Von Steffen Lehndorff, Sozialforscher am Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen.   Seit einigen Monaten ist in den Zeitungen zu lesen, bei der Eurokrise gebe es Licht am Ende des Tunnels. Doch der Blick in die sogenannten Peripherie-Länder zeigt, dass der Tunnel eher länger wird. Auch wenn es teilweise wieder (eher geringes) wirtschaftliches Wachstum gibt – die seit Jahren andauernde tiefe Depression hat vor allem in einigen südeuropäischen Ländern bereits unvorstellbare soziale Verwüstungen und Flurschäden angerichtet. Wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Krisenpolitik der EU-Kommission, die seit 2010 nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Bundesregierungen (unterschied­licher Couleur) betrieben wird. Die „deutschen Interessen“, mit denen dies gerechtfertigt wird, sind jedoch nicht die Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Fiskaldiktatur Seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008 lässt sich mit dem Satz „Der Markt regelt alles am besten“ nur noch auf Umwegen Politik begründen. Der wichtigste dieser Umwege hat einen Namen: „Staatsverschuldung“. Die Regierenden haben den Abbau der Staatsschulden durch die Kürzung von Staatsausgaben zum Dreh- und Angelpunkt der Krisenbekämpfung erklärt. Doch die Staatsschulden sind ja in Folge der Krise in die Höhe geschossen: zum einen durch die Konjunkturprogramme und die steigenden Sozialausgaben, zum anderen – und dies in erheblich größerem Umfang – durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bankenrettung. Wenn aber die Folge zur Ursache erklärt wird, erklärt man das Opfer zum Täter. Die Interpretation der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Krise der Eurozone als „Staatsschuldenkrise“ ist heute der entscheidende Rettungsanker des Neoliberalismus in Europa. So gelingt das, was der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman mit Blick auf die USA einmal als „den seltsamen Triumph gescheiterter Ideen“ bezeichnet hat: „Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch sie dominieren die politische Szene gründlicher als jemals zuvor.“ In der EU … Read More

von Martin Höpner In Ausgabe 53 des SoFoR-Info beschäftigen sich Alexander Recht und Torsten Weil mit linken Einwänden gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), verteidigen das Outright-Monetary-Transactions–Programm (OMT) und nehmen die aktuelle Problemlage zum Ausgangspunkt für Forderungen nach weitergehender Vergemeinschaftung etwa der Steuerpolitik, der Ausgabenpolitik und der Schuldenhaftung. Ich werde mich nachfolgend auf die Rettungsmaßnahmen der EZB konzentrieren und für eine kritischere Einschätzung werben. In Einigkeit mit Alex und Torsten: Die EZB hat die Euro-Krise nicht verursacht und besitzt auch nicht die Werkzeuge, diese zu beseitigen. Der Verzicht auf die Wechselkurspolitik als Instrument makroökonomischer Anpassung und der Wegfall der verbliebenen Freiheitsgrade nationaler Geldpolitik haben sich als schwere Fehler erwiesen. Der Euro legt den Mitgliedstaaten Anforderungen an Konvergenz auf, die angesichts der Heterogenität des Euroraums von Anfang an unrealistisch waren. Auch durch eine noch so mutige, die Grenzen zur Fiskalpolitik noch deutlicher überschreitende Geldpolitik ließe sich hieran nichts ändern. Wer sich über die Zustände des Euroraums zuvörderst bei der EZB beschwerte, wäre also an der falschen Adresse. Konditionalität und Verteilungswirkungen Aber das heißt noch nicht, dass das, was geschieht, gut ist. Zunächst einmal hätte eine umfassende Einschätzung der Rettungsmaßnahmen der EZB die Konditionalitäten der Programme zu berücksichtigen. Die EZB ist ein Drittel der Troika (in der der IWF gewiss nicht die treibende Kraft ist). In den Krisenländern administriert die Troika Rentenkürzungen und Sozialabbau, kürzt im Gesundheitswesen, senkt Mindestlöhne und beschädigt die Tarifautonomie der Sozialpartner. Diese Politik konzentriert die Anpassungslasten asymmetrisch auf die Südländer, obwohl Nord wie Süd das Inflationsziel der EZB gleichermaßen verfehlt haben. Will man den Euro halten – ob dies im Sinne fortschrittlicher Politik ist, ist eine durchaus offene Frage! –, dann führt an der realen, durch interne Anpassungen herbeigeführten Wiederangleichung der Preisniveaus im Norden und im Süden in der Tat kein Weg vorbei. Aber der Norden zeigt … Read More

Dienstag, 16. September 2014, 19:30 – 21:30 UhrFreiraum, Gottesweg 116a, 50939 Köln Diskussion mit: · Tom Strohschneider, Chefredakteur des „neuen Deutschland“ · Andrej Hunko, MdB-DIE LINKE Eine Kooperation des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg mit dem Sozialistischen Forum Rheinland.   Es gibt ganz verschiedene Vorstellungen darüber, was eine linke Mehrheit sein müsste. Meist ist sie auf eine partei­politische ­Kategorie der Bündnisfähigkeit geschrumpft, die Mehrheit ist dann rot-rot-grün – und gegenwärtig offenbar defekt. Woran mag das liegen? Am Souverän, an den Nichtwählern? Oder an den Protagonisten selbst? Eine linke Mehrheit entsteht im Spannungsverhältnis zwischen Parteien und sozialen Milieus, zwischen parlamentarischer Logik und gesellschaftlicher Selbstbewegung. Nicht die Stimmenzahl von drei Parteien allein ist es, die schon ausreichend politischen Kitt bildet. Kann es eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik geben? Natürlich, aber das Kriterium auch dieser Wahrheit kann nur eine Praxis sein.

Kai Burmeister (Mitglied der spw-Redaktion und Gewerkschaftssekretär) und Stefan Stache, (Chefredakteur der spw) Wir betrachten 2009 sowohl als Tiefpunkt der Agenda-21-Periode als auch als Ausgangspunkt, die SPD wieder auf eine fortschrittliche Politik auszurichten. Dabei stellen wir heute sowohl auf programmatischer wie auf realpolitischer Ebene wichtige Erfolge fest, gleichzeitig dürfen offensichtliche Beschränkungen für einen solchen Ansatz innerhalb und mit der SPD nicht übersehen werden. In diesem Beitrag wollen wir aus Sicht von SPD-Linken rund um die Zeitschrift spw Aufgaben für die nähere Zukunft beschreiben und so einen Beitrag zur Verständigung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei leisten. Dabei ist uns klar, dass wir zwar heute – und auch schon seit Jahren – ein rot-rot-grünes Bündnis befürworten, sich aber in allen drei Parteien gewichtige Entwicklungen gegen ein solches Bündnis in Regierungsverantwortung positionieren. Kurzum: Rot-Rot-Grün ist aus unserer Sicht wünschenswert, aber alles andere als ein Selbstläufer. Programmatische Erneuerung der SPD In den letzten Jahren konnte die SPD-Linke mit programmatischen Beiträgen Erfolge erzielen und damit Auswege aus dem Scherbenhaufen der Agenda-Jahre aufzeigen. Zwar erst in der Opposition, aber immerhin konnten Diskurse rund um die Qualität der Arbeit (Gute Arbeit) und die Verteilungsgerechtigkeit seit 2009 wieder an Einfluss in der SPD gewinnen. 2013 ist die SPD mit einem Regierungsprogramm angetreten, das fortschrittliche Ansätze enthalten hat. Teile davon finden sich auch im Koalitionsvertrag, aus linker Sicht natürlich zu wenige. Aber angesichts realer Probleme wie millionenfacher Niedriglohnbeschäftigung und einer sozial- und wirtschaftspolitischen Krise in Europa wollen wir nicht zu verliebt in Papiere sein. Realpolitische Erfolge eingefahren Wir stellen fest, der gesetzliche Mindestlohn, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie der verbesserte Zugang in die Rente stellen wichtige Wendepunkte in der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatspolitik dar. Unabhängig von der nötigen Kritik im Detail ist der Richtungswechsel „Weg vom Abbau sozialer Rechte“ entscheidend: Statt Niedriglöhne gibt es Mindestlöhne Statt Tarifverträge auf … Read More