Sozialistische Kommunalpolitik im Angesicht der kommunalen Finanzkrise?

von MARKUS LAUBER

Wenn eine neue linke Partei mit einigem Erfolg bei Wahlen antritt sieht diese sich mit dem klassischen Problem konfrontiert: obwohl man nur eine relative Minderheit an Sitzen in entsprechenden Gremien hat, stellt sich die Frage wie man diese neu gewonnenen ‚Macht’ im Umfeld der anderen Parteien und der realexistierenden oder herbeigeredeten Sachzwänge nutzt. Das gilt nicht zuletzt auch für die kommunale Ebene.

Die Ausgangslage in den Städten

Zunächst muss sich eine Linke die Ausgangsbedingungen kommunaler Politik in Erinnerung rufen, die darin bestehen, dass wesentliche Teile eines städtischen Haushalts durch Pflichtaufgaben gebunden sind, die vor Ort keiner politischen Gestaltung unterliegen und nur ein kleinerer Teil des Haushalts kann von den Städten selbst bestimmt werden. Dies vor dem Hintergrund einer seit Jahren desolaten Finanzlage, sinkender Einnahmen und Zuweisungen und eines enormen Investitionsrückstands.

Die Städte sehen sich darüber hinaus einem Wettbewerb mit anderen Regionen gegenüber, der der Gestaltung der eigenen Einnahmen und Ausgaben enge Grenzen setzt, die in der politischen Debatte dann zumeist als reine Sachzwänge aufscheinen.

Eine spezifisch linke Kommunalpolitik wird also vor der Schwierigkeit stehen genau diese Eingebundenheit in die (Finanz)strukturen landes-, bundes- und auch europaweit in ihre Konzeption einzubeziehen, wenn sie sich nicht darauf beschränken will etwa möglichst “gerecht zu sparen” (Schließen wir die Kita, das städtische Jugendcafe oder doch das Frauenhaus?), als “kleineres Übel” zu fungieren  oder nur einzelne Inseln etwa ihr lokal zufällig nahe stehender Initiativen zu verteidigen. Ein Dilemma das die Grünen regelmäßig für sich dadurch lösten einen ausgeprägten Klientilismus mit prinzipieller Anpassung an das Kürzungs- und Sparregime auf allen Ebenen zu verbinden.

Der naheliegende Schritt wäre Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse auszudrücken und grundsätzliche Alternativen aufzuzeigen. So richtig dieser Ansatz ist so sehr ist zu bezweifeln ob eine Partei wie Die Linke die derzeit zwischen 8 und 12 Prozent der Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, damit auf Dauer den berechtigten Ansprüche der Menschen gerecht weren kann nach Verbesserung ihrer Lage nicht nur in einer fernen (sozialistischen) Zukunft, sondern in einem absehbaren, erlebbaren Zeitraum.

CDU oder SPD sorgen erkennbar nicht dafür ausreichend Arbeitlätze zu schaffen von deren Einkommen man leben kann, gute öffentliche Infrastruktur bereitzustellen oder ein leistungsfähiges Bildungssystem zu etablieren. Die neue Linke sieht sich der Anforderung ausgesetzt die Option grundsätzlicher gesellschaftlicher Alternativen zu erhalten UND das konkrete Los z.B. von Hartz-IV Empfängerinnen zu verbessern. Es liegt nahe, dass sich dies nicht auf der Basis von Formelkompromissen oder verbaler Synthesen erreichen lassen wird.

Der städtische Haushalt in Köln

Im Frühjahr 2007 wurde der städtische Haushalt in Köln von einer denkbar großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, gegen das Votum der Fraktion Die Linke.Köln. Auch wenn dieser Haushalt noch keine unmittelbaren Personalkürzungen enthielt ist doch mit dem Kienbaum-Gutachten deutlich geworden, dass Stellenstreichungen sehr wohl für die nächsten Jahre geplant sind. Die Frage war also auch, ob man für die Gesamtkonstellation politische Verantwortung übernehmen konnte.

Um auszuloten, ob in Köln zumindest die Möglichkeit bestand eine städtische Initiative zu starten an dem beschriebenen Dilemma etwas zu ändern, forderte Die Linke einige wenige grundlegende Punkte ein als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen, die die Bereitschaft insb. von SPD und Grünen aufzeigen sollten den auf Bundesebene geschaffenen Sachzwängen ansatzweise entgegenzutreten:

  • Politische Initiativen des Rats der Stadt Köln, die auf die kommunalfeindliche Politik der Steuerentlastung von wohlhabenden Privatleuten und Unternehmen hinweist
  • Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 480% (eine moderate Anhebung die mit der Problematisierung der Steuerkonkurrenz unter der Kommunen verbunden sein sollte)
  • Verzicht auf weitere Privatisierungen städtischer Aufgaben und Einrichtungen
  • Rücknahme der 1-EUR Jobs bei der Stadtverwaltung und stattdessen Festeinstellung neuer MitarbeiterInnnen für diese Aufgaben

Jede dieser Forderungen versuchte neben der konkreten Verbesserung auch ein neoliberales Dogma anzugreifen, etwa dass Sparen und Lohnverzicht Arbeit schaffen, oder dass öffentliche Aufgaben am besten durch Privatisierung erledigt werden.

Dass man gerade auf kommunaler Ebene auch Verbesserungen erreichen kann ohne Gesamtverantwortung für einen Haushalt zu übernehmen, zeigt etwa die erfolgreiche Kampagne für die Weidereinführung des Köln-Passes die neben vielen Initiativen und Parteien eben auch stark von Linkspartei und WASG getragen wurde.

 

Markus Lauber ist Sprecher der WASG Köln-Innenstadt

SoFoR-Info 35 / 2007