von Klemens Himpele und Jana Schultheiss

Bereits vor einem Jahr hat die Technische Universität München (TUM) zusammen mit dem Bertelsmann-nahen Cenrum für Hochschulentwicklung (CHE) das Programm ExcellenTUM vorgelegt. Hierin werden die politischen Debatten der vergangenen Wochen und Monate zusammengeführt: Eine Verbesserung der Ressourcenausstattung der Hochschulen, Studiengebühren, Elite-Studiengänge, eine Neuregelung des Hochschulzuganges und eine kompromisslose Ausrichtung des Studiums auf die ökonomische Verwertbarkeit des Studienabschlusses. Mit den Weimarer Leitlinien forciert die Sozialdemokratie die Entwicklung hin zur „geschlossenen Gesellschaft“ einer sich selbst reproduzierenden Elite weiter.

Allen Modellen liegt eine Restriktion des Hochschulzugangs- und –verbleibs zugrunde, die derzeit durch die Einführung verschiedner Studiengebührenmodelle implementiert wird. Zwar handelt es sich bis jetzt noch um Formen von Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren, doch in der Diskussion  geht es jetzt schon um generelle Gebühren ab dem ersten Semester. Voraussichtlich im Sommer wird das Bundesverfassungsgericht über die Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die 6. HRG-Novelle entscheiden. Sollte das Gericht das derzeit gültige aber unzureichende Gebührenverbot für das Erststudium aufheben, so ist ein Wettrennen der Länder bei der Einführung genereller Gebühren zu erwarten. Hamburg verfügt hier schon über ein durchgerechnetes Modell des Senators Jörg Dräger. Es sieht vor, dass ein Drittel der  Studierenden ein verzinstes Darlehen in Höhe von 6500 Euro pro Jahr erhalten. Davon sollen 2500 Euro Studiengebühren finanziert werden und 4000 Euro finanziell schwächer gestellten den Lebensunterhalt ermöglichen. – zusätzlich werden Bafög und Kindergeld gestrichen. Der Bafög-Höchstsatz beträgt derzeit 585 Euro und ist als Teilzuschuss konzipiert (die Schulden sind auf 10.000 Euro begrenzt). Drägers Modell benachteiligt Menschen aus den so genannten bildungsfernen Schichten noch weiter, da ihnen statt 585 Euro lediglich 333 Euro im Monat zur Verfügung stehen, und diese vollverzinst zurück bezahlt werden müssen. Die Schulden sollen dann nach dem Studium zurückbezahlt werden. Das ist die Gemeinsamkeit, die Drägers Modell mit dem Vorschlag des SPD-Netzwerkers Matschie und dem Programm ExcellenTUM hat. Bei allen werden verschiedene Punkte übersehen oder willentlich in Kauf genommen. Zum einen sind BesserverdienerInnen auf Grund der höheren Abschlagszahlungen schneller schuldenfrei. Frauen, die im Schnitt noch immer weniger verdienen als Männer, werden erneut benachteiligt. Zum anderen muss bei einem solchen Modell schon die Wahl eines Studienganges unter einem Investitionskalkül betrieben werden. Die Gretchenfrage nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung lautet dann: Verdiene ich mit dem angestrebten Abschluss genug Geld, um die Gebühren zurückzuzahlen und dennoch ausreichend Geld zum Leben zu haben? Beim deutschen Vorbild, dem Higher Education Contribution Scheme (HECS) in Australien, wird das gewollte Investitionskalkül schon überdeutlich. Hier gibt es drei Gebührenstufen: Am teuersten sind die Rechtswissenschaften und Medizin, am günstigsten die Geistes- und Kulturwissenschaften, dazwischen liegen die Naturwissenschaften. Die Preise richten sich offensichtlich nicht nach den Kosten in der Entstehung (Jura ist eine reine Buchwissenschaft), sondern nach dem zu erwartenden späteren Einkommen. Damit sind diese nachgelagerten Studiengebühren genau wie die anderen diskutierten Modelle (Bildungsgutscheine, generelle Studiengebühren) ein Instrument zu Steuerung des Bildungsverhaltens und der Studienplatzwahl.

Während Dräger davon ausgeht, dass der Staat das Ausfallrisiko bei den vergebenen Krediten zu übernehmen habe, macht das eingangs erwähnte ExcellenTUM deutlich, wohin die Reise tatsächlich geht. Auch hier bekommt einE StudierendeR ein verzinstes Darlehen (im Gespräch ist ein Zinssatz von 7%), muss aber eine Sicherheit für dieses Darlehen erbringen, welche die Zulassung zur TU München sein soll. Deshalb genügt das Abitur als Hochschulzugangsberechtigung nicht mehr aus, mensch muss vielmehr einen weiteren Eignungstest über sich ergehen lassen, genannt „abi+“. Damit verkommt das Abitur zum Recht sich bewerben zu dürfen, ist aber keine Zugangsberechtigung mehr. Die soziale Selektion eines solchen Vorgehens ist offensichtlich. Dies ist im Kern die andere Seite der Medaille „Elite-Hochschule“. Die Hochschulen sollen sich ihre Studierenden selbst auswählen können; was jedoch logisch ausschließt, dass sich die Studierenden ihre Hochschule aussuchen dürfen. In der aktuellen Debatte spiegelt sich diese Auseinandersetzung vor allem in der Diskussion über die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wieder, die durch Studiengebühren finanzierten Elitestudiengängen im Weg steht. Diese Zentralstelle wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den 70er Jahren mit dem Ziel gegründet, zumindest ein Minimum an Chancengleichheit zu wahren und das Recht auf einen Studienplatz bestmöglichst zu gewährleisten. Baden-Württemberg hat nun angekündigt, den ZVS-Staatsvertrag kündigen zu wollen, um den Hochschulen eine Eigenauswahl ihrer Studierenden zu ermöglichen.

Da „abi+“ im Modell ExcellenTUM eine Sicherheit für die KreditgeberInnen sein soll, haben diese selbstverständlich ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Studierenden und vermutlich auch bei der Auswahl der angebotenen Studiengänge. Damit schließt sich der Kreis wieder hin zur SPD: Gerhard Schröder hat in der Eliten-Debatte deutlich gemacht, dass er sich vor allem eine Elite in den naturwissenschaftlichen Fächern wünscht. Warum eigentlich nicht in der Rassismus- oder Armutsforschung?

Der breit angelegte Angriff auf Hochschulzugang und –verbleib und die gewollte verstärkte Selektion fokussiert sich aktuell auf die Eliten-Debatte der SPD. Hier wird sich erneut die Frage stellen, ob das Ziel von Bildung ein gesellschaftliches sein soll oder ob es nur noch um eine Zurichtung für den Arbeitsmarkt geht. Anders formuliert: soll das Hochschulstudium dazu dienen, Menschen zu befähigen an gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren und sollen Hochschulen gesellschaftlichen Fortschritt in Lehre und Forschung generieren und in einer kritische Praxis begleiten oder geht es lediglich um Employability von Menschen und die Möglichkeiten der besseren Ausbeutung von so genannten „Eliten“. Der Bundesfinanzhof jedenfalls hat ein deutliches Wort dazu gesprochen: Studiengebühren sind nach einem Urteil desselben als Verlustvortrag im späteren Berufsleben steuerlich abzusetzen – besser kann man den Charakter von Bildung als Investition in das eigenen Humankapital nicht beschreiben. Wer diesen Bildungsbegriff jedoch ablehnt kommt an einem Verbot von Studiengebühren und einer Diskussion über die soziale Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems nicht vorbei.

 

Argumente gegen Studiengebühren. Vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
http://www.gute-bildung.de/argumente/

Ein Grundsatzartikel zu Studienkonten

Modernes Bildungsprivileg von Klemens Himpele
http://www.bdwi.de/forum/fw3-02-42.htm

Studienkonten und DozentInnen:

Studienkonten – eine (vermeidbare) hochschulpolitische Sackgasse zur Verhinderung von Wissenschaft! Von Torsten Bultmann:
http://www.benjaminhoff.de/wissenschaft/studiengebuehren/200312041400.html

Ökonomisierung von Bildung

Studieren wie im Supermarkt von Jana Schultheiss und Klemens Himpele
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=689

Gebühren für „Langzeit“-Studierende? Vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
http://www.gute-bildung.de/hintergrund/langzeit.pdf

Was spricht eigentlich noch gegen die studentische Beteiligung bei der Hochschulfinanzierung? Von Peer Pasternack
http://umzug.warenform.de/projekte/benjaminhoff/blobs/607/studienfinanzierung_senwfk.doc

Nachgelagerte Studiengebühren

Kapital-Hochschule Aktionsvorbereitungen an der TU München. Von Olaf Bartz
http://www.bdwi.de/forum/fw3-02-39.htm

Students Pay More, Universities Get Less, the Government Pockets the Difference. Von der Australischen Hochschullehrervereinigung (Gewerkschaft)
http://www.nteu.org.au/freestyler/gui/files/file3e43248f8d9c4.pdf

Zur Elitendebatte:

Die Eliten und die Massen. Von Torsten Bultmann
http://www.bdwi.de/texte/003.htm

„Elite“ gegen „Masse“ oder: Legitimation sozialer Ungleichheit. Von Morus Markard
http://www.bdwi.de/texte/002.htm

Leuchtendes Vorbild? Hochschulen in den USA. Von Ingrid Fitzek
http://www.bdwi.de/texte/004.htm

Humankapital. Von Georg Fülberth
http://www.bdwi.de/texte/005.htm

ZVS

ZVS – notwendiges Übel oder Gängelei durch Behörden? Von Klemens Himpele
http://caesar.asta.uni-koeln.de/asta/publikationen/rueckmeldung/pdf/rm0220.pdf (S. 20-22)

Beschluss der Juso-Hochschulgruppen
http://www.jusohochschulgruppen.de/beschluesse/1500.html

Zu den Studienkonten in NRW:

AStA Uni Köln:
http://caesar.asta.uni-koeln.de/asta/studiengebuehren/index.php?str=e

AStA RWTH Aachen (Broschüre)
http://www.asta.rwth-aachen.de/files/192

AStA HHU Düsseldorf (Broschüre)
http://www.asta.uni-duesseldorf.de/download/stuko/hp_studienkonten-reader.pdf

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren NRW
www.abs-nrw.de