von DIETMAR CIESLA-BAIER
Am 13. Febr. 2007 ist der Haushalt 2007 im Kölner Rat mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen „Die Linke“ und „Pro Köln“ verabschiedet worden. Bereits im Vorfeld gab es Bestrebungen der 4 größeren Fraktionen, diesen Haushalt gemeinsam zu verabschieden. Das Ziel der SPD-Fraktion ist es gewesen, einerseits dem Haushalt eine sozialdemokratische Richtung zu geben, andererseits aber auch eine auskömmliche Mehrheit zu sichern.
Seit über einem Jahr ist die SPD die einzige Fraktion, die eine Mehrheit für Ihre Politik erarbeiten kann. Das Kernbündnis SPD/Grüne hat dabei keine eigene Mehrheit. Häufig ist mit der Fraktion „Die Linke“ abgestimmt worden, in anderen Fällen auch mit FDP und/oder CDU. Insbesondere CDU und FDP neigen dazu, manchmal vertreten durch den Oberbürgermeister, Vorschläge zu gestalten, denen keine Finanzierung zugrunde liegt.
Zum ersten Mal seit langer Zeit ist der Haushalt, den Forderungen der Bezirksregierung entsprechend, wieder ausgeglichen. Der beschlossene Haushalt 2007 mit 2,8 Mrd. Euro Verwaltungshaushalt und 748,6 Mio. Euro Vermögenshaushalt ist also genehmigungsfähig. Auch für die noch nicht fertig gestellte Jahresrechnung 2006 kann man bereits annehmen, dass diese mindestens ausgeglichen sein wird.
In der mittelfristigen Finanzplanung müssen im Rahmen eines beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzepts auch in zukünftigen Jahren Überschüsse erwirtschaftet werden. Insgesamt soll der Haushalt 2007 daher mit einem Überschuss von knapp 12,8 Mio. Euro abschließen. Ende 2006 besteht noch ein Fehlbetrag von insgesamt 423,1 Mio. Euro. Dieser soll bis 2010 auf 330,4 Mio. Euro gesenkt werden.
Durch momentane konjunkturelle Einflüsse und damit verbundene Erhöhungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie durch erhöhte Abführungen des Stadtwerkekonzerns kann der Haushalt diesen Überschuss beinhalten. Ob Konjunktur und Stadtwerke auch in Zukunft die Einnahmen konsolidieren, kann nicht versprochen werden, denn beispielsweise plant die Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken und die dringend benötigen Landeszuweisungen zu senken.
Da über 90 % der städtischen Ausgabenpolitik gesetzlich geregelt ist, gilt es, den verbleibenden, verhältnismäßig geringen Gestaltungsspielraum zu nutzen und zu prägen.
Auch aus einer linken sozialdemokratischen Sicht ist der Haushalt akzeptabel: So konnten der Köln-Pass wieder eingeführt und haushaltstechnisch abgesichert werden. Auch für die offene Ganztagsschule, die inhaltlich zwar Schwächen aufweist, aber für beinah alle Schüler eine Übermittagsbetreuung gewährleisten wird, sind zusätzlich Mittel bereitgestellt. Dazu kommen Leistungen wie Aufstockung der Anzahl der Bezirksjugendpfleger, Mittel zur Förderung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, Erhöhung des Bürgerservices, Wiedereinführung der bewährten sog. Hallenwarte und eine zusätzliche Förderung des Breitensports sowie die Bereitstellung von Geldern für Lernmittel für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Außerdem werden zusätzliche Mittel für einzelne Jugendzentren, für Aidsprävention, Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich verschiedener Träger, zusätzliche Umweltmaßnahmen (z.B. Baumpflanzungen) und nicht zuletzt die Errichtung eines Denkmals für die NS-Opfer bereitgestellt. Insgesamt sind vom „Rot-Grünen Kernbündnis“ über 6,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und über 2,6 Mio. Euro im Vermögenshaushalt umgeschichtet worden.
Mit 01. Jan. 2008 gibt es eine veränderte Sicht auf die Finanzlage. Dann wird die Stadt Köln durch das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ eine Eröffnungsbilanz aufstellen und die doppelte Buchführung einführen, ähnlich der Arbeitsweise in privaten Unternehmen. Ob die Stadt Köln in diesem neuen Sinne dann reicher ist bzw. ob vor dem Hintergrund dieses veränderten Blickwinkels zusätzliche Ausgaben realisiert werden können, wird sich dann zeigen.