Impressionen von der UBDK der Jusos-Köln (5.3.2005)

von MARKUS LAUBER

Nach dem immer offensichtlicheren Bankrott der Politik des ‘3. Weges’ der ‘Neuen Mitte’ und was der Sabine-Christiansen Floskeln mehr waren und sind, scheint sich bei den Jusos wieder ein stärkeres Interesse an linkssozialistischer Programmatik und den entspr. Personen breit zu machen.

Die selbsternannten “Pragmatiker” und “Undogmatischen” aller Couleur vermögen immer weniger überzeugende Antworten zu geben auf die Krise der bundesdeutschen Volkswirtschaft und die damit verbundenen massiven Schwierigkeiten der SPD gerade auch in ihrem Kernland NRW. Der Anspruch angeblicher ‘Realisten’ scheitert an den mangelnden Ergebnissen ideologisch gefärbter neoliberaler SPD-Politik, wohingegen immer mehr junge GenossInnen finden, daß es nur wenig praktischere Dinge gibt als die Frage nach Bildung und Ausbildung (Umlagefinanzierung, Kampf gegen Studiengebühren), Sicherheit des Arbeitsplatzes (Kündigungsschutz und Investitionen, Stärkung der Gewerkschaften), Schutz bei Krankheit und Alter (Kampf gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge) sowie Erhalt öffentlicher DL gerade im kommunalen Bereich.

Auffällig war, daß im Gegensatz zu früher auch die im weitesten Sinne rechte Strömung der Jusos sich genötigt sah rhetorische Kritik am Kurs der Bundesregierung zu verbinden mit der Ansage die ‘Reformen’ seien andererseits “hart aber nötig” gewesen sowie Lob etwa der niederländischen Politik der Sozialstaatsaushöhlung. Besonders überzeugend klangen die Distanzierungen der rechten KandiatInnen von Hartz-Debakel, Rentenklau, Studiengebühren, Steuergeschenken an Reiche und Unternehmer etc. nicht, nachdem man jahrelang genau der unbedingten Gefolgschaft zu SPD-Bundespositionen so ziemlich alles untergeordnet hatte. Es kommt eben nicht nur drauf an ein wenig soziales Gewissen zu präsentieren, sondern im Zweifel muß man der Partei auch klar sagen wenn sie irrt, auch auf die Gefahr hin sich im Funktionärsapparat nicht nur Freunde zu machen.

Der mangelnde Lohn dieser Gefolgschaftsteue sei es in Form von politischen Erfolgen oder Positionen – in Köln nicht zuletzt nach dem Heugel-Rüther-Debakel und dem Scheitern der diversen neoliberalen Maßnahmen- hat offenkundig der Mobilisierungsfähigkeit Grenzen gesetzt und war einem dezitiert inhaltlichen Integrationsangebot unterlegen. Die Wahl von Klemens zeigt aus meiner Sicht deutlich, daß es zur Integration nicht per se eines sog. ‘Kompromisskandidaten’ (oder einer Kandidatin) bedarf; eine klares linkes Profil verbunden mit persönlicher Integrität sind hier ebenso wirksam oder: von einem klaren eigenen Standpunkt aus kann man sehr wohl einen Verband einen und führen.

Klemens klare Antworten auf die kritischen Nachfragen zu brennenden Themen wie Staatsverschuldung, Rente/Demographie aber auch Nahostkonflikt dürften ihm die eine oder andere unentschiedene Stimme zusätzlich eingetragen haben.

Daran konnten auch Nachfragen im Stil von Ede Zimmermann 1976 (“wie stehst Du denn eigentlich zur FDGO”) nichts ändern *). Blöderweise steht das kommunistische Manifest immer noch als eines der Gründungsdokumente der SPD im Berliner Programm.

Sehr zu begrüßen war die breite Einigkeit über die Strömungen hinweg, daß die Besteuerung von Unternehmen und Reichen verstärkt werden muß. Hier darf der neue Vorstand hoffentlich auf die Unterstützung aller Jusos hoffen auch wenn es hier Konflikte mit der SPD geben sollte. Auch die Ankündigung des unterlegenen Robert Schütte sich klar gegen etwaige Verschlechterungen beim Kündigungsschutz zu wenden gehört in die Reihe der erfreulichen Entwicklungen dieses Tages.

Auch Teile der Mutter-Partei scheinen nicht alleine auf die unpolitischen bunten Wahlhelfertrupps zu setzen. So betonte der SPD-MdB Rolf Mützenich in seinem Grußwort er habe sich in den letzten Jahren aus dem Juso-Verband häufig noch mehr und kritischere Begleitung der Politik der Partei gewünscht. Auch ein anwesendes Ratsmitglied äußerte sich zufrieden mit der neuen Entwicklung bei der kölner Parteijugend.

Alles in allem keine schlechten Voraussetzungen um die neoklassische Hegemonie in den nächsten Jahren anzugreifen und für echte Reformen zu werben, wo es der Masse der ArbeitnehmerInnen später besser und nicht schlechter geht. Die Vorstellung der SPD liefen die Wähler zu 100.000en davon und in manchen klass. SPD-Stadtteilen Kölns sinke die Wahlbeiteiligung in die Gegend von 20%, weil eine regionale Juso-Gliederung nicht jeden Unfug von Wolfgang Clement nachbetet oder zu wenig bunte Peer-Flyer verteilt haben die kölner Juso-Delegierten ins Reich der Fabeln verwiesen.

Der Kölner Verband ist damit gut aufgestellt in den kommenden Wahlkämpfen den Angriffen der Reaktion von CDUFDP zu begegnen und die SPD zu einer echten sozialdemokratischen Reformpolitik zu drängen, denn nur damit lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.

SoFoR-Sonderinfo / 2005