Proteste gegen Verkauf der LEG

von GÜNTER BELL

Seit dem 24.10.2006 ist es offiziell: die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) eine der größten deutschen Immobiliengesellschaften für deutliche mehr als 2,5 Mrd. Euro verkaufen.

Bauminister Wittke betonte zwar, der Verkauf solle „unter Wahrung größtmöglicher Sozialstandards für Mieter und Mitarbeiter vollzogen werden“. Die bisherigen Erfahrungen mit anderen Verkäufen zeigen jedoch, dass diese Verpflichtungen kaum kontrolliert oder gar sanktioniert werden können.

Die Privatisierung wird nicht vor Ende 2007 abgeschlossen sein. Es bleibt also noch Zeit, diesen Verkauf durch massiven öffentlichen Druck zu verhindern.

Für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ bedeutet dies, weiterhin alles daran zu setzen, die erforderlichen 66.000 Unterschriften zu erreichen.

Dass Erfolge möglich sind, zeigt die Herausnahme von reinen Wohnobjekten aus dem Gesetzentwurf zur Einführung börsennotierte Immobilienunternehmen (REITs) in Deutschland.

Der erfolgreiche Börsengang der Gagfah weckt jedoch weiteren „Appetit auf Immobilienaktien“ (FAZ, 20.10.2006), es droht ein „Kaufrausch auf dem Wohnungsmarkt“ (KStA, 19.10.2006). Die Gefahr ist also groß, dass die international agierenden Fonds ihren Anteil am deutschen Wohnungsmarkt durch neue Zukäufe weiter erhöhen werden.

Fast 750.000 Mietwohnungen haben private Großinvestorten seit 2000 in Deutschland bereits aufgekauft oder deren Erwerb noch für dieses Jahr geplant. Rund zwei Drittel der Bestände stammen aus Verkäufen der öffentlichen Hand

Aktivitäten in Köln

Bis Anfang November sind beim Kölner Wahlamt 1.462 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht worden. Davon waren ‚nur’ 210 ungültig, zwei Drittel hiervon, weil die UnterstützerInnen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, also nicht berechtigt sind, an einer Volksinitiative teilzunehmen.

Das ist ein schöner Erfolg des lokalen Bündnisses aus LEG-Mieterbeirat, LEG-Betriebsrat und der parteipolitischen Opposition zur Landesregierung (SPD, Grüne, Linkspartei und WASG). Am 31. August gegründet, kann man mittlerweile auf eine Vielzahl von Infoständen und anderen Aktionen verweisen. So u.a. ein gemeinsamer Aktionstag am 16. September (s. Foto auf dieser Seite).

Dabei ist Köln vom drohenden Verkauf nicht so stark betroffen, wie manche andere Kommune in NRW. Der Anteil der LEG-Wohnungen am beträgt ‘nur’ 4 Prozent, gegenüber 29 Prozent in Hamm oder 24 Prozent in Münster. In absoluten Zahlen sind dies jedoch 3.565 Wohnungen, v.a. in Niehl, Longerich, Buchforst und Bocklemünd.

Angesichts der Entwicklung auf dem Kölner Wohnungsmarkt, schmerzt jeder weitere Verlust an öffentlicher Steuerungsmöglichkeit:

  • Der Anteil der Sozialwohnungen am Kölner Wohnungsmarkt geht dramatisch zurück: von 23,6 % im Jahr 1990 auf nur noch 10,7 % im Jahr 2005.
  • Die Mengeziele des Kölner Wohnungsgesamtplan werden jährlich um etwa 1.000 Wohnungen unterschritten.
  • Kein Wunder also, dass das Wohnen in Köln immer teurer wird und der neue Mietspiegel einen deutlichen Anstieg der Mieten v.a. im Segement der kleinen, preiswerten Wohnungen aufweist.

Es ist daher wichtig, ein Signal für öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik zu setzen, und weiterhin für einen Erfolg der Volksinitiative zu arbeiten.

 

Kontakt in Köln:

Margaret Vedda, Tel.: 0221-712 37 03, E-Mail: Margret.Vedda@koeln.de

Weitere Infos:

www.volksinitiative-leg.de

SoFoR-Info 34 / 2006