Editorial 12

Wie passt das eigentlich zusammen: Samstags beteiligt sich der Ministerpräsident des Landes NRW an einer Kundgebung unter dem Motto “Fremde sind Freunde” und dienstags wird der kurdische Flüchtling Mehmet Kilic trotz vielfältiger Protest engagierter BürgerInnen abgeschoben. Eine Woche später folgt die Abschiebung des Sprechers des Wanderkirchenasyls, Hüseyin Calhan.

Wir sind entsetzt! Diese Doppelzüngigkeit Wolfgang Clements kotzt uns an. Eine Landesregierung, die die BürgerInnen zu einem “Bündnis für Toleranz und Zivilcourage” aufruft, dann aber diese Abschiebungen exekutiert, hat ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren.

Bereits vor diesen Abschiebungen hat Hermann Gremliza in der “Konkret” vom Sept. 2000 zum gegenwärtigen politischen Klima geschrieben:

“Was nämlich zeichnet den Nazi aus, noch vor all seiner Brutalität? Seine Feigheit. … Er bedarf, soll er sich in die Öffentlichkeit und zur Tat wagen, dauernder Ermutigung. Die muß ihm das sichere Gefühl geben, daß die Mehrheit mit ihm ist …

Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Regierung viel getan, dies Gefühl zu stärken. Sie hat … deutsche Soldaten auf die Spuren der Wehrmacht geschickt. Sie hat die von der CDU vorgeschlagene Einteilung der Ausländer in solche, die ‘uns nützen’, und solche, die ‘uns ausnützen’, in dienstbare Geister und Schmarotzer … zu ihrer Green-Card-Politik gemacht. Sie hofiert die Nachfolger der sudetendeutschen Henlein-Nazis und verhöhnt die überlebenden Zwangsarbeiter. Im … Fall Walser hat er (der Kanzler) sich auf die Seite des Antisemiten gestellt und auch jede andere Gelegenheit wahrgenommen, Deutschland, Deutschland hochleben zu lassen.

Die Opposition und der Kulturbetrieb haben die Regierung dabei kräftig unterstützt.”

Leider hat er mit dieser Kritik wohl nur allzu Recht.

Der Vereinsvorstand

SPW-Info Rheinland 12 / 2000