Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität

Wir unterstützen die Aktivitäten von „Connection“ für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine. Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität, gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine. In „Connection“  organisieren sich seit langem Kriegsdienstverweigerer, sie setzen sich politisch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und haben einen sehr wichtigen Erfahrungsschatz gewonnen, der vielen Kriegsdienstverweigerern überhaupt Möglichkeiten aufzeigt, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Da Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine führt, können Kriegsdienstverweigerer aus Russland zwar grundsätzlich Asyl in Deutschland erlangen, doch „…die Erfahrung sieht anders aus: Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. Dann droht ihnen Ablehnung und Auslieferung an die Kriegsherren.“ Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine haben dagegen kein Recht auf Asyl in Deutschland  – obwohl der ukrainische Staat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ignoriert und gegen Männer zwischen 18 und 60 ein Ausreiseverbot verhängt hat: „Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Hier findet ihr weitere Informationen: https://de.connection-ev.org

zum Ukraine-Konflikt

Das Sozialistische Forum Rheinland hat den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben. Bitte schließt auch ihr euch diesem Appell an. Ihr könnt hier unterschreiben.  Unter den Mitgliedern unseres Vereins hat es zu diesem Appell eine kontroverse Diskussion gegeben. Wir haben ihn dennoch unterschrieben, weil wir unseren Beitrag zu einem breiten linken Bündnis leisten wollen, das sich gegen die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wendet.  Wir werden hier nach und nach kontroverse Beiträge unserer Mitglieder zu diesem Appell veröffentlichen.

SoFoR-Info Nr. 68: Sozial und ökologisch unter Druck

Von Antonia Kühn, Politikwissenschaftlerin, Regionalleiterin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt entstand 1996 aus der Fusion der stolzen Bauarbeitergewerkschaft Bau-Steine-Erden und der mit nicht weniger Berufsethos verbundenen Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. Heute ist vom traditionsreichen Handwerkerstolz mit 150 Jahre alter Gewerkschaftsgeschichte nur noch in seltenen Momenten etwas zu spüren. Abhängig Beschäftigte in den Branchen der IG BAU stehen sozial und ökologisch unter Druck.

SoFoR-Info Nr. 68: SoFoR-Tätigkeitsbericht 2021

Weiterhin leidet auch unsere Vereinsarbeit unter der Corona-Pandemie. Viele unserer üblichen Formate konnten wir nicht in der gewohnten Form durchführen oder mussten ganz auf sie verzichten. Aber vier eigene Veranstaltungen und eine Kooperationsveranstaltung konnten wir dann doch durchführen. Erfreulich ist zudem, dass die Zahl unserer Mitglieder leicht gestiegen ist. Aktuell hat unser Verein 93 Mitglieder.

Aufruf des DGB: Solidarisch aus der Pandemie

Weitere Informationen zu dem Aufruf findet Ihr hier: https://koeln-bonn.dgb.de/solidarisch-aus-der-pandemie Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ setzt zusammen mit vielen Kölner/innen ein klares Zeichen gegen Corona-Leugnung, gegen die provokative Verweigerungen demokratisch entschiedener Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sowie gegen verbale und tätliche Angriffe auf Mitarbeiter:innen von Ordnungsämtern, Polizist:innen und viele weitere Berufsgruppen.