Programmatische Grundpositionen des BSBK

Eine starke Bewegung
für soziale Gerechtigkeit und
einen zukunftsfähigen Sozialstaat

Überall in Europa treiben Politik und Wirtschaft die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme, den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Privatisierung der Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge voran. In Deutschland geschieht dies gegenwärtig unter der Überschrift „Agenda 2010“. Arme, Kranke, Alte und Arbeitslose werden belastet, Besserverdienende, Vermögende und Unternehmer entlastet.

Das Bündnis Soziale Bewegung Köln hat sich gegründet, weil wir diese Politik des Sozialabbaus ablehnen. In 21 Städten und Regionen Nordrhein-Westfalens haben sich bereits örtliche Bündnis-Initiativen im Rahmen des Bündnis Soziale Bewegung NRW gebildet, und auch auf Bundesebene wird daran gearbeitet, nach den Massenprotesten vom 3. April für mehr Bewegung zu sorgen. Es geht um einen grundlegenden Richtungswechsel.

Wir wollen nicht zulassen,

  • dass Arbeitslose und Schwache immer mehr an den Rand gedrängt werden;
  • dass unser Land immer mehr in Arme und Reiche auseinander fällt;
  • dass bewährte Schutzrechte über Bord geworfen werden.

Wir wissen: die „Sachzwänge“, mit denen die „Alternativlosigkeit“ der herrschenden Politik begründet wird, halten keiner Überprüfung Stand.

Wir sind überzeugt: Eine andere, sozial gerechte Politik ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig und damit auch geschlechtergerecht wird.

Deshalb streiten wir für eine solidarische Gesellschaft, die die wirtschaftlich Starken angemessen zur Sicherung der Lebensbedürfnisse der Allgemeinheit heranzieht.

Es wächst eine starke Bewegung der BürgerInnen. Lasst uns heraustreten aus der ZuschauerInnendemokratie und uns selbst in die Gestaltung unserer Zukunft einmischen.

Das Bündnis Soziale Bewegung Köln fordert:

  • Öffentliche Investitionen für Arbeit, Bildung und Umwelt!
  • Massenkaufkraft stärken – familiengerechte Arbeitszeiten!
  • Ausbildung für alle durch Umlagefinanzierung!
  • Ein gut ausgestattetes und gebührenfreies Bildungswesen!

Denn wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze!

  • Wirksame Absicherung im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und gegen Armut – solidarisch und geschlechtergerecht!
  • Haushalt- und Steuerpolitische Gerechtigkeit zu Gunsten sozialer Notwendigkeiten.

Denn wir brauchen mutige Reformen, aber keinen Sozialabbau!

Bündnis Soziale Bewegungen Köln (BSBK)