Eine Gruppe von SPD-Mitgliedern hat im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen Aufruf mit der Überschrift „Die Waffen müssen schweigen!“ verfasst, der hier zu finden ist: Das Sozialistische Forum Rheinland nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Zum Ukraine-Konflikt
Das Sozialistische Forum Rheinland hat den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben. Bitte schließt auch ihr euch diesem Appell an. Ihr könnt hier unterschreiben. Unter den Mitgliedern unseres Vereins hat es zu diesem Appell eine kontroverse Diskussion gegeben. Wir haben ihn dennoch unterschrieben, weil wir unseren Beitrag zu einem breiten linken Bündnis leisten wollen, das sich gegen die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wendet. Wir werden hier nach und nach kontroverse Beiträge unserer Mitglieder zu diesem Appell veröffentlichen.
SoFoR-Info Nr. 52: In den kommenden Jahren eine stabile Grundlage für Gespräche der fortschrittlichen Kräfte schaffen
Erklärung des Vorstandes des Sozialistischen Forums Rheinland zu den Konsequenzen aus den Bundestagswahlen Sollte es zu der erwarteten Großen Koalition kommen, ergeben sich für die im weiteren Sinne fortschrittlichen Parteien unterschiedliche Chancen und Risiken. Auf Bundesebene wird DIE LINKE als dann größte Oppositionspartei mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Bündnis 90 / Grüne befinden sich demgegenüber in einer denkbar ungünstigsten Ausgangslage. Sie können sich weder gegen DIE LINKE profilieren, weil beide Parteien sich die Oppositionsbänke teilen, noch glaubhaft die SPD angreifen, war diese doch ihr Wunschpartner. Es bleibt nur Angela Merkels Union als Gegnerin. Die SPD muss befürchten, in einer Großen Koalition wieder an Profil zu verlieren und damit ihre Wahlchancen für 2017 zu schmälern. Anders wird sich die Situation auf der Länderebene darstellen. Hier können – beginnend etwa in Hessen – Initiativen für rot-rot-grüne Regierungskonstellationen Erfolg haben. Bei den Landesverbänden von SPD, Grünen und LINKEN liegt also eine große Verantwortung für künftige Mehrheitsbildungen und die Durchsetzung fortschrittlicher politischer Inhalte. Wenn es bei der nächsten Bundestagswahl gelingen soll, dass es nicht nur einen Regierungswechsel, sondern endlich den erforderlichen Politikwechsel gibt, müssen auf Länderebene weitere „Feldversuche“ für fortschrittliche Politik gewagt werden. Die Ausgrenzungsstrategie von SPD und Grünen gegenüber der LINKEN ist gescheitert. Das haben mittlerweile auch größere Teile der SPD begriffen. Es ist erfreulich, dass Hilde Mattheis (MdB-SPD und Vorsitzende der DL 21, also der organisierten SPD-Linken) hierzu erklärt hat: „Wer den Politikwechsel will, muss den Machtwillen des linken Lagers zeigen und auch die Optionen Minderheitsregierung und Rot-Rot-Grün debattieren und für möglich erklären.“ Aber auch wenn nach der Wahl vermehrt Stimmen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu hören sind, bleibt doch festzuhalten, dass die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD, LINKEN und Grünen zwar groß sind, es für eine gemeinsame (Bundes-)Regierung dennoch nicht reichen wird, weil zu gewichtigen Punkten tiefgreifende Differenzen bestehen. Bei der … Read More