Brücken zu einem neuen ‘Crossover’

von KAI BURMEISTER und STEFAN STACHE

Im Superwahljahr 2009 befinden wir uns in Mitten der größten Krise kapitalistischen Wirtschaftens nach 1929. Aber trotz der Debatten am Berliner Kabinettstisch über die Verstaatlichung der HRE kommt die politische Linke nicht vom Fleck. Ob im neuen Bundestag wieder eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke erreicht werden kann, ist derzeit mehr als fraglich. Bis dato ist aus der rechnerischen keine politische Mehrheit erwachsen. Zudem bleibt die SPD noch eine glaubwürdige politische Neuorientierung nach der rot-grünen Phase schuldig. In der Partei Die Linke ringen mehrere Strömungen massiv um die künftige Grundorientierung und das Personal und von den Grünen ist nicht viel zu vernehmen.

Akute Krisenbekämpfung

Das Ende der Party auf den Finanzmärkten bietet ein gutes Betätigungsfeld, um eine Kritik der politischen Ökonomie auf der Höhe der Zeit vorzulegen. Die kurzfristige Aufgabe fortschrittlicher Politik ist es dabei, einen Wachstumseinbruch und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste zu minimieren sowie den Raum für neue expansive fiskalpolitische Maßnahmen offen zu halten und weitere öffentliche Investitionen zu verlangen.

Aber weder fünf noch fünfzig Milliarden Euro zusätzlicher Mittel werden eine neue Wachstumskonstellation schaffen. Strategisch geht es für die politische Linke in Deutschland und Europa vielmehr darum, die Gleichzeitigkeit wachsender sozialer Ungleichheit, der ökologischen Herausforderungen sowie der Finanzmarktkrise als Chance eines sozial-ökologischen Umbaus zu begreifen. Gerade die Infragestellung neoliberaler Politiken gibt nun den Weg frei, wirtschafts- und sozialpolitische Gestaltungskompetenz zurückzugewinnen. Die Basis dieser Strategie muss eine makroökonomische Neuorientierung mit der Verstetigung öffentlicher Investitionen auf hohem Niveau und einer verteilungspolitischen Offensive bilden.

Kampf um die Deutungshoheit

Die Neoliberalen werten die Krise als Betriebsunfall der funktionierenden Marktwirtschaft, während die Linke sie als eine weitere Krise innerhalb des kapitalistischen Systems oder eine Krise des Kapitalismus selbst deutet. Bemerkenswert ist, dass die Begriffe Kapitalismus und Krise in der öffentlichen Debatte wie selten zuvor zusammen verwendet werden.

Wie die Linke die Frage auch beantwortet – sie befindet sich mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Deutungshoheit und die politischen Konsequenzen. Im Ergebnis ist das politische Ende des neoliberalen Projekts trotz der Diskreditierung von kurzfristiger Renditeorientierung und deregulierten Finanzmärkten keinesfalls sicher, denn die liberal-techno-kratische und konservativen Elite gibt die neoliberalen Forderungen nicht kleinlaut auf.

Im derzeitigen gesellschaftlichen Kräftefeld wird keine politische Gruppe der Linken allein in der Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Projekt erfolgreich sein. Sie ist bei der Werbung für politische Alternativen auf eine gemeinsame Sprache angewiesen. Wahlkampfzeiten sind zwar kein idealer Humus für einen Dialog der Parteilinken. Dennoch muss er jetzt beginnen, soll nicht – wie in Hessen – die Macht des Faktischen die Richtung vorgeben. Statt sich an politisch-taktischen Farbenspielen zu beteiligen, sollten linke Kräfte innerhalb der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in einem neuen Crossover-Prozess die programmatischen Bausteine radikalreformerische Politik diskutieren. Die spw, das SoFoR und andere Zusammenhänge können der Katalysator sein, den Kern eines solchen Projekts zu entwickeln. Das Crossover beschränkt sich jedoch nicht auf die Parteien, sondern bezieht Gewerkschaften, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaft mit ein.

Umrisse des Reformprojekts

1. Nachhaltige industrielle Gestaltung: Es  geht um die Zusammenführung einer fortschrittlichen Beschäftigungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die im Kern auf die Förderung einer regenerativen und effizienten Energieerzeugung und einer nachhaltigen Industrieproduktion mit energiesparenden und schadstoffarmen Technologien und Produkten setzt. Hierbei geht es auch um den Einfluss auf die volkswirtschaftlich entscheidenden Investitionsentscheidungen.

2. Gute Arbeit und Demokratisierung der Wirtschaft: Nicht das Ende der Arbeitsgesellschaft, sondern der Wunsch nach guter Arbeit und die Realität von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung bilden den programmatischen Ausgangspunkt. Im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich werden neue Beschäftigungsfelder erschlossen, die Arbeitsbedingungen und die Qualität in öffentlichen Dienstleistungen durch höhere staatliche Investitionen gestärkt. Ein gesetzlicher Mindestlohn flankiert die Tarifpolitik. Die Mitbestimmung in den Unternehmen wird ausgebaut. Parallel werden Formen öffentlicher Unternehmensbeteiligungen, wirtschaftsdemokratischer Selbstverwaltung und auch Genossenschaften gefördert und ausgebaut. Langfristig werden weitere Formen der Arbeitszeitverkürzung entwickelt und durchgesetzt.

3. Ausgebauter und emanzipativer Sozialstaat: Die sozialen Sicherungssysteme richten sich an den flexibleren Biographien aus. Ihre Säulen sind die Erwerbstätigenversicherung, die Bürgerversicherung sowie die Arbeitsversicherung.

4. Durchlässigkeit im Bildungswesen: Integrative Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsunterricht und individueller Förderung fördern den Bildungsaufstieg. Ein Recht auf Ausbildung wird durch Umlageverfahren im dualen System garantiert. Hochschulen werden systematisch für AbsolventInnen einer Berufsausbildung geöffnet

5. Soziales Europa: In jedem EU-Mitgliedsstaat besteht ein Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Nicht der freie Binnenmarkt, sondern soziale Rechte stehen im Mittelpunkt. Mindeststandards und ein sozialer Stabilitätspakt in der Steuer- und Sozialgesetzgebung verhindern Dumpingwettläufe. Eine europäische Wirtschaftsregierung entsteht, zugleich wird die EZB auf die Förderung von Wirtschafts- und  Beschäftigungswachstum als zusätzliche Ziele verpflichtet.

Diese Kristallisationspunkte können sich auf eine Mehrheit der modernen sowie der leistungsorientierten Arbeitnehmermilieus der Mittelschicht und Teile der sozialintegrativen oberen Milieus, aber auch modernere Teile konservativer ArbeitnehmerInnen stützen. Trotz ihrer unterschiedlichen Lebenswelten bevorzugen sie Sozialmodelle der Solidarität, sprechen sich für mehr Mitgestaltung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft aus, treten für ein durchlässiges Bildungssystem ein und sind offen für eine nachhaltige Industrie- und Verkehrspolitik.

Um das Vertrauen dieser Menschen zu gewinnen, bedarf einer neuen Qualität des Austausches innerhalb der Linken. Politische Solidarität entsteht nicht durch Inszenierungen oder Erklärungen, sondern durch einen gemeinsamen kontroversen Arbeitsprozess an Zielen und in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern.

Wenn es bei der Bundestagswahl eine linke Mehrheit geben sollte, so muss diese politische Option eingefordert werden. Es ist jedoch freilich besser, erst einmal an der inhaltlichen Fundierung des fortschrittlichen Blocks zu arbeiten. Dies kann ein konkreter Beitrag unserer Zusammenhänge sein, der angesichts unserer Kräfte zu leisten ist. Wir müssen jetzt beginnen, die Brücken bauen.

SoFoR-Info 42 / 2009