Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik

Angesichts der Vielzahl neoliberaler Meinungsführer in der BRD ist es für die Linke von hohem Wert, dass sich eine Minderheit linker ÖkonomInnen in der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memo-Gruppe) zusammenfindet und Jahr für Jahr ein Memorandum herausgibt. Dessen Aufgabe ist es, zum einen die vollzogene und geplante Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung einer linken Kritik zu unterziehen und zum anderen linke Alternativen hierzu zu formulieren.

Kritik an Rot-Grün

Zurecht wird im diesjährigen Memo darauf hingewiesen, dass die 7 Mio. Arbeitslosen, davon 4 Mio. registrierte, auch darauf zurückzuführen sind, dass die Bundesregierung der Rezession mit Nichtstun begegnete. Verschärfend wirkte, dass die öffentlichen Investitionen auf den dramatisch niedrigen Wert von 1,8% des BIP zurückgefahren wurden, was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gebremst und zudem den Abstand zwischen den alten und neuen Bundesländern vergrößert hat. Dafür, dass öffentliche Investitionen ausgeblieben sind, führt die Memo-Gruppe zwei Gründe an: Erstens hat die das Großkapital massiv begünstigende Steuerreform zu erheblichen Einnahmeausfällen in allen Gebietskörperschaften geführt, und zweitens haben Sozialkürzungen aufgrund des Nachfragerückgangs zu mehr Einnahmeausfall geführt, als an Ausgaben eingespart wurde.

Doch auch der geplanten rot-grünen Politik stellt die Memo-Gruppe kein gutes Zeugnis aus: Anstatt durch expansive Politik die Binnennachfrage zu steigern, sollen weitere, Sozialabbau beinhaltende Sparprogramme aufgelegt werden. Und auch von einem Bündnis für Arbeit, das sein Ziel in Lohnmäßigung der Lohnabhängigen sieht, erwartet die Memo-Gruppe keine beschäftigungspolitischen Erfolge.

Alternativen im Memorandum 2002

Nach Ansicht der Memo-Gruppe bedarf es zur Schaffung von Arbeitsplätzen eines öffentlichen Zukunftsinvestitions-programms in den Bereichen Aufbau Ost, Bildung und Kultur sowie ökologische Modernisierung in Höhe von jährlich 75 Mrd. Euro. Als Ergänzung fordert sie zur Angleichung von Arbeitsangebot und -nachfrage eine Ausweitung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik, die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, staatlich unterstützte Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich sowie mehr Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Bereichen kommunaler Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Zur Finanzierung fordert die Memo-Gruppe die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer, die Einführung einer Wertschöpfungssteuer, die Reformierung der Ökosteuer, die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, was insgesamt ein Einnahmevolumen von 120 Mrd. Euro erschließen würde.

Schlussendlich: Eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Alexander Recht