“Die Politik ist das Problem, nicht die Vermittlung”

“Die Politik ist das Problem, nicht die Vermittlung – Für ein linkes sozialdemokratisches Projekt! Norbert Rüther darf nicht Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion werden!

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Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, würde man das kommunalpolitische Problem der KölnSPD auf die Einzelperson Klaus Heugel und dessen persönliches Fehlverhalten verengen. Viel problematischer finden wir, dass Klaus Heugel als Spitzenkandidat der KölnSPD für die OB-Wahl und mit ihm jene Teile der SPD, die ihn in diese Position gehievt haben, für eine Kommunalpolitik stehen, die den Schwerpunkt auf pure Standortsicherung und Bedienung von Unternehmensinteressen legt.

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Entscheidend ist also, dass der politische Kurs der GenossInnen des Spektrums um Klaus Heugel fatal ist. Wer fast nur mit Unternehmen spricht und die Diskussion mit den Gewerkschaften und Initiativen meidet, wer die Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse vernachlässigt und Prestigeobjekte (…) ohne große Beschäftigungswirkung bevorzugt, der darf sich nicht darüber wundern, dass auch auf kommunaler Ebene das Vertrauen der Bevölkerung in die SPD und die Wahlbeteiligung sozialdemokratischer StammwählerInnen sinken.

Und ein solches wirtschaftspolitisches Vorgehen lehnen wir Jusos auch dann ab, wenn die Ausübenden dieser Politik sich im Rahmen der Legalität bewegen.

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… wir wissen auch: Große Teile der Gruppe um Klaus Heugel, die über Jahre hinweg die Politik der Standortlogik geprägt und ihre Machtposition über die Besetzung von Posten in der Stadtverwaltung abgesichert hat, besitzen weiterhin bedeutsamen Einfluss und blockieren die inhaltliche Erneuerung von links.

Der nötige Kurswechsel der KölnSPD wird nur gelingen, wenn der Einfluss dieser Gruppe gebrochen wird. Wir Kölner JungsozialistInnen in der SPD fordern daher als ersten Schritt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln dazu auf, Norbert Rüther nicht wieder zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

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Alex Recht

SPW-Info Rheinland 16 / 2002