Forum Demokratische Linke 21

von Andrea Nahles, MdB-SPD

Das Forum Demokratische Linke 21 wendet sich an alle demokratischen Linken, die zusammen mit der Sozialdemokratie das 21. Jahrhundert gestalten wollen. Diesen politischen Gestaltungswillen gründen wir auf die Analyse der gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Wirklichkeit.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte des Demokratischen Sozialismus sind die Maßstäbe für die Bewertung der Analyse.

Sie sind auch Orientierung für die daraus abgeleiteten politischen Forderungen und somit handlungsmotivierende Normen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann.

Eine gerechte, freie und solidarische Gesellschaft ist für uns gelebter Demokratische Sozialismus. Er ist sowohl der Weg als auch das Ziel unserer politischen Aktivität.

Das Forum Demokratische Linke 21 tritt für nationale, europäische und internationale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit ein. Unter Gerechtigkeit verstehen wir mehr Gleichheit in der Verteilung von Vermögen, Einkommen, Macht und Lebenschancen.

Schlüssel dafür ist in erster Linie mehr Gleichheit im Zugang zu Bildung und Ausbildung. Nur so können strukturell gefestigte Verteilungsungerechtigkeiten gelöst werden und jeder Mensch erhält die Voraussetzung seine Persönlichkeit in Freiheit zu entfalten.

Solidarität als Bereitschaft, über Rechtsverpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, ist eine notwendige Bedingung um individuelle Chancen und damit die Freiheit des Einzelnen zu erweitern und so eine Angleichung der Lebenslagen zu erreichen. Solidarität bezieht sich nicht nur auf das Zusammenleben in der heutigen Gesellschaft sondern ist auch entscheidend für die Entwicklung der Lebenschancen zukünftiger Generationen. Damit ist sie notwendige Grundlage für ein individuell selbstbestimmtes Leben sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.

Orientiert an diesen Grundwerten und am Ziel des Demokratischen Sozialismus versucht das Forum Demokratische Linke 21 den Gedanken der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Freiheit mit der politischen, sozialen und ökonomischen Innovation zu verbinden und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben.

Globalisierung, Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen und Beschleunigung des technologischen Wandels sind drei Stichworte, die das Zusammenleben in den letzten Jahren stark verändert haben und das 21. Jahrhundert prägen werden.

Die Philosophie des technokratischen Pragmatismus, das dominate neoliberale Wirtschaftmodell sind nicht in der Lage den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen dieser Veränderungsprozesse aufzuzeigen ist unser Anspruch.

Das Forum Demokratische Linke 21 findet sich nicht damit ab, dass die Globalisierung des Kapitalismus ungeheure Reichtümer produziert, aber gleichzeitig weltweit wachsende Ungleichheit und Armut herrscht. Globalisierung ist gestaltbar. Es gilt die Chancen der Globalisierung zu nutzen aber auch die Risiken durch demokratische Kontrolle abzufedern. Die sozialdemokratische Antwort auf den globalisierten Kapitalismus muß die Stärkung der europäischen und internationalen Demokratie und die Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells sein.

Das Forum Demokratische Linke 21 schließt sich pessimistischen Einschätzungen über die Entwicklung der Arbeitsgesellschaft nicht an. Wir sehen auch hier für die Politik Gestaltungsoptionen, die genutzt werden können und müssen, um zukünftig für eine sozialstaatlich verfasste Vollerwerbsgesellschaft wieder die Rahmenbedingungen zu liefern. Wir wollen Leitbilder für die Gestaltung neuer Arbeitsformen und Erwerbsbiographien entwickeln, die an den persönlichen Lebensvorstellungen der Menschen anknüpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit miteinander verknüpfen.

Arbeitszeitpolitik ist ein wichtiger Hebel, um Beruf und Familie in den verschiedenen Lebensphasen besser miteinander verbinden zu können. Qualifizierung muß fester Bestandteil jeder Erwerbsbiographie werden. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitszeitpolitik sind für uns in diesem Sinne Lebenspolitik.

Bei alle dem ist %u201ANachhaltigkeit’, die alle Bereiche politischen und gesellschaftlichen Handelns umfaßt, ein entscheidender Begriff für die Formulierung unserer politischen Forderungen. Für uns ist %u201ANachhaltigkeit’ ein Aspekt der Generationensolidarität.

Die Parteilinke der SPD hat sich mit dem Forum Demokratische Linke 21 neu organisiert, um diese programmatischen und politischen Aufgaben der Linken in der SPD effektiv umsetzen zu können. Aus diesem Grund haben wir Anfang diesen Jahres in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion ein Büro mit einer hauptamtlichen Stelle eingerichtet.

Des weiteren sind professionelle Kommunikationsstrukturen für die Umsetzung dieser Aufgaben unerläßlich. So bietet das Forum Demokratische Linke 21 mit seiner Homepage im Internet http://www.forum-dl21.de eine Plattform für alle, die sich an der Diskussion um die Gestaltung der Zukunft im 21. Jahrhundert beteiligen möchten.

Als Impuls für diese Debatte hat der Vorstand in knapper Form eine Analyse der politische Herausforderungen der Zukunft aus Sicht des Forum Demokratische Linke 21 erarbeitet. Diese Thesen sind Richtlinien unserer Arbeit und finden sich auf der Homepage.

Neben dem Auftritt im Internet haben wir von weiteren Möglichkeiten zur Steigerung unsere publizistischen Wirkung Gebrauch gemacht. So geben wir seit Februar 2001 alle zwei Monate eine eigene Publikation heraus. Diese erscheint als redaktionell eigenständige Beilage in der “Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft” (SPW). In dieser Publikation greifen wir aktuelle politische Debatten auf, geben den Akteuren die Möglichkeit sich zu äußern, analysieren und kommentieren diese Diskussionen. Somit bietet uns diese Publikation die Möglichkeit tagespolitische Debatten aber auch politiktheoretische Debatten, die Abseits der aktuellen Tagespolitik geführt werden, zu vertiefen.

Wichtige Diskussionsforen werden außerdem die zweimal jährlich stattfindenden Tagungen des Forums sein. Die erste Tagung findet vom 11. – 12. Mai 2001 in Berlin zum Thema %u201AZukunft der Arbeit’ statt.

Wir freuen uns über jede/n, der/die bereits ist durch seine Mitarbeit und Mitgliedschaft in unserem Forum Demokratische Linke 21 dazu beizutragen, daß wir die personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen bekommen, um spannender, überzeugender, stärker und schlagkräftiger zu werden und damit dem Ziel unserer Politik, dem Demokratischen Sozialismus, ein Stück näher zu kommen.

Weitere Infos gibt’s außer auf der o.g. Homepage auch bei
Andrea Nahles, MdB; Platz der Republik 1; 11011 Berlin; Tel.: 030 – 227 776 82

SPW-Info Rheinland 13 / 2001