Erklärung des Vorstandes des Sozialistischen Forums Rheinland zu den Konsequenzen aus den Bundestagswahlen

Sollte es zu der erwarteten Großen Koalition kommen, ergeben sich für die im weiteren Sinne fortschrittlichen Parteien unterschiedliche Chancen und Risiken. Auf Bundesebene wird DIE LINKE als dann größte Oppositionspartei mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Bündnis 90 / Grüne befinden sich demgegenüber in einer denkbar ungünstigsten Ausgangslage. Sie können sich weder gegen DIE LINKE profilieren, weil beide Parteien sich die Oppositionsbänke teilen, noch glaubhaft die SPD angreifen, war diese doch ihr Wunschpartner. Es bleibt nur Angela Merkels Union als Gegnerin. Die SPD muss befürchten, in einer Großen Koalition wieder an Profil zu verlieren und damit ihre Wahlchancen für 2017 zu schmälern.

Anders wird sich die Situation auf der Länderebene darstellen. Hier können – beginnend etwa in Hessen – Initiativen für rot-rot-grüne Regierungskonstellationen Erfolg haben. Bei den Landesverbänden von SPD, Grünen und LINKEN liegt also eine große Verantwortung für künftige Mehrheitsbildungen und die Durchsetzung fortschrittlicher politischer Inhalte. Wenn es bei der nächsten Bundestagswahl gelingen soll, dass es nicht nur einen Regierungswechsel, sondern endlich den erforderlichen Politikwechsel gibt, müssen auf Länderebene weitere „Feldversuche“ für fortschrittliche Politik gewagt werden.

Die Ausgrenzungsstrategie von SPD und Grünen gegenüber der LINKEN ist gescheitert. Das haben mittlerweile auch größere Teile der SPD begriffen. Es ist erfreulich, dass Hilde Mattheis (MdB-SPD und Vorsitzende der DL 21, also der organisierten SPD-Linken) hierzu erklärt hat: „Wer den Politikwechsel will, muss den Machtwillen des linken Lagers zeigen und auch die Optionen Minderheitsregierung und Rot-Rot-Grün debattieren und für möglich erklären.“

Aber auch wenn nach der Wahl vermehrt Stimmen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu hören sind, bleibt doch festzuhalten, dass die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD, LINKEN und Grünen zwar groß sind, es für eine gemeinsame (Bundes-)Regierung dennoch nicht reichen wird, weil zu gewichtigen Punkten tiefgreifende Differenzen bestehen.

Bei der Friedenspolitik trennen die Parteien eher Canyons als Gräben. Gewichtig sind auch die kontroversen Vorstellungen zur Finanzpolitik (Schuldenbremse) und den europäischen „Rettungspaketen“. Und auch die Haltung zu Repressionen gegen „Hartz IV“-Bezieher/innen ist grundverschieden.

So gilt denn auch: Nicht jede rot-rot-grüne Regierung wäre ein Segen und würde mit dem Ziel gebildet, einen echten Politikwechsel durchzusetzen. Manches Angebot an DIE LINKE wird ‚vergiftet’ sein und könnte von dieser nur angenommen werden wenn die Partei wesentliche programmatische Grundsätze verraten würde.

Andererseits ist DIE LINKE gut beraten, sich rot-rot-grünen Konstellationen nicht grundsätzlich zu verweigern. Der in Teilen der Partei verbreitete Gestus des „Wir gegen Alle“ ist beispielsweise durch die Wahlprogramme der Parteien in weiten Teilen nicht gedeckt. Die Angebote der LINKEN an die beiden anderen fortschrittlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag, die vorhandene Mehrheit für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, oder die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen zu nutzen, greift ja wesentliche programmatische Übereinstimmungen auf.

Die linken Kräfte in SPD und Grünen sind gefordert, in ihren Parteien für eine programmatische Linksverschiebung zu kämpfen. Solange keine deutlichen Positionsveränderungen etwa in der Friedenspolitik erfolgt, ist eine gemeinsame Regierung schwer vorstellbar.

Bei alldem gilt: Solange in den drei Parteien großes gegenseitiges Misstrauen besteht und vereinzelt sogar blanker Haß vorhanden ist, wird der Politikwechsel nicht gelingen.

In den nächsten Jahren wird es daher erforderlich sein, eine stabile Grundlage für zukünftige Gespräche zwischen den fortschrittlichen Kräfte zu schaffen. Diese Grundlage muss von unten her geschaffen werden.

Wir wollen dort, wo wir politisch aktiv sind, zu solchen Gesprächen einladen. Wir wollen Gelegenheiten bieten, sich parteiübergreifend kennenzulernen und gemeinsam Projekte für einen Politikwechsel zu beraten.

Wir knüpfen hiermit an die Erfahrungen des „Crossover-Projektes“ der Zeitschriften spw, utopie kreativ und Andere Zeiten an und beziehen uns positiv auf die Arbeit des Instituts Solidarische Moderne.

Hier befindet sich die pdf-Datei des SoFoR-Infos 52 / 2013.