraktionsstatus erreicht.

Die prozentual höchsten Ergebnisse erreichte DIE LINKE in den stark von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Stadtteilen Chorweiler (15, 46 %), Kalk (13,88 %) und Humboldt/Gremberg (12, 7 %). Mit insgesamt 1384 Stimmen hat die LINKE in diesen drei Stadtteilen zusammen allerdings weniger Stimmen bekommen als in Ehrenfeld (1.550 Stimmen), der Neustadt-Süd (1.750 Stimmen) oder in Sülz (1405 Stimmen).

Es zeigt sich, dass DIE LINKE eine weit über die sozialen Brennpunkte hinaus gehende Verankerung in der Stadtgesellschaft erreicht hat.

Mit der Verbindung sozialer Forderungen („Köln-Pass ausbauen!“ und „Bezahlbare Wohnungen!“) und Themen wie dem Einwohnerticket, ist es der LINKEN offensichtlich gelungen, Stimmen sowohl in sozialen Brennpunkten wie auch in den links-alternativen Milieus zu gewinnen. Dass wir im Wahlkampf für Flüchtlinge Partei ergriffen haben, wurde von Wähler/innen, für die Bürger- und Menschenrechte besonders wichtig sind, honoriert.

Diese Breite thematische Aufstellung wollen wir weiterverfolgen und zugleich Zuspitzungen vornehmen, um an ausgewählten Themen gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften in der Stadt weitere konkrete Erfolge zu erzielen.

3. Solange ein sozialer, demokratischer und ökologischer Richtungswechsel nicht in Sicht ist, ist DIE LINKE entschiedene Opposition, zugleich aber zu Kooperationen in Sachfragen bereit.

SPD und Grüne haben im Rat nur mit der Stimme des Oberbürgermeisters eine Mehrheit. Über die Neuauszählung eines oder mehrerer Stimmbezirke sind sich die Partner in die Haare geraten. Die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Rates wird angezweifelt. Derzeit verzichtet man daher auf Abstimmungen mit knappen Mehrheiten.

Bei SPD und Grünen knirscht es anhaltend. Der Spagat zwischen wiederaufgenommen Koalitionsverhandlungen auf der einen Seite und der Konkurrenz bei den Oberbürgermeisterwahlen ist schwer und es ist fraglich, wie lange das Kunststück gelingen wird. Am Ende kommt es nach der Wahl der von CDU, Grünen und FDP unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker entgegen aller Beteuerungen wohlmöglich doch zu einer „Jamaika-Koalition“.

In der Konsequenz ist ein sozialer, demokratischer und ökologischer Richtungswechsel der kommunalen Politik weiterhin nicht in Sicht. Unsoziale Haushaltskürzungen einerseits und das Festhalten an teuren Prestigeprojekten andererseits kennzeichnen unverändert die Politik der ganz großen Kooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP, die derzeit lediglich verschiedene Varianten des Sozialabbaus vertreten.

In unserem Arbeitsprogramm haben wir bekräftigt, dass wir zu dieser Politik in klarer Opposition stehen und ihr unsere Alternativen entgegenstellen. Mit uns ist eine Fortsetzung dieser Politik nicht zu machen. Im Rat und in den Ausschüssen werden wir uns entsprechend unseres Wahlprogrammes verhalten und keineswegs Stimmreserve für Rot-Grün sein. Das schließt eine Kooperation in Sachfragen nicht aus.

Dabei könnte sich eine fortschrittliche Politik im Rat auf eine breite Mitte-Links-Mehrheit stützen. Doch SPD und Grüne sind hierfür nur punktuell zu gewinnen. DIE LINKE wird im Rat weiterhin konstruktiv auf Piraten und Deine Freunde zugehen und zu Themen wie etwa Datenschutz oder Verkehrspolitik (Fahrscheinloser ÖPNV) gemeinsame Initiativen anregen.

4. DIE LINKE muss ihre Kräfte konzentrieren und Schwerpunkte setzen.

DIE LINKE. Köln muss ihre Kräfte konzentrieren, um wenigstens mit einigen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Das erfordert eine engere Absprache zwischen Kreisverband und Fraktion.

Das auf der Jahreshauptversammlung im November 2014 mit breiter Mehrheit beschlossene Arbeitsprogramm ist hierfür der Leitfaden. Dessen Umsetzung ist gemeinsame Aufgabe von Partei und Fraktion. Insbesondere die Fraktion sollte darauf achten, dass sie sich von der Vielzahl der von der Stadtverwaltung aufgerufenen Themen nicht vom Verfolgen dieser Schwerpunkte abhalten lässt.

Konkret bedeutet dies, dass die hier festgelegten Schwerpunkte vorrangig zu bearbeiten sind:

1) Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben

DIE LINKE. streitet für gute und sichere Arbeit, den Abbau von Sanktionen im Sozialrecht, gute soziale Dienstleistungen, mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit, Arbeitsumverteilung sowie bezahlbares Wohnen und Energie.

2) Einwohner/innenticket und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

DIE LINKE. will in Köln den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen, Rad- und Fußverkehr fördern sowie den Autorverkehr zurückdrängen. Der öffentliche Nahverkehr muss fahrscheinlos und für alle erschwinglich sein. Das Einwohner/innenticket ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres Konzepts für eine solidarische Stadt. Seine Finanzierung muss sozial gestaffelt sein.

3) Stärkung der Ortsverbände für eine bessere Parteientwicklung

Die Ortsverbände der LINKEN. Köln haben die Aufgabe, sich um die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Lebenssituation von Wanderarbeiter/innen zu kümmern, sich in Bündnissen gegen Rassismus und Neonazismus zu engagieren und die Auseinandersetzung um mehr Gesamtschulen zu führen.

5. Die Verabredungen zur kommunalen Arbeit der LINKEN. Köln haben sich bewährt.

DIE LINKE. Köln hat im März 2010 in dem Beschluss „Kommunale Arbeit der LINKEN Köln stärken!“ mit großer Mehrheit festgelegt, wie sie ihre kommunale Arbeit gestalten will. Die Verabredungen haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Erforderlich sind nur einige redaktionelle Aktualisierungen. Einige der Verabredungen sollten aber konsequenter umgesetzt werden.

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