von Alban Werner, Politikwissenschaftler, SoFoR-Mitglied aus Aachen Vor der diesjährigen Europawahl schlugen die Parteigänger des politischen Mainstreams laut Alarm. Sie wollten die Europawahl 2019 zur „Schicksalswahl“ machen – wie bereits 2016 die Brexit-Abstimmung, die US-amerikanische Präsidentschaftswahl oder die österreichische Präsidentenwahl und 2017 die Wahl der niederländischen Zweiten Kammer, die französische Präsidentschaftswahl oder die deutsche Bundestagswahl. Die europäischen unter den genannten Wahlgängen wurden wiederholt zu Volksabstimmungen zwischen „Pro-“ und „Anti-EuropäerInnen“ hochstilisiert.
SoFoR-Info 65: SoFoR-Sommerprogramm 2019
Veranstaltung „Neosozialismus als neue Utopie“ Wer, wann und wo? Referent: Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena. Montag, 08. Juli 2019, 18:00 h. Universität zu Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät, Gronewaldstraße 2, 50931 Köln. Anscheinend wird die Antwort auf die Systemfrage heute vorwiegend rechts gesucht. Doch kaum spricht Juso-Chef Kevin Kühnert von Kollektivierung als Möglichkeit, um schreiendes soziales Unrecht und umweltzerstörende Ressourcenvernichtung zu beenden, steht zur Diskussion, ob es nicht eine sozialistische Antwort geben müsste auf die Widersprüche einer weltweiten Umverteilung von arm zu reich und auf die zerstörerische kapitalistische Wachstumslogik.
SoFoR-Info 64: Die Klassenfrage neu stellen
von Dr. Günter Bell, Sozialwissenschaftler, Sprecher der LINKEN Köln Zum Hambacher Forst sind 50.000 Menschen gefahren, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu fordern, vielerorts protestieren Mieter*innen gegen Mietwucher und Verdrängung, in München und Düsseldorf bringen neue Polizeigesetze Zehntausende auf die Straße, und nicht zu vergessen sind die Arbeitskämpfe bei so unterschiedlichen Firmen wie Ryanair, Amazon oder Halberg Guss. Höhepunkt der Proteste ist sicherlich die „unteilbar“-Demo gewesen, an der sich in Berlin 240.000 Menschen beteiligt haben. Einerseits ist also viel Bewegung im Land, andererseits zieht die AfD in den Umfragen an der SPD vorbei und stagniert DIE LINKE bei 10 Prozent.
SoFoR-Info 64: Wie bedroht ist die Demokratie in Europa?
von Alexander Recht, Vorstandsmitglied des SoFoR Angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus hat das SoFoR ein Wochenseminar durchgeführt. Zu Beginn stellte Gerd Wiegel Faschismustheorien vor. Zur Frage der Anwendbarkeit des Faschismusbegriffs auf die Gegenwart lautete seine These: Rechtspopulistischen Parteien sind rechts, da sie auf Formen der Ungleichheit beharren. Sie stehen rechts der konservativen Volksparteien, da sie essentialistisch am Konzept natürlicher Identitäten der Nation festhalten. Von faschistischen Parteien unterscheiden sie sich aber durch die geringere Ausprägung von biologistischem Rassismus, offenem Antisemitismus und Gewaltpropaganda sowie durch ihr formales Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Conclusio: Der Faschismusbegriff beschreibt die rechten Parteien der Gegenwart nur unzureichend.
SoFoR-Info 63: Frieden in Syrien – aber wie?
von Paul Schäfer, SoFoR-Vorstand, Soziologe Sie sind schon fast wieder aus unserem Horizont verschwunden, die erschütternden Berichte aus der Krisenregion Nahost. Aber die Bilder und Nachrichten über die unverhältnismäßige Gewalt in Gaza, die humanitäre Katastrophe im Jemen und last not least über die Spur der Verwüstung in Syrien bleiben doch haften. Das Schlimme zudem: Ein Ausweg aus der Spirale der Gewalt scheint nicht in Sicht.
SoFoR-Info 62: Migration und Ökonomie
von Alexander Recht & Astrid Kraus, beide im Vorstand des Sozialistischen Forums Rheinland Im Zuge der Flüchtlingsbewegung ist eine Debatte entstanden, woraus Migration resultiert, wie mit ihr umzugehen ist und welche Wirkungen sie hervorruft. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Debatte emotional aufgeladen ist. Flüchtlinge sollen unterstützt werden, Menschen aus ökonomisch schwierigen Weltregionen eine Chance auf besseren Lebensstandard haben. Eine ökonomische Engführung des Urteils ist zu vermeiden – es geht um Humanität.
SoFoR-Info Nr. 52: In den kommenden Jahren eine stabile Grundlage für Gespräche der fortschrittlichen Kräfte schaffen
Erklärung des Vorstandes des Sozialistischen Forums Rheinland zu den Konsequenzen aus den Bundestagswahlen Sollte es zu der erwarteten Großen Koalition kommen, ergeben sich für die im weiteren Sinne fortschrittlichen Parteien unterschiedliche Chancen und Risiken. Auf Bundesebene wird DIE LINKE als dann größte Oppositionspartei mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Bündnis 90 / Grüne befinden sich demgegenüber in einer denkbar ungünstigsten Ausgangslage. Sie können sich weder gegen DIE LINKE profilieren, weil beide Parteien sich die Oppositionsbänke teilen, noch glaubhaft die SPD angreifen, war diese doch ihr Wunschpartner. Es bleibt nur Angela Merkels Union als Gegnerin. Die SPD muss befürchten, in einer Großen Koalition wieder an Profil zu verlieren und damit ihre Wahlchancen für 2017 zu schmälern. Anders wird sich die Situation auf der Länderebene darstellen. Hier können – beginnend etwa in Hessen – Initiativen für rot-rot-grüne Regierungskonstellationen Erfolg haben. Bei den Landesverbänden von SPD, Grünen und LINKEN liegt also eine große Verantwortung für künftige Mehrheitsbildungen und die Durchsetzung fortschrittlicher politischer Inhalte. Wenn es bei der nächsten Bundestagswahl gelingen soll, dass es nicht nur einen Regierungswechsel, sondern endlich den erforderlichen Politikwechsel gibt, müssen auf Länderebene weitere „Feldversuche“ für fortschrittliche Politik gewagt werden. Die Ausgrenzungsstrategie von SPD und Grünen gegenüber der LINKEN ist gescheitert. Das haben mittlerweile auch größere Teile der SPD begriffen. Es ist erfreulich, dass Hilde Mattheis (MdB-SPD und Vorsitzende der DL 21, also der organisierten SPD-Linken) hierzu erklärt hat: „Wer den Politikwechsel will, muss den Machtwillen des linken Lagers zeigen und auch die Optionen Minderheitsregierung und Rot-Rot-Grün debattieren und für möglich erklären.“ Aber auch wenn nach der Wahl vermehrt Stimmen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu hören sind, bleibt doch festzuhalten, dass die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD, LINKEN und Grünen zwar groß sind, es für eine gemeinsame (Bundes-)Regierung dennoch nicht reichen wird, weil zu gewichtigen Punkten tiefgreifende Differenzen bestehen. Bei der … Read More