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Antragsteller: Bezirk Mittelrhein  “Solidarität mit Cuba” Anforderungen an die Bundesregierung  1.       Einleitung Es sind vor allem die vorbildlichen Maßnahmen der cubanischen Revolution in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Aufhebung des Stadt-Land-Gefälles, Soziales, Aufhebung der Rassendiskriminierung und Gleichstellung von Frauen und Männern, derentwegen das sozialistische Cuba unsere Unterstützung verdient. Es ist der Mut Fidel Castros und der CubanerInnen, den mächtigen USA die Stirn zu bieten, der Bewunderung verdient. Cuba ist das Symbol eines antiimperialistischen Selbstbehauptungswillens – deshalb bekämpft die US-Regierung es mit allen Mitteln. Trotz der nach 1989 völlig veränderten Rahmenbedingungen haben die USA ihren Konfrontationskurs gegen Cuba verschärft und zeigen sich hierbei von allen internationalen Protesten völlig unbeeindruckt. Cuba wird von der US-Regierung als dauerhafte Bedrohung ihrer Interessen in Lateinamerika empfunden. Sie versucht, das von ihr so benannte “kommunistische Krebsgeschwür in der Region” mit allen Mitteln zu beseitigen. Ob es dem sozialistischen Cuba gelingt, trotz der grundlegend geänderten Bedingungen zu überleben, ohne die sozialen Leistungen, die politische Stabilität und die nationale Unabhängigkeit aufzugeben, hängt auch von der weltweiten Solidarität, hängt also auch von uns jungen SozialistInnen ab, und davon, ob es gelingt eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Cubapolitik herbeizuführen. Ist es von den USA hinlänglich bekannt, daß sie stets bereit sind, für nordamerikanische Konzerne jedes Menschenrecht zu beugen, haben Europa und Deutschland in dieser Beziehung noch einen viel zu guten Ruf. Auch die Bundesregierung setzt alles daran, ihre Vorstellungen einer kapitalistischen Welt in Cuba durchzusetzen. Sie hat alle Verträge gekündigt, die die DDR mit Cuba abgeschlossen hatte; so wurde u.a. das Kompensationsgeschäft Futterhefe aus Cuba gegen Milchpulver aus der DDR storniert, das den cubanischen Kindern jeden Tag einen halben Liter Milch garantiert hätte.  2.       Forderungen Wir JungsozialistInnen fordern daher von der Bundesregierung: a)  den Erlaß der DDR-Altschulden Cubas; b)  die Einhaltung der zwischen Cuba und der ehemaligen DDR geschlossenen … Read More

Antragsteller: Jusos Mittelrhein “Solidarität mit Cuba” Cuba ist ein Land, das wie nur wenige andere Emotionen hervorruft und öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. In der deutschen Öffentlichkeit steht begeisterter Unterstützung für die cubanische Revolution aggressive Ablehnung gegenüber; während die “Pastors for Peace” mit ihren Friedenskarawanen die US-Blockade bewußt durchbrechen, läßt die US-Regierung nicht locker, bis Castro gestürzt ist; und während die ExilcubanerInnen in Miami seit 1989 täglich darauf warten, Cuba wieder ‘in Besitz’ nehmen zu können, richten andere all ihre Hoffnungen auf das Überleben des “Socialismo tropical”. Es sind vor allem die vorbildlichen Maßnahmen der cubanischen Revolution in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Aufhebung des Stadt-Land-Gefälles, Soziales, Aufhebung der Rassendiskriminierung und Gleichstellung von Frauen und Männern, die Cuba weltweit Sympathie verschafft haben. Es ist auch der Einsatz Fidel Catros in der Bewegung der Blockfreien und sein Mut, den mächtigen USA die Stirn zu bieten, die ihn zu einem – auch von seinen Feinden – bewunderten Staatsmann gemacht haben. Er ist das Symbol eines antiimperialistischen Selbstbehauptungswillens – deshalb bekämpft die US-Regierung ihn mit allen Mitteln. Trotz der nach 1989 völlig veränderten Rahmenbedingungen haben die USA ihren Konfrontationskurs gegen Cuba verschärft: Seit 1992 ist das “Cuban-Democracy-Act” (“Toricelli Gesetz”) in Kraft; 1995 ist mit dem “Cuban Democracy and Solidary Act” (“Helms-Burton-Gesetz”) die nächste Zuspitzung der Blockade erfolgt. Das Gesetz umfaßt u.a. einen langen Katalogvon Sanktionen und Drohungen; z.B. werden die USA in allen internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank etc.) gegen jede Art von Darlehen oder Finanzhilfe für Cuba stimmen und wurde das Importverbot für Produkte aus Drittländern, die cubanische Rohstoffe (z.B. Nickel oder Zucker) enthalten, verschärft. Für internationale Proteste – auch der EU – sorgten v.a. die extraterritorialen Geltungsansprüche, die ausländische Handelspartner und Investoren davon abhalten sollen, mit Cuba zu handeln oder auf Cuba zu investieren. So gibt das Gesetz US-amerikanischen BürgerInnen und Unternehmen deren … Read More

Diese Broschüre wird herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Unterbezirk Köln Albertusstr. 40-46, 50667 Köln Wir danken den Jusos NRW für die finanzielle Förderung dieser Broschüre ViSdP: Alex Recht Redaktion und Layout:          Hans Günter Bell Auflage:                                   800 Exemplare Köln, im November 1997

Liebe Leserinnen, liebe Leser, „Jugend“ ist heutzutage fester Bestandteil von Darstellungen in Film, Funk, Fernsehen und Werbung. Jugendliche werden uns dort zumeist als ausschließlich konsumfixierte junge Menschen präsentiert, die frei von finanziellen Sorgen ihr Leben genießen würden und an gesellschaftspolitischen Fragestellungen nicht interessiert wären. Doch trifft diese Darstellung auch auf die Wirklichkeit zu? Dieser Frage wollten wir Kölner JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) nachgehen, und so haben wir Anfang 1997 das Projekt „Generation X – Ohne Moos nix los“ ins Leben gerufen, um der tatsächlichen Lebenssituation junger Menschen näher auf die Spur zu kommen. Jugendliche dort abzuholen, wo sie stehen, und mit ihnen aktiv in Kontakt zu treten, dies war eine der wichtigsten Aufgaben unseres Projekts. Wir wollten über die Kontaktarbeit mit jungen Menschen deren alltägliche Erfahrungen und Schwierigkeiten – immense Jugendarmut, mangelnde kulturelle Angebote, zu wenig Ausbildungsplätze, Wohnungsnot, Benachteiligungen junger Frauen u.v.m – kennenlernen und uns damit intensiv auseinandersetzen. Als politischer Jugendverband ist für uns Jusos die aktive Interessenvertretung Jugendlicher eine unserer wichtigsten Aufgaben. Daher haben wir versucht, unsere gewonnen Erfahrungen mit der Lebenssituation junger Menschen politisch umzusetzen. Dies hieß für uns einerseits, radikale Forderungen zur Verbesserung der Lebenslage von Jugendlichen aufzustellen und für deren Verwirklichung aktiv zu kämpfen. Dies hieß für uns Jusos andererseits, Jugendliche dazu eingeladen, diese Politik für junge Menschen – d.h. auch für sie selbst – mit uns gemeinsam zu machen und an unserem Projekt mitzuwirken. Uns war bei diesem Projekt wichtig, innerhalb der zuvor festgelegten Zeit sowohl spannende inhaltliche Veranstaltungen durchzuführen als auch kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine zu stellen. Dabei wollten wir nicht brav und bescheiden, sondern provokant und frech unsere Forderungen erarbeiten und nach außen hin vertreten. In diesem Zusammenhang hatten wir uns vorgenommen, auch einmal neue Wege zu gehen und von uns bekannten Veranstaltungsformen abzuweichen. Beispielhaft erwähnt hierfür sei die … Read More

1.       Inhaltliche Veranstaltungen·Projektgruppentreffen Nachdem auf dem ersten Treffen der Projektgruppe die Arbeitsplanung besprochen worden war, wurden auf den folgenden Treffen folgende Themen behandelt: Kinder- und Jugendarmut Ausbildungsplatzsituation junger Frauen Jugendarbeitslosigkeit Drogenpolitik Die Veranstaltungen waren zumeist gut besucht und boten Platz für anregende Diskussionen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen war eine der Grundlagen für die später erarbeiteten Anträge. Im Anschluß an die Diskussionen wurden zumeist noch zu folgende inhaltliche Veranstaltungen und Aktionen durch die Projektgruppe vorbereitet. ·Seminare Um die ProjektteilnehmerInnen inhaltlich zu qualifizieren, wurden zwei Seminare angeboten: zum Thema „Armut im Wohlstand“ zum Thema „Generation X“ ·Konferenzen Im Laufe des Projektes hat die Projektgruppe Positionen und Forderungen zu den jeweiligen Themen entwickelt, die in Form von Anträgen auf Konferenzen der Kölner Jusos beraten wurden. So organisierte die Projektgruppe drei zentrale Konferenzen: zwei UBDKen und eine AG-Konferenz. (Alle Beschlüsse dieser Konferenzen sind in dieser Broschüre dokumentiert.) 2.       Straßenaktionen Straßenaktionen waren ein wichtiger Bestandteil der Projektarbeit. Die Projektgruppe hatte so die Gelegenheit, die gewonnen inhaltlichen Positionen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren sowie mit PassantInnen zu diskutieren. Die Projektgruppe führte folgende Aktionen durch: ·Kundgebung auf dem Rudolfplatz Die Kundgebung auf dem Rudolfplatz war die erste Aktion des Projektes. Nach einer Delegiertenkonferenz, auf dem u.a. das Projekt vorgestellt worden ist, diskutierten wir mit Thomas Münch (KALZ), Dörte Gerstenberg (SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln), Bernhard Ensmann (CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln) und Arndt Schwendy (Leiter des Sozialamtes der Stadt Köln) über die Situation von SozialhilfeempfängerInnen. In der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte der TeilnehmerInnen deutlich sichtbar. Ensmann z.B. erntete deutliches Mißfallen für seine Äußerungen, es gäbe vielfach Sozialhilfemißbrauch. Diese Aktion war gelungen. Sie ist als Alternative zu einer Podiumsdiskussion im Saal der Delegiertenkonferenz ein richtiger Schritt an die Öffentlichkeit gewesen, der von den Zeitungen mit ausführlichen Berichten honoriert worden ist. Auch konnten wir fast 1.000 Flugblätter … Read More

Durch das Grundgesetz wurde der Bundesrepublik Deutschland ein sozialstaatliches Fundament gegeben. Wir JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) stellen jedoch fest, daß dieser Sozialstaat gefährdet ist. Das ist einerseits auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Das ist andererseits aber auch auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen. Ergebnisse sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte. Diese sind letztlich für die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats verantwortlich. Der Sozialstaat darf jedoch gerade dann nicht in Frage gestellt werden, wenn seine Leistungen am dringendsten benötigt werden. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß es auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland Arme gibt. Auch in Köln besteht Armut in vielfältigen Erscheinungsformen. Daher ist in Köln eine Politik notwendig, die versucht durch modellhafte soziale Kommunalpolitik und ein engagiertes Aufgreifen sozialer Fragen ein bewußtes Gegengewicht gegen eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung in Arme und Reiche zu schaffen. Die Bekämpfung von Armut erfordert ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen auf den verschiedenen politischen Ebenen, das nahezu alle Aufgabenbereiche umfassen muß. Hierbei geht es u.a. um folgende Bereiche: 1.       Einkommensarmut Ein wesentliches Ziel sollte es sein, Armut zu verhindern. Während konservative und wirtschaftsliberale Kräfte den Abbau des Sozialstaates unter dem Etikett „Umbau des Sozialstaats“ betreiben, treten wir Kölner Jusos dafür ein, das Leistungsniveau der sozialen Hilfen zu erhalten und vorhandene Lücken in dem sozialen Sicherungssystemen zu schließen. Mittelfristig streben wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung an. Ein Beispiel für eine notwendige Reform ist eine kinderorientierte Verbesserung des Familienlastenausgleichs; dies fordern wir. Auf kommunaler Ebene setzen wird uns für die Beibehaltung des „Köln Passes“ in seinem jetzigen Leistungsumfang ein. Eine Bekämpfung der Armut bedeutet auch, der „verdeckten Armut“ zu begegnen. Im Gegensatz zur unerträglichen Propaganda vom angeblichen „Sozialmißbrauch“ ist von Seiten der Sozialverwaltung und der Politik das „Recht auf Sozialhilfe“ zu betonen. Den Vorschlag, zur Haushaltskonsolidierung einen „Bedarfsfeststellungsdienst“ einzurichten, der Personen, … Read More

Die Verwaltung der Stadt Köln beteiligt sich an einem NRW-weiten Programm des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Schaffung eines Kommunalen „Sozialbüros“. Seit dem Sommer 97 arbeitet die Sozialverwaltung an dem Projekt „Sozialbüro/ Integrierte Hilfeplanung“. Vorgesehen ist der Ausbau der Angebote zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und die Koordinierung der PRO-VEEDEL-Vorhaben. Desweiteren ist vorgesehen, eine Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Hilfeplanung“ zu gründen, die ähnlich wie z.B. die AG „Nichtseßhafte“ die Träger der Maßnahmen beteiligt und auf ihren Sitzungen die Arbeit koordiniert und evaluiert. 1. Die Kölner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern, die Jugendberufshilfe zu einem Arbeitsschwerpunkt des Sozialbüros zu machen. Dieser Arbeitsschwerpunkt soll durch eine Abteilung „Jugend und Ausbildung“ im Sozialbüro zum Ausdruck kommen. Die Abteilung soll die Vernetzung der zahlreichen Träger und Angebote der Jugendberufshilfe fördern. 2. Entsprechend dem von uns geforderten Arbeitsschwerpunkt „Jugend und Ausbildung“ soll eine Jugendvertretung an der AG beteiligt werden. Wir fordern, den Kölner Jugendring mit zwei Vertretern in die AG einzubeziehen. 3. Die Stadt Köln stellt ein umfangreiches Angebot an Maßnahmen der berufsbezogenen und schulischen Förderung für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene zur Verfügung. Wir begrüßen dieses Engagement und fordern die SPD-Ratsfraktion auf, keine Einsparungen in diesem Bereich zuzulassen. Besonders die überbetriebliche Berufsausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen sollten weiter ausgebaut werden. Darüberhinaus sollte in allen Bezirksämtern eine Fachberatung für junge SozialhilfeempfängerInnen geschaffen werden. Begründung Die individuellen Verhältnisse, in die ein Kind heutzutage hineingeboren wurde und wird, sin in steigendem Maße bestimmend für den zukünftigen Lebensweg. Während in den Zeiten von Wirtschaftswunder und durch die sozialdemokratische Bildungsplitik der siebziger Jahre die individuellen Chancen zur Verbesserung der persönlichen sozialen Lage und zur Gestaltung des eigenen Lebensweges vergrößert wurden, ist in den neunziger Jahren die Herkunft zu einem wesentlichen sozialen Bestimmungsfaktor geworden. Verjüngung von Armut: Kinder und Jugendliche sind zunehmend von Armut betroffen. Armut bedeutet dabei in erster Linie … Read More