Bericht zum SoFoR-Herbstseminar vom 11.-13. Oktober 2021

Von Alban Werner

A) Generalanalyse zur Bundestagswahl

Das Seminar begann nach kurzer Vorstellungsrunde mit einem Referat von Alban Werner. Die einschlägige Analyse zur Bundestagswahl von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung voraussetzend, referierte er unter dem Titel „Bunte Republik Deutschland. Eine neue Lage im deutschen Parteiensystem?“. Nach Albans Einschätzung wurde bereits durch die Bundestagswahl im Jahre 2017 die mittlerweile (nach 1949-1961, 1961-1983, 1983-1990, 1990-2005 sowie 2005-1017) siebte Phase des nachkriegsdeutschen Parteiensystems eingeläutet, die durch diesjährige Bundestagswahl gleichsam ›ratifiziert‹ worden sei.

Dabei sei das Wahljahr mit einiger Wechselstimmung gestartet, der Wahlkampf habe jedoch immer mehr zu einer ‚merkelistischen‘ Stimmungslage (zurück)gefunden, die am Ende der SPD mit Olaf Scholz zum (Punkt-)Sieg verholfen habe. ‚Bunt‘ sei die Republik nicht nur wegen der (zählt man die CSU einzeln) sieben Parteien im deutschen Bundestag, sondern aufgrund der dahinterstehenden Verschiebungen bei politischen Selbst- und Fremdidentifikationen sowie bei den Prioritäten der WählerInnen und ihrer Sicht auf die Parteien. Eine Folge hiervon ist die absehbare Normalität von Dreier-Koalitionsregierungen, der auch die unübersichtliche Lage im Bundesrat mit verschiedenen Farbkombinationen und -gewichten entsprechen.

Diesen liegen wiederum Wahlzyklen auf Ebene der Bundesländer zugrunde, in denen die Bürger:innen ihre Stimmabgabe von anderen Motiven leiten lassen als auf der Bundesebene. Die Politik der nächsten Jahre sieht Alban geprägt von den Konfliktlagen (›cleavages‹) i) Marktfreiheit vs. soziale Gerechtigkeit, ii) Aufstiegsregion vs. Abstiegsregion, iii) Universalismus vs. Isolationismus sowie iv) Externalisierung vs. Internalisierung.

In der Diskussion wurden diese Ausführungen ergänzt um Beobachtungen zu schweren Problemen des Konservatismus in mehreren europäischen Ländern sowie um den Hinweis auf Corona als implizites Wahlkampfthema, was zum Erfolg der FDP beigetragen habe.

B) Blick auf ausgewählte Parteien und Parteienkonstellationen

Bündnis 90 / Die Grünen

Den Parteien widmete sich der nächste Block, den Astrid Kraus mit Bemerkungen zu den Grünen eröffnete. Die das grüne Bundestagswahlprogramm einrahmenden Textpassagen würdigte Astrid als „rhetorische Meisterleistung“. Sie vertrat die Einschätzung, dass Wahlkämpfe für die Aussichten einer Partei eine Rolle spielen würden, was sich im Falle der GRÜNEN in 2021 sehr deutlich an der Umfragekurve aufzeigen lasse.

Obwohl sich die ursprünglichen Hoffnungen auf Kanzlerschaft verflüchtigt hätten, würden die Bündnisgrünen doch inzwischen über ein zuverlässiges und großes Wähler:innenreservoir in jüngeren Jahrgängen verfügen. Die hierfür mitverantwortliche Zuschreibung ›Partei der Umwelt‹ sei ihnen zwar nicht zu nehmen. Darin liege allerdings auch die ‚one issue‘-Gefahr, die sich in einer ›Ampel-Koalition‹ bewahrheiten könne, wenn die Partei auf den Punkt der Ökologie reduziert werde.

AfD

Elisabeth Lange und Uwe Hass stellten den Wahlkampf der AfD vor, der 2021 unter dem Motto „Deutschland – aber normal“ stand. Überraschenderweise hatte die rechtsradikal-populistische Partei über 200seitiges Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie Fachkompetenz beweisen und zugleich ‚Duftmarken‘ setzen wollte. Etwa erweise sich die AfD noch vor der FDP als radikalste Steuersenkungspartei.

Mit ihren Plakaten versuche die Partei, Ängste und Vorurteile bei Wählerinnen und Wählern anzusprechen, ohne dabei eine allzu offen rassistische Sprache zu verwenden. Das ›Normale‹ ihres Wahlkampfslogans werde mit Absicht im Vagen gehalten, um unterschiedlichen Vorstellungen gleichermaßen als Projektionsfläche dienen zu können.

In der Diskussion wurde ergänzt, dass im Lager der AfD ein Kampf zweier Linien stattfinde, bei dem etwa die rechte Wochenzeitschrift ‚Junge Freiheit‘ für eine ›Normalisierung‹ der Partei streitet, die Zeitschrift ›Sezession‹ und das ›Institut für Staatspolitik‹ um Götz Kubitschek hingegen eine ›Trumpisierung‹ der Partei verfechten. Als gefährlich wurde die (bislang noch hypothetische) Annäherung zwischen AfD und Unionsparteien angesehen, für die es in Frankreich mit der Öffnung von ›Les Républicains‹ für das ›Rassemblement National‹ von Marine Le Pen bereits eine Entsprechung gebe.

SPD

Die SPD sieht Fieße Sass in einem säkularen Abwärtstrend, den das jüngste Bundestagswahlergebnis nach oben hin abgebremst habe. Dies habe die Partei nicht zuletzt durch eine Stilllegung innerparteilicher Widersprüche und Konfliktpotentiale erreicht: Zwischen Olaf Scholz und der eher parteilinken SPD-Führung habe es eine funktionierende Arbeitsteilung gegeben.

Ermöglicht habe dies ein im Vergleich zum ›Basta!‹-Kanzler Gerhard Schröder deutlich anderer Führungsstil unter Scholz. Inhaltlich habe die SPD mit ähnlichen Themen geworben wie DIE LINKE, sei dabei aber konservativer und sicherheitsorientierter aufgetreten (›Respekt‹). In der Diskussion wurde hingewiesen auf die gewachsene Bedeutung von Sozialpolitik sowie die Scholz’sche finanzpolitische ›Bazooka‹ in der Corona-Zeit. Fraglich bleibe, ob die Re-Sozialdemokratisierung der SPD in einer Ampel-Koalition glaubwürdig bleibe.

Die LINKE

Dietmar Aigners Referat bot eine Einschätzung zum Bundestagswahlkampf der LINKEN. Als wichtige Faktoren für das niederschmetternde Ergebnis der LINKEN am 26.9.2021 benannte er erstens das widersprüchliche und uneinheitliche Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit, das wiederum maßgeblich auf das Verhalten und medial verbreiteten Aussagen von Sahra Wagenknecht zurückzuführen seien.

Zweitens sei die Partei ausgebremst worden durch Formelkompromisse und Uneindeutigkeit beim sozial-ökologischen Politikwechsel, der im Bundestagswahlkampf hinter einer ›klassischen‹ Thematisierung der sozialen Frage zurückgestanden habe.

Drittens sei das Bekenntnis zu Rot-Grün-Rot im Wahlkampf zwei im Grundsatz richtig, aber operativ falsch angepackt worden, weil es zu spät gekommen und nicht demokratisch sauber durchgesetzt worden sei.

Viertens schließlich habe das Abstimmungsverhalten in der Afghanistan-Frage der LINKEN das Genick gebrochen. Hier sei das Politikdefizit der LINKEN für alle sichtbar hervorgetreten.

Überdeutlich sei geworden, dass DIE LINKE nicht so weitermachen könne, sondern Kriterien für die Regierungsteilnahme entwickeln müsse. Es sei klar, dass eine sozialistische Partei immer einen visionär-transformatorischen Überschuss in ihrem Programm gegenüber den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler aufweisen werde. Doch fehlten vielfach im Programm die Einstiegsschritte, um beides besser zu überbrücken.

In ihrem Zwischenfazit stellte Christiane Lammers wichtige zu klärende Fragen aus den bisherigen Referaten und Diskussionen: Welche Rolle spielen eigentlich Persönlichkeiten in der LINKEN? Was bedeutet Repräsentation, was Kompetenz? Wie will man eigentlich politische Veränderung bewirken? Wie ist mit dem Politikdefizit der LINKEN umzugehen?

Neue Parteienkonstellationen

Den ersten Seminartag beschloss ein Referat von Bernhard Sander über ›Herausforderungen und Weichenstellungen in Bezug auf Regierungsbildung, neue Parteienkonstellationen, Zukunftserwartungen‹, denen sich linke Politik zu stellen habe. Bernhard betrachtete seinen Gegenstand von ›unterschiedlichen Flughöhen‹ aus. Von weit oben betrachtet sei die Phase der Überakkumulation im Kapitalismus nicht beendet, die ca. 1975 eingesetzt habe. Während der Neoliberalismus seit der globalen Finanzkrise von 2008ff nicht mehr glaubwürdig sei, könnten wir in vielen Ländern Wellen des rechtsnationalistischen Protests beobachten. Eine Flughöhe tiefer zeige sich, dass es zwar kein Subjekt für die Regulation von Natur gebe, aber doch viele Unternehmen die Zeichen er Zeit erkannt hätten und auf neue Produkte und neue Märkte setzten. Fraglich sei, ob es darauf eine industriepolitische Antwort gebe, und wie diese aussehe. Linke müssten sich fragen, was und wer hinter den insgesamt 50% Stimmen unter Jungwähler:innen für FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stünde. Dazu gehörten wahrscheinlich bei jüngeren Jahrgängen fehlende Vorstellungen davon, was eigentlich ein Sozialstaat kann und soll – nicht wenige Jüngere könnten sich Alterssicherung nicht mehr anders als durch eine ›Aktienrente‹ vorstellen. Im Jahr 2022 folgten immerhin vier Landtagswahlen, bei denen das Programm einer wahrscheinlich ›Ampel-Koalition‹ sich Abstimmungen stellen muss. In der Diskussion wurde die Finanzierung von Investitionen als mögliche Bruchstelle einer ›Ampel-Koalition‹ und zugleich Chance für abzulehnende Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) ausgemacht. Hinsichtlich Erfolgen fortschrittlicher Politik wurde von einer Seite auf soziale Bewegungen (vor allem auf umweltpolitischem Gebiet) verwiesen, von anderer Seite auf ›technokratische‹ Erfolgsgeschichten wie das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), die expansive Geldpolitik der Zentralbanken (›Quantitative Easing‹) sowie die CO2-Bepreisung und Mindestbesteuerung von Unternehmen. Kontroverser fiel die Beurteilung von Technik und Wachstum für fortschrittliche Politik aus. Während die einen beklagten, dass DIE LINKE kein Verhältnis zur Erwirtschaftung, sondern nur zur Verteilung des Reichtums und diesem Zusammenhang auch nicht zum technischen Fortschritt, zu Ingenieurs- und Naturwissenschaften habe. Andere erkannten und kritisierten hingegen eine Tendenz, ›technische Lösungen‹ für den Klimawandel zu finden.

C) Transformationsdiskurse

Transformationskonflikte und strategische Herausforderungen für die Linke

Den zweiten Seminartag eröffnete ein ausführlicher Beitrag des via Videokonferenz zugeschalteten Jenaer Industriesoziologen Klaus Dörre über ›Transformationskonflikte und strategische Herausforderungen für die Linke‹. Ähnlich wie in seinem jüngsten Jacobin-Artikel kennzeichnete Dörre die Lage als ›ökonomisch-ökologische Zangenkrise‹. Wirtschaftswachstum als bisheriges Konfliktbefriedungsmittel industriekapitalistischer Gesellschaften verschärfe den ökologischen Notstand, während auf der anderen Seite ökonomische Stagnation, wie sie unter der Covid-19-Pandemie eingetreten sei Elends- und Armutsverhältnisse verschärfe. Die einzige Lösung bestünde in einer ›Nachhaltigkeitsrevolution‹, wie sie die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch Sustainable Development Goals, ›SDGs‹) der Vereinten Nationen bedeuten würden. Dörre wendet sich dagegen, den ökologischen Wandel vor allem als technisches Problem zu betrachten. Im Verlauf und den (geringen) Inhalten der Bundestagswahl sieht er ein Versagen politischer Öffentlichkeit. Trotz Ereignisse wie der Starkregenkatastrophe im Sommer sei der Auseinandersetzung konsequent ausgewichen worden. Er schließe daraus auf einen Wandel der Öffentlichkeit, deren Reichweite schwinde. Es bestimmten stärker Teil-Öffentlichkeiten, worüber (nicht) gesprochen wird. Der LINKEN attestierte er ein Problem durch ihre Vielstimmigkeit. »Wenn man gehört werden will, muss man mit einer Stimme sprechen«. Die CDU erweise sich als Kanzlerwahlverein, der zudem intern in zwei Strömungen zerfalle. Die SPD, deren Abrücken vom Agenda 2010-Kurs DIE LINKE bis heute nicht verarbeitete, habe hingegen erstmals wieder bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern hinzugewonnen. Sie verkörpere ›Augenmaß‹. Während die Corona-Auflagen es der FDP erleichtert hätten, als Bürgerrechtspartei aufzutreten, sei bei der AfD ein weiterer Radikalisierungsprozess zu beobachten. Dass man Ängste und Vorbehalte gegenüber einer wirksamen Klimaschutzpolitik ernst nehmen müsse, zeige die Schweiz. Dort hatten in einer Volksabstimmung im Juni eine knappe Mehrheit der Bürger:innen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die den Emissionshandel stärken wollte und von der Regierung, dem Parlament sowie dem Gros der Umweltverbände befürwortet wurde. Darin komme die Angst der Unterprivilegierten vor Wohlstandseinbußen zum Ausdruck, der ernst zu nehmen sei. Auch habe er eine sachliche Grundlage, denn wie empirische Studien zeigten, sei das Gros der bisherigen Emissionsminderungen in Europa durch (größtenteils unfreiwillige) Einkommenseinbußen und dadurch bedingten Konsumverzicht in diesen Schichten erreicht worden.

In der Diskussion verwies Klaus Dörre auf die Notwendigkeit, als Linke ein vernünftiges Verhältnis zu technologischen Innovationen zu entwickeln. Verschiedene Ansätze bis hin zu CO2-Abscheidung und -Speicherung (Fachbegriffe: CO2-Sequestrierung und CCS (engl. carbon dioxide capture and storage) müssten geprüft werden. Zugleich werde es nicht der technische Fortschritt alleine richten können. So würden sich zur Vermeidung sog. ›Rebound-Effekte‹ Konsumweisen auf langlebige Güter umstellen müssen. In diesem Zusammenhang übte Dörre Kritik an den Vertreter:innen sog. ›degrowth‹- oder wachstumskritischer Strömungen, da sie wenig darüber sagen, wie künftig Wohlstand erwirtschaftet werden solle. Doch die Einkommen müssten eher steigenm, damit die Leute sich nachhaltigen Konsum leisten können. Im Hinblick auf die stoffliche Qualität der Investitionen müsse es zudem mehr Kontrolle und Mitbestimmung geben. Dörre beklagte weiterhin industriepolitische Phantasielosigkeit, die ihm selbst unter von der von LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen begegne. Notwendig sei auch eine Modernisierung der Staatsapparate. Kontrovers war zwischen Dörre und einigen Seminarteilnehmenden die Einschätzung, inwiefern es noch sinnvoll sei, Politik sozialstrukturell in Klassenkategorien zu denken. Dörre plädierte gegen ein Gesellschaftsbild mit ›Klassen‹ und ihnen zukommende ›objektive‹ Interessen und für ein Bild in ›sozialen Blöcken‹ im Gefolge Antonio Gramscis. Diskutiert wurde weiterhin um die Leistungsfähigkeit der LINKEN und ihrer Gliederungen, über ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung sowie das Verhältnis Kapitalismuskritik, Realpolitik und Utopie. DIE LINKE dürfe, so Dörre, nicht die Perspektive des Sozialismus aufgeben, womit sie hinter die SPD sowie Positionen in der akademischen Linken (Rahel Jaeggi, Axel Honneth, Thomas Piketty) zurückfiele. Man müsse genauer schauen, wo »das Morgen im heute tanzt« und Sozialismus zugleich als graduelles Konzept und den Übergang als Formationswechsel wie denjenigen zwischen Feudalismus und Kapitalismus ansehen. Damit erübrige sich die strikte Entgegensetzung von Reform und Revolution. Wichtige Schritte dahin seien demokratische Rahmenplanung und die Abbildung ökologischer Folgekosten in Marktpreisen sowie eine transnationale Entspannungspolitik. DIE LINKE dürfe nicht dem Sektierertum verfallen und müsse grundsätzliche Streitfragen endlich austragen, wie es nach 2009 ausgeblieben sei.

Neubestimmung der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik

Nach der ausführlichen Diskussion mit Klaus Dörre ging das Seminar über einen großen fachpolitischen Abschnitt, den Alexander Recht mit seinem ›Was kommt nach der Schwarzen Null? Neubestimmung der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik?‹ betitelten Vortrag eröffnete. Alexander skizzierte die Notwendigkeit einer Finanzpolitik, die sich gesellschaftlichen Jahrhundertaufgaben in den Bereichen der Nachhaltigkeit sowie deren sozialer Abfederung stellt. Das bisherige Niveau öffentlicher Ausgaben werde dafür nicht hinreichen. Eine tabellarische Übersicht finanzpolitischer Positionen der Parteien zeige, dass die ›Ampel-Koalition‹ eigentlich finanzpolitische unvereinbare Positionen überein zu bringen habe. Als gewichtiges Probleme komme hinzu, dass zwar die Hardcore-Phase neoliberaler Politik vorbei sei, doch wichtige Fixierungen mit Verfassungs- oder verfassungsgleichem Rang wie die Schuldenbremse im Grundgesetz, den Art. 123 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sowie der sog. Fiskalpakt in Europa, die fortwirken und damit Handlungsspielräume einschränken. Während der Art. 123 AEUV den Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen verbiete, sich direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld zu leihen, beschränken Schuldenbremse und Fiskalpakt die öffentliche Kreditaufnahme per se, einschließlich derjenigen bei den Geschäftsbanken. Eine Lösung für das Probleme könne darin bestehen, öffentliche Investitionsgesellschaften ›dazwischen zu schalten‹. Im Referat erklärte Alexander anschaulich, wie die Prozess öffentlicher Kreditaufnahme funktioniert. Die Diskussion kreiste darum, dass auch die Mobilisierung privaten Kapitals für den ökologischen Umbau unerlässlich ist sowie darum, welche Aufgaben öffentlichen Unternehmen zukommen sollte und welche Rechtsformen dazu (un)geeignet sind. Als wichtiges, allein finanzielles Problem für den ökologischen Umbau wurden weiterhin notwendige neue Behörden und Kapazitäten und Fachpersonal benannt.

Umbau der Industrie

In seinem Referat über »›Baustellen‹ – Sozial-ökologische Transformation und Umbau der Industrie?« schloß Steffen Lehndorff an diese Überlegungen an. Anknüpfend an sein Buch über die Geschichte des ›New Deal‹ in den USA stellte er die Frage, für wie anpassungsfähig sich der Kapitalismus im Licht des ökologischen Umbaus erweise. Steffen referierte Impulse aus noch laufenden Branchen- und Politikfeld-Studien im Auftrag von Axel Troost MdB a.D. jeweils zu den Chemie-, Stahl-, und Automobilbranchen sowie zur arbeitsmarktpolitischen Abfederung, die allesamt »brustalst-möglich einem pragmatischen Ansatz folgen«. Vieles sei noch sehr vorläufig. Auseinandersetzen müsse man sich aber u.a. damit, dass es im Zuge des Umbaus indirekte Preiseffekte geben könne, etwa Preisanstiege bei Produkten durch ordnungspolitisch bedingte Verknappungen. Es sei eine Politik nicht nur gegenüber den großen Konzernen, sondern auch und gerade gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) notwendig. Immerhin reagiere die EU-Kommission rechtzeitig und wende das Beilhilferecht entsprechend angepasst auf die derzeitigen Aufgaben an. In der Diskussion wurde einerseits auf Probleme und Strategien der Einzelkapitale hingewiesen, etwa dass KMU oft nicht genug Personal hätten, um Anträge auf Unterstützung zu stellen und durch das Weiterbildungsverbot für Universitäten Kapazitäten zur Nachqualifizierung der Beschäftigten fehlten. Zudem fielen durch den ökologisch-moralischen Verschleiß von Industrieanlagen und Knowhow der Beschäftigten zwei wichtige Bremsen für Standortverlagerungen weg. Ein Plädoyer für die Makro-Ebene der Transformation hingegen lautete, dass einzelbetriebliche Sicht auf Transformationen immer voreilig das (nahezu-)Ende der Arbeit vorhergesagt habe. Zudem seien Beschäftigte aus organisierten Betrieben in noch neuen Wirtschaftszweigen oft zum Keimzelle gewerkschaftlicher Organisation geworden. Am Ende der Diskussion blieb die Frage im Raum, dass die Akteursebene für die diversen ›Baustellen‹ unklar bleibt.

Verkehrswende und neue Mobilitätskonzepte

Witich Roßmann und Hans Lawitzke schnitten mit ihrem Referat über Verkehrswende und neue Mobilitätskonzepte ein auch innerhalb des SoFoR kontroverses Thema an, wie die Diskussion zeigte. Sie plädierten zunächst dringend dafür, die Diskussion auf dem neuesten technischen Stand zu führen und etwa von einem PkW-Stand auszugehen, der künftig aus emissionsarmen und im Vergleich zu Verbrennern nicht mehr weniger komfortablen Elektroautos bestehen werde. Nehme man Studien und statistische Erhebungen heutigen Verkehrsbewegungen zum Ausgangspunkt, sei es unrealistisch, den Emissionsminderungsbeitrag des Verkehrssektors nur durch Ausbau und Aufwüchse beim öffentlichen Verkehr bzw. dem Verkehrsverbund innerhalb des ›modal split‹ zu erreichen. Eine ›Flächenbahn‹ sei nicht realistisch und nicht schnell genug zu etablieren, um die Klimaziele zeitig zu erreichen. Auch seien darauf abstellende Konzept zu einseitig von großstädtischen Ballungsräumen her gedacht. Die Diskussion vernachlässige oft, dass Verkehrs- einschließlich Pendelbewegungen ein Reflex sozialstruktureller und beruflicher Ausdifferenzierungsprozesse seien. Als Alternative stellten Witich und Hans ihr Konzept einer modalen, emissionsfreien, datenbasierten, öffentlichen organisierten europäischen Mobilität vor. Wesentlicher Baustein sei ein den bisherigen ÖPNV ergänzendes Netz von Robo-Taxis, von denen jedes bis zu sieben privat gehaltenen PkWs ersetzen könne. Die Diskussion verlief sehr kontrovers, doch dem Konzept wurde u.a. zugute gehalten, dass es das Problem des Platzverbrauchs mit der Integration des autonomen Fahrens angehe.

Die fachpolitische Beitragsrunde beschloss Paul Schäfer mit seinem Referat über ›Die neue Bundesregierung und die künftigen Konfliktkonstellationen in der Außenpolitik‹. Er konstatierte eine weite Kluft zwischen dem Totalausfall beim Bundestagswahlkampf zu diesem Thema und der Größe der Herausforderungen. Durch multiple Krisen an auf dem Erdball und auf verschiedenen Politikfeldern sei der Problemdruck merklich gestiegen. Immerhin gebe es Gegenbewegungen, die Hoffnung machten wie o.g. SDGs, den ›Green Deal‹ der EU oder den Atomwaffenverbotsvertrag, den Deutschland bislang nicht unterzeichnet habe. Paul konstatierte für die internationale Ebene eine Gegenläufigkeit zwischen vermehrter Kooperation hinsichtlich Umwelt- sowie Klimathemen auf der einen und Sicherheits- sowie Einflussinteressen auf der anderen Seite. Die aktuellen Konfliktkonstellationen gruppierten sich jeweils um das Verhältnis zu den USA, Russland und China. Gegenüber Russland sollte eine fortschrittliche Politik Konzepte für eine gemeinsame Sicherheit anbieten. Dazu gehörte, die Beitrittsangebote der NATO an die Ukraine und Georgien zurückzunehmen die OSZE zu reaktivieren und Partnerschaften für nicht-fossile Energien zu prüfen. Dafür müsste es aber auch von russischer Seite Entgegenkommen geben. In der und um die NATO seien wichtige Konfliktfelder das sog. 2 Prozent-Ziel. In der Debatte wurde von allen Diskutierenden das bisherige starre Nicht-Interventions-Dogma der LINKEN kritisch betrachtet. Zwar gebe es zumeist gute Gründe gegen Interventionen, doch auch die Nicht-Intervention wie im Falle des Völkermords in Ruanda könne ein klares Verbrechen darstellen. Paul nannte als sinnvollen Minimalkonsens das Völkerrecht und die UN-Charta. Dies habe dann aber konsequenterweise zur Folge, bei der Frage von Militäreinsätzen eine Einzelfallprüfung anzuwenden.

In der Abschlussrunde wurden einhellig die kollegial-freundliche Atmosphäre des Seminars gelobt. Auch wurde die Sachbezogenheit der Referate und Diskussionen als positiv herausgestrichen. Als mögliche Anknüpfungspunkte für die weitere Praxis des SoFoR wurden vorgeschlagen, Gesprächskanäle zu anderen fortschrittlichen Kräften (verstärkt) zu eröffnen, da sich unter einer wahrscheinlichen ›Ampel-Koalition‹ eine politische Lücke öffnen werde, die es zu besetzen gelte. Eine praktische Möglichkeit bestehe in der Erarbeitung von ›Leuchtturm-Projekten‹ zu ausgewählten Themen für die Stadt Köln.