Jusos, wir kommen!

Wie wir Linken uns unsere Arbeit im Juso-Unterbezirk vorstellen

Zunächst ein kurzer Bericht über die Unterbezirksdelegiertenkonferenz (UBDK) zur Änderung der Satzung der Kölner Jusos.

Schon im Vorfeld zu dieser UBDK hatte es Abstimmungen über die Änderungsanträge gegeben. Sowohl hier als auch auf der Konferenz selbst ist die konstruktive Stimmung hervorzuheben. Beide Flügel, die Juso-Linke (JL) und die Rechten, haben sich kooperativ verhalten, weil die Einsicht bestand, dass es für den Verband wichtig ist, in gewissen Organisationsfragen Einigkeit zu erzielen. Doch wurden schnell die Schwächen der Rechten sichtbar. Nicht nur bei der Mobilisierung der eigenen Mitglieder waren wir erfolgreicher, auch bei der inhaltlichen Debatte. Unsere Änderungsanträge wurden entweder übernommen oder wenigstens wurde die alte Version behalten wurde. Um folgende Satzungsänderungen ging es:

1. Landesbezirk NRW: Hier ging es um Änderungen, die aus dem Wegfall des Bezirkes resultieren (Bezirk wird durch Regionalrat ersetzt).

2. Themenkonferenz im Voll-versammlungsprinzip: Sie wurde als Ersatz für die ehemaligen AG-Konferenzen beschlossen.

3. Aufwertung der Stadtbezirke: Bei zwei umstrittenen Anträgen konnten wir uns auf ganzer Linie durchsetzen. Es ging um die namentliche Nennung von Arbeitsgemeinschaften im Arbeitsprogramm und die Unabhängigkeit der Juso-Arbeitsgemeinschaften in den Stadtteilen von den Stadtbezirken.

Gliederungen der Jusos Köln sind demzufolge die Juso-AGen in den Stadtteilen, die Juso-Stadtbezirke, die Hoch-schul- , die SchülerIn-nen-, die Azubi- und die Frauengruppe, der AK “Lesben und Schwule in der KölnSPD” sowie weitere eigenständige Arbeitsgruppen, die von einer UBDK der Kölner Jusos eingesetzt werden.

Juso-Stadtbezirke und Juso-AGen in den Stadtteilen bilden die Basisgliederungen der Kölner Jusos. Die Stadtteil-AGen können die ihnen zustehenden Delegiertenmandate auch unabhängig von den Stadtbezirken besetzen. Sollten sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, reduziert sich die Stadtbezirksdelegation um die Anzahl der Mandate der betreffenden Stadtteil-AGen.

4. Quote: Hier wurde aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung die alte Version (Frauenquote) beibehalten, so die JL es wollte.

Landesdelegierte

Eine weitere Überraschung gab es bei der Verlesung der Ergebnisse der Wahl zu den Delegierten zur Landeskonferenz der Jusos NRW. Es waren elf Plätze zu vergeben. Die Rechten hatten ein Tableau von insgesamt 30 Leuten. Wir hatten elf angemeldet. Das Ergebnis war: Von elf Landesdelegierten sind 9 aus der JL.

Ihr Demokratieverständnis haben die Rechten dann auf der darauffolgenden Vorstandsitzung unter Beweis gestellt. Sie haben in der Einladung zur Jahreshauptversammlung (JHV) den Punkt “Wahl der Landesdelegierten” wieder auf die Tagesordnung gesetzt, mit der Begründung, man hätte den neu zu wählenden Vorstands nicht berücksichtigen können. Das wurde nach Protesten der JL wieder gestrichen.

Vor der JHV

Für die JHV gilt folgende Ausgangslage: Mit Rafael Struwe kandidiert ein “neues Gesicht” für den Vorsitz. Auch das restliche Tableau besteht aus Neulingen oder ‚Uneingebunden-en‘. Die JL sieht die Möglichkeiten Politik aus einer Minderheitenposi-tion heraus die Politik mitzugestalten. Denn sowohl die Arbeit an der Satzung, als auch am Personaltableau hat gezeigt, dass eine kooperative Arbeit, die vom ehrlichen Willen um Kompromisse und gegenseitigem Respekt geprägt ist, möglich ist. Wir wollen mit einer Schriftführerin und vier BeisitzerIn-nen unseren Teil zu einer linken Politik für Köln leisten.

Arbeitsschwerpunkte der JL

Ziel unserer Beteiligung am neuen Unterbezirksvorstand ist es, linke Inhalte und Positionen in den Juso-Verband wieder stärker einzubringen. Auch wollen wir für junge Menschen eine sozialistische Alternative zu RedSox & Co. bieten können.

Wir wollen nicht den Fehler begehen, “auf allen Hochzeiten tanzen” zu wollen. Es ist wichtig, dass sowohl unsere Leute im Vorstand klare Schwerpunkte haben als auch die Beteiligung der JL bzw. in bestimmten Fällen der gesamten Strömung (Forum spw-Rheinland) auf ausgesuchte Themen- und/oder Arbeitsfelder zu bündeln. Nur so kann unser Engagement im Juso-Verband tatsächlich erfolgreich verlaufen. Unsere Arbeitsplanung ist ausdrücklich nicht alleine als Projekt der Vorstandsmitglieder zu verstehen, sondern als eine Aufgabe, die von der gesamten JL getragen wird.

Konkret wollen wir zu folgenden Themen arbeiten:

1. Die Arbeit im AK “Migration”, die eine gelungen Mischung aus globalen wie auch kommunalen Aspekten darstellte, soll weitergeführt werden.

2. Zentrale Themen von So-zialistInnen wie eine solidarische Sozialpolitik und eine gerechte Wirtschaftspolitik werden natürlich auch Dreh- und Angelpunkte unserer Arbeit im Juso-Unterbezirk sein. Neben der Diskussion von aktuellen Entwicklungen (z.B. Rentenreform, Hartz-Papier, Gesundheitspolitik) müssen linke Konzepte beraten und ggfls. weiterentwickelt werden. Inwieweit die bestehenden AKs “Wirtschaft” und “Soziales” ein Forum für Diskussion und Positionsbildung sein können, muss geprüft werden. Davon unabhängig sehen sich unsere Vorstandsmitglieder in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass der Juso-UB zu aktuellen Entwicklungen klar Position bezieht.

3. Von uns neu eingerichtet werden soll der AK “Internationales”. Der inhaltliche Schwerpunkt soll v.a. auf der Analyse der akuten politischen Situationen und der Beschäftigung mit Neoimperialismustheorien liegen.

4. “Gesellschaft im 21. Jahrhundert” soll der zweite von uns geleitete AK lauten. Er ist sowohl in seiner inhaltlichen wie auch arbeitstechnischen Ausgestaltung flexibel und soll die Gelegenheit für Theorie-Diskussionen bieten und dabei explizit auch neuere Ansätze berücksichtigen. Ebenso bietet sich damit die Möglichkeit zur Arbeit zu AK-übergreifenden Fragestellungen aber auch Raum für Themen, die bisher noch wenig bearbeitet wurden.

Viel Arbeit liegt also vor uns. Packen wir’s an.

Juso-Linken-Leitung Köln

SPW-Info Rheinland 20 / 2003