Die schwarz-rote Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat weitgehend darauf verzichtet, die gesetzliche Rente zu stärken oder armutsfest zu machen. Begleitet wird das Totalversagen im Bereich der Armutsbekämpfung durch Versuche, Altersarmut entweder zu relativieren oder sie gar wegzudefinieren. Gleichwohl wird sich der Wunsch, den Bundestagswahlkampf von einer Debatte um das Niveau der gesetzlichen Rente freizuhalten, nicht erfüllen. Denn über 74 Millionen Menschen, 20,8 Millionen Rentner*innen, 36,5 Millionen aktiv Versicherte und 16,8 Millionen passiv Versicherte, wollen wissen, ob ihre Renten noch sicher sind. Für DIE LINKE ist klar, dass eine gute Rente nicht ohne gute und vor allem auch gut bezahlte Arbeit zu erreichen sein wird. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem LINKEN Rentenkonzept zusammengedacht und miteinander verknüpft werden, um Altersarmut erst gar nicht entstehen zu lassen. Matthias W. Birkwald und Bernd Riexinger blicken zurück auf vier Jahre schwarz-rote Reparaturmaßnahmen an einem kaputten Drei-Säulen-Modell und entwickeln zugleich ein alternatives Rentenkonzept von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2017
Christoph Butterwegge / Gerd Bosbach / Matthias W. Birkwald (Hg.): Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit der Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen älteren Menschen in Deutschland ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, den expansiven Niedriglohnsektor, entsprechende Reformen des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen: Mit der Riester-Reform und weiteren Maßnahmen (Aussetzung der jährlichen Rentenanpassung, Beendigung der Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose usw.) wurde das für den Sozialstaat grundlegende Prinzip der Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung aufgegeben. Absehbare Folgen sind eine noch stärkere Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie eine »Reseniorisierung« der Armut. In diesem Band geben Expertinnen und Experten erstmals einen Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland. Darüber hinaus diskutieren sie ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen für eine gerechte und solidarische Alterssicherung. Campus Verlag, 2012
Paul Oehlke: Arbeitspolitische Impulse für soziale Produktivität
Fallstudien zu regionalen, nationalen und europäischen Aktivitäten Humanisierungspolitische Zielsetzungen lassen sich in einer gesundheits-, qualifikations- und persönlichkeitsförderlichen Arbeits-, Technik- und Organisationsgestaltung realisieren. Dies konnte zwar nur ansatzweise gegenüber den herrschenden Kräften in Staat und Wirtschaft geleistet werden, doch eröffneten die arbeitspolitischen Aktivitäten in diversen Projektschwerpunkten experimentelle Möglichkeiten für einen menschengerechten Produktivitätsfortschritt. Während dieser in zentralen strategischen Aktionsfeldern im ersten Buch „Arbeitspolitik zwischen Tradition und Innovation“ (VSA 2004) dargestellt wurde, konzentriert sich der vorliegende Band auf programmpolitische Impulse für sozial integrierte Produktivitätspfade auf nationalen, regionalen und europäischen Ebenen. Die Beiträge liefern einen erfahrungsgetragenen Beitrag zur Reaktivierung arbeitspolitischer Erkenntnisse für eine gesellschaftliche Kehrtwende. VSA-Verlag, 2013
Alban Werner: Was ist, was will, wie wirkt die AfD?
Keine Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig so umstritten wie die AfD, deren bekanntestes Gesicht der Hamburger Ökonom Bernd Lucke ist. Aber was verbirgt sich hinter Programm und Personen der AfD? Ist diese Partei tatsächlich „rechtspopulistisch“ und vertritt das Spektrum rechter Bürgerbewegungen wie PEGIDA, wie ihre KritikerInnen meinen? Oder füllt die AfD nur eine Lücke, die CDU/CSU und FDP am (wert-)konservativen Rand der „bürgerlichen Mitte“ hinterlassen haben? Warum entstand eine Partei wie die AfD erst im Schatten der Eurokrise und nicht schon früher? Dieses Buch untersucht Personal, Struktur, Programm und Politik der AfD. Ihre Kernforderungen werden untersucht und ihre bisherige inhaltliche Entwicklung nachgezeichnet. Es wird erörtert, warum viele Forderungen und Losungen der AfD auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen – nicht nur bei „rechten“ WählerInnen, sondern weit darüber hinaus. Diskutiert wird, welche Erfolgschancen diese Partei hat, und welche Auswirkungen die AfD auf das Parteiensystem Deutschlands haben könnte. Schließlich bietet das Buch erste Anregungen, wie eine politische Auseinandersetzung mit der AfD geführt und wie sie nicht betrieben werden sollte. Neuer ISP-Verlag, 2015
SoFoR-Info Nr. 50: Die Steuerpolitik Roosevelts – „Soak the Rich“
Von Astrid Kraus und Alexander Recht Amerika nach 1929: Armut, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit Der Börsencrash in New York am „Schwarzen Freitag“ im Jahr 1929 leitete eine Phase großer sozialer und ökonomischer Probleme ein: Tausende von Banken gingen Bankrott, und viele Amerikaner verloren ihre Ersparnisse. Die industrielle Produktion in den USA ging von 1929 bis 1932 um fast die Hälfte zurück. In der Folge verlor jeder vierte erwerbsfähige Amerikaner seinen Job, die Arbeitslosenquote stieg auf rund 25%. Von denen, die noch Arbeit hatten, verdienten viele deutlich weniger als vor dem Crash. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebte in Armut. Die republikanischen Regierungen vertrauten selbst nach dem Crash weiter auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Die wenigen politischen Ansätze, die es gab, waren zu zaghaft und zögerlich. Vor allem weigerten sie sich, die vor dem Zusammenbruch gerade für Reiche massiv gesenkten Steuern zu erhöhen. Da sie weiterhin ausgeglichene Haushalte anstrebten, unternahmen sie auch keine nennenswerten öffentlichen Ausgaben, um die darbende Ökonomie zu stimulieren. Erst 1932, als sich abzeichnete, dass sie mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik gescheitert waren und das öffentliche Defizit trotz zurückhaltender Ausgabenpolitik angestiegen war, sahen sie sich gezwungen, die Steuern zu erhöhen. New Deal: Erste Phase von 1933-1934 Angesichts dieser massiven Probleme und der Erfolglosigkeit der republikanischen Regierungen wollte die amerikanische Bevölkerung einen Wechsel. Mit seinem Versprechen eines „Neuen Vertrags für das amerikanische Volk“ gewann der Demokrat Roosevelt 1933 die Wahlen. Unmittelbar nach Machtübernahme setzte Roosevelt eine Regulierung des Finanzwesens durch. Außerdem wurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, etwa im Straßenbau oder in der Land- und Forstwirtschaft, mit staatlichen Mitteln finanziert. Schließlich gab es Finanzhilfen für in Not geratene Landwirte sowie eine öffentliche Förderung von Wohnungsbau. Zur Finanzierung erhöhte Roosevelt zunächst nur die Verbrauchsteuern, wollte aber die einkommensbezogenen Steuern nicht noch weiter anheben. Weil auch er zunächst auf eine Politik ausgeglichener Haushalte setzte, gingen die Ausgaben … Read More
SoFoR-Info Nr. 50: Jubiläumsausgabe des SoFoR-Infos!
Die 50. Ausgabe des „SoFoR-Info für das Rheinland“ ist erschienen! Die erste Ausgabe erschien im April 1998 und hieß spw-Info für das Rheinland. Damals waren wir Aktivisten/innen auf dem linken Flügel der SPD, der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit lag bei den Jusos. Dort organisierten wir uns im Hannoveraner Kreis, einem Zusammenschluss marxistischer Jusos, der sich auf die Theorie des staatsmonopolitischen Kapitalismus bezog. Die Theoriezeitschrift dieser Juso-Strömung war die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft – spw. Auf diese Zeitung bezog sich der Titel spw-Info für das Rheinland. Im Editorial der ersten Ausgabe schrieb der Vereinsvorstand im Vorfeld der dann tatsächlich von SPD und Grünen gewonnenen Bundestagswahl: Die SPD braucht eine marxistische Linke, sie braucht Menschen in ihren Reihen, die auch nach der gewonnenen Bundestagswahl ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben, und sie braucht den Kontakt zu den außerparlamentarischen Bewegungen, zu den Gewerkschaften, zu KünstlerInnen und Intellektuellen. Nur von hier können die notwendigen Anstöße ausgehen, die eine rot-grüne Bundesregierung zuerst an ihre Wahlversprechen erinnert und dann auf eine weitergehende Politik für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft verpflichtet. Hier sehen wir unsere Aufgabe, hierzu wollen wir mit unseren Veranstaltungen und unserer Arbeit bei den JungsozialistInnen und in der SPD ebenso beitragen wie durch unser Engagement z.B. bei der Erfurter Erklärung[1]. Die spw erscheint auch heute noch, ist aber mittlerweile eng mit der Demokratischen Linken 21 – der ‚offiziellen’ Parteilinken in der SPD – verbunden und damit innerhalb der SPD politisch deutlich breiter aufgestellt, als zu ihrer Gründungszeit. Auch unser Verein hat sich geändert: Im Editorial der 21. Ausgabe, die im Jahr 2003 erschien, schrieb der Vereinsvorstand: Auf der Mitgliederversammlung im April haben wir den Namen unserer Strömung von „Forum spw-Rheinland“ in „Sozialistisches Forum Rheinland“ geändert. „spw“ stand für „sozialistische Politik und Wirtschaft“ und lehnte sich an … Read More
SoFoR-Info Nr. 50: Neue Mobilitätskonzepte und notwendige Konversionsprogramme für die Automobilindustrie
Offenbar haben wir ein Thema gewählt, das Viele interessiert: Unser diesjähriges SoFoR-Seminar am 27./28. Oktober war mit 17 Erwachsenen (und 6 Kindern) ausgebucht. Diejenigen, die sich vom Seminar allerdings konkrete Lösungsansätze erwartet haben, wurden enttäuscht. Denn die gibt es offenbar weder in Wissenschaft noch in Gewerkschaften. Gelungen ist aber sowohl eine umfassende Darstellung der aktuellen Probleme und ihrer Ursachen als auch der Notwendigkeit einer Änderung des Mobilitätsverhaltens und der damit verbunden Probleme und Widerstände. Am Samstag ging es um „Neue Mobilitätskonzepte“. René Bormann von der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte die Herausforderung an Mobilität angesichts der sinkenden Bedeutung des Autos als Statusobjekt, sich verteuernder und verknappender Rohstoffe, zunehmender Verstädterung und Alterung der Bevölkerung dar. Für eine Lösung setzt er auf effizientere Antriebe, eine kollektivierte Nutzung von Fahrzeugen sowie eine bessere Verzahnung verschiedener Transportmöglichkeiten. Nach seiner Ansicht ist die Veränderung ein langsamer Prozess, der weniger durch Zwang denn durch Einsicht von statten geht – eine Sicht, der sich nicht alle Teilnehmer/innen anschlossen. Georg Wolter, Betriebsrat bei Toyota und Vertrauensmann der IGMetall stellte ein Strategiekonzept der EU-Kommission zur Zukunft des Automobils vor, das durch die Dominanz der Automobilproduzenten stark beeinflusst wurde. Beschäftigungsaspekte spielten daher nur eine untergeordnete Rolle, im Vordergrund steht der Wunsch der Automobilindustrie nach öffentlicher Förderung der Forschung zum Elektromobil. Eine Strategie die von den Teilnehmer/innen eher kritisch beurteilt wurde. Hans Lawitzke, Betriebsrat bei Ford und Vertrauensmann der IGMetall, stellte am Beispiel der brasilianischen Stadt Curitiba ein innovatives und funktionierendes Verkehrskonzept vor, das auf Schnellbusse entlang der Hauptverkehrsachsen setzt und sowohl ökologisch als auch kosteneffizient funktioniert und zudem von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Der zweite Tag widmete sich der Krise des Automobils. Hans Lawitze machte in seinem faktenreichen Vortrag die sich zuspitzende Krise der Automobilindustrie und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung deutlich. Der Sozialwissenschaftler Bernd Röttger gab einen Überblick üner die Konversionsdiskussionen … Read More