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Nach 15 Jahren der Kohl-Regierung haben die ehrgeizigen Lebenspläne junger Frauen kaum noch eine Chance auf Realisierung. 1995 konzentrierten sich in Nordrhein-Westfalen 82% aller weiblichen Auszubildenden auf nur 25 Ausbildungsberufe, darunter an erster Stelle Arzthelferin, Zahnarzthelferin, Bürokauffrau, Industriekauffrau und Friseuse. Gerade diese Berufe bieten aber nur ein geringes Einkommen und eine geringe Chance, beruflich aufzusteigen oder weiterzukommen. Das schärfere soziale Klima in Deutschland trifft als erstes junge Frauen. Sie finden nur schwerlich einen Ausbildungsplatz. Der Anteil der Frauen unter denjenigen BerwerberInnen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, liegt bei 63%. Und wenn sie denn ihre Ausbildung abgeschlossen haben sollten, werden sie weit weniger häufig übernommen als ihre männlichen Mitbewerber. Zur Erreichung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist ein Vorgehen auf vielerlei Ebenen erforderlich: 1.       Gesellschaftliche Chancengleichheit erkämpfen! Eine Neuregelung der Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern ist nur durch das Mittel der verbindlichen 50%igen Quotierung der Ausbildungsplätze im öffentlichen und privaten Sektor zu erreichen. Um Frauen die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsprozeß zu ermöglichen, ist es notwendig, die gesellschaftliche Arbeit umzuverteilen. Nur eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich kann diesen Ansprüchen genügen. Ein Haupthindernis, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder weiterzuführen, liegt in der Zwangspause durch Kindererziehung. Sowohl Männer als auch Frauen müssen daher zwingend den Erziehungsurlaub zu gleichen Teilen wahrnehmen; ansonsten entfällt die Hälfte des Anspruchs auf Erziehungsurlaub. Voraussetzung dafür ist allerdings die Schaffung eines finanziellen Ausgleichs der Lohndifferenz zwischen Mann und Frau, während die Person mit höherem Einkommen den Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt. Die Situation von Alleinerziehenden muß in eigenen Regelungen berücksichtigt werden. 2.       Kommunale Handlungsstrategien Ein städtisches Handlungskonzept, das sich zum Ziel setzt, im Bereich der Ausbildung Frauen und Männer gleichzustellen, muß wenigstens folgende Kernpunkte beachten: Leitfaden der Personalpolitik sollte weiterhin der von der Stadt beschlossene Frauenförderungsplan sein. Die tatsächliche Umsetzung dieses Plans bedarf der fortlaufenden Kontrolle, damit das Ziel einer besseren Beteiligung … Read More

Einleitung Eine eigene Wohnung zu haben ist notwendige Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens. Die Wohnungsnot ist also ein soziales Schlüsselproblem. Ohne eigene Wohnung zu sein, zieht für die Betroffenen erhebliche weitere Beeinträchtigungen nach sich. Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung – ein Teufelskreis. Die Beseitigung von Wohnungsnot – und ihrer extremsten Erscheinung, der Obdachlosigkeit – ist daher einer der zentralen Aufträge des Sozialstaates und damit auch der kommunalen Sozialpolitik. Forderungen Hilfsangebote für Obdachlose In Köln gibt es sowohl von der Stadt Köln selbst als auch von zahlreichen anderen Trägern vielfältige Hilfsangebote für Obdachlose. Auch in letzter Zeit sind weitere neue Angebote hinzugekommen. Diese Tatsache wird von uns JungsozialistInnen ausdrücklich begrüßt. Die Stadt Köln sollte auf diesem Weg weiter fortschreiten und die Hilfe für Obdachlose auch angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einschränken, sondern dort wo es sachlich notwendig ist die Angebote erweitern. Einrichtungen für unter 21jährige männliche Jugendliche Die „Obdachlosenszene“ ist sehr vielfältig; manche Gruppen Obdachloser kommen mit anderen Gruppen Obdachloser nicht klar. Dies muß akzeptiert werden, wenn die Hilfe Erfolg haben soll. Ob Minderjährige oder ältere Obdachlose, ob Drogenabhängige, Punker oder minderjährige Flüchtlinge – jede dieser Gruppen hat unterschiedliche Probleme und Ansprüche, jede dieser Gruppen braucht unterschiedliche Hilfsangebote. Es ist daher richtig und notwendig, daß die Stadt Köln und die anderen Träger ein differenziertes Hilfsangebot bereithalten. Wir haben jedoch festgestellt, daß es trotz allen Bemühungen kein ausreichendes Angebot für unter 21jährige männliche Jugendliche gibt, das ihnen tagsüber Hilfe bietet. Das Projekt „B.O.J.E.“ leistet hier wertvolle Arbeit, reicht jedoch nicht aus. Wir fordern, zusätzliche Angebote für unter 21jährige Obdachlose zu schaffen. Sie sollten möglichst niedrigschwellig sein, für Jungen und Mädchen offen sein und neben einem Beratungsangebot auch Möglichkeiten zum Duschen, Waschen, Essen, Ausruhen und sinnvoller Freizeitgestaltung bieten. Als erster Schritt sollten die Öffnungszeiten des „B.O.J.E.“-Busses am … Read More

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 1997 wurde eine lineare Kürzung von ca. 5% im Jugendetat vorgenommen und die formelle Privatisierung der kommunalen Jugendzentren beschlossen. Für uns Jusos ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die rücksichtslose Umverteilung zu Lasten der Kommunen durch die Bundesregierung haben eine neue Deckungslücke im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1998 verursacht. Es sind daher weitere Kürzungen im Jugendetat in Höhe von 2,5 bis 5 % zu angekündigt. Die Kölner Jusos fordern die SPD-Ratsfraktion auf, sich in den Haushaltsplanberatungen dafür einzusetzen, daß der Jugendetat von Kürzungen ausgenommen wird. Besonders die Bereiche Offene Jugendarbeit und die berufsbezogenen und schulischen Angebote für arbeitslose Jugendliche in Köln sind zu stabilisieren, um die Chancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Gleiches gilt für den Bereich der Jugendverbandsarbeit.   Beschluß der AG-Konferenz der Kölner Jusos vom 14. Oktober 1997

Vortrag von Andreas Wehr auf der Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der politischen Kultur e.V. am 07.10.2006.

In dieser Broschüre dokumentieren wir eine Studienfahrt, die Mitglieder des Vereins zur Förderung der politischen Kultur e.V. im September 2002 drei Wochen lang nach Cuba geführt hat. Sie ist der Höhepunkt einer bereits seit Jahren betriebenen Solidaritätsarbeit unseres Vereins gewesen, durch die wir u.a. zwei Schulen mit einer Photovoltaikanlage und einem Windrad ausstatten konnten. Eine dieser Schulen, die Internatsschule „Georgui Dimitrov“ in Caimito (Provinz Havanna), konnten wir während der Studienfahrt besuchen. Möglich wurde diese Fahrt durch die Zusammenarbeit mit der Christlichen Initiative Mittelamerika (CIMA) in der Evangelischen StudentInnengemeinde an der Universität Köln und die finanzielle Unterstützung durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Ihnen beiden möchte ich daher herzlichst danken. Vor Ort wurden wir von einer evangelischen Kirchengemeinde und dem kommunistischen Jugendverband (Unión de Jóvenes Communistas [UJC]) betreut, die für uns ein umfangreiches Programm zusammengestellt hatten. Es freut uns besonders, dass zwei Mitglieder der UJC unsere Gegeneinladung angenommen haben und wir sie im September dieses Jahres in Köln als Gäste werden begrüßen können. Auf diesem Weg können wir uns für die große Gastfreundschaft, die wir auf Cuba erfahren haben, bedanken. Wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert, bis wir auch Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde in Köln begrüßen können. Dieser persönliche gegenseitige Austausch ist eine wichtige Basis, auf der unsere weitere Cuba-Solidaritätsarbeit aufbauen kann. Um die Eindrücke, die wir während dieser Fahrt gesammelt haben, nicht allein für uns zu behalten, sondern auch anderen FreundInnen Cubas zu vermitteln, haben wir gemeinsam mit der CIMA einen Dia-Vortrag ausgearbeitet. Nicht jedeR hat die Gelegenheit, diesen Vortrag zu sehen und zu hören. Daher legen wir hiermit einige der Beiträge auch in schriftlicher Fassung vor. Während unseres Aufenthalts wurden wir immer wieder über das Schicksal von fünf in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Cubanern informiert. Um auf das Schicksal der „Cuba 5“ aufmerksam zu machen, haben … Read More

Von Hans Günter Bell Drei Wochen Cuba, das hieß: drei Wochen Sozialismus und drei Wochen Karibik, das hieß: ein volles Programm mit vielen neuen Eindrücken und Bekanntschaften, und ohne Zweifel waren diese drei Wochen auch die Krönung der jahrelangen Solidaritätsarbeit des „Forum spw-Rheinland“. Im September war eine neunköpfige Delegation unseres Vereins gemeinsam mit Mitgliedern der Christlichen Initiative Mittelamerika (CIMA) in der Evangelischen StudentInnengemeinde der Universität Köln zu einer Studienfahrt auf Cuba.Diese Fahrt führte uns durch drei Provinzen im westlichen Teil der Insel (Havanna, Pinar del Rio, Matanzas) sowie in die Stadt Havanna. Und da wir während der ersten Woche Gast einer evangelischen Kirchengemeinde in San Antonio del Los Baños, einer Stadt südlich von Havanna, waren und dann in der zweiten Woche in die Obhut des kommunistischen Jugendverbandes (Unión de Jóvenes Communistas [UJC]) nach Havanna wechselten, fiel das Programm dementsprechend abwechslungsreich aus.Während wir in der ersten Woche zunächst zahlreiche Nicht-Regierungsorgani-sationen besuchen und uns über ihre Arbeit in den Bereichen Naturheilmedizin, biologischer Landbau, Stadtteilsozialarbeit u.a.m. informieren konnten, folgten in der zweiten Woche dann Gespräche mit FunktionärInnen der UJC und Besuche in „offiziellen“ Institutionen des cubanischen Staates. Besonders eindrucksvoll hier: die Escuela Latinoamericana de Medicina, wo junge Menschen aus einer Vielzahl lateinamerikanischer Länder zu MedizinerInnen ausgebildet werden und der Besuch im Finley Institut, wo auf Weltmarktniveau Impfstoffe erforscht und hergestellt werden.Unvergesslich auch die Freundlichkeit der Menschen. Vor allem von einem abendlichen Empfang durch ein „Komitee zur Verteidigung der Revolution“ (CDR) in einem Straßenzug in der Nähe unseres Hotels waren wir völlig begeistert: Für die „jungen deutschen Gästen“ wurde von den BewohnerInnen zweier Häuserblocks ein spontanes Straßenfest organisiert.Auf dem Programm standen zudem auch die von uns selbst organisierten Gespräche mit dem örtlichen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem deutschen Botschafter, die zu einer weiteren Vervollständigung der Informationen beitrugen.Nicht zu kurz sind bei alldem die landschaftliche … Read More

von Gisela Emons Im Rahmen unserer Cuba-Reise wurden auch Fragen der institutionellen Demokratie bzw. des Wahl- und Regierungssystems angesprochen. Bei einem Besuch des Parlaments der Provinz Havanna erhielten wir Informationen durch einen Abgeordneten aus erster Hand. Im Jahre 1992 erfolgte in der Nationalversammlung eine Änderung der 1976 beschlossenen Verfassung, die unter anderem in verschiedenen Bereichen eine Demokratisierung des politischen Systems mit sich brachte. Das kubanische Territorium wurde in 14 Provinzen und 169 Munizipien gegliedert, mit jeweils eigenen parlamentarischen Strukturen. Die Befugnisse der Munizipalparlamente wurden erweitert und somit dezentralen politischen Entscheidungen ein größeres Gewicht eingeräumt. Noch wichtiger war die Einführung direkter Wahlen für die Provinz- und Nationalversammlung durch das Volk. Das höchste Organ des Staates ist die Nationalversammlung. Sie wird für fünf Jahre gewählt, tritt jedoch nur während zweier kurzer Sitzungsperioden pro Jahr zusammen. Das Parlament wählt aus den eigenen Reihen die Mitglieder des Staatsrates und ernennt den Ministerrat. Vorsitzender beider Regierungsgremien ist nach wie vor Fidel Castro. Die Regierung leitet sich von der Parlamentsmehrheit ab. Cuba weist also ein parlamentarisches Regierungssystem auf, bei dem – wie etwa auch in Deutschland oder Großbritannien – Legislative und Exekutive keineswegs streng voneinander getrennt sind. Ein großer Unterschied besteht bei diesem Vergleich allerdings zwischen dem Mehrparteiensystem z.B. westeuropäischen Typs und dem Einparteiensystem Cubas, wo es nur die kommunistische Partei gibt, deren Rolle qua Verfassung als „führende Kraft in Gesellschaft und Staat“ festgeschrieben wurde. In Cuba hat jedoch nicht die KP das Monopol der Kandidatenaufstellung inne. Jedes Munizipium ist in Wahlkreise aufgeteilt, die zum Zweck der Wahl der Abgeordneten für die Nationalversammlung gebildet werden. Jede/r EinwohnerIn in diesen Wahlkreisen hat das Recht, KandidatInnen vorzuschlagen und selbst vorgeschlagen zu werden, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Die Nominierung der KandidatInnen erfolgt allerdings innerhalb eines Auswahlgremiums, das aus der lokalen Volksvertretung und den lokalen Massenorganisationen … Read More