Theoriekreis: Wandel der Unternehmensbesteuerung

wort steuern wird hinter puzzle sichtbar

Unternehmenssteuern sollen angemessen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben betragen und Unternehmen leistungsgerecht belasten. Doch so richtig dieser Anspruch im Allgemeinen ist, so schwierig ist seine konkrete Umsetzung. Internationalisierung der Produktion und zunehmende Bedeutung elektronischer Dienstleistungen erschweren den Nationalstaaten die angemessene steuerliche Erfassung unternehmerischer Gewinne. Der internationale Steuerwettbewerb verschärft das Problem noch. Die Nationalstaaten sowie supranationale Institutionen wie EU und OECD suchen daher nach neuen Mitteln und Wegen der steuerlichen Erfassung von Unternehmensgewinnen. Die nach zwischenstaatlicher Konsultation von der OECD ausgegebenen Ziele bestehen in mehr internationaler Transparenz über Besteuerungsgrundlagen, in einer Neuordnung der internationalen Gewinnaufteilung unter Beachtung der Digitalisierung und in der Konzipierung von Strafsteuern für als schädlich erachtete Gestaltungen. Die politische Linke, die zurecht Wert auf ein hohes Steueraufkommen, Verteilungsgerechtigkeit und demokratische Verfahren legt, steht vor der Herausforderung, sich zu den Zielen der OECD zu verhalten, sie zu beurteilen und nach angemessener Abwägung ihrer Ziele zu eigenen Positionen in der Unternehmenssteuerpolitik zu gelangen.   Referentin: Astrid Kraus, Steuerberaterin und Vorsitzende des Sozialistischen Forums Rheinland, versucht in ihrem Referat zum Wandel der Unternehmensbesteuerung Licht in den steuerpolitischen Dschungel zu bringen.Termin: Freitag, 16.06.2017

Theoriekreis: Digitalisierung der Arbeitswelt

mann zeigt mit finger auf 4.0

Mit Industrie 4.0 kommt es zur digitalen Vernetzung von Maschine und Mensch. Grenzen zwischen Märkten, Regionen, Unternehmen, Maschinen und Menschen lösen sich auf. Welche Jobs kommen, welche gehen? Welche Erfordernisse entstehen für Qualifizierung? Wie kann Digitalisierung durch Betriebsräte, Gewerkschaften und Politik mitgestaltet werden? Referentin: Antonia Kühn, Abteilungsleiterin „Wissenschaft und Forschung“ beim DGB NRW.Termin: Freitag, 14.11.2017

Der „Merkelismus“ und die Linke

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von Alban Werner, Politikwissenschaftler aus Aachen Wettrennen um den Platz auf "Muttis Schoß" Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oderdürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Demokratie und Grundrechte verteidigen

Banner Offener Brief

Das Sozialistische Forum Rheinland hat den Offenen Brief unterschrieben, mit dem sich Ende Juli WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende an den Hamburger Senat gewendet haben und die Missachtung von Grundrechten im Kontext der Gipfelproteste kritisieren.

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung

Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung über den Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016 Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge vorgenommen. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs. Merkels „Wir schaffen das!“ korrespondierte mit Seehofers Warnung vor „massenhaftem Asylmissbrauch“. Beide Positionen bildeten die diskursive Grundlage für die massive Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, die mit dem Asylpaket 1 und 2 vollzogen wurde. Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert. Eine fatale Einschätzung, die an die Ereignisse und Debatten der frühen 1990er Jahre erinnert.   Referentin:Regina Wamper, Politologin und Mitautorin der Studie Termin:Donnerstag, 13. Juli 2017, 19:30 – 21:30 Uhr Ort:Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln Veranstalter:Friedensbildungswerk KölnKölner Appell gegen Rassismus e.V.Sozialistisches Forum Rheinland / Verein zur Förderung der politischen Kultur e.V.   Die Studie kann hier heruntergeladen werden: http://www.diss-duisburg.de/2017/02/pdf-broschuere-von-der-willkommenskultur-zur-notstandsstimmung/

Ist der ‚Tag des Guten Lebens‘ Indikator für die Gentrifizierung von Deutz?

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Wir werden uns mit einer Veranstaltung am „Tag des guten Lebens“ in Deutz beteiligen. Termin: Sonntag, 18. Juni 2017, 11:00 – 14:00 UhrOrt: Alsenstraße 12-14, 50679 Köln (Deutz) Eine Diskussion mit Deutzer Bürger*innen, Aktivisten von "Recht auf Stadt" und Kommunalpolitiker*innen über die Gentrifizierung im allgemeinen und von Deutz im besonderen. Dr. Günter Bell (Stadtplaner, Sozialwissenschaftler) gibt eine kurze Einführung in die Gentrifizierung im Allgemeinen und in Deutz im Besonderen Kalle Gerigk (Aktivist von „Recht auf Stadt“) und Michael Weisenstein (MdR-DIE LINKE) kommentieren dann kommen die anderen Gäste zu Wort  

Wandel der Unternehmensbesteuerung

Puzzle mit Wort Steuern

von Astrid Kraus, Steuerberaterin und Vorsitzende des Vereins zur Förderung der politischen Kultur e.V. Zum Gesamtsteueraufkommen Deutschlands von 673,2 Mrd. Euro trug die Körperschaftsteuer laut Steuerstatistik des Bundesfinanzministeriums fürs Jahr 2015 gerade einmal 19,6 Mrd. Euro bei. Gemessen an ihrem Anteil von 3,1% des Gesamtsteueraufkommens ist die Körperschaftsteuer also nahezu zu vernachlässigen. Da es sich jedoch um die Steuer der Kapitalgesellschaften handelt und fast alle international tätigen Unternehmen Kapitalgesellschaften sind, wird ihr als Gerechtigkeitssteuer größere Aufmerksamkeit zuteil, und selbst das wirtschaftsfreundliche Lager ist für eine solche Argumentation mittlerweile aufgeschlossener als noch in der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren ein Wandel in der Unternehmensbesteuerung bereits stattgefunden hat und sich noch stets vollzieht.   Ursachen Hintergrund für den Wandel sind Veränderungen der Produktionsweise und der politischen Rahmenbedingungen. In Reaktion hierauf ist es zu einem Paradigmenwechsel der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und der EU gekommen, die beide auf den Wandel mit Steuerverschärfungen reagieren. Im Folgenden werden zuerst die Veränderungen der Produktionsweise und der politischen Rahmenbedingungen skizziert. Anschließend sollen die Reaktionen von OECD und EU dargestellt werden.   Produktionsverlagerung Die Produktion europäischer Unternehmen findet längst nicht mehr allein oder vorwiegend im Heimatland des Unternehmens statt, wo die Verwaltung ansässig ist. Eine Folge hiervon ist, dass im Heimatland hohe Kosten für die Verwaltung des Gesamtunternehmens anfallen, der Überschuss des Umsatzes über die Herstellungskosten aber zu größeren Teilen im Ausland realisiert wird. Das führt dazu, dass die Steuerbemessungsgrundlage im Heimatland sinkt und im Ausland steigt.   Zunehmende Bedeutung elektronischer Dienstleistungen Bis vor zehn Jahren hat der Kunde – ggf. durch Zwischenhändler – direkt vom produzierenden Unternehmen gekauft, und die Gewinne wurden steuerlich in der Regel entweder am Produktionsstandort oder dort realisiert, wo das Geschäft stattgefunden hat. Das heißt, Gewinne waren lokalisierbar, und der Streit ging um die Aufteilung zwischen eindeutig … Read More