Von Daniel Zimmermann Seit Ende der 1990er Jahre sind über 2 Mio. Wohnungen in Deutschland in Transaktionen mit mehr als 800 Wohneinheiten gehandelt worden. Ca. 1,5 Mio. davon sind als Erstverkäufe zu klassifizieren, die übrigen haben bereits mehrfach den Besitzer gewechselt. Veräußert wurden dabei vor allem öffentliche Wohnungsunternehmen sowie ehemals werksverbundene Wohnungsbestände. In NRW hat letztere Gruppe – neben dem Verkauf der LEG durch das Land NRW – eine auch mengenmäßig besondere Bedeutung, hatten doch viele montanindustrielle Unternehmen Werkswohnungen für ihre Beschäftigten errichten lassen. Die Entwicklung des Transaktionsgeschehens verlief dabei nicht linear, sondern war starken Schwankungen unterworfen. Nach einer anfänglichen Spitze bei der Zahl der verkauften Wohnungen im Jahr 2001, lag die Hochphase eindeutig zwischen 2004 und 2007. Mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise reduzierte sich auch das Geschehen auf den deutschen Wohnimmobilienmärken und fand 2009 den absoluten Tiefpunkt. Doch bereits in den folgenden Jahren zogen die Verkaufszahlen bis zum heutigen Zeitpunkt wieder kontinuierlich an. Zuletzt veräußerten die Baden-Württembergische Landesbank sowie die Bayrische Landesbank auf Geheiß der EU ihre Wohnungsbestände und auch der Bund reihte sich mit dem Verkauf der TLG Immobilien ein. Neuartige Entwicklung Diese Transaktionszahlen stehen dabei für eine besondere, in gewissem Sinne neuartige Entwicklung auf den deutschen Wohnimmobilienmärkten, deren Konsequenzen als erstes die Mieterinnen und Mieter zu spüren bekamen, die sich aber auch in der Fachwelt bzw. Wissenschaft und letztlich getragen durch Proteste aus der Bevölkerung in der Politik wiederfand. Das Besondere an diesem Phänomen ist jedoch vielschichtig, es beschränkt sich nicht allein auf die Dynamik des Transaktionsgeschehens. Ein weiterer besonderer Aspekt, dem sich hier gewidmet werden soll, ist die Frage nach den neuen Eigentümern, also der Käuferseite. Wer erwarb die ehemals öffentlichen oder werksverbundenen Wohnungen? Gemessen an der Zahl der Wohnungen, waren es vor allem international agierende Finanzinvestoren. Ihr genauer Anteil ist schwierig zu bestimmen, da dies … Read More
SoFoR-Info Nr. 51: Tätigkeitsbericht für 2012
Für 2012 legen wir eine Bilanz unserer Arbeit vor, mit der wir erneut zufrieden sind. Wir meinen: Unsere Veranstaltungen können sich sehen lassen – sowohl von den Zahlen wie von ihrer Qualität her. Was uns besonders wichtig ist: Dabei hatten wir wieder Kooperationspartner und Referenten/innen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken. Veranstaltungen Im Juni hatten wir Richard Detje zu Gast, der uns die Studie „Krise ohne Konflikt?“ über Interessen- und Handlungsorientierung im Betrieb aus der Sicht der Betroffenen vorstellte. In 2012 fanden zudem drei Theoriekreise statt: • Raul Zibechi: Territorien des Widerstands. Eine politische Kartografie der urbanen Peripherien Latein-amerikas; Ref.: Christian Frings (Februar) • Owen Jones: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse; Ref.: Hans Günter Bell (August) • Die Steuerpolitik Roosevelts; Ref.: Astrid Kraus / Alex Recht (Dezember) Im Rahmen unseres „Sommerprogramms“ sind Mitglieder und Freunde/innen unseres Vereins zur Som-merakademie der Sozialistischen Linken nach Bielefeld gefahren, sind auf dem Rheinsteig gewandert (beides im August) und haben an einer Führung durch das Käthe-Kollwitz-Museum teilgenommen (im September). Seminar „Neue Mobilitätskonzepte und notwendige Konversionspro-gramme für die Automobilindustrie“ Im Oktober haben wir ein zweitägiges Seminar durchgeführt. Den Klimawandel vor Augen haben wir neue Mobilitätskonzepte kennengelernt und kritisch diskutiert, welche Konsequenzen ihre Umsetzung für Men-schen mit geringem Einkommen und für die in der Automobilindustrie Beschäftigten hätte. Uns ist klar: die soziale und die ökologische Fragen müssen im Zusammenhangt diskutiert werden. Daher haben wir uns auch mit Konversionsmöglichkeiten in der Automobilindustrie und gesellschaftlich gelenktem Strukturwandel befasst. Diese Debatte wollen wir in 2013 fortsetzen. Unser besonderer Dank gilt dem Willi-Eichler-Bildungswerk, das dieses Seminar gefördert hat, und den Referenten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kooperationen Unserem politischen Ansatz entsprechend, eine plurale Linke zu fördern, haben wir weiterhin großen Wert darauf gelegt, gemeinsam mit Partnern Veranstaltungen durchzuführen. So hatten wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und dem AStA der Universität … Read More
SoFoR-Info Nr. 50: Die Steuerpolitik Roosevelts – „Soak the Rich“
Von Astrid Kraus und Alexander Recht Amerika nach 1929: Armut, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit Der Börsencrash in New York am „Schwarzen Freitag“ im Jahr 1929 leitete eine Phase großer sozialer und ökonomischer Probleme ein: Tausende von Banken gingen Bankrott, und viele Amerikaner verloren ihre Ersparnisse. Die industrielle Produktion in den USA ging von 1929 bis 1932 um fast die Hälfte zurück. In der Folge verlor jeder vierte erwerbsfähige Amerikaner seinen Job, die Arbeitslosenquote stieg auf rund 25%. Von denen, die noch Arbeit hatten, verdienten viele deutlich weniger als vor dem Crash. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebte in Armut. Die republikanischen Regierungen vertrauten selbst nach dem Crash weiter auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Die wenigen politischen Ansätze, die es gab, waren zu zaghaft und zögerlich. Vor allem weigerten sie sich, die vor dem Zusammenbruch gerade für Reiche massiv gesenkten Steuern zu erhöhen. Da sie weiterhin ausgeglichene Haushalte anstrebten, unternahmen sie auch keine nennenswerten öffentlichen Ausgaben, um die darbende Ökonomie zu stimulieren. Erst 1932, als sich abzeichnete, dass sie mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik gescheitert waren und das öffentliche Defizit trotz zurückhaltender Ausgabenpolitik angestiegen war, sahen sie sich gezwungen, die Steuern zu erhöhen. New Deal: Erste Phase von 1933-1934 Angesichts dieser massiven Probleme und der Erfolglosigkeit der republikanischen Regierungen wollte die amerikanische Bevölkerung einen Wechsel. Mit seinem Versprechen eines „Neuen Vertrags für das amerikanische Volk“ gewann der Demokrat Roosevelt 1933 die Wahlen. Unmittelbar nach Machtübernahme setzte Roosevelt eine Regulierung des Finanzwesens durch. Außerdem wurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, etwa im Straßenbau oder in der Land- und Forstwirtschaft, mit staatlichen Mitteln finanziert. Schließlich gab es Finanzhilfen für in Not geratene Landwirte sowie eine öffentliche Förderung von Wohnungsbau. Zur Finanzierung erhöhte Roosevelt zunächst nur die Verbrauchsteuern, wollte aber die einkommensbezogenen Steuern nicht noch weiter anheben. Weil auch er zunächst auf eine Politik ausgeglichener Haushalte setzte, gingen die Ausgaben … Read More
SoFoR-Info Nr. 50: Jubiläumsausgabe des SoFoR-Infos!
Die 50. Ausgabe des „SoFoR-Info für das Rheinland“ ist erschienen! Die erste Ausgabe erschien im April 1998 und hieß spw-Info für das Rheinland. Damals waren wir Aktivisten/innen auf dem linken Flügel der SPD, der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit lag bei den Jusos. Dort organisierten wir uns im Hannoveraner Kreis, einem Zusammenschluss marxistischer Jusos, der sich auf die Theorie des staatsmonopolitischen Kapitalismus bezog. Die Theoriezeitschrift dieser Juso-Strömung war die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft – spw. Auf diese Zeitung bezog sich der Titel spw-Info für das Rheinland. Im Editorial der ersten Ausgabe schrieb der Vereinsvorstand im Vorfeld der dann tatsächlich von SPD und Grünen gewonnenen Bundestagswahl: Die SPD braucht eine marxistische Linke, sie braucht Menschen in ihren Reihen, die auch nach der gewonnenen Bundestagswahl ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben, und sie braucht den Kontakt zu den außerparlamentarischen Bewegungen, zu den Gewerkschaften, zu KünstlerInnen und Intellektuellen. Nur von hier können die notwendigen Anstöße ausgehen, die eine rot-grüne Bundesregierung zuerst an ihre Wahlversprechen erinnert und dann auf eine weitergehende Politik für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft verpflichtet. Hier sehen wir unsere Aufgabe, hierzu wollen wir mit unseren Veranstaltungen und unserer Arbeit bei den JungsozialistInnen und in der SPD ebenso beitragen wie durch unser Engagement z.B. bei der Erfurter Erklärung[1]. Die spw erscheint auch heute noch, ist aber mittlerweile eng mit der Demokratischen Linken 21 – der ‚offiziellen’ Parteilinken in der SPD – verbunden und damit innerhalb der SPD politisch deutlich breiter aufgestellt, als zu ihrer Gründungszeit. Auch unser Verein hat sich geändert: Im Editorial der 21. Ausgabe, die im Jahr 2003 erschien, schrieb der Vereinsvorstand: Auf der Mitgliederversammlung im April haben wir den Namen unserer Strömung von „Forum spw-Rheinland“ in „Sozialistisches Forum Rheinland“ geändert. „spw“ stand für „sozialistische Politik und Wirtschaft“ und lehnte sich an … Read More
SoFoR-Info Nr. 50: Neue Mobilitätskonzepte und notwendige Konversionsprogramme für die Automobilindustrie
Offenbar haben wir ein Thema gewählt, das Viele interessiert: Unser diesjähriges SoFoR-Seminar am 27./28. Oktober war mit 17 Erwachsenen (und 6 Kindern) ausgebucht. Diejenigen, die sich vom Seminar allerdings konkrete Lösungsansätze erwartet haben, wurden enttäuscht. Denn die gibt es offenbar weder in Wissenschaft noch in Gewerkschaften. Gelungen ist aber sowohl eine umfassende Darstellung der aktuellen Probleme und ihrer Ursachen als auch der Notwendigkeit einer Änderung des Mobilitätsverhaltens und der damit verbunden Probleme und Widerstände. Am Samstag ging es um „Neue Mobilitätskonzepte“. René Bormann von der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte die Herausforderung an Mobilität angesichts der sinkenden Bedeutung des Autos als Statusobjekt, sich verteuernder und verknappender Rohstoffe, zunehmender Verstädterung und Alterung der Bevölkerung dar. Für eine Lösung setzt er auf effizientere Antriebe, eine kollektivierte Nutzung von Fahrzeugen sowie eine bessere Verzahnung verschiedener Transportmöglichkeiten. Nach seiner Ansicht ist die Veränderung ein langsamer Prozess, der weniger durch Zwang denn durch Einsicht von statten geht – eine Sicht, der sich nicht alle Teilnehmer/innen anschlossen. Georg Wolter, Betriebsrat bei Toyota und Vertrauensmann der IGMetall stellte ein Strategiekonzept der EU-Kommission zur Zukunft des Automobils vor, das durch die Dominanz der Automobilproduzenten stark beeinflusst wurde. Beschäftigungsaspekte spielten daher nur eine untergeordnete Rolle, im Vordergrund steht der Wunsch der Automobilindustrie nach öffentlicher Förderung der Forschung zum Elektromobil. Eine Strategie die von den Teilnehmer/innen eher kritisch beurteilt wurde. Hans Lawitzke, Betriebsrat bei Ford und Vertrauensmann der IGMetall, stellte am Beispiel der brasilianischen Stadt Curitiba ein innovatives und funktionierendes Verkehrskonzept vor, das auf Schnellbusse entlang der Hauptverkehrsachsen setzt und sowohl ökologisch als auch kosteneffizient funktioniert und zudem von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Der zweite Tag widmete sich der Krise des Automobils. Hans Lawitze machte in seinem faktenreichen Vortrag die sich zuspitzende Krise der Automobilindustrie und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung deutlich. Der Sozialwissenschaftler Bernd Röttger gab einen Überblick üner die Konversionsdiskussionen … Read More
SoFoR-Info Nr. 49: Aufbruch zu neuen Ufern möglich
von Matthias W. Birkwald, Bundesparteitagsdelegierter der Kölner LINKEN und Mitglied des Deutschen Bundestages. Dunkel war es, im Gang zum Sitzungssaal in Göttingen. Unter dem Motto „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“ galt es für DIE LINKE am 2./3. Juni ihre Parteivorsitzenden und den Vorstand neu zu wählen. Im November hatte der langjährige ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur als Vorsitzender bekannt gegeben. Oskar Lafontaine war von verschiedenen Seiten gebeten worden, zu kandidieren. Er erklärte nach der Landtagswahl in NRW seine Bereitschaft, noch einmal anzutreten, allerdings nur ohne einen Gegenkandidaten. Dietmar Bartsch erhielt seine Kandidatur aufrecht und so gab es im Vorfeld des Parteitages reichlich Spannungen, Bewegung und innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ein Sechser-Team namens „Dritter Weg“ machte das Angebot einer weiblichen Doppelspitze mit der sächsischen Sozialpolitikerin Katja Kipping und der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen: Genug Stoff für die zahlreichen Vorbesprechungen der Delegierten und ihrer stark rivalisierenden innerparteilichen Strömungen am Vorabend des Parteitages. Neben einigen Strömungstreffen folgten am Freitag Abend weit über 100 interessierte Parteimitglieder mit und ohne Mitgliedschaft in einer Strömung einer Einladung der Initiator_innen des Aufrufes „Wir sind DIE LINKE“. Ihr Ziel war, dass vom Göttinger Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit ausgeht, ein praktisches Verständnis von Pluralität als Stärke der LINKEN. Auf diesem Treffen wurde in einer solidarischen Atmosphäre geworben für „eine selbstkritische Bilanzierung der fünfjährigen Entwicklung der LINKEN, bei der nicht mit dem Finger auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsame Lernaufgaben formuliert werden, an denen wir künftig arbeiten und wachsen können“. An alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz und den Parteivorstand, wurde die Erwartung gerichtet, „dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen“ und von den Delegierten des Parteitages wurde die Fähigkeit eingefordert, „in ihrem Wahlverhalten die Vielfältigkeit unserer LINKEN abzubilden, nicht auszugrenzen und sich von der Maxime leiten … Read More
SoFoR-Info Nr. 49: DIE LINKE. ist zurück!
von Torsten Löser, Bundesparteitagsdelegierter und Sprecher der LINKEN. Köln. Wie gut, dass ich diese Zeilen doch mit etwas zeitlichem Abstand schreiben kann. Das hilft doch ungemein, manches gelassener zu sehen. Aus meiner Sicht hatte dieser Parteitag zwei Ziele zu erfüllen: Schaffung der inhaltlichen Grundlage für die Politik der LINKEN im Wahljahr 2013 und Wahl eines neuen Bundesvorstandes, der eben diese Inhalte in konkrete Politik umsetzt und die Partei gut in die Bundestagswahl 2013 führt. Inhaltlich finde ich wichtig, dass die LINKE. sich klar bekannt hat, zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition, ggf. auch Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Wir wollen die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. Mit fast allen Parteien gibt es in politischen Teilbereichen Übereinstimmungen. So will der Arbeitnehmerflügel der CDU den gesetzlichen Mindestlohn, die SPD-Linke fordert die Reichensteuer, mit den Grünen verbindet uns der Ausstieg aus der Atomenergie und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, mit den Piraten die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Politik. DIE LINKE unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nur wir stehen für die Rücknahme von Hartz IV, eine konsequente Friedenspolitik und für eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen vor Profite gestellt werden. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir uns in unseren Kernforderungen dort wiederfinden, ein grundlegender Politikwechsel eingeschlagen wird und wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Damit hat DIE LINKE ein klares Zeichen an SPD und Grüne gesandt und ein politisches Angebot der Zusammenarbeit unterbreitet. Es wäre gut, wenn in allen drei Parteien und besser noch über Parteigrenzen hinaus eine Debatte begänne, was … Read More