von Matthias W. Birkwald, Bundesparteitagsdelegierter der Kölner LINKEN und Mitglied des Deutschen Bundestages. Dunkel war es, im Gang zum Sitzungssaal in Göttingen. Unter dem Motto „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“ galt es für DIE LINKE am 2./3. Juni ihre Parteivorsitzenden und den Vorstand neu zu wählen. Im November hatte der langjährige ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur als Vorsitzender bekannt gegeben. Oskar Lafontaine war von verschiedenen Seiten gebeten worden, zu kandidieren. Er erklärte nach der Landtagswahl in NRW seine Bereitschaft, noch einmal anzutreten, allerdings nur ohne einen Gegenkandidaten. Dietmar Bartsch erhielt seine Kandidatur aufrecht und so gab es im Vorfeld des Parteitages reichlich Spannungen, Bewegung und innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ein Sechser-Team namens „Dritter Weg“ machte das Angebot einer weiblichen Doppelspitze mit der sächsischen Sozialpolitikerin Katja Kipping und der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen: Genug Stoff für die zahlreichen Vorbesprechungen der Delegierten und ihrer stark rivalisierenden innerparteilichen Strömungen am Vorabend des Parteitages. Neben einigen Strömungstreffen folgten am Freitag Abend weit über 100 interessierte Parteimitglieder mit und ohne Mitgliedschaft in einer Strömung einer Einladung der Initiator_innen des Aufrufes „Wir sind DIE LINKE“. Ihr Ziel war, dass vom Göttinger Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit ausgeht, ein praktisches Verständnis von Pluralität als Stärke der LINKEN. Auf diesem Treffen wurde in einer solidarischen Atmosphäre geworben für „eine selbstkritische Bilanzierung der fünfjährigen Entwicklung der LINKEN, bei der nicht mit dem Finger auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsame Lernaufgaben formuliert werden, an denen wir künftig arbeiten und wachsen können“. An alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz und den Parteivorstand, wurde die Erwartung gerichtet, „dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen“ und von den Delegierten des Parteitages wurde die Fähigkeit eingefordert, „in ihrem Wahlverhalten die Vielfältigkeit unserer LINKEN abzubilden, nicht auszugrenzen und sich von der Maxime leiten … Read More
SoFoR-Info Nr. 49: DIE LINKE. ist zurück!
von Torsten Löser, Bundesparteitagsdelegierter und Sprecher der LINKEN. Köln. Wie gut, dass ich diese Zeilen doch mit etwas zeitlichem Abstand schreiben kann. Das hilft doch ungemein, manches gelassener zu sehen. Aus meiner Sicht hatte dieser Parteitag zwei Ziele zu erfüllen: Schaffung der inhaltlichen Grundlage für die Politik der LINKEN im Wahljahr 2013 und Wahl eines neuen Bundesvorstandes, der eben diese Inhalte in konkrete Politik umsetzt und die Partei gut in die Bundestagswahl 2013 führt. Inhaltlich finde ich wichtig, dass die LINKE. sich klar bekannt hat, zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition, ggf. auch Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Wir wollen die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. Mit fast allen Parteien gibt es in politischen Teilbereichen Übereinstimmungen. So will der Arbeitnehmerflügel der CDU den gesetzlichen Mindestlohn, die SPD-Linke fordert die Reichensteuer, mit den Grünen verbindet uns der Ausstieg aus der Atomenergie und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, mit den Piraten die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Politik. DIE LINKE unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nur wir stehen für die Rücknahme von Hartz IV, eine konsequente Friedenspolitik und für eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen vor Profite gestellt werden. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir uns in unseren Kernforderungen dort wiederfinden, ein grundlegender Politikwechsel eingeschlagen wird und wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Damit hat DIE LINKE ein klares Zeichen an SPD und Grüne gesandt und ein politisches Angebot der Zusammenarbeit unterbreitet. Es wäre gut, wenn in allen drei Parteien und besser noch über Parteigrenzen hinaus eine Debatte begänne, was … Read More