„Mit Ehre, Mut und Stolz“

1. Erklärung anlässlich der Gründung des deutschen Solidaritätskomitees
am 14. Dezember 2002 in Köln

Wir stellen fest, dass die fünf Cubaner zu Unrecht verurteilt wurden. Ihr einziges angebliches Verbrechen bestand darin, Cuba über vorgesehene terroristische Aktionen zu informieren, die extremistische Gruppen im Süden Floridas planen, finanzieren und ohne Rücksicht auf das Leben unschuldiger Menschen durchführen.

Wir machen deutlich, dass die Fünf ihr Leben und ihre Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus aufs Spiel setzten. Ihr einziges Bestreben war es, ihr Volk vor weiteren Terroranschlägen zu schützen. Seit dem 11.September hat die Ausrottung des Terrorismus mehr denn je Priorität. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González sind Kämpfer für den Frieden und gegen den Terrorismus.

Wir klagen an, dass der Gerichtsprozess gegen die fünf Cubaner voll von Verfassungs- und Rechtsbrüchen, Manipulationen, Willkür und Verletzungen ihrer elementarsten Menschenrechte war. Wir weisen auf den rachsüchtigen Charakter und das irrational hohe Strafmaß hin. Drei von ihnen wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die beiden anderen erhielten Strafen von 15 bzw. 19 Jahren.

Wir betonen, dass die Fünf politische Gefangene und Kämpfer gegen den Terrorismus sind, denen man diesen Status verweigert. Man unterwirft sie stattdessen den gleichen Bedingungen wie Verbrecher, mit denen sie zusammen inhaftiert sind. Sie erleiden ihre Haftstrafen in fünf weit auseinanderliegenden Gefängnissen in den Vereinigten Staaten, was den Kontakt mit Familienangehörigen und Freunden äußerst erschwert. Zweien von ihnen hat man den Besuch ihrer Ehefrauen verweigert und einem den Besuch seiner kleinen Tochter. Man verbietet ihnen Presseinterviews und legt ihnen so schlimmere Bedingungen auf als den übrigen Haftinsassen.

Wir weisen darauf hin, dass ihnen zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Festnahme und während des Strafprozesses die Beratung oder die Kontaktaufnahme mit konsularischen Vertretern der cubanischen Regierung gestattet war, wodurch zusätzlich der Buchstabe und der Geist der Wiener Konvention verletzt wurden, die sowohl Cuba als auch die Vereinigten Staaten unterzeichnet haben.

Wir weisen darauf hin, dass es noch niemals einen Fall gegeben hat, bei dem jemand, wie die fünf Cubaner, wegen angeblicher Spionage gegen die Vereinigten Staaten verurteilt wurde, ohne dass auch nur ein Beweis vorgelegen hätte oder eine Zeugenaussage, aus der hervorgegangen wäre, dass sie Informationen gesucht oder erhalten hätten, um den Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen.

Wir richten ihre Aufmerksamkeit auf das Gericht von Atlanta, das in Kürze den Fall überprüfen und die anstehenden Berufungen erwägen soll. Nur die rechtzeitige solidarische Aktion und die Anklage dieser Ungerechtigkeit durch die internationale öffentliche Meinung, die Presse, die Intellektuellen, die Parlamentarier, die Gemeinschaft der Juristen sowie die Cuba-Solidaritätsbewegung, werden international die Aufmerksamkeit auf diese große Ungerechtigkeit richten können. Sie ist nötig, damit das Verfahren wieder aufgenommen wird und es zu einem neuen Urteil ohne Druck, Politisierung, Willkür und Manipulationen kommen kann. Nur so können die Voraussetzungen für ihre endgültige Freilassung geschaffen werden.

2. „Die Kuba-5“ und der Terror

von Mumia Abu-Jamal

Wer tatsächlich gegen Gewalt und Aggression kämpft, gerät ins Visier der US-Justiz

Das US-Imperium rüstet zum Krieg und begründet sein Vorgehen vor allem mit der angeblichen „Bedrohung“ durch einen Widersacher – Irak. Nur wenige sehen in dem Land der Dritten Welt allerdings eine wirkliche Bedrohung.

Wie würden Sie sich verhalten, wenn es da wirklich ein Land gäbe, eines, das sich sogar in unmittelbarer Nähe Ihres Landes befindet und das sich nicht nur als erklärter Feind gibt, sondern sich nachweisbar kriegerischer Akte gegen Ihr Volk schuldig gemacht hätte, die bereits zu beträchtlichen Opfern und Verlusten an Leib und Leben geführt haben? Die Bevölkerung von Kuba muß nach einem solchen Gegner nicht lange suchen. Ihr „erklärter Feind“ ist der Koloß im Norden – die USA, die nicht nur damit gedroht haben, Schaden anzurichten, sondern genau das auch seit einem halben Jahrhundert tun!

Die USA haben eingeräumt, in wenigstens elf Fällen versucht zu haben, den kubanischen Regierungschef, Fidel Castro, zu ermorden. Die USA haben weiter versucht, die Insel militärisch zu erobern, haben Ackerflächen mit Giftstoffen unbrauchbar gemacht und den kubanischen Viehbestand mit Seuchenerregern kontaminiert. Ich wiederhole: All diese Maßnahmen haben US-Regierungen öffentlich zugegeben.

Vor kurzem sind fünf Staatsbürger Kubas in Miami verhaftet und unter die Anklage gestellt worden, für die Regierung in Havanna spioniert zu haben. Tatsächlich waren die fünf Verhafteten damit befaßt, terroristische Aktionen von Exil-Kubanern aus Miami gegen ihr Heimatland aufzudecken und zu verhindern. Sie haben über die Vorbereitungen solcher Anschläge nach Havanna berichtet. Die kubanische Regierung hat diese Berichte umgehend der US-Regierung zukommen lassen und diese ersucht, alle Akte des Terrorismus zu unterbinden, die seit 1959 – dem Sieg der kubanischen Revolution – bis 1999 über 3 000 Todesopfer unter der kubanischen Bevölkerung gefordert haben. Die US-Regierung hat auf dieses Ersuchen geantwortet, indem sie die fünf Kubaner als „Spione“ verhaften ließ. Sie wurden zu Haftstrafen von 15 Jahren bis Lebenslänglich verurteilt – weil sie ihr Land vor Terrorakten schützen wollten.

Die US-Regierung insistiert darauf, zu einem Präventivschlag gegen ein Land legitimiert zu sein, das bisher keinerlei Angriffe gegen die USA geführt hat (Irak), und stellt aber gleichzeitig Verteidigungsmaßnahmen eines anderen Landes (Kuba) gegen weitere terroristische Angriffe auf sein Territorium unter Strafe. Das entbehrt jeder Logik.

Die „Kuba-5“ haben weder Handlungen gegen die USA begangen noch Staatsgeheimnisse ausgespäht. Sie haben sich ausschließlich Zugang zur exilkubanischen Gemeinde verschafft und dort Planungen von terroristischen Anschlägen auf ihr Heimatland überwacht und die Ergebnisse nach Hause übermittelt. Obwohl sie sich an keinen terroristischen Aktivitäten beteiligt, sondern im Gegenteil 170 solcher Anschläge verhindert haben, wurden sie dem US-Strafvollzug überstellt.

Man fragt sich, ob die USA tatsächlich einen „Krieg gegen den Terrorismus“ führen. Wenn ja, wie geht es dann an, daß diejenigen, die den Terrorismus real bekämpfen, dafür ins Gefängnis geworfen werden?

In den USA werden jetzt landesweit Unterstützung und Solidarität für die „Kuba-5“ organisiert. Wer sich dieser Initiative anschließt, stellt sich wirklich dem Terrorismus entgegen und unterstützt eine antiterroristische Gruppe von Leuten, die nichts anderes gemacht haben, als ihr Heimatland gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)
Quelle: junge Welt vom 8. Dezember 2002

weitere Infos unter:
http://www.miami5.de
http://www.freethefive.org