NRW SPD: Schluss mit der Verzagtheit.
Ein langer Weg bis Mai 2005

von REINHOLD RÜNKER

Die Ausgangslage für die Landtagswahl im kommenden Mai ist für die SPD aktuell besser, als noch vor einem halben Jahr, obwohl das Kommunalwahlergebnis zum 26.09.2004 das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten in NRW war. Zu dieser Einschätzung beigetragen hatten natürlich die vernichtenden Umfragewerte des Sommers, in denen ein deutliches Abrutschen unter die 30-%-Marke bei den Kommunalwahlen angekündigt wurde. Das Ergebnis von 31,7 % (-2,2 %) bei erneut gesunkener Wahlbeteiligung zeigte insofern bestenfalls, dass die Talsohle der Wahlzustimmung erreicht scheint.

Von den Prozentpunkten her (minus 6,9 % gegenüber 1999) war die CDU der eindeutige Verlierer des Wahlabends, auch wenn sich Rüttgers näher an der Staatskanzlei glaubt als je zuvor. Der Vorsprung gegenüber der SPD beträgt immerhin noch deutlich über 10 % – wären da nicht die innerparteilichen Konflikte und die zunehmend schlechter werdenden Umfrageergebnisse. Symbolträchtig waren zudem die Verluste der Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, Leverkusen, Hagen, die durch die Gewinne in Wuppertal und Duisburg kaum aufgewogen werden konnten.

Die Gefahr ist aber weiterhin sehr groß, dass die sozialen und gesellschaftspolitischen Erfolge der letzten dreißig Jahre im kommenden Jahr durch eine Koalition der Kälte aufs Spiel gesetzt wird. Daran kann die Linke innerhalb wie außerhalb der Sozialdemokratie kein Interesse haben.

Bündnis 90/Die Grünen sind die modernen Liberalen

Von den gewonnenen Prozentpunkten sind die kleineren Parteien FDP (+ 2,5 %) und Bündnis 90/Die Grünen (+ 3,0 %) die Gewinner – und die große Zahl lokaler Wählergruppen. Während die FDP jedoch von einer sehr schwachen lokalen Basis startete (1999: 4,3 %), hatten sich Bündnis 90/Die Grünen ein deutlich besseres Ergebnis erhofft, Bei den Wahlen zum Europaparlament waren Hoffnungen genährt worden, in Köln, Bonn, Aachen und Münster die SPD überholen zu können. Davon ist nichts eingetreten. Zwar haben sie dort deutlich über 15 % und sogar Direktmandate gewinnen können, blieben aber überall drittstärkste Partei. Die Erklärung der Kölner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Moritz kurz vor der Kommunalwahl, die Koalition mit der CDU fortsetzen zu wollen, hat sicher dazu beigetragen, dass viele ihr Kreuz doch bei der SPD gemacht haben.

Die Grünen haben sich programmatisch dem liberalen Spektrum so weit geöffnet, dass sie damit der klassischen FDP diejenigen WählerInnen-Schichten abspenstig machen konnten, die zwar auch marktliberal denken, aber eine größere sozio-kulturelle Offenheit und Modernität erwarten. Die FDP ist in weiten Teilen des Landes zur reinen marktliberalen- um nicht zu sagen radikalen – Klientelpartei der Besserverdienenden geworden. Den Grünen ist der Spagat zwischen dem Gestus des gepflegten Öko-Bewusstseins und kultureller Offenheit der Besserverdienenden einerseits und der alten Widerborstigkeit durch die Herkunft aus den neuen sozialen Bewegungen vor Ort (die sich ja nicht zuletzt gegen die etablierten Kräfte und Verkrustungen in den Großstädten richteten) andererseits ist bis jetzt gut gelungen.

Die SPD braucht eine Politik der „modernen Solidarität“

Diese Entwicklung ist für die SPD nicht erfreulich, denn ein Großteil der neuen grünen WählerInnen gehört zur sogenannten „Neue Mitte“, die ja seit Mitte der 1990er Jahre von der SPD umworben wird. Sie sind in der Regel gut qualifiziert, beruflich wie gesellschaftlich in der „Vorwärtsbewegung“, weil noch nicht saturiert. Sie stehen den wirtschaftlichen Risiken offener gegenüber als die traditionellen WählerInnenschichten der SPD, wissen aber gleichzeitig sozialstaatliche Sicherungen zu schätzen. Sie sind offen für sogenannte „weiche Themen“ und scheuen vor zur engen politischen Bindungen. Diese WählerInnen, die an Zahl zunehmen und bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 (hier schon weniger) überwiegend für die SPD votierten, drohen dauerhaft verloren zu gehen. Meines Erachtens müsste die SPD an das Bedürfnis auch dieser Milieus nach sozialer Sicherheit anknüpfen und ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Mit einem derart auf „moderne Solidarität“ zugespitzte Programmatik könnte es auch gelingen, die notwendige Verbindung zu den beiden Kern-WählerInnengruppen zu schlagen, die für die SPD zurück gewonnen werden müssen: Dies sind erstens die Facharbeiter und Angestellten in Industrie und Verwaltung, die die SPD nicht nur stiefmütterlich vernachlässigt hat, sondern deren Abstiegs- und Ausgrenzungsängsten sie durch ihre Politik verschärft. Dieser sozialdemokratische Kern fühlt sich zunehmend nicht mehr repräsentiert, geht nicht mehr wählen oder aber wird von rechtsextremen Parteien angesprochen. Zum zweiten muss sich die SPD auch wieder den Menschen zuwenden, die durch Arbeitslosigkeit und Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In dieser Bevölkerungsgruppe ist nicht nur der Anteil der WahlteilnehmerInnen ausgesprochen gering, sondern die SPD wird zum Teil sogar von der CDU oder gar den rechtsextremen Parteien abgehängt.

Wir müssen wieder den Mut haben „Klientel-Politik“ im besten Sinne des Wortes zu machen: also erkennbar für diejenigen einzutreten, die uns gewählt haben, die an Info-Ständen und Kneipentischen für uns werben, die Hoffnungen und Erwartungen in uns setzen.

In NRW hat Solidarität ein gute und lange Tradition. In Verbindung mit einer an den Kriterien der Nachhaltigkeit entwickelten Industrie- und Strukturpolitik, einer Bildungs- und Jugendpolitik, die Chancen öffnet, muss die SPD deutlich machen, dass sie weiterhin die Partei der Arbeit ist. Nur wenn die SPD eine Perspektive für alle drei Milieus bieten kann, wird sie im Mai kommenden Jahres bei der Landtagswahl wieder erfolgreich sein.

Schluss mit der Verzagtheit!

Das Kommunalwahlergebnis macht an der Stelle Mut, wo viele Genossinnen und Genossen aus der Jammerecke rausgekommen und sich der Diskussion mit den Menschen gestellt haben, Das war jahrzehntelang die Stärke der SPD – bei den Leuten zu sein, nicht über sie, sondern mit ihnen zu reden, mit ihnen zu handeln.

Das Motto „Schluss mit der Verzagtheit“ gilt auch für die SPD-Linke. Im Juni 2004 wurde auf einer DL21-Regionalversammlung ein Koordinationskreis für NRW gebildet, dem u.a. Abgeordnete, Unterbezirksvorsitzende sowie lokalen Mandats- und Funktionsträger angehören. Aktuell besteht die wesentliche Aufgabe darin, die unterschiedlichen lokalen und regionalen Gruppen miteinander zu vernetzen und für eine Mitarbeit in einer offenen Struktur DL21 NRW zu gewinnen. Auf regionalen Foren am 15. Oktober in Köln und am 30. Oktober in Münster wurden erste Perspektiven und Beiträge der Linken für die Landtagswahl 2005 diskutiert. In den kommenden Monaten wird das Forum DL21 NRW weitere regionale Veranstaltungen u.a. zur Diskussion um das Landtagswahlprogramm, zur kritischen Auswertung der Umsetzung von Hartz IV, zu einer modernern Sozialpolitik durchführen, aber auch Beiträge zur Grundsatzprogrammdebatte wie zum Thema „Gerechtigkeit“ oder „Außen- und Sicherheitspolitik“ erarbeiten.

Denn trotz aller notwendiger Kritik an den bestehenden Verhältnissen – geändert werden können sie nur, wenn wir uns engagieren, nicht, wenn wer uns in den Schmollwinkel der Kritik zurück ziehen. Es reicht nicht, falsches Denken zu entlarven, sondern wir müssen wieder lernen, mit Leidenschaft auch richtig zu Handeln. Schluss also mit der Verzagtheit!

Reinhold Rünker, Historiker, lebt und arbeitet als Organisationsberater in Leichlingen, Mitglied der spw-Redaktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes im Rheinisch-Bergischen Kreis, arbeitet in der NRW-Koordination des Forum DL21 NRW