SoFoR-Stellungnahme zum Aufruf „Die Waffen müssen schweigen!“

Eine Gruppe von SPD-Mitgliedern hat im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen Aufruf mit der Überschrift „Die Waffen müssen schweigen!“ verfasst, der hier zu finden ist: Das Sozialistische Forum Rheinland nimmt hierzu wie folgt Stellung:

SoFoR-Info Nr. 69: Ist Technik politisch? Oder ist es egal, welche Software wir nutzen?

von Fiete Saß, stv. Sprecher Die LINKE Köln, dort IT-Verantwortlicher Das Internet ändert alles, heißt es. Wie mühsam war es ehedem für die Herrschenden, Rädelsführer*innen und Gefolgschaft oppositioneller Bestrebungen ausfindig zu machen. In Erinnerung sind die manuellen (!) Unterlagen der Stasi, mit denen 16 Millionen Menschen überwacht wurden. Aber wer produzierte die Todeslisten für die Liquidierung der indonesischen KP 1965-66, seinerzeit die drittgrößte KP der Welt? Über eine Million Menschen wurden getötet, und einen im Umfang unbekannten Teil der Adressen steuerte die CIA bei. Wo hatte die die Adressen her? Was wir wissen: In vordigitaler Zeit muss das Geschäft der Überwachung und Ausspähung mühsam gewesen sein.

Enteignen statt Krise: Großdemo am 27.08.2022

Aufruf des Aktionsbündnisses: Der Kampf um Lützerath zeigt: Eine klimagerechte Energieversorgung muss nach wie vor erkämpft werden. Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei. Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft. Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird! Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften. Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.

SoFoR beim 01. Mai

„GeMAInsam Zukunft gestalten“. Diesem Motto des DGBs haben sich auch Mitglieder des Sozialistischen Forums Rheinland angeschlossen und auf dem Kölner Heumarkt für Frieden und soziale Gerechtigkeit demonstriert.

Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität

Wir unterstützen die Aktivitäten von „Connection“ für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine. Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität, gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine. In „Connection“  organisieren sich seit langem Kriegsdienstverweigerer, sie setzen sich politisch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und haben einen sehr wichtigen Erfahrungsschatz gewonnen, der vielen Kriegsdienstverweigerern überhaupt Möglichkeiten aufzeigt, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können.

Zum Ukraine-Konflikt

Das Sozialistische Forum Rheinland hat den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben. Bitte schließt auch ihr euch diesem Appell an. Ihr könnt hier unterschreiben.  Unter den Mitgliedern unseres Vereins hat es zu diesem Appell eine kontroverse Diskussion gegeben. Wir haben ihn dennoch unterschrieben, weil wir unseren Beitrag zu einem breiten linken Bündnis leisten wollen, das sich gegen die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wendet.  Wir werden hier nach und nach kontroverse Beiträge unserer Mitglieder zu diesem Appell veröffentlichen.