Zeit, die Ungleichheitskrise zu beenden

links ein golfplatz, rechts ein hüttendorf

82 Prozent des globalen Vermögenswachstums gingen im letzten Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung stagnierte. Diese extreme Ungleichheit hält Menschen in Armut gefangen, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist ökonomisch kontraproduktiv und in der Konsequenz für uns alle katastrophal. Dies sind Folgen politischer Entscheidungen, die geändert werden können und müssen: Um die weltweit rasant zunehmende Ungleichheit zu überwinden, brauchen wir gerechte Steuern, faire Einkommen für Frauen und Männer sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit für alle.

Eine erste kleine ökonomische Einordnung der Migration in 2015/16

Deutsche Einwandererfamilie in den USA

Ein Debattenbeitrag von Alex Recht Zu den Migrationsbewegungen in den Jahren 2015/16 ist auch innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung eine Debatte entstanden, woraus, Migration resultiert, wie mit ihr umzugehen ist und welche Wirkungen sie hervorruft. Da bei diesem Thema auch menschliches Leid von Migranten eine Rolle spielt und Migration auch auf der Ebene der empfangenden Gesellschaft zu Herausforderungen führt, nimmt es kein Wunder, dass die Debatte moralisch aufgeladen ist. Die moralische Dimension hat auch ihre Berechtigung, denn aus humanistischer Position heraus ist es erforderlich, Leid und Belastungen für Menschen verhindern zu wollen, rassistischen Positionen entgegenzutreten und sich gegen eine ökonomische Engführung bei Urteilen zu wenden.Dennoch ist es auch von Interesse, welche ökonomischen Effekte Migration hervorruft. Ein solches Interesse besteht weder darin, mit Verweis auf ökonomische Argumente Migration von Anfang an zu verhindern, noch darin, nur auf Basis ökonomischer Zweckmäßigkeit ein Plädoyer für Migration zu halten. Denn es gibt humanistische Gründe sui generis, derentwegen Migration befürwortet werden kann. Von Interesse ist es aber, sich die ökonomischen Wirkungen von Migration im Rahmen einer humanistischen Argumentation vor Augen zu führen. Es ist zum Beispiel möglich, für Migration nicht nur dann zu plädieren, wenn hierbei Pro‐Kopf‐Einkommen und Beschäftigungsquote steigen, sondern auch dann, wenn hiermit ein Rückgang von Pro‐Kopf‐Einkommen und Beschäftigungsquote einhergehen. Allerdings sollte in beiden Fällen Klarheit über die Folgen bestehen. Das Foto zeigt eine deutsche Einwandererfamilie in den USA der 1930er Jahre. Quelle: Bundesarchiv_Bild_137-050127,_USA,_Deutsche_Einwandererfamilie

Theoriekreis: Wandel der Unternehmensbesteuerung

wort steuern wird hinter puzzle sichtbar

Unternehmenssteuern sollen angemessen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben betragen und Unternehmen leistungsgerecht belasten. Doch so richtig dieser Anspruch im Allgemeinen ist, so schwierig ist seine konkrete Umsetzung. Internationalisierung der Produktion und zunehmende Bedeutung elektronischer Dienstleistungen erschweren den Nationalstaaten die angemessene steuerliche Erfassung unternehmerischer Gewinne. Der internationale Steuerwettbewerb verschärft das Problem noch. Die Nationalstaaten sowie supranationale Institutionen wie EU und OECD suchen daher nach neuen Mitteln und Wegen der steuerlichen Erfassung von Unternehmensgewinnen. Die nach zwischenstaatlicher Konsultation von der OECD ausgegebenen Ziele bestehen in mehr internationaler Transparenz über Besteuerungsgrundlagen, in einer Neuordnung der internationalen Gewinnaufteilung unter Beachtung der Digitalisierung und in der Konzipierung von Strafsteuern für als schädlich erachtete Gestaltungen. Die politische Linke, die zurecht Wert auf ein hohes Steueraufkommen, Verteilungsgerechtigkeit und demokratische Verfahren legt, steht vor der Herausforderung, sich zu den Zielen der OECD zu verhalten, sie zu beurteilen und nach angemessener Abwägung ihrer Ziele zu eigenen Positionen in der Unternehmenssteuerpolitik zu gelangen.   Referentin: Astrid Kraus, Steuerberaterin und Vorsitzende des Sozialistischen Forums Rheinland, versucht in ihrem Referat zum Wandel der Unternehmensbesteuerung Licht in den steuerpolitischen Dschungel zu bringen.Termin: Freitag, 16.06.2017

Theoriekreis: Digitalisierung der Arbeitswelt

mann zeigt mit finger auf 4.0

Mit Industrie 4.0 kommt es zur digitalen Vernetzung von Maschine und Mensch. Grenzen zwischen Märkten, Regionen, Unternehmen, Maschinen und Menschen lösen sich auf. Welche Jobs kommen, welche gehen? Welche Erfordernisse entstehen für Qualifizierung? Wie kann Digitalisierung durch Betriebsräte, Gewerkschaften und Politik mitgestaltet werden? Referentin: Antonia Kühn, Abteilungsleiterin „Wissenschaft und Forschung“ beim DGB NRW.Termin: Freitag, 14.11.2017

Der „Merkelismus“ und die Linke

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von Alban Werner, Politikwissenschaftler aus Aachen Wettrennen um den Platz auf "Muttis Schoß" Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oderdürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Demokratie und Grundrechte verteidigen

Banner Offener Brief

Das Sozialistische Forum Rheinland hat den Offenen Brief unterschrieben, mit dem sich Ende Juli WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende an den Hamburger Senat gewendet haben und die Missachtung von Grundrechten im Kontext der Gipfelproteste kritisieren.

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung

Regenschirm mit "Refugees welcome"

Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung über den Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016 Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge vorgenommen. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs. Merkels „Wir schaffen das!“ korrespondierte mit Seehofers Warnung vor „massenhaftem Asylmissbrauch“. Beide Positionen bildeten die diskursive Grundlage für die massive Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, die mit dem Asylpaket 1 und 2 vollzogen wurde. Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert. Eine fatale Einschätzung, die an die Ereignisse und Debatten der frühen 1990er Jahre erinnert.   Referentin:Regina Wamper, Politologin und Mitautorin der Studie Termin:Donnerstag, 13. Juli 2017, 19:30 – 21:30 Uhr Ort:Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln Veranstalter:Friedensbildungswerk KölnKölner Appell gegen Rassismus e.V.Sozialistisches Forum Rheinland / Verein zur Förderung der politischen Kultur e.V.   Die Studie kann hier heruntergeladen werden: http://www.diss-duisburg.de/2017/02/pdf-broschuere-von-der-willkommenskultur-zur-notstandsstimmung/