Eckpunkte für einen sozialen und ökologischen Aufbruch

Vom Regierungswechsel zum Politikwechsel

(Beschluß des “Frankfurter Kreises” der SPD-Linken)

Unser Ziel ist eine nachhaltig zukunftsfähige Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik wird sich nicht den Zwängen des Kapitalismus pur anpassen. Wir setzen dagegen auf die soziale, ökonomische und ökologische Erneuerung. Deshalb wollen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das ist auch unser Beitrag, um die innere Einheit unseres Landes zu verwirklichen.

Unser Wahlprogramm ist die Grundlage und Richtlinie für unsere Arbeit in den nächsten 4 Jahren. Ein Bündnis für Arbeit stellt die Weichen für mehr Beschäftigung. Ausbildung für alle, mehr soziale Sicherheit, eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie den ökologischen Strukturwandel.

Auf dieser Basis ist ein konkretes Aktionsprogramm notwendig. Es muß enthalten ein modernes Arbeitszeitgesetz, das die Zahl der Überstunden begrenzt und Arbeitszeitverkürzungen absichert, Zukunftsinvestitionen für Arbeit und Umwelt, eine Steuerreform mit einer deutlichen sozial-ökologischen Ausrichtung sowie die gezielte Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot. Wir brauchen eine Wende hin zum qualitativen Wachstum sowie eine sozial-ökologische Steuerreform. Neben dem Bündnis für Arbeit sind folgende Maßnahmen schnell einzuleiten, um den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.

  • Wir begrüßen es, daß das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, das 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll, unmittelbar umgesetzt werden soll.
  • Ebenso dringend ist die Rücknahme der arbeitnehmerfeindlichen Beschlüsse der abgewählten Bundesregierung Kohl wie die Streichung des Schlechtwettergeldes, die Kürzung der Lohnfortzahlung oder die Senkung des Rentenniveaus.

Die SPD-geführte Bundesregierung muß mit der Reform der sozialen Sicherung, der tatsächlichen Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frau und Mann, der Eindämmung der Spekulation und der ökologischen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft beginnen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Krisentendenzen ist auch eine internationale Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik dringend erforderlich.

Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999 muß Vorschläge für die Reform der Weltwirtschaft vorlegen und eine europäische Initiative für Beschäftigung, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit auf den Weg bringen. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen ausgebaut werden.

Außerdem fordern wir zur Umsetzung unseres Wahlprogramms die Einleitung folgender Maßnahmen:

  • Steuerreform: Eine Steuerreform muß das Steuersystem vereinfachen, die Arbeitnehmer entlasten, die Steuerprivilegien für fragwürdige Abschreibungen streichen und durch die Entlastung des Faktors Arbeit und stärkere Belastung des Ressourcen- und Energieverbrauchs das Steuersystem umbauen. Sie muß auch dazu beitragen, die einseitige Einkommens- und Vermögenskonzentration zu verringern. Das Ehegattensplitting ist zugunsten der Familien abzuschaffen. Auf EU-Ebene muß es dringend zu einer Vereinbarung über Mindeststeuersätze und vor allem zu einer effektiven Besteuerung der Zinseinkommen kommen. Die private Vermögensteuer muß wieder eingeführt werden.
  • Zukunftsinvestitionen. Nationale und europäische Investitionsprogramme müssen energisch ausgebaut und koordiniert werden. Dadurch werden die Infrastruktur verbessert, die ökologischen Märkte erschlossen und mehr Beschäftigung in wichtigen Zukunftssektoren ermöglicht.
  • Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot bekämpfen. Ein Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In den nächsten 4 Jahren müssen insgesamt 300.000 Jugendliche in den Erwerbssektor gebracht werden. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle muß gesetzlich abgesichert werden. Dafür fordern wir eine Umlagefinanzierung.
  • Reform des Sozialstaates. Der soziale und solidarische Charakter der Sicherungssysteme muß wieder hergestellt werden. Die Herausnahme der Fremdleistungen wird die Beitragsstabilität erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen die soziale Sicherung tragen, haben ein Anrecht darauf, daß eine menschenwürdige Existenz gesichert ist. Die Sozialpolitik muß viel stärker auf Vorsorge, die Förderung von Selbsthilfe und die Humanisierung der Arbeits- und Lebenswelt ausgerichtet werden. Das verlangt, die Privatisierung der sozialen Lebensrisiken zu stoppen und die Prävention in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu stärken. In der Rentenversicherung sind die Beitragspflicht für alle Erwerbstätigen, der Einbau einer sozialen Grundsicherung, die partnerschaftliche Teilung der Rentenanwartschaften bei Eheleuten und die Steuerfinanzierung von ungedeckten Leistungen anzustreben.
  • Gesundheitspolitik. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin muß gestoppt werden, kranke Menschen dürfen nicht durch immer höhere Zuzahlungen bestraft werden. Die Reform des Gesundheitswesens nach den Vorstellungen der WHO wird zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muß durch eine Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises sowie die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze ausgebaut werden.
  • Bekämpfung von Armut. Immer mehr Menschen sind in den letzten Jahren verarmt. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Spaltung der Gesellschaft stoppen. Um Armut wirkungsvoller bekämpfen zu können, ist auch ein nationaler Armutsbericht notwendig.
  • Bildungsreform. Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine neue Bildungsreform. Dazu gehört die Modernisierung der Bildungsinhalte, eine Verbesserung der Berufsbildung sowie die Verdoppelung der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in den nächsten 5 Jahren. Außerdem ist die Reform des BAföG und der rechtlichen Rahmenbedingungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen notwendig.
  • Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomkraft und Brücke ins Solarzeitalter. In der ersten Legislaturperiode müssen möglichst im Konsens mit Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt und Verbrauchergruppen die ältesten Atomkraftwerke abgeschaltet und alle anderen – auch wegen der fehlenden Entsorgung – in der Laufzeit auf bis zu 10 Jahre befristet werden. Zugleich ist ein Energiespargesetz und eine umfassende Förderung aller regenerativen Energietechniken, insbesondere ein 100.000-Dächer- und Fassaden-Solarprogramm notwendig.
  • Verkehrswende. Wir fordern eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit der Umschichtung der Mittel zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel und der Verlagerung der Güter auf die Schiene. Außerdem fordern wir generell Flottenverbrauchsregelungen, um die Emissionen und den Energieverbrauch drastisch zu senken.
  • Mitbestimmung und Demokratie. Deutschland braucht mehr Liberalität und Demokratie. Wir schlagen neue Initiativen für Mitbestimmung, mehr Demokratie in Gesellschaft und Wirtschaft und die Einführung von Elementen unmittelbarer Demokratie bis hin zum Volksentscheid vor. Wir brauchen eine Reform des öffentlichen Dienstes. Innere Sicherheit kann es auf Dauer nur bei strikter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und einem wirksamen Schutz der Bürgerrechte geben. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Existenzgrundlage der Städte und Gemeinden muß gestärkt und die kommunale Selbstverwaltung ausgebaut werden. Wir brauchen eine klare und faire Zuordnung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Integration. Mehr Rechte zur sozialen Integration von Ausländern sind überfällig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
  • Frieden und Abrüstung in der Einen Welt. Friedenspolitik ist ein Schwerpunkt einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Unser Land muß eine aktive Rolle bei der Verhütung bzw. friedlichen Bewältigung von Krisen, der Umsetzung der Agenda 21 und der Durchsetzung der Menschenrechte spielen. Die Bundesregierung hat dazu beizutragen, die UN zu reformieren, die Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und das zuständige Ministerium aufzuwerten, die OSZE entscheidend zu stärken und die Abrüstung voranzutreiben. Die in Umfang und Ausrüstung auf das Notwendige begrenzte Bundeswehr darf als letztes Mittel nur auf der Basis eines Mandats der OSZE bzw. der UNO für Friedensmissionen eingesetzt werden.
  • Frauenpolitischer Aufbruch. Ein erster Baustein soll ein Aktionsprogramm Frau und Beruf sein. Notwendig sind die gezielte Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle, Steuererleichterungen für Kindererziehung, die Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Sozialversicherungspflicht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

    Detlev Albers, Monika Ganseforth, Wolfgang Grotheer, Klaus Hahnzog, Jörg Jordan, Eckart Kuhlwein, Detlev von Larcher, Horst Schmidbauer, Peter Strieder

    Kontakt über:
    Detlev von Larcher, Bundeshaus, 53113 Bonn, Tel.: 0228 – 16 83 659

SPW-Info Rheinland 3 / 1998