Da Gerhard Schröder also entschlossen ist, seine Politik fortzusetzen, werden wir uns wohl auf Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin einstellen müssen. Das ist fatal, verspricht die CDU/CSU doch keinen Politikwechsel, sondern eine Verschärfung der unsozialen Politik von Rot-Grün.

Zum Glück hängt es aber nicht von den Parteien allein ab, ob sich eine Politik für soziale Gerechtigkeit durchsetzt. Da gibt es ja immerhin noch die BürgerInnen. Und die regen sich: Die 500.000 bei den DGB-Demonstrationen am 03. April sind (hoffentlich) nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer breiten Bewegung. Ende April hat sich das „Bündnis Soziale Bewegung Köln“ gegründet. An ihm sind u.a. ver.di, Attac, Kölner Arbeitslosenzentrum, Katholische Arbeitnehmerbewegung, und auch das Sozialistische Forum Rheinland beteiligt. Und die Diskussion über die nächste große Protestwelle im Herbst läuft bereits: Die „Herbstkampagne 04“.

Der Vereinsvorstand