Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität

Wir unterstützen die Aktivitäten von „Connection“ für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine. Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität, gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine. In „Connection“  organisieren sich seit langem Kriegsdienstverweigerer, sie setzen sich politisch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und haben einen sehr wichtigen Erfahrungsschatz gewonnen, der vielen Kriegsdienstverweigerern überhaupt Möglichkeiten aufzeigt, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Da Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine führt, können Kriegsdienstverweigerer aus Russland zwar grundsätzlich Asyl in Deutschland erlangen, doch „…die Erfahrung sieht anders aus: Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. Dann droht ihnen Ablehnung und Auslieferung an die Kriegsherren.“ Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine haben dagegen kein Recht auf Asyl in Deutschland  – obwohl der ukrainische Staat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ignoriert und gegen Männer zwischen 18 und 60 ein Ausreiseverbot verhängt hat: „Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Hier findet ihr weitere Informationen: https://de.connection-ev.org

Aufruf des DGB: Solidarisch aus der Pandemie

Weitere Informationen zu dem Aufruf findet Ihr hier: https://koeln-bonn.dgb.de/solidarisch-aus-der-pandemie Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ setzt zusammen mit vielen Kölner/innen ein klares Zeichen gegen Corona-Leugnung, gegen die provokative Verweigerungen demokratisch entschiedener Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sowie gegen verbale und tätliche Angriffe auf Mitarbeiter:innen von Ordnungsämtern, Polizist:innen und viele weitere Berufsgruppen.

#UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!

Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin: Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden

Wir möchten Euch gerne auf diese europäische Solidaritätskampagne aufmerksam machen. Der Startschuss für die Vorbereitung der von junge Welt initiierten Kampagne »Unblock Cuba« ist im Oktober 2020 gefallen. Die Hauptphase der Aktion läuft vom 24. April bis zum 9. Mai, mit Aktionen, Veranstaltungen und Werbemaßnahmen in den europäischen Hauptstädten. www.unblock-cuba.org