Editorial 18

Wem nutzen die Reformen der rot-grünen Regierung? Diese Frage stellte das Institut für Demoskopie Allensbach sowohl 1998, also am Beginn der Legislaturperiode, als auch 2002. Während die Politik der Regierung Kohl vor allem dem Staat, den Unternehmern und den Wohlhabenden zugute gekommen seien, erwarteten die WählerIn-nen nach dem Regierungswechsel solche Reformen, die v.a. Familien mit Kindern, den bei uns lebenden AusländerInnen, den Leuten mit geringem Einkommen und den ArbeitnehmerInnen nutzen würden.

Nach fast vier Jahren mit Schröder als Kanzler ziehen die Menschen jedoch ein ganz andere Bilanz: Sie sehen v.a. den Staat (50%), die Unternehmer (43%) und die Reichen (39%) als Nutznießer der Politik. Am größten ist die Veränderung hinsichtlich der Leute mit geringem Einkommen: Während anfangs noch 42% einen Nutzen für diese Gruppe erwarteten, sehen sie nun nur noch 9% als Nutznießer der Regierungspolitik.

Sieht man von der verwirrenden Kategorie “Staat” einmal ab – wer ist damit eigentlich gemeint? – decken sich die Einschätzungen der Menschen also in erstaunlichem Maße mit den Analysen, die in letzter Zeit u.a. in den “Blättern für deutsche und internationale Politik”, der “Zeitschrift marxistische Erneuerung – Z.” oder in der “Sozialismus” veröffentlicht worden sind.

Einzig die rot-grüne Bundesregierung und ihre WahlkämpferInnen wollen diese Einschätzung nicht teilen. Wir befürchten, dass diese Diskrepanz zwischen WählerIn-nen und zu Wählenden am 22. Sept. ins Auge gehen kann.

Der Vereinsvorstand

SPW-Info Rheinland 18 / 2002