Zu den Ambivalenzen der cubanischen Ökonomie

von Alexander Recht Das Ziel der cubanischen Regierung ist es, für eine Wirtschaft ein sozialistisch orientiertes Entwicklungsmodell zu gestalten. So weit – so gut, aber: Wie sieht denn ein solches Modell aus? Bis 1989 konzentrierte sich Cuba auf die Produktion von Zucker für den Export in die sowjetischen Partnerländer. So konnten noch 1989 50% der Binnennachfrage mit den aus dem Zuckerexport zurückfließenden Devisenbeständen finanziert werden. Diese Fixierung auf Zucker war aber mit dem hohen Risiko eines großen Exporteinbruchs verbunden, falls die Käufer der Zuckerexporte es sich anders überlegten. Dieses Risiko schlug 1989 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der ihr angebundenen Länder erbarmungslos zu: Cuba stand vor einer ökonomischen Katastrophe. Katastrophen zwingen zum Umdenken. Doch die große Frage lautet: wohin? Gleich mehrere ökonomische Fragen drängen sich nicht nur auf, sondern sind auch derart schwierig, dass sich einfache Antworten, wie man sie oftmals aus bürgerlichen westlichen Kreisen hört, definitiv verbieten. Da ist zum Beispiel die Frage, was denn nun exportiert werden solle. Sicher: Die Fixierung auf Zucker kann es nicht mehr sein. Aber was stattdessen? „Diversifizieren!“ sagten manche. Gesagt, getan: Cuba hat seine Exportstruktur umgestellt auf Tourismus, Nickelförderung, Photovoltaik und Biotechnologie, um weiter Devisen beziehen zu können. Aber trotz Neuausrichtung bleiben Nachteile. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt macht unsicher: Die Höhe des Wechselkurses, der Absatz auf weit entfernt liegenden Märkten bei Konkurrenz – kaum kontrollierbare Aspekte. Und wenn der Absatz sinkt, droht Arbeitslosigkeit und Armut. Zudem bedeutet der Einsatz der heimischen Produktionsfaktoren für den Export, dass Investitions- und Konsumgüter importiert werden müssen. Das Problem Cubas ist, dass die Exporte kleiner sind als die Importe. Möglich ist die Finanzierung dieses Defizits nur über Kredite. Doch Kredite müssen getilgt werden; mehr und mehr Kredite sind unmöglich in einem Entwicklungsland, weil der Schuldenberg wächst. Fazit: Ohne Weltmarkt geht es nicht, aber mit gibt es auch … Read More

Besuch bei der deutschen Botschaft

von Alexander Ost und Alexander Recht Für die einen ist Cuba vor allem das sozialistische Gallien der Karibik, das den USA tapfer die Stirn bietet. Für die anderen ist es in erster Linie eine traumhaft schöne Insel mit fantastischem Flair. Es gibt also viele Eindrücke von Cuba. Doch welchen Eindruck hat eigentlich der deutsche Botschafter, der zwar auf Cuba lebt, aber das Land aus der Perspektive eines für die Bundesrepublik arbeitenden Diplomaten sieht? Gespannt fuhren wir also ins Diplomatenviertel Havannas, um mit Botschafter Wulffen ein Gespräch über die politische, ökonomische und kulturelle Situation auf der Insel zu führen. Amtssitz von Wulffen ist die ehemalige Botschaft der DDR, was schon einen ersten interessanten Aspekt verdeutlicht: Bis 1990 fanden deutsch-cubanische diplomatische Beziehungen vor allem zwischen der DDR und Cuba statt. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist es Aufgabe der Bundesrepublik, die Beziehungen zu Cuba fortzusetzen. Dass das angesichts der unterschiedlichen Systeme sicherlich kompliziert ist, war uns klar. Aber dazu waren wir ja da: um Fragen zu stellen und uns zu informieren. Herr Wulffen wirkte wir ein klassischer Diplomat – sehr korrekt, erfahren, ein wenig spröde, aber nicht unfreundlich. Wie der sich wohl zu Cuba äußern würde? Wulffen betonte, Cuba müsse sich wirtschaftlich öffnen und könne hierbei von China, wo Wulffen früher diplomatisch tätig war, lernen. Mehr Privatunternehmen, mehr Wettbewerb, weniger staatliche Bürokratie – so lautete die von ihm vorgeschlagene Rezeptur. Verhindert würde die Realisierung solcher Vorschläge von konservativen Kräften der Regierung, was sich ändern müsse. Keine großen Überraschungen also in dieser Frage; eher das, was man von einem Botschafter eines kapitalistischen europäischen Landes erwartet. Doch wir setzten nach und fragten, ob es nicht besser wäre, das sozialistische System als legitime cubanische Entscheidung zu akzeptieren. Hierauf räumte Wulffen ein, dass es ein Gebot der Diplomatie sei, Rücksicht auf nationale Politikkonzepte zu nehmen. Und zu … Read More

Informationen über die Cuba-Projektarbeit von EUROSOLAR

Sonnenenergie für Cubas Schulen Cuba besinnt sich auf seine Möglichkeiten, begreift die Krise der Energieversorgung auch als Chance für den Aufbruch ins Solarzeitalter. Dieser Weg ins Solarzeitalter führt über die Schulen. Der Einsatz regenerativer Energien ist auch die Antwort auf die akuten Probleme der Schulen: Kein Trinkwasser, weil die Pumpen stillstehen; keine Gemüse, weil die Bewässerungsanlagen versagen; keine Beleuchtung, weil die Energie fehlt. 1993 hat EUROSOLAR das Projekt „Sonnenenergie für Cubas Schulen“ begonnen. Das Ziel ist die Einführung der Solarenergie in 750 Internatsschulen auf dem Land, um deren Energieversorgung auf regenerative Energien umzustellen. Hierbei sollen SchülerInnen und LehrerInnen mit Hilfe von Experten selbst ein Energiesystem für ihre Schule entwickeln. Als erste wurde die Schule „Che Guevara“ ausgesucht. Sie liegt 40 km westlich von Havanna und hat 450 SchülerInnen. Folgende Einzelmaßnahmen umfasst hier mittlerweile die Einführung der Solarenergie: – Sonnenkollektoren für die Warmwasserversorgung;– effiziente, brennstoffsparende Herde statt der provisorischen Kochstellen im Freien;– Windmühlen für die Wasserversorgung;– Solarkocher;– Windgeneratoren zum Aufladen von Batterien;– Solarzellen mit angeschlossenen Batterien unterstützen die Beleuchtung;– auf den Dächern wird Regenwasser zur Bewässerung der Felder gesammelt. 1994 wurde in jeder der 15 Provinzen eine Pilotschule ausgewählt. Sie dienen als Demonstrations- und Ausbildungszentren. 1995 wurde ein Schwerpunkt auf die Verbreitung der brennstoffsparenden Herde gelegt. 1997 erfolgte die Fertigstellung der ersten Biogasanlage und der ersten Windmühle zum Wasserpumpen Um die Basis des Projektes zu verbreitern und die erforderlichen Gelder zu erhalten vermittelt EUROSOLAR Schulpatenschaften und Kontakte z.B. zwischen gewerkschaftlichen Gruppen oder den Jusos / dem Sozialistischen Forum Rheinland und einzelnen Schulen. Kontakt: EUROSOLAR, Kaiser-Friedrich-Str. 11, 53113 Bonn; www.eurosolar.org

Die Schule „Georgui Dimitrov“

von Hans Günter Bell Die JungsozialistInnen in der SPD in Köln und der Region rund um Köln griffen das EUROSOLAR-Projekt „Sonnenenergie für Cubas Schulen“ 1997 auf. Mit den gesammelten Spenden und einer Förderung durch die Städte Köln und Düren konnte eine Photovoltaikanlage für die Schule „Georgui Dimitrov“ finanziert werden. Es handelt sich hier um eine Internatsschule in Caimito (Provinz Havanna). Unter Anleitung von Reinhard Pietsch, einem Mitarbeiter von EUROSOLAR, bauten die SchülerInnen die Photovoltaikanlage selbst auf dem Dach ihrer Schule auf. Natürlich wollten wir die Studienfahrt auch nutzen, ‚unsere’ Schule zu besuchen. Diese hielt jedoch eine Überraschung bereit: Unser Versuch, die Photovoltaikanlage zu besichtigen scheiterte zunächst am völligen Fehlen der SchülerInnen, der LehrerInnen und v.a. der Photovoltaikanlage. Man kann sich unsere langen Gesichter vorstellen, als wir aus dem Bus steigen und – trotz vorheriger Anmeldung – niemanden antreffen. Auch eine intensive Suche auf den Dächern der Schule bringt zunächst die Photovoltaikanlage nicht zum Vorschein. Nach und nach klärte sich dann aber die Situation. Ein schließlich doch auftauchender Schulhausmeister und ein herbeitelefonierter Provinzfunktionär entschuldigten sich vielmals für die Panne und erläuterten, dass unsere Anmeldung wohl auf dem Dienstweg stecken geblieben sein müsse, unser Kommen daher in der Schule nicht bekannt war und die SchülerInnen nach einem verlängerten Wochenende am Nachmittag zurückkehren würden. Was war aber mit der Photovoltaikanlage? Hier erhielten wir eine praktische Lektion über Schwierigkeiten, die bei entwicklungspolitischen Projekten leider immer wieder auftreten: Da die deutschen Elektriker die häufigen, sich in Blitzen entladenden Unwetter auf Cuba nicht bedacht hatten, war in die Anlage keine entsprechende Sicherung eingebaut worden. So konnte ein Blitzeinschlag den Schaltkasten beschädigen, eine Reparatur war noch nicht möglich gewesen und die Photovoltaikmodule auf den Dächern hatte man vorsichtshalber vor einem herannahenden Hurrikan in Sicherheit gebracht. Nachdem wir dies alles besichtigt hatten und uns von dem verantwortungsvollen Umgang … Read More

Die fünf in den USA inhaftierten Cubaner

„Mit Ehre, Mut und Stolz“ 1. Erklärung anlässlich der Gründung des deutschen Solidaritätskomiteesam 14. Dezember 2002 in Köln Wir stellen fest, dass die fünf Cubaner zu Unrecht verurteilt wurden. Ihr einziges angebliches Verbrechen bestand darin, Cuba über vorgesehene terroristische Aktionen zu informieren, die extremistische Gruppen im Süden Floridas planen, finanzieren und ohne Rücksicht auf das Leben unschuldiger Menschen durchführen. Wir machen deutlich, dass die Fünf ihr Leben und ihre Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus aufs Spiel setzten. Ihr einziges Bestreben war es, ihr Volk vor weiteren Terroranschlägen zu schützen. Seit dem 11.September hat die Ausrottung des Terrorismus mehr denn je Priorität. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González sind Kämpfer für den Frieden und gegen den Terrorismus. Wir klagen an, dass der Gerichtsprozess gegen die fünf Cubaner voll von Verfassungs- und Rechtsbrüchen, Manipulationen, Willkür und Verletzungen ihrer elementarsten Menschenrechte war. Wir weisen auf den rachsüchtigen Charakter und das irrational hohe Strafmaß hin. Drei von ihnen wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die beiden anderen erhielten Strafen von 15 bzw. 19 Jahren. Wir betonen, dass die Fünf politische Gefangene und Kämpfer gegen den Terrorismus sind, denen man diesen Status verweigert. Man unterwirft sie stattdessen den gleichen Bedingungen wie Verbrecher, mit denen sie zusammen inhaftiert sind. Sie erleiden ihre Haftstrafen in fünf weit auseinanderliegenden Gefängnissen in den Vereinigten Staaten, was den Kontakt mit Familienangehörigen und Freunden äußerst erschwert. Zweien von ihnen hat man den Besuch ihrer Ehefrauen verweigert und einem den Besuch seiner kleinen Tochter. Man verbietet ihnen Presseinterviews und legt ihnen so schlimmere Bedingungen auf als den übrigen Haftinsassen. Wir weisen darauf hin, dass ihnen zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Festnahme und während des Strafprozesses die Beratung oder die Kontaktaufnahme mit konsularischen Vertretern der cubanischen Regierung gestattet war, wodurch zusätzlich der Buchstabe und der Geist der Wiener … Read More

AnsprechpartnerInnen

Am 11.03.1998 hat der „Verein zur Förderung der politischen Kultur“ einen Vorstand gewählt. Ihm gehörten an: Hans Günter Bell, 33 Jahre, er wohnt in Köln, ist Stadtplaner, studiert in Duisburg Sozialwissenschaften und ist stellv. Vorsitzender der Jusos Mittelrhein Katrin Dreyer, 32 Jahre, sie wohnt in Köln, ist Dipl. Informatikerin und im Vorstand der Kölner Jusos Gisela Emons, 37 Jahre, sie wohnt in Köln, ist wissenschaftl. Mitarbeiterin des Deutschen Bundestages und im Vorstand des SPD Ortsvereins Köln-Deutz Sebastian Hartmann, 21 Jahre, er wohnt in Bornheim, ist Zivildienstleistender, Vorsitzender der Jusos im Rhein-Sieg-Kreis und stellv. Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bornheim Markus Lauber, 26 Jahre, er wohnt in Köln, studiert dort Geschichte und ist stellv. Vorsitzender der Jusos Mittelrhein Christina Stiegen, 27 Jahre, sie wohnt in Bonn, ist Politologin, Vorsitzende der Bonner Jusos und im Vorstand des SPD Ortsvereins Bonn-Mitte Christoph Vietzke, 24 Jahre, er wohnt in Köln, studiert dort Geschichte und ist stellv. Vorsitzender der Jusos Mittelrhein