Die Zukunft der SozialistInnen liegt links – von der SPD

(Ralf Krämer)

Ralf Krämer hat Ende 1999 seinen Austritt aus der SPD erklärt. Einige werden ihn noch als Vorsitzenden der NRW-Jusos in Erinnerung haben; von 1988-1993 stand er an der Spitze dieses Landesverbandes. Seit 1993 ist er Redaktionssekretär der “Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft – spw”. Diese Aufgabe wird er zur Mitte dieses Jahres abgeben.

Ralf ist nicht der erste, der aus dem engeren Führungskreis des spw-Zusammenhangs die SPD verlassen hat. Der massive politische Rechtsschwenk der SPD hat in den letzten Monaten u.a. drei spw-Herausgeber dazu veranlaßt, aus der SPD auszutreten und als Herausgeber zurückzutreten: Diether Dehm (Frankfurt a.M.), Kurt Neumann und Andreas Wehr (beide Berlin).

JHV des Kulturvereins

Unser regionaler spw-Zusammenhang hatte bereits nach dem Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien die Frage nach den Perspektiven von SozialistInnen in der SPD kritisch diskutiert, sich jedoch zum Verbleib in der SPD entschieden.

Damit ist die Diskussion aber nicht beendet. Wir wollen die bevorstehende Jahreshauptversammlung des Kulturvereins nutzen, um mit Thomas Westphal, dem Vorsitzenden des spw-Arbeitsausschusses über die Zukunft der Zeitschrift “spw” und der sozialdemokratischen Linken zu diskutieren.

Diese Versammlung findet statt:

Donnerstag, 23. März 2000,
um 19.30 Uhr
im Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41, Köln

Ralf Krämer hat zu seinem Austritts aus der SPD eine ausführliche politische Begründung verfasst. Diesen Text drucken wir in einer stark gekürzten Fassung in diesem spw-Info nach:

Nach mehr als 23 Jahren Mitgliedschaft in der SPD und politischer Aktivität in der Sozialdemokratie bin ich zu der Auffassung gelangt, dass das weitere Festhalten an der parteipolitischen Orientierung auf die SPD für SozialistInnen keine überzeugende Perspektive mehr bietet. (…) Frühere Begründungen für die “Sozialdemokratie-Orientierung”, die ich selbst mit vertreten habe, haben sich m.E. durch die Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse und der Rolle der SPD darin historisch erledigt. (…)

In Bezug auf die parteipolitische Ebene halte ich es für die zentrale Aufgabe von SozialistInnen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, eine massenwirksame linke, sozialistische Alternative zur SPD aufzubauen. (…)

“Sozialdemokratie-Orientierung” und ihre Voraussetzungen

In den “Herforder Thesen” begründete die Strömung um die spw 1980 ihre politisch-organisatorische Perspektive als marxistische SozialdemokratInnen in Anlehnung an Wolfgang Abendroth damit, dass die SPD “die Partei in der Bundesrepublik ist, die am stärksten sozial und politisch in der Arbeiterklasse verankert ist”. (…) Da diese Klasse nach wie vor das potenzielle Subjekt sozialistischer Umgestaltung der Gesellschaft sei, sei die zentrale und “prinzipiell lösbare Kampfaufgabe”, eine starke Linke in der SPD aufzubauen und diese zu einer mehrheitlich konsequent sozialistischen Partei umzuwandeln. Dabei wurde die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen und insb. der Gewerkschaften für einen solchen Prozess gesehen und für eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kräften außerhalb der SPD plädiert.

In den “53 Thesen” des “Projekt Moderner Sozialismus” von 1989 ist von der – unrealistischen – Perspektive einer konsequent sozialistischen SPD nicht mehr die Rede. (…) Als zentrale Aufgabe wird die Formierung und politische Fundierung eines Fortschrittsblocks bzw. “Bündnis von Arbeit, Wissenschaft und Kultur” als soziales Subjekt dieses Projekts beschrieben (…). Die Erfolgsmöglichkeiten auch dafür entschieden sich aber “innerhalb der Sozialdemokratie, der SPD mit ihrer sozialen Verankerung und ihren gesellschaftlichen und internationalen Beziehungen. (…)

Bei aller Opposition in Einzelpunkten und Kritik an ihrer mangelnden Konsequenz und Reichweite war zumindest eine gewisse Zustimmung zur realen Politik der SPD bzw. ihrer gesellschaftspolitischen Grundausrichtung gegeben oder erschien zumindest in absehbarer Zeit als wieder durchsetzbar. (…) Die Hoffnung auf weitergehende sozialistische Veränderungen blieb zwar unerfüllt, aber getröstet wurden die Linken durch den gewissen Zugang zu Machtpositionen und zumindest partielle realpolitische Fortschritte, an denen sie mitwirkten – und durch die individuellen Karrieremöglichkeiten in der SPD und karrierefördernden Wirkungen der SPD-Mitgliedschaft in anderen Bereichen.

Die andere reale Voraussetzung war das Fehlen einer sinnvolleren parteipolitischen Alternative, in deren Rahmen SozialistInnen ihre Politik hätten entwickeln und gesellschaftlich wirksam einbringen können.

In den Austrittsdebatten und -bewegungen, die im Zuge zugespitzter innerparteilicher Auseinandersetzungen immer wieder auftraten (…), konnte neben den og. theoretischen Begründungen immer auch auf diese weiterhin gegebenen realen Voraussetzungen verwiesen werden. (…)

Diese Voraussetzungen sind m.E. nicht mehr gegeben. Die Mitgliedschaft in der und Orientierung auf die SPD stellen m.E. mittlerweile ein Hindernis und eine Desorientierung dar in dem notwendigen Bemühen um die Formierung sozialer und politischer Kräfte für eine andere, linke Politik.

Die Politik der SPD-Grüne-Koalition:
ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Nachdem die neugewählte SPD-Grüne-Regierung zunächst diverse sozialpolitische Wahlversprechen (…) und die positiv zu bewertende erste Stufe der Steuerreform umsetzte, brachen unter Einwirkung des Drucks der Wirtschaft und wichtiger Massenmedien die inneren Widersprüche im Regierungslager immer deutlicher hervor. Der Rücktritt Lafontaines war nicht die Ursache, aber ein Signal, dass sich die offen kapitalorientierten Kräfte um Schröder, Hombach, Clement u.a. durchsetzten. Die aktive Rolle Deutschlands im NATO-Krieg gegen Jugoslawien einerseits und das “Zukunftsprogramm 2000” genannte Sozialabbau- und Sparprogramm markieren in zwei Kernfragen, dass Rot-Grün als sozial-ökologisches und auch friedenspolitisches Reformprojekt am Ende ist, bevor es richtig begonnen hatte. (…) In zentralen Fragen wird nicht nur in der Grundrichtung an die Politik der alten Koalition angeknüpft, auch die entsprechende rechte Argumentation und Propaganda wird mit einigen neuen Akzenten fortgesetzt. (…)

Statt als potenzielles Feld der Herausbildung und Artikulation einer fortschrittlichen sozialen Bündniskonstellation und der Durchsetzung einer von Linken angepeilten neuen, sozial-ökologischen Etappe des Reformismus zu fungieren, orientiert sich die SPD unter Führung des modernen Sozialliberalismus auf ein Bündnis der “neuen Mitte” mit innovativen Kapitalfraktionen. (…) Politische Prinzipien sind dabei, “keine Politik gegen die Wirtschaft” zu betreiben und die Unterordnung unter die von den USA dominierte NATO zur “Staatsraison” zu erklären (jeweils Schröder).

(…) Notwendig ist jedenfalls nicht ein Ende oder die Deeskalation der innerparteilichen Debatte, bessere Vermittlung oder kosmetisch-symbolische Detailkorrektur, sondern ein “Politikwechsel” gegenüber dem aktuellen Kurs der SPD-geführten Regierung. Dies würde eine grundlegende Umorientierung oder die Ablösung und Unterordnung der die Partei dominierenden sozialliberalen Gruppen erfordern und erscheint daher unrealistisch. (…)

Neo-Sozialdemokratie und Neue Mitte

Ich betrachte diese Entwicklung als Ergebnis eines schon seit geraumer Zeit ablaufenden Veränderungsprozesses der Sozialdemokratie, die sich seit dem Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensystems immer mehr nach rechts entwickelt. Bereits nach der verlorenen Bundestagswahl 1994 analysierte ich die Politik der SPD als “sozialpatriotische Wirtschaftsförderungspartei” (…). Durch den Parteivorsitzenden Lafontaine wurde dies nur eine Zeitlang verdeckt und verzögert. (…)

Zwar haben sich in den letzten Jahren mit der Debatte um den neuen “Dritten Weg” neue Akzente und konzeptionelle Orientierungen entwickelt, die über eine bloß defensive Haltung gegenüber der neoliberalen Standort- und Globalisierungsdebatte (…) Das neo-sozialdemokratische Konzept des “Dritten Weges” versucht einen neuen Klassenkompromiss zu beschreiben, der aber massiv zugunsten des Kapitals verschoben ist. Die sozial schwächeren, marginalisierten und von Marginalisierung bedrohten Schichten der Lohnabhängigen stellen in diesem Konzept keine soziale Basis mehr dar, deren Interessen gefördert und die für ein Fortschrittsbündnis gewonnen werden soll, sondern lediglich noch Objekte der Integration und Ruhigstellung.

Dies reflektiert auch Verschiebungen in der sozialen Struktur der Mitgliedschaft und insb. der Funktions- und MandatsträgerInnen der SPD, die zunehmend von sozialen Aufsteigern und anderen Saturierten geprägt ist, deren gesellschaftliches Bewusstsein von ihrem relativ privilegierten gesellschaftlichen Sein und Umfeld geprägt wird, in dem Diskurse linker Gesellschaftskritik und -veränderung kaum noch eine Rolle spielen. Und soweit noch aus sozialdemokratischen Wertorientierungen gespeiste innerparteiliche Kritik und Forderungen an die Politik der SPD artikuliert werden, werden diese durch die fortschreitende Entmachtung der Parteiorganisation zugunsten einer auf die Massenmedien orientierten Politik der Führungszirkel von Partei und Fraktionen zur Wirkungslosigkeit verurteilt.

Diese Neo-Sozialdemokratie oder Neuer Sozialliberalismus stellt m.E. eine Abkehr vom traditionellen Reformismus der Sozialdemokratie dar und erst recht eine Abkehr von den im Berliner Programm skizzierten Ansätzen eines erweiterten Reformismus des sozial-ökologischen Umbaus. Ich betrachte das nicht als eine neue Entwicklungsetappe der Sozialdemokratie, wie sie bisher in der Tradition der Arbeiterbewegung und mit einem Projekt reformistischer Gesellschaftsgestaltung begriffen werden konnte, sondern als Metamorphose dieser zu einer Formation der politischen Mitte, die für sozialistische Kräfte mit der Perspektive der demokratischen Einschränkung und Überwindung der gesellschaftlichen Herrschaft des Kapitals keine Anschlussmöglichkeiten mehr bietet. Statt an der Weiterentwicklung der bisher im Rahmen des Kapitalismus erreichten “sozialistischer Elemente” zu arbeiten, spielt die heutige Sozialdemokratie zunehmend eine aktive Rolle bei deren Demontage.

Subalterne SPD-Linke

Ich sehe auf absehbare Zeit keine realistische Perspektive, diese Entwicklung umzukehren – jedenfalls nicht durch Anstrengungen innerhalb der SPD. Die offizielle SPD-Linke (…) befindet sich in einer systematisch subalternen Position und fungiert unter den gegebenen Bedingungen als Mechanismus der Integration kritischer Potenziale statt ihrer Organisierung und Mobilisierung für die Durchsetzung eines Kurswechsels. Dabei geht es nicht um individuelle Schuldzuweisungen, sondern um strukturelle Probleme. Es ist anscheinend unter den gegebenen Bedingungen schlicht nicht möglich, dass Linke in der SPD einen effektiven Kampf gegen gegnerische Positionen und Personen, die die Politik der eigenen Partei dominieren, organisieren und führen. (…)

Statt als Linke die SPD zu verändern, verändert der Anpassungsdruck an das vermeintliche Interesse der Gesamtpartei – als ob diese ein Selbstzweck wäre – die ehemals Linken in der SPD. Nur wenige widerstehen dem auf Dauer, sei es aus Opportunismus oder aus mangelnder politisch-inhaltlicher Substanz und fehlender Einbindung in linke Diskurse und Diskussionszusammenhänge, ohne die es nicht geht. Und die das durchhalten, haben kaum eine Chance, in Führungspositionen zu gelangen und dort ihre linken Positionen zur Geltung zu bringen. Nur Jusos haben da bisher eine linke Nische – mal sehen, wie lange noch. (…)

Dieses Defensivverhalten wird daran deutlich, dass seit Jahren immer wieder die Kompromisse des jeweils letzten Parteitages, die damals weit hinter den Forderungen der Linken zurückblieben, in den kommenden Auseinandersetzungen als Messlatte der Linken angelegt werden, was nicht verhindern kann, dass sich die Führung nicht darum schert. (…).

Die Behauptung, trotz alledem könne man durch konstruktive Mitarbeit “mitgestalten”, trifft normalerweise nur auf politisch sehr bescheidene Detailfragen und Einzelfälle zu, nicht auf die Kernfragen und Richtungsentscheidungen, die von engen Führungscliquen getroffen werden. Insbesondere halte ich es für eine Illusion, durch bessere Argumente und Konzepte, die Linke in die Debatte einbringen, politische Richtungsänderungen herbeiführen zu können. (…)

SozialistInnen in der Sozialdemokratie:
ein historisches Auslaufmodell

Ich betrachte diese Entwicklungen auch als Bestandteil eines historischen und internationalen Prozesses der Umgruppierung und Neuformierung sozialer und politischer Kräfte. (…)

In den meisten Ländern Westeuropas hat sich mittlerweile ein Parteiensystem entwickelt, in dem links von der Sozialdemokratie linke Parteien mit mehr oder minder sozialistischer Orientierung ein Potenzial von um die 10% der Stimmen haben. (…) In der Bundesrepublik Deutschland gab es unter den besonderen Bedingungen der Teilung keine relevante Linkspartei neben der SPD. Die SPD selbst erfasste große Teile des linken Potenzials und nahm innerhalb der europäischen Sozialdemokratie eine Zeitlang eine relativ linke Position ein (…). Mittlerweile besetzt die PDS zunehmend diesen Platz, mit aus ihrer Geschichte und einseitigen regionalen Verankerung in Ostdeutschland begründeten spezifischen Problemen.

Meine These ist nun, dass sich die (…) der Spaltung in Sozialdemokraten und Kommunisten zugrundeliegenden Spaltungslinien durch den Untergang der realsozialistischen Staaten und die noch laufende Neuorientierung der relevanten kommunistischen und sozialistischen Parteien Westeuropas historisch erledigt haben. (…) Damit bricht aber keine neue “Einheit der Arbeiterbewegung” unter dem weiten Mantel der Sozialdemokratie an, sondern auf der anderen Seite haben andere Spaltungslinien mit noch längerer Tradition eine gewachsene Bedeutung gewonnen, nämlich 1. Unterordnung unter die Herrschaft des Kapitals oder Politik sozialistischer Gesellschaftsreform mit der Perspektive der Überwindung der Kapitalherrschaft sowie 2. in Verbindung damit: Unterordnung unter imperialistische Außen- und Militärpolitik oder eine internationalistische und antimilitaristische Politik. Unter der Dominanz dieser Spaltungslinien standen die LinkssozialistInnen historisch außerhalb der SPD. Dabei bin ich wie gesagt der Auffassung, dass die Unterordnung der “Neuen Sozialdemokratie” unter die Kapitalherrschaft ein historisch neues Niveau erreicht hat, das keine Vereinbarkeit und Anknüpfungspunkte für sozialistische Positionen mehr aufweist. Ich betrachte deshalb das Engagement von SozialistInnen in der Sozialdemokratie als historisches Auslaufmodell und gehe davon aus, dass sich in den kommenden Jahrzehnten die allermeisten derjenigen, die sich als SozialistInnen im o.g. Sinne verstehen, auf die genannten Parteien links von der Sozialdemokratie orientieren werden (soweit sie sich überhaupt auf Parteien orientieren).

Organisationsperspektiven von SozialistInnen im 21. Jahrhundert

(…) Im Unterschied zu einigen anderen halte ich (…) die Frage der politischen Partei(en) der (sozialistischen) Linken für sehr wichtig und denke auch nicht, dass man sich da herumdrücken sollte. Das steht nicht im Gegensatz zu der Notwendigkeit, gesellschaftliche Netzwerke und Bewegung für linke, zukunftsfähige Politik zu entwickeln und die politische Verständigung unter verschiedenen Kräften der Linken voranzubringen. (…)

Denkbare Projekte der Neugründung einer linken Sammlungspartei halte ich für unrealistisch. (…) Realistischerweise kann eine linke Alternative nur auf Basis oder gemeinsam mit der PDS entwickelt werden(…). Das reale Problem mit der PDS sind dabei weniger sektiererische Kräfte und Politiken in Westdeutschland. Die sind zwar nervig, aber das wird im Zuge der Stärkung und Entmarginalisierung der Partei eine immer geringere Rolle spielen – und der Eintritt ehemaliger linker SozialdemokratInnen in die PDS könnte das erheblich beschleunigen. Das Problem für die sozialistischen Linken besteht vielmehr darin, dass sich hinter aller linken Rhetorik in der PDS in Ostdeutschland eine ähnliche Rechtsentwicklung vollziehen könnte, wie wir sie aus der SPD kennen. Meine Zuversicht, dass sich dies in der PDS nicht durchsetzen wird, beruht nicht auf irgendeinem Vertrauen auf die Prinzipienfestigkeit ihrer Mitgliedschaft oder Funktionäre, sondern darauf, dass die PDS im eigenen Interesse eine politische Position im gesamtdeutschen Parteiensystem einnehmen muss, die sie eindeutig als sozialistische Partei links von der SPD profiliert. (…)

Selbstverständlich bleibt auch in Zukunft die SPD wichtig als notwendiger Partner für die Durchsetzung fortschrittlicher Reformpolitik. Aber entscheidend für ihre weitere Entwicklung scheint mir zu sein, dass sie Druck von links bekommt, und zwar im Zusammenwirken von außerparlamentarischem Druck und dem Anwachsen einer Konkurrenzpartei links von ihr. Das ist die einzige Sprache, die die SPD versteht. (…)

Ich sehe für mich jedenfalls keine Perspektive in der SPD. Ich entwickle und vertrete meine Positionen unabhängig von ihrer Mehrheitsfähigkeit oder auch nur Akzeptanz in der SPD und stelle fest, dass die SPD sich so weit nach rechts entwickelt hat, dass das nicht mehr zusammenpasst. Wenn in den öffentlich zwischen den Parteien ausgetragenen Auseinandersetzungen regelmäßig die Positionen und Argumente der PDS-VertreterInnen der eigenen Auffassung bei weitem am nächsten kommen, die der in der SPD dominierenden Kräfte aber meist nur als gegnerisch betrachtet werden können, muss das irgendwann organisationspolitische Konsequenzen haben. Zumal ich es auf absehbare Zeit jedenfalls auf Bundesebene für unvertretbar halte, für die Wahl der SPD einzutreten, sondern es für richtig und notwendig halte, PDS zu wählen, und dies auch offen und öffentlich zu vertreten. Solches Verhalten dürfte mit der weiteren Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar sein.

SPW-Info Rheinland 8 / 2000