Ist die “Profitdominanz” innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu überwinden?

Horst Heininger

In der programmatischen Diskussion der PDS spielt seit längerem der Streit über den heutigen Kapitalismus, das heutige Kapitalismusbild eine große Rolle (1). Streitfragen sind hier bekanntlich solche Problemstellungen wie das Verhältnis von Kapitalismus und Moderne, die Orientierung auf eine Begrenzung oder gar Brechung der “Profitdominanz”, die Rolle von Markt und Marktwirtschaft im Rahmen von Reformalternativen, die Einschränkung von kapitalistischem Eigentum bei der Durchsetzung alternativer, sozialistischer Vorstellungen und andere Probleme.

Dabei sind zwei Streitparteien entstanden, die sich seit langem in ihren Grundpositionen unverändert gegenüberstehen: zum einen die “Reformer”, die vor allem entschieden auf der Grundthese bestehen, daß die heutige Gesellschaft allein mit der Kennzeichnung “Kapitalismus” nicht wirklichkeitsgerecht erfaßt werden könne; denn sie weise zugleich Vorzüge, bestimmte Zivilisationsgewinne auf (vor allem in Gestalt der pluralistischen Demokratie, des Marktes und des Rechtsstaates), die mit dem Begriff “Moderne” erfaßt würden; zum anderen die “Traditionalisten”, die nach wie vor von den Grundpo-stulaten der marxistischen politischen Ökonomie ausgehen – einschließlich der Theorie vom Monopolkapitalismus und der SMK-Theorie – und das “Moderne-Konzept” vom Doppelcharakter der heutigen Gesellschaft als Kapitalismus auf der einen und Moderne auf der anderen Seite ablehnen (2).

Diese Kontroverse ist keineswegs ein bloßer Streit um Begriffe; wäre dem so, könnte man rasch zur Tagesordnung übergehen. Bei näherem Zusehen zeigt sich schnell, daß es um weit mehr geht, nämlich letztlich darum, auf welche Kernpunkte alternative Konzepte und Reformalternativen zu orientieren sind und wie die Tragweite der gesellschaftlichen Veränderungen einzuschätzen ist, die mit deren Durchsetzung in der heutigen Gesellschaft verbunden wäre. Ein exaktes Kapitalismusbild ist dazu ebenso notwendig wie die präzise Begriffsbestimmung bei der Formulierung des Ziels alternativer Vorstellungen.

Im folgenden werde ich mich mit einigen zentralen Thesen des “Kapitalismus-Streits” auseinandersetzen, die mit der Einführung des Begriffs “Profitdominanz” verbunden sind. Die dabei verwendeten Begriffe sollen auf ihre Aussagekraft “abgeklopft” und die dahinter stehenden Inhalte deutlich gemacht werden.

Einleitend: Einige Anmerkungen zum “Moderne-Konzept”

Eine Darstellung der Kontroversen zum Verhältnis von Kapitalismus und Moderne würde den Rahmen dieses Artikels sprengen; die gegensätzlichen Grundpositionen sind aber seit langem bekannt und bis in die jüngste Zeit hinein mehrfach in aller Ausführlichkeit veröffentlicht worden. Gegen das “Moderne-Konzept” werden seit langem starke Einwände erhoben – am ausführlichsten und gründlichsten von Heinz Jung in seinen Beiträgen aus den Jahren 1991 bis 1996. Mehrfach haben sich auch weitere Kritiker dieses Konzepts zu Wort gemeldet – erst unlängst wieder Vertreter des “Marxistischen Forums” (3). Ich stimme mit den Grundpositionen der in diesen Beiträgen vertretenen Ablehnung des “Moderne-Konzepts” überein. Mir geht es im folgenden zunächst um einige ergänzende Aspekte der Kritik an diesem Konzept, bevor ich mich mit der Problematik der “Profitdominanz” beschäftige, die mit dem “Moderne-Konzept” eng verknüpft ist.

Zuerst zum Verhältnis von Kapitalismus und Moderne: Die Vertreter des “Moderne-Konzepts” weisen selbst zu Recht auf die mehrfachen Äußerungen von Marx und Engels seit dem Kommunistischen Manifest hin, daß der Kapitalismus die höchste Form der Ausbeutergesellschaft in der Geschichte ist, indem er die gesamte Gesellschaft dem Profitstreben, den Verwertungsinteressen des Kapitals unterordnet und daß er zugleich bedeutende Zivilisationsfortschritte in der Gesellschaft ermöglichte und solche Fortschritte auch weiter ermöglicht. Unter den politischen Errungenschaften sind die pluralistische Demokratie und der Rechtsstaat wohl die wichtigsten. Und ich stimme den Autoren auch völlig zu, wenn sie hervorheben, daß die Mißachtung und Beseitigung dieser Zivilisationsfortschritte in den Gesellschaften des “Realsozialismus” wesentliche Ursachen für deren Untergang waren.

Nur leuchtet nicht ein, daß man deswegen von zweierlei, von zwei verschiedenen Gesellschaftsbereichen sprechen muß – von Kapitalismus, der von der Moderne zu unterscheiden sei und von Moderne, die mit Kapitalismus nichts zu tun habe. Es geht doch um Zivilisationsfortschritte und deren institutionelle Ausprägung, die ständig in einem unlösbaren Zusammenhang und in einer Wechselwirkung mit der kapitalistischen Ordnung stehen. Sie gelangten mit der vollen Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, mit der modernen bürgerlichen Gesellschaft zur Geltung und bewahren seither ihre Bedeutung für den Fortschritt in der Gesellschaft; sie wurden und werden aber in dieser Rolle zugleich durch die inneren Konflikte des kapitalistischen Systems beeinflußt, eingeschränkt und deformiert und unterliegen dabei den jeweiligen Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, sozialen Gruppen und politischen Kräftegruppierungen. Und die politische Linke gerät immer häufiger in die Rolle eines Verteidigers dieser Zivilisationsfortschritte der bürgerlichen Revolution. Auf die Konflikte zwischen den realen politischen Zuständen in der kapitalistischen Gesellschaft und den zivilisatorischen Fortschritten der bürgerlichen Revolution wies Marx schon in seinen frühen Schriften am Beispiel der Menschenrechte, z.B. der Presse- und Redefreiheit hin: “Das Menschenrecht der Freiheit hört auf ein Recht zu sein, sobald es mit dem politischen Leben in Konflikt tritt, während der Theorie nach das politische Leben nur die Garantie der Menschenrechte, der Rechte des individuellen Menschen ist, also aufgegeben werden muß, sobald es seinem Zwecke, diesen Menschenrechten widerspricht. Aber die Praxis ist nur die Ausnahme, und die Theorie ist die Regel.” (4)

Wenn von Menschenrechten gesprochen wird, sind gemeinhin die politischen Menschenrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Anspruch auf Rechtsschutz, Teilnahme an freien Wahlen u.a. Rechte gemeint. Dabei wird oftmals vergessen, daß es zumindest noch eine weitere Kategorie von Menschenrechten, die sozialen Rechte gibt, für deren Durchsetzung die Arbeiterbewegung seit ihrer Entstehung gekämpft hat. Und es ist eine Tatsache, daß die sozialistischen Staaten auf internationaler Ebene beharrlich für die gleichberechtigte Anerkennung sozialer Menschenrechte wie ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit (Arbeit, Wohnung, Ernährung, Gesundheit u.a.) sowie an Bildung unabhängig von der ökonomischen Lage und anderen Kriterien eingetreten sind und dabei auf den erbitterten Widerstand der Vertreter der “modernen kapitalistischen Gesellschaften” stießen (5).

In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, wenigstens kurz auf das Verhältnis zwischen “Realsozialismus” und Moderne einzugehen.

“Realsozialismus” und Moderne

Nach den Autoren des “Moderne-Konzepts” ist die DDR erst mit ihrem Anschluß an die BRD in der Moderne angekommen. “Die stalinistisch geprägten Gesellschaften sind letztlich gescheitert, weil sie die zivile Gesellschaft an ihrer Herausbildung bzw. Entfaltung gehindert und weil sie die politische Gesellschaft, die Macht- und Herrschaftsmechanismen darüber gesetzt und verabsolutiert haben. In diesem Sinne hatte sich der Staatssozialismus als Modell und als Ideologie im unauflösbaren Konflikt mit Moderne und Aufklärung be-funden. Seine Überwindung ist, so gesehen, eine der zivilisatorischen Leistungen dieses Jahrhunderts – und zwar unbeschadet dessen, daß dieser Prozeß vorerst nicht in eine sozialistische Moderne mündete.” (6) Der “Realsozialismus” war also nur ein historischer Irrweg und hatte mit der Moderne nichts zu tun ?

Heinz Jung hat bereits vor acht Jahren ein überzeugendes Gegenkonzept vorgelegt. (7) Er vertritt die These vom Realsozialismus als einer unbewältigten neuen Stufe der Moderne, der gerade daran gescheitert sei (S.102) und bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die sozialen Errungenschaften der sozialistischen Länder unter Bedingungen einer weit geringeren ökonomischen Effizienz als die der führenden kapitalistischen Industrieländer. “Aber gerade dies verweist darauf, daß sie nicht das Abfallprodukt einer guten Konjunktur oder Ergebnis nachträglicher Korrekturen des Sozialstaats waren, sondern den Grundantrieben einer neuen Stufe der Moderne entsprangen, die die Lösung der sozialen Frage des 19. und 20. Jahrhunderts zu ihrem Anliegen gemacht hatte. Und das auf dem, nach heutigen Maßstäben, Produktivkraftniveau von Entwicklungsländern!” (S.104-105). In diesem Sinne war der “Realsozialismus” gegenüber dem Kapitalismus eine “fortgeschrittene Stufe der Moderne” (S.103).

Wohlgemerkt, es sollen hier nicht die Mängel, Schwächen und politischen Entartungen der “realsozialistischen” Gesellschaften und die daraus resultierenden Ursachen für deren Untergang beschönigt oder gar geleugnet werden; sondern es geht darum, das Verhältnis der Moderne zu den beiden unterschiedlichen Gesellschaftssystemen nüchtern und unvoreingenommen zu betrachten und damit die oben angeführte einseitige Betrachtungsweise zum Verhältnis von DDR und Moderne zurechtzurücken. So wie zum Kapitalismus die Unterordnung der Gesellschaft unter die Interessen der Kapitalverwertung gehört und zugleich Zivilisationsgewinne der Moderne vorhanden sind, die auch noch weiter entwicklungsfähig sind, genau so gehörten zum “Realsozialismus” bestimmte zivilisatorische Fortschritte der Moderne vor allem auf sozialem Gebiet und zugleich bedeutende gesellschaftliche Defizite, die seine Unterlegenheit gegenüber dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell bewirkten. Beide Seiten gehörten jeweils zusammen, bedingten und bestimmten einander. Eine aus diesen gesellschaftlichen Zusammenhängen getrennte “Moderne” vermag ich nicht zu erkennen.

Ich denke, die von einem Diskussionsteilnehmer geäußerte Vermutung trifft wohl irgendwie zu, daß Michael Brie im Grunde mit seiner Auffassung von Kapitalismus und Moderne “immer noch – allerdings negativ – auf die gescheiterte DDR fixiert (ist)”. (8) Hieraus resultiert möglicherweise die starke Hervorhebung von Rechtsstaat, pluralistischer Demokratie und Markt als Zivilisationsfortschritte der Moderne und zugleich deren Herauslösung aus der jeweiligen gesellschaftlichen Bedingtheit.

Abschließend noch eine Bemerkung über die Position von Marx und Engels zum Verhältnis von Kapitalismus und Moderne:

Die Vertreter des “Moderne-Konzepts” berufen sich vielfach auf deren Zeugenschaft. (9) Marx und Engels gebrauchten vielfach die Begriffe “moderne bürgerliche Gesellschaft” oder auch “moderne kapitalistische Produktionsweise bzw. Gesellschaft”. Sie verstehen darunter “die Gesellschaft der großen industriellen Produktion und der freien Konkurrenz, d.h. die moderne bürgerliche Gesellschaft.” (10) Mir ist keine einzige Aussage bekannt, mit der eine Gegenüberstellung von Kapitalismus und Moderne im Sinne des “Moderne-Konzepts” belegt werden kann. Auch die Vertreter dieses Konzepts können keinen entsprechenden Beleg anführen.

Diese Trennung von Kapitalismus und Moderne ist für einen weiteren Zusammenhang des “Moderne-Konzepts” von Bedeutung: für die Einschätzung der “Profitdominanz”, vor allem der Aussichten für die Begrenzung und Brechung dieser “Dominanz” durch Reformalternativen.

Profitregulierung versus “Profitdominanz”

Zuerst einmal ist festzuhalten, daß der Begriff “Profitdominanz” von den Vertretern des “Moderne-Konzepts” – vor allem von Dieter Klein – aufgebracht wurde. Von ihnen stammen auch die inhaltlichen Interpretationen dieses Begriffs. Wir lesen an verschiedenen Stellen ihrer Veröffentlichungen die folgenden zunächst sehr einleuchtenden Erklärungen: “Die Dominanz des Profits … (ist) wichtigster Entscheidungsmaßstab in Wirtschaft und Gesellschaft …” “Die allgegenwärtige Profitdominanz ist die tiefste Wurzel dafür, daß soziale Gerechtigkeit, emanzipatorische Ansprüche und Umwelterfordernisse im Wettbewerb stets hinter Kapitalrentabilität rangieren.” (11) Oder an anderer Stelle: “Die Dominanz des Profits als Grundmaß aller Dinge zu überwinden, das halten wir für den Kern des Übergangs zu einer besseren Gesellschaft, die die Menschheitsprobleme der Gegenwart zu lösen vermag” (12).

Diesen Festellungen ist voll zuzustimmen, sofern “Profitdominanz” als Synonym für die Begriffe der marxistischen politischen Ökonomie “Profitsystem” oder auch bloß “Profit” gebraucht wird. Der Kontext an verschiedenen Stellen läßt das auch zunächst vermuten. Eine Definition von “Profitdominanz” geben die Autoren allerdings nicht. In der weiteren Ausführung dieses Konzepts werden wir jedoch erneut auf die “Moderne” verwiesen. “Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine kapitalistische. Denn ihre Entwicklung wird durch Kapitaleigentum und Profit dominiert. Die Gesellschaft ist ferner eine moderne in dem Sinne, daß sie über Institutionen mit dem Charakter von Entwicklungs- oder Evolutionspotentialen verfügt.” Da “aber die kapitalistische Moderne diese ihre Basisinstitutionen nicht oder nur höchst unvollkommen aus der Dominanz der Kapitalverwertung herauszulösen vermochte, blieb ihre Evolutionsfähigkeit trotz sozialstaatlicher Entwicklung so begrenzt, daß globale Bedrohungen und innere Großprobleme auch in den Industrieländern die Folge sind.” (13)

Jetzt wird die Frage der “Profitdominanz” nicht mehr erstrangig auf die kapitalistische Gesellschaft bzw. auf die kapitalistische “Seite” dieser Gesellschaft bezogen, sondern auf die “Herauslösung” der Basisinstitutionen der “Moderne” (pluralistische Demokratie, Markt und Rechtsstaat) aus der Dominanz der Kapitalverwertung. Damit erfährt der Begriff der “Profitdominanz” eine starke Einengung und kann nicht mehr als Synonym für den marxistischen Profitbegriff gelten. Überdies bleibt das ganze Konzept der “Herauslösung der Moderne aus den Zwängen der Kapitalverwertung” höchst unklar.

Und weiter: Nach Meinung der Autoren hat es bereits eine Periode gegeben, in der die Profitdominanz wesentlich eingeschränkt wurde. Sie konstatieren “einen historischen Prozeß der Relativierung dieser Dominanz” seit der “absoluten Dominanz des Profits als Maß aller gesellschaftlichen Entwicklung” im 19.Jahrhundert. “In der kapitalistischen Moderne nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Mitte der siebziger Jahre wurde dieses Maß durch Entfaltung des Sozialstaats, Rechtsstaatlichkeit, zivilgesellschaftliche Ansätze und demokratischen Wertewandel stark relativiert. … Eine sozial relativierte Dominanz des Kapitaleigentums und des kapitalistischen Gewinns, eine Art Halbdominanz, war das Charakteristische dieser Phase.” (14)

Mit diesen Formulierungen treten nun noch weitere Unklarheiten und Widersprüches des Konzepts der “Profitdominanz” hinzu. Jetzt waren nach dieser Lesart in der Nachkriegszeit bis in die siebziger Jahre “Profitdominanz” wie auch “Dominanz des Kapitaleigentums” durch “soziale Relativierung” (d.h. vor allem durch den “Sozialstaat”) bis zur Hälfte beseitigt worden!

Natürlich gibt es die historische Tendenz einer Verbesserung der sozialen Lage der werktätigen Schichten. Sie ist das Ergebnis eines erbitterten Ringens der Arbeiterbewegung, einen Anteil an dem wachsenden Reichtum der Industrieländer zur Verbesserung ihrer sozialen Lage zu erhalten. Und einige Jahrzehnte hindurch wirkte auch der Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Sozialismus als Unterstützung der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern in ihrem sozialen Kampf. Art und Umfang der Durchsetzung dieser Tendenz waren immer die Resultante des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und Schichten – wie wir gerade jetzt mit der neoliberalen Rücknahme von bisherigen Errungenschaften erleben. Diese sozialen Prozesse mit der Entwicklung der “Profitdominanz” zu verbinden, heißt diese auf einen Gradmesser für die Durchsetzung sozialer Errungenschaften reduzieren – unabhängig von der Entwicklung des Profitsystems in der jeweiligen kapitalistischen Gesellschaft.

Damit sind wir bei einem weiteren Einwand gegen diese Betrachtungsweise der “Profitdominanz”. Wenn man sich die mit dem Attribut “Halbdominanz” versehene Phase der Nachkriegsentwicklung genauer ansieht, so wird man sehr schnell feststellen, daß das kapitalistische Profitsystem sehr intakt war. Es war eine historische Phase, die durch das Zusammenfallen besonderer Bedingungen ein starkes Wirtschaftswachstum aufwies, zugleich durch eine beispiellose Hochrüstung, durch blutige Kolonialkriege imperialistischer Staaten und eine Ausplünderung der Entwicklungsländer durch alle kapitalistischen Industrieländer gekennzeichnet war. Mit dem Hinweis auf den “Sozialstaat” in kapitalistischen Staaten Europas von “Halbdominanz” des Profits zu sprechen, ist daher auch aus dieser Sicht eine sehr eingeengte Betrachtungsweise.

Aber noch wichtiger ist die Frage, was bei einem solchen Konzept unter Profit und damit auch unter Profitdominanz verstanden wird. Folgt man der Logik des vorstehend dargestellten Konzepts der “Halbdominanz”, dann ist ein Fortschritt bei der sozialen Sicherung der Werktätigen (“Sozialstaat”), d.h. eine gewisse Korrektur der sozialen Folgen des Profitmechanismus, der aber die Kapitalherrschaft insgesamt nicht beeinträchtigt, bereits eine Einschränkung des Profitsytems und nicht in erster Linie die Durchsetzung günstigerer Verteilungsverhältnisse entsprechend den vorhandenen Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen und Schichten der kapitalistischen Gesellschaft.

Damit sind wir beim Kern des Problems “Profitdominanz” angelangt. In der marxistischen politischen Ökonomie wird bekanntlich unter Profit nicht schlechthin ein Gewinn der Unternehmer, der Kapitalisten verstanden, sondern es handelt sich um die zentrale Zielstellung, das Bewegungsgesetz und zugleich um das regulierende Element der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung. Die Autoren äußern sich dazu selbst an mehreren Stellen, so z.B. im “Kommentar”: “In den gegenwärtigen westlichen Gesellschaften ist der auf dem kapitalistischen Privateigentum beruhende Profitmechanismus der archimedische Punkt für das Funktionieren der Wirtschaft. Entscheidungsgewalt in der Wirtschaft haben die Unternehmer. Und sie haben diese Macht kraft des Kapitaleigentums. … Das Kapitaleigentum erscheint also in der Dominanz des Profits als bestimmendes Maß des Wirtschaftens.” (15) Oder an anderer Stelle bei den “Reformalternativen”: “Gegenwärtig ist der Unternehmensgewinn im Verhältnis zum vorgeschossenen Kapital, die Rentabilitäts- oder Profitrate also, für die einzelnen Unternehmen das maßgebliche Kriterium für die ökonomische Realisierung ihres Eigentums an den Produktionsmitteln bzw. an den Wirtschaftsressourcen und der Maßstab ihrer Wirtschaftsführung … ” (16)

Solche Formulierungen zeigen ein anderes Konzept der “Profitdominanz” als dasjenige der “Halbdominanz” zu Zeiten der “Blüte des Sozialstaats”; ja, sie stehen in direktem Widerspruch zu diesem. Hier werden jetzt wesentliche Zusammenhänge des Funktionsmechanismus der kapitalistischen Wirtschaft und die zentrale Rolle des Profits in diesem Mechanismus benannt. Und dennoch: Mit diesen Formulierungen sind die Gesamtzusammenhänge des kapitalistischen Profitmechanismus noch immer nicht ausreichend erfaßt. Ich muß auf diese Zusammenhänge noch näher eingehen, weil dies für die Beurteilung des Konzepts einer Einschränkung und schließlich gar Brechung der “Profitdominanz” durch Reformalternativen unerläßlich ist.

Zunächst einmal: Kapitalherrschaft und “Profitdominanz” gehören in den von Marx und Engels untersuchten Zusammenhängen kapitalistischer Kapitalverwertung zusammen. “Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.” (17) Und weiter: “Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei ist das absolute Gesetz dieser Produktionsweise.” (18) Und schließlich: ” … nicht Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit (ist) Zweck des Kapitals …” (19)

Aus diesen Überlegungen und Feststellungen ergeben sich folgende Schlußfolgerungen hinsichtlich der Rolle von Profit und “Profitdominanz”: Kapitalherrschaft und Profitdominanz gehören zusammen, bedingen einander. Profitdominanz kann in erster Linie nur heißen, daß der Profit als bestimmendes Prinzip der Wirtschaftsentwicklung existiert, solange das Kapital als vorherrschende Eigentumsform vorhanden ist. Dabei ist der Profit nicht nur Ziel des kapitalistischen Wirtschaftens, sondern zugleich wesentlicher Bestandteil des regelnden Mechanismus für das Funktionieren kapitalistischer Wirtschaftsentwicklung.” ” … der Profit (ist) der einzige Regulator für die kapitalistische Produktion.” (20)

Bei der Beantwortung der Frage nach der “Profitdominanz” geht es also nicht darum, ob der Profit hoch oder niedrig ist, ob er “sozial relativiert” ist oder mit Rüstungsgeschäften erzielt wurde oder aber im Ergebnis staatlicher Anreize von Kapitalanlagen in Bereichen sozialer Dienstleistungen stammt; es ist in diesem Zusammenhang allein entscheidend, ob der Profit das vorherrschende, regelnde Prinzip ökonomischer Entwicklung ist oder nicht. Und diese Rolle des Profits ist unlöslich mit dem Verwertungsstreben des kapitalistischen Eigentums, mit dem Charakter des Kapitals verbunden: Solange kapitalistisches Eigentum die vorherrschende – oder besser herrschende – Eigentumsform ist, bleibt “Profitdominanz” als Zielstellung und regelndes Prinzip wirtschaftlicher Entwicklung erhalten. Jede Einschränkung oder gar Beseitigung dieser Dominanz ist daher mit Eingriffen in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verbunden. Damit sind wir bei einer nächsten Frage: Reformalternativen zur “Profitdominanz”.

Reformalternativen und “Profitdominanz”

Die Autoren des “Moderne”- und “Profitdominanz”-Konzepts messen der Überwindung der Profitdominanz eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung von Reformalternativen zu: “Die Dominanz des Profits als wichtigster Maßstab wirtschaftlicher Entscheidungen und letzten Endes auch der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt zu überwinden – das halten wir für den Kern von Reformalternativen für den Übergang zu einer besseren Gesellschaft, in der die gesellschaftlichen Großprobleme lösbar werden.” (21) Und ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sei die Bewahrung der “Moderne-Qualitäten”, ohne die es keine entwicklungsoffene Gesellschaft sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geben könne. “Doch solche Bewahrung verlangt die Herauslösung der Moderne aus der deformierenden Profitdominanz.” (22)

Die Verfasser entwickeln vor allem in der Buchveröffentlichung “Reformalternativen” ausführlich ein Konzept, wie die Überwindung der “Profitdominanz” in Angriff zu nehmen und schließlich durchzusetzen sei. Es gehe zunächst darum, die Profitinteressen anderen Zielen und Interessen unterzuordnen. “Linke Reformalternativen gründen nach unserer Auffassung auf dem Anspruch, die unternehmerischen Gewinninteressen in die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Geschlechtergleichstellung und international-solidarischen Handelns einzubetten und sie diesen Zielen unterzuordnen.” (23) Oder in den programmatischen Thesen: “Die Dominanz des auf den Märkten bestimmenden Entscheidungsmaßstabs, des Profits vor allem der großen Kapitale, muß gebrochen und durch die Einordnung des unternehmerischen Gewinninteresses in soziale und ökologische Entwicklungskriterien abgelöst werden.” (24) Diese “Einbettung” und schließlich auch “Brechung” der “Profitdominanz” sollen vor allem durch Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse und durch eine neue “Regulationsweise” erreicht werden. (25)

Die Eingriffe in die bestehenden Eigentumsverhältnisse halten sie für einen entscheidenden Vorgang. Dabei gehen sie zu Recht von der Tatsache aus, daß eine umfassende Vergesellschaftung und Enteignung kapitalistischen Eigentums, die sich als grundlegender Fehler des “Realsozialismus” erwiesen haben, nicht in Frage kämen. Vielmehr gehe es um eine “Aufhebung” des kapitalistischen Eigentums im Hegelschen Sinne, d.h. vor allem um eine Einschränkung der Verfügungsrechte der Kapitaleigentümer. (26) “Wir halten für das Entscheidende, die Verfügung über das Kapitaleigentum in demokratischen Reformen nach und nach einschneidend zu verändern. Dies ist Veränderung der Eigentumsverhältnisse.” (27) Die Autoren gehen im Einzelnen darauf ein, welche Wege beschritten werden könnten, um eine solche Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Kapitaleigentum durchzusetzen und heben dann einen zweiten Aspekt der Überwindung der “Profitdominanz” hervor. “Ein Pluralismus der Eigentumsformen, eine für soziale, ökologische, emanzipatorische Entwicklung sinnvolle Kombination verschiedener Eigentumsformen ist der zweite Zugang zur Überwindung der Profitdominanz in der Gesellschaft.” (28) Hierzu zählen privates, genossenschaftliches und auch öffentliches Eigentum auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Auch die Möglichkeit einer Überführung kapitalistischen Eigentums in Gemeineigentum wird nicht ausgeschlossen, wenn “… (sich) die Konzentration privater Wirtschaftsmacht … ihrer Unterordnung unter Interessen des Allgemeinwohls permanent entzieht …” (29) Dies alles sind interessante Überlegungen, wie die Eigentumsverhältnisse bei einem sozialistischen Entwicklungsweg umgestaltet werden können. Offen bleibt allerdings, inwieweit eine Beseitigung der “Profitdominanz” ohne Brechung der Vorherrschaft von kapitalistischem Eigentum überhaupt möglich ist.

Diese Frage stellt sich auch bei einem zweiten, sehr wesentlichen Bereich der Umgestaltung der Wirtschaft, um die “Profitdominanz” einzuschränken und schließlich zu beseitigen: bei der Umgestaltung der Regulierung der Wirtschaft, oder, wie die Autoren sagen, bei der Entwicklung einer “neuen Regulationsweise” (30) .

Es werden zumindest vier Entwicklungsrichtungen einer neuen Regulationsweise

unterschieden: 1. Neukonditionierung des Marktmechanismus durch marktkonforme Instrumente sowie durch Ordnungspolitik, Gebote und Verbote; 2. Bedeutungszuwachs staatlichen Handelns mit emanzipatorischen Gestaltungsansprüchen vor allem durch Struktur- und Regionalpolitik sowie durch Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik; 3. Stärkung und rechtliche Institutionalisierung des Einflusses von unten – d.h. von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gegenmächten unterschiedlichster Art; 4. Stärkung internationaler Wirtschaftsregulierung und deren soziale und ökologische Neuorientierung. (31)

Die Mängel und inneren Widersprüche dieses Konzepts zeigen sich be-sonders deutlich bei den Ausführungen zur “Neukonditionierung des Marktmechanismus”. Auch hier gibt es wieder begriffliche Unklarheiten. Zunächst einmal zum “Marktmechanismus”: Er bedeutet im Kapitalismus die Preiskonkurrenz der Kapitale um den höchstmöglichen Profit, den letzten Akt der Kapitalverwertung durch Realisierung der erzeugten Produkte. Dieser Marktmechanismus ist ein objektiver Mechanismus auf der Grundlage des kapitalistischen Eigentums. Natürlich kann der Staat durch eigene Instrumente wie staatliche Nachfrage, Regulierung der Preise u.a. Maßnahmen die Marktverhältnisse beeinflussen; aber den Marktmechanismus “neu konditionieren”, d.h. grundlegend verändern, kann er nur über die Umgestaltung der dem Mechanismus zugrundeliegenden Eigentumsverhältnisse. Es hat im Kapitalismus in der Vergangenheit – vor allem in Kriegszeiten – mehrere Beispiele für direkte Eingriffe in den Marktmechanismus bis zur Preisfixierung, Warenzuteilung u.a. Maßnahmen gegeben, die weit über das von den Autoren für eine “Neu-Konditionierung” vorgesehene Maß hinausgingen; den kapitalistischen Marktmechanismus beseitigt haben sie nicht. Im Grunde ist es hier wieder dieselbe Frage wie bei der “Profitdominanz”: es geht nicht um die Beeinflussung irgendeines Marktgeschehens, sondern darum, daß der Marktmechanismus ein durch die Kapitalverhältnisse etablierter, objektiv existierender Mechanismus ist, der nicht allein durch wirtschaftspolitische Regulierung “neu konditioniert”, d.h. neu gestaltet werden kann.

An dieser Stelle möchte ich eine notwendige Zwischenbemerkung machen: Meine kritischen Einwände richten sich in allererster Linie gegen die unklare Begriffsverwendung der Autoren, die zu falschen oder vereinfachten Schlußfolgerungen über die Möglichkeit von Reformalternativen führen könnten. Vor allem ist es hier das Aufgeben klarer Begriffsinhalte aus der marxistischen Theorie, vor allem der politischen Ökonomie zugunsten unklarer (“moderner”) Begriffe oder Wortneuschöpfungen wie “Profitdominanz”, die die Zusammenhänge nicht besser erklären, sondern diese im Gegenteil verzerren und damit das Verständnis der Ausführungen der Autoren erschweren. Dabei möchte ich anmerken, daß die mehrfach erwähnten Hauptveröffentlichungen zur Reformalternative m.E. ungeachtet der kritischen Einwände eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zur Programmatik der PDS darstellen. Es wäre überheblich, die hier erbrachte Leistung nicht anzuerkennen. Und ich stimme den Autoren auch völlig zu, daß es aus heutiger Sicht unmöglich ist, Einzelheiten möglicher Übergänge und Umgestaltungen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft vorherzusehen und leichtfertig bündige Aussagen hierüber zu formulieren. Es bleibt der weiteren Entwicklung und den künftig zu gewinnenden Erfahrungen überlassen, das Konzept der Reformalternativen zu präzisieren und zu korrigieren. Gerade deshalb sollten aber auch die theoretischen Ausgangspunkte begrifflich und inhaltlich präzise gefaßt werden. Und da setzt meine Kritik an.

Zusammenfassend möchte ich meine Kritik an dem Konzept der “Profit-dominanz” folgendermaßen formulieren: In allen relevanten Veröffent-lichungen der Autoren bleibt die inhaltliche Bestimmung dieses Begriffs unklar; wie im einzelnen dargestellt wurde, liefern die Autoren mehrfach unterschiedliche oder gar sich widersprechende Erläuterungen für den Begriff “Profitdominanz”. Vor allem aber führt die von den Eigentumsverhältnissen isolierte Betrachtungsweise dazu, daß eine Abschaffung der “Profitdominanz” ohne Abschaffung der Kapitalherrschaft möglich erscheint. Dabei tragen solche Formulierungen wie die, daß es in der kapitalistischen Bundesrepublik eine “Halbdominanz” bis zur Mitte der siebziger Jahre gegeben habe, wesentlich zur Verwirrung bei. Einschränkung der “Profitdominanz” wird hier maßgeblich als Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen verstanden. Einige Autoren steigern die getrennte Betrachtungsweise von “Profitdominanz” und Kapitalherrschaft noch – so z.B. Harry Nick, wenn er feststellt, daß es das strategische Ziel der PDS für die nächsten Jahrzehnte sein müsse, die Profitdominanz zu überwinden; die Abschaffung der Kapitalherrschaft müsse dagegen in eine sehr ferne Zukunft vertagt werden. (32) Oder an anderer Stelle: “der Gedanke, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß, den ich für eine unrealistische Aussage halte, ist nicht identisch mit dem m.E. richtigen Gedanken, daß in der Gesellschaft die Dominanz des Profitprinzips überwunden werden muß …” (33) Mit einem solchen Konzept der “Profitdominanz” werden m.E. Illusionen über die Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Umorientierung ohne eine entsprechende Veränderung der Eigentumsverhältnisse geschaffen. Der Profit ist in einem solchen Konzept nicht mehr die objektive, zentrale ökonomische Kategorie des Kapitalismus, sondern lediglich eine quantitative Größe oder moralische Kategorie, die “von außen” korrigiert, eingeschränkt und beseitigt werden kann.

Ein weiterer – mit dem vorstehenden eng verbundener – Kritikpunkt bezieht sich auf die Möglichkeiten der Abschaffung der “Profitdominanz” innerhalb der jetzigen Gesellschaftsordnung. Die Autoren des Konzepts der “Reformalternativen” äußern sich hier nicht eindeutig. Manchen Formulierungen muß man entnehmen, daß sie der Ansicht sind, die “Profitdominanz” könne noch in der kapitalistischen Gesellschaft abgeschafft werden. (34) Hier wird die Trennung von “Profitdominanz” und Kapitalherrschaft auf die Spitze getrieben. In seiner Polemik zu Äußerungen von Harald Neubert, im Rahmen der kapitalistischen Ordnung ließe sich Profitdominanz nicht überwinden, da sie für die Funktionsweise des Kapitalismus existenziell sei, bezeichnet es z.B. Horst Dietzel als Denken in starren Gesellschaftsformationen, wenn man der Meinung sei, die Profitdominanz könne innerhalb der bestehenden Ordnung nicht gebrochen werden. (35)

So zeigt sich m.E. eindeutig, daß die Betrachtungsweise des Moderne-Konzepts, die heutige Gesellschaft sei nicht nur als Kapitalismus zu bezeichnen, sondern sie habe eine zweite Seite, die “Moderne”, die man aus den Zwängen der “Profitdominanz” befreien müsse, gepaart mit einem auf einem falschen Profitbegriff beruhenden Konzept von der “Profitdominanz” zu Unklarheiten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen gesellschaftlicher Umgestaltungen innerhalb dieser Ordnung führt.

Anmerkungen

(1) Der Streit dauert zu einigen dieser Fragen wie z.B. zum “Modernekonzept” nun schon etwa 10 Jahre, ohne daß es zu einer klärenden Auseinandersetzung gekommen wäre.
(2) Ich beziehe mich hier vor allem auf die letzten Positionsbestimmungen beider Streitparteien, die in folgenden Veröffentlichungen enthalten sind: “Thesen zur programmatischen Debatte der PDS” und das Votum zu diesen Thesen von Benjamin/Heuer/Wolf sowie die Buchveröffentlichung “Reformalternativen sozial-ökologisch-zivil” Berlin 2000 (nähere Quellenangaben hierzu siehe Anmerkung 3).
(3) Eine umfassende Literaturangabe ist im Rahmen dieses Artikels nicht möglich. In den 90er Jahren erschien eine Fülle von Artikeln in Zeitschriften und Zeitungen, hier vor allem im Neuen Deutschland, Berlin. Ich kann hier nur einige wichtige Titel anführen: Michael Brie/Dieter Klein (Hrsg.), Umbruch zur Moderne ? Hamburg 1991; Heinz Jung, Die Moderne – eine durch die kapitalistische Realität überwältigte Verheißung, in: Dieter Boris/WilliGerns/Heinz Jung (Hg.), Keiner redet vom Sozialismus, aber wir. Die Zukunft marxistisch denken, Bonn 1992; Heinz Jung, Der Realsozialismus – die unterlegene Moderne, Z, Nr.10, Juni 1992; Michael Brie/Dieter Klein, Der Engel der Geschichte. Befreiende Erfahrungen einer Niederlage, Berlin 1993; Heinz Jung, Marktwirtschaftliche Moderne oder kapitalistische Klassengesellschaft, in: In großer Sorge. Was denkt, was will das Marxistische Forum ? Berlin 1995; Zur Programmatik der Partei des demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Schriften 1, Berlin 1997; “Thesen zur programmatischen Debatte” von der Programmkommission sowie das Votum zu den Thesen von M. Benjamin, U.-J. Heuer und W. Wolf, in: Pressedienst PDS, Nr.47, 26.11.1999; Reformalternativen, sozial-ökologisch-zivil, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Schriften 2, Berlin 2000. Zum Verhältnis von Kapitalismus und Moderne im Zusammenhang mit Fragen der SMK-Theorie siehe: Horst Heininger, Zur Aktualität der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus I. Der formationstheoretische Aspekt, Z, Nr. 31, September 1997, S.54 ff. Außerdem verweise ich auf die Diskussionsrunden im Neuen Deutschland, Berlin, im März und September/Oktober 1995 sowie im März/April und Dezember 1996, an denen sich vor allem Heinz Jung, Michael Brie und Dieter Klein beteiligten. Im März/April 2000 kam es im Rahmen der Programmdebatte erneut zu einen Meinungsstreit über das Verhältnis von Kapitalismus und Moderne.
(4) Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Band 1, Berlin 1976, S.367.
(5) Sicherlich haben die sozialistischen Staaten mit ihrem massiven Eintreten für die internationale Anerkennung sozialer Menschenrechte auch die Absicht verbunden, von der Nichteinhaltung politischer Menschenrechte in ihren Ländern abzulenken; aber dies galt auch für die kapitalistischen Staaten hinsichtlich der einseitigen Orientierung auf die politischen Menschenrechte bei einem gleichzeitigen Unvermögen, soziale Rechte staatlich zu garantieren.
(6) Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar, a.a.O., S.252.
(7) Heinz Jung, Der Realsozialismus – die unterlegene Moderne. Sturz und Restaurationsperspektiven, Z, Nr.10 Juni 1992. Seitenangaben im Text beziehen sich auf diesen Artikel.
(8) Hans-Henning Adler, “Die Moderne” – ein ungeeigneter Begriff für die Programmdiskussion, Neues Deutschland, Berlin, 20.April 2000.
(9) Siehe z.B.: Zur Programmatik …, a.a.O, S.26 ff.
(10) Marx/Engels, Werke, Band 13, S.46. Siehe z.B. auch: Band 4, S. 212, 342, 463; Band 6, S.244, 252 ff.; Band 8, S.116; Band 16, S.241; Band 31, S.466-67 usw.
(11) Reformalternativen sozial-ökologisch-zivil, a.a.O., S.71, S.75.
(12) Zur Programmatik …, a.a.O., S.123.
(13) Ebenda, S.135.
(14) Ebenda, S.126.
(15) Ebenda, S.124-125.
(16) Reformalternativen …, a.a.O., S.74.
(17) Marx/Engels, Werke, Band 25, S.260.
(18) Marx/Engels, Werke, Band 23, S.647.
(19) Marx/Engels, Werke, Band 25, S.267.
(20) Marx/Engels, Werke, Band 26.2, S.334; Gemeint ist hier das Wirken eines Preis- und Profitmechanismus, wie er in der marxistischen politischen Ökonomie mit Bezug auf die Marxsche Analyse der Rolle des Profits im kapitalistischen Regulierungsmechanismus dargestellt wird.
(21) Reformalternativen sozial-ökologisch-zivil, a.a.O., S.74.
(22) Thesen zur programmatischen Debatte, a.a.O., S.4.
(23) Reformalternativen …, a.a.O., S.75.
(24) Thesen zur programmatischen Debatte, a.a.O., S.20.
(25) In den folgenden Ausführungen konzentriere ich mich auf diese beiden Aspekte der Durchsetzung einer Reformalternative, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage nach der Einschränkung und Beseitigung der “Profitdominanz” stehen. Ich stelle mir in diesem Artikel nicht die Aufgabe, generell zu dem Konzept der Reformalternativen Stellung zu nehmen.
(26) Zur Programmatik …, a.a.O., S.127-128.
(27) Reformalternativen …, a.a.O., S.76.
(28) Ebenda, S.78.
(29) Ebenda.
(30) Der Begriff “Regulationsweise” ist der sogen. Regulationstheorie entlehnt und wird dort immer in Bezug auf ein bestimmtes “Akkumulationsregime” verwendet (siehe z.B. Alain Lipietz, Demokratie nach dem Fordismus, Das Argument, Berlin, Nr.189, 33.Jahrg., Heft 5, Sept./Okt.1991, S.678). Zugleich gibt es bei den einzelnen Vertretern der Regulationstheorie unterschiedliche Auslegungen dieses Begriffs. Er ist daher nur bedingt mit dem Begriff “Regulierung” der marxistischen politischen Ökonomie vergleichbar. Die Autoren führen den Begriff “Regulationsweise” ein, ohne ihn näher zu erklären; so bleibt die Auswahl der unter diesem Begriff aufgeführten Entwicklungsrichtungen willkürlich und deren Gesamtzusammenhang in der ökonomischen Entwicklung offen.
(31) Siehe hierzu: Thesen zur programmatischen Debatte, a.a.O., S.20-21; Reformalternativen, a.a.O., S.70 ff.
(32) PDS-Workshop: Den Kapitalismus aufkaufen statt aufheben, Neues Deutschland, Berlin, 13. März 2000.
(33) Harry Nick, Irritationen mit Marx, Neues Deutschland, Berlin, 10./11. April 1999.
(34) Siehe z.B. die Ausführungen in: Reformalternativen …, a.a.O., S. 75 ff.
(35) Harald Neubert, Konflikt und Konsens, Neues Deutschland, Berlin, 25./26. März 2000; Horst Dietzel, Den Richtungswechsel verhindern, Neues Deutschland, Berlin, 7. April 2000.