Von Benedikt Frank (Gewerkschaftssekretär)

Am 03.01.2014 wurde der Generalstreik der Näherinnen in Kambodscha zusammengeschossen. Fünf Tote, viele Verletzte und Gefangene. Dass das ausnahmsweise in der internationalen Presse wahrgenommen wurde, hatte mit den Ausschreitungen von über 600.000 Streikenden und Demonstranten in Vorfeld zu tun, die zwei Wochen lang Phnom Penh lahm legten.

Die Regierung unter Hun Sen schien lange unter Druck und Gewerkschafter/innen und NGO’ler/innen sahen die Zeit des Umbruchs als gekommen, zumal aus dem Generalstreik der Näherinnen seit dem 24.12.2013 ein Aufstand aller oppositionellen Kräfte wurde, der dann eben am 03.01.2014 blutig niedergeschlagen wurde. Tote gab es schon oft bei Streiks. Selten offene Morde, wie an Chea Vichea 2006. Es fällt eher die extrem hohe Unfallquote von Gewerkschaftern auf, die tödlich enden. Aber mittlerweile wird auch augenscheinlich die Regierung nervös und übernimmt vermehrt die „Drecksarbeit“, beispielsweise bei der Niederschlagung des Generalsstreiks aber auch beim Streik eines H&M-Zulieferers, wo am 11.11.2013 eine Frau erschossen und sechs weiter verletzt wurden (Forderung war ein gesundes Mittagessen täglich) oder indem Übergriffe von „Werkschützern“ nicht verfolgt werden, beispielsweise als beim Streik bei Puma im Dezember 2012 in die Streikversammlung geschossen wurde (die Schützen sind bekannt und wurden bisher nicht belangt).

Es ist schon zynisch, wenn dann Unternehmensvertreter angesichts der Gewalt vor die Kamera treten und dieses Verhalten der kambodschanischen Regierung verurteilen, wenn diese eben dieses Verhalten mit ihrer Unternehmenspolitik erst verursacht haben und die regierende CPP eigentlich doch nur im vorrauseilendem Gehorsam den Textilproduktionsstandort Kambodscha für die Unternehmen attraktiv hält.

Das ist Alltag in Kambodscha. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu?!

Auch Frank-Walter Steinmeier kritisierte scharf, die Erschießung der Streikenden.

Aber gleichzeitig versorgt die Bundesregierung die kambodschanische Regierung mit neuem Frischgeld: Im Dezember 2013 hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von Projekten in Kambodscha um 47 Mio. Euro und damit um ca. 50% erhöht. Entwicklungshilfeprojekte werden allerdings kaum an Kriterien geknüpft. Auch deren Wirkung wird nicht überprüft. So kommt es zu so seltsamen Spitzen, dass Fahrzeuge des GIZ im Wahlkampf von Hun Sen und der CPP eingesetzt wurden oder beispielsweise die EU-Handelsinitiative „Everything but arms“ in Kambodscha dazu führt, dass anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, Bauern von ihrem Land vertrieben werden, zugunsten zweier „Zuckerbarone“ (wovon der eine der Agrarminister ist).

Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Und wir müssen (auch) hier daran arbeiten, Gerechtigkeit zu schaffen. Gegenüber deutschen und internationalen Unternehmen, und auch bei der Bundesregierung den Finger in die Wunde legen.

Bei Interesse an weiter gehenden Informationen gern auch Spenden für die Familien der Opfer und Inhaftierten des 03.01.2014: benedikt_frank [at] gmx [dot] de (bitte im Betreff „Kambodscha“ angeben)