Antragsteller: Bezirk Mittelrhein

 “Solidarität mit Cuba”

Anforderungen an die Bundesregierung

 1.       Einleitung

Es sind vor allem die vorbildlichen Maßnahmen der cubanischen Revolution in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Aufhebung des Stadt-Land-Gefälles, Soziales, Aufhebung der Rassendiskriminierung und Gleichstellung von Frauen und Männern, derentwegen das sozialistische Cuba unsere Unterstützung verdient.

Es ist der Mut Fidel Castros und der CubanerInnen, den mächtigen USA die Stirn zu bieten, der Bewunderung verdient. Cuba ist das Symbol eines antiimperialistischen Selbstbehauptungswillens – deshalb bekämpft die US-Regierung es mit allen Mitteln. Trotz der nach 1989 völlig veränderten Rahmenbedingungen haben die USA ihren Konfrontationskurs gegen Cuba verschärft und zeigen sich hierbei von allen internationalen Protesten völlig unbeeindruckt. Cuba wird von der US-Regierung als dauerhafte Bedrohung ihrer Interessen in Lateinamerika empfunden. Sie versucht, das von ihr so benannte “kommunistische Krebsgeschwür in der Region” mit allen Mitteln zu beseitigen.

Ob es dem sozialistischen Cuba gelingt, trotz der grundlegend geänderten Bedingungen zu überleben, ohne die sozialen Leistungen, die politische Stabilität und die nationale Unabhängigkeit aufzugeben, hängt auch von der weltweiten Solidarität, hängt also auch von uns jungen SozialistInnen ab, und davon, ob es gelingt eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Cubapolitik herbeizuführen.

Ist es von den USA hinlänglich bekannt, daß sie stets bereit sind, für nordamerikanische Konzerne jedes Menschenrecht zu beugen, haben Europa und Deutschland in dieser Beziehung noch einen viel zu guten Ruf. Auch die Bundesregierung setzt alles daran, ihre Vorstellungen einer kapitalistischen Welt in Cuba durchzusetzen. Sie hat alle Verträge gekündigt, die die DDR mit Cuba abgeschlossen hatte; so wurde u.a. das Kompensationsgeschäft Futterhefe aus Cuba gegen Milchpulver aus der DDR storniert, das den cubanischen Kindern jeden Tag einen halben Liter Milch garantiert hätte.

 2.       Forderungen

Wir JungsozialistInnen fordern daher von der Bundesregierung:

a)  den Erlaß der DDR-Altschulden Cubas;

b)  die Einhaltung der zwischen Cuba und der ehemaligen DDR geschlossenen Lieferverträge und Wirtschaftsabkommen; insbesondere die Wiederaufnahme der Milchlieferungen entsprechend der Verträge mit der ehemaligen DDR;

c)  das glaubwürdige und entschiedene Einfordern der Aufhebung des Helms-Burton-Gesetzes und der anderen Blockadeakte gegenüber Cuba;

d)  die Aufnahme der Entwicklungshilfe an Cuba.