SoFoR-Info 64: Wie bedroht ist die Demokratie in Europa?

von Alexander Recht, Vorstandsmitglied des SoFoR

Angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus hat das SoFoR ein Wochenseminar durchgeführt. Zu Beginn stellte Gerd Wiegel Faschismustheorien vor. Zur Frage der Anwendbarkeit des Faschismusbegriffs auf die Gegenwart lautete seine These:

Rechtspopulistischen Parteien sind rechts, da sie auf Formen der Ungleichheit beharren. Sie stehen rechts der konservativen Volksparteien, da sie essentialistisch am Konzept natürlicher Identitäten der Nation festhalten. Von faschistischen Parteien unterscheiden sie sich aber durch die geringere Ausprägung von biologistischem Rassismus, offenem Antisemitismus und Gewaltpropaganda sowie durch ihr formales Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Conclusio: Der Faschismusbegriff beschreibt die rechten Parteien der Gegenwart nur unzureichend.

Richard Gebhardt zeigte danach, dass die NSDAP auch erfolgreich war, weil sie Mittelstände für sich einnehmen konnte. Diese wählten in wirtschaftlicher Unsicherheit nicht den Schulterschluss mit allen Lohnabhängigen, sondern agierten ständisch, was sie empfänglich für die Volksgemeinschaftsideologie machte.

Trotz aller Unterschiede besteht eine Parallele zwischen früher und heute, insofern auch aktuelle rechte Formationen die Unterstützung nicht nur von Lohnabhängigen mit geringer, sondern auch von solchen mit mittlerer ökonomischer Potenz suchen, die verunsichert sind.

Richard stellte die These auf, dass für das Unsicherheitsgefühl gegenwärtiger rechter Wähler nicht nur ökonomische Benachteiligungen ursächlich sind, sondern auch die konservative Kränkung darüber, dass eine Frau Kanzlerin, Homosexualität nicht mehr strafbewehrt ist und Flüchtlinge von Teilen der CDU nicht verächtlich betrachtet werden.

Für die Zurückdrängung der Rechten reicht daher linke Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht aus. Auch kulturelle Kämpfe sind zu führen. Die aktuelle Entwicklung ist als rechte Reaktion auf Niederlagen deutbar. Wir haben es weniger mit einem Rechtsruck der Gesellschaft zu tun als mit Neuformierungsprozessen der Rechten nach ihren erfolglosen Kämpfen gegen Modernisierungen.

Hans Günter Bell knüpfte hieran an. Die Mehrheit der Wähler nimmt das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiv wahr, aber die Rechte formiert sich neu. AfD-Wähler, die sich zur Mitte zählen und früher für CDU oder SPD statt für die offen rechtsextreme NPD votiert hatten, wurden nicht erst durch die Fluchtbewegung rechts, sondern verfügen mit der AfD über eine neue Partei, die ihre rechte Position zum Ausdruck bringt.

Sie sind demokratieskeptisch und feindselig gegenüber als unnütz diffamierten Gruppen. Starkem Ressentiment sind Muslime, Asylsuchende, Sinti und Roma ausgesetzt, die dem „Volk“ negativ gegenübergestellt werden.

Von AfD-Wählern vertretene Ideologien wie Ungleichwertigkeit, Xenophobie, Autoritarismus und Demokratieskepsis treffen auf gesellschaftliche Modernisierungen und Umwälzungen. Infolgedessen entfremden sich AfD-Wähler vom demokratischen System und nehmen sich als macht- und perspektivlos wahr. Nicht alle AfD-Wähler haben ein geschlossen fremdenfeindliches Weltbild, aber alle wissen, dass die AfD ein solches vertritt.

Die anschließende Textarbeit an verschiedenen Studien zeigte, dass nicht nur die objektive Lage von Wählern, sondern auch ihre Selbstwahrnehmung bedeutsam ist. Überproportional viele AfD-Wähler betrachten sich als abstiegsgefährdet und zu kurz gekommen. Sie vertreten ein ethnozentristisches und EU-kritisches Weltbild, misstrauen den traditionellen Parteien, und als Skeptiker der repräsentativen Demokratie unterstellen sie einen einheitlichen Volkswillen, der plebiszitär durchzusetzen sei.

Hieran konnte Alban Werner in seinem Vortrag zur Bedeutung des Populismus anknüpfen. Populistische Parteien arbeiten unterm Motto „wir gegen die“ mit einem unterstellten Gegensatz zwischen vermeintlichem Volkswillen und Elite. Dies zwingt populistische Parteiführer zum Balanceakt, als Anti-Elite aufzutreten und zugleich als besonderer Akteur herauszustechen.

Die rechte Besonderheit besteht darin, das „Wir“ ethnisch-kulturell zu besetzten und eine „unverdorbene Heimat“ zu behaupten, die von außen durch Zuwanderung, Feinde der Nation, Islam, Verlust nationaler Souveränität durch die EU bedroht werde.

Obwohl der Rechtspopulismus natürliche Identitäten unterstellt, operiert er mit der sozialkonstruktivistischen Beschwörung von Krise, Notstand, Lösung. Erfolg verbucht er, weil er einfach, alltagsnah und emotional wirkt und die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie beachtet:

Der Konnex zwischen Flüchtlingsthema und geforderter Grenzschließung wirkt auffällig, Problemanalyse und Lösung passen in den Deutungsrahmen rechter Öffentlichkeit, sein Programm untermauert die Glaubwürdigkeit als rechte Opposition, und aktuell gelingt ihm eine Synchronisierung zwischen Themensetzung und Politkonjunktur.

Hierauf folgend analysierte Friederike Stolle den Rechtspopulismus psychologisch. Der Kapitalismus begünstigt die Entstehung eines autoritär-masochistischen Charakters, dessen Hass auf den Stärkeren in eine Lust am Leiden der anderen, etwa der Migranten, transformiert wird.

Sodann führte Steffen Lehndorff ins Geschichtsverständnis Eric Hobsbawms ein, der den Faschismus als Reaktion nicht auf den Kapitalismus, sondern den Liberalismus ansah. Auch wenn der Rechtspopulismus kein Faschismus ist, teilt er mit ihm den antiliberalen Charakter.

Uwe Hass präsentierte hierauf die Theorie Thomas Wagners, wonach 68 die Geburtsstunde nicht nur der neuen Linken, sondern auch der neuen Rechten war. Wagners These: Die neue politisch Rechte greife auf Aktionsformen der linken Studentenrevolte zurück. Im Anschluss erläuterte Uwe die Stränge der neuen Rechten zwischen Nationalbolschewismus und Nationalliberalismus.

Elisabeth Lange verdeutlichte anhand eines TV-Beitrags das Ungeschick von Journalisten, die mit Rechten nur über deren offizielle Verlautbarungen reden.

Bernhard Sander und Alexander Recht präsentierten zum Abschluss Länderstudien zu den Spezifika des Rechtspopulismus in Frankreich und Holland.

Die Debatte wird fortgesetzt. Alle Seminarmaterialien finden sich auf www.sf-rheinland.de.


Hier befindet sich die pdf-Datei des SoFoR-Infos 64 / 2018.

SoFoR Info, SoFoR-Info 64 / 2018