Unser Verein hat auch in 2015 wieder eine ansehnliche Zahl von Veranstaltungen durchgeführt und Partnern aus verschiedenen Spektren der politischen Linken zusammengearbeitet. Dabei ist die Zahl unserer Mitglieder weiterhin stabil geblieben: Zum Ende des Jahres hatte unser Verein 88 Mitglieder, darunter sieben, die ihm seit seiner Gründung 1989 angehören. Veranstaltungen In 2015 fanden vier Theoriekreise statt: Dietmar Dath: Klassenkampf im Dunkeln. Zehn zeitgemäße sozialistische Übungen, Lektüre und Diskussion (im Februar) Über den Zusammenhang von Klassenlage und Behinderung; Ref.: Hans Günter Bell (im Juni) Wolfgang Streeck: Wie wird der Kapitalismus enden?, Lektüre und Diskussion (im August) Indirekte Steuerung in Unternehmen: Durch Erkennen der Produktivkraft-Entwicklung neue Stärke gewinnen; Ref.: Stephan Siemens (im November) Unsere Jahreshauptversammlung im Juni hat Astrid Kraus und Hans Lawitzke als Vorsitzende unseres Vereins bestätigt, und unverändert führt Hans Günter Bell die Geschäfte. Auf der anschließenden Veranstaltung „Gewerkschaften – wie weiter?“ referierten Michael Wendl (ver.di Bayern, Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus) und Dr. Witich Rossmann (Erster Bevollmächtigter der IG Metall Köln/Leverkusen). Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem Mitglied Antonia Kühn (Leiterin der Abteilung „Hochschulen, Wissenschaft und Forschung“ im DGB-Bezirk NRW). Im Rahmen unseres „Sommerprogramms“ haben wir im Juli eine Wanderung auf dem Natursteig Sieg angeboten. Seminar „Demokratische Innovation im digitalen Zeitalter“ Ein wichtiger Termin war in diesem Jahr unser Seminar zur demokratischen Innovation im digitalen Zeitalter. Es fand im Oktober/November in der Jugendakademie Walberberg statt und wir haben es gemeinsam mit Redakteuren der sozialdemokratischen Zeitschrift für sozialistische Politik und Wissenschaft (spw) vorbereitet und durchgeführt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Kritische Impulse aus der neo-schumpeterschen Innovationsökonomie; Ref. Paul Oehlke Mariana Mazzucato: Das Kapital des Staates; Ref. Hans Günter Bell Human- versus technikzentrierte Innovation – der immer neue Kampf um Innovationsparadigmen; Ref. Prof. Peter Brödner „Industrie 4.0“; Ref. Constanze Kurz, IG Metall Hauptvorstand Wir danken dem Willi-Eichler-Bildungswerk und der Bundeszentrale für politische … Read More
Tätigkeitsbericht für 2017
In Nordrhein-Westfalen wurde das politische Jahr 2017 durch die beiden Wahlkämpfe geprägt. Dem haben wir als Verein Rechnung getragen und unsere Aktivitäten etwas zurückgefahren. Dennoch haben wir wieder einige interessante Veranstaltungen durchgeführt und politische Initiativen unterstützt. Erfreulich ist zudem, dass die Zahl unserer Mitglieder stabil geblieben ist. Im Juli haben wir einen neuen Vorstand gewählt, der allerdings im Wesentlichen der alte ist: Die beiden Vorsitzenden Astrid Kraus und Hans Lawitzke wurden ebenso wiedergewählt wie der Geschäftsführer Hans Günter Bell. Unter den fünf weiteren Vorstandsmitgliedern ist Paul Schäfer als Neuzugang zu begrüßen. Veranstaltungen In 2017 fanden drei Theoriekreise statt: Big Data, Ref.: Markus Lauber (im März) Wandel der Unternehmensbesteuerung, Ref.: Astrid Kraus (im Juni) Digitalisierung der Arbeitswelt, Ref.: Antonia Kühn (im November) Darüber hinaus haben wir zwei Veranstaltungen durchgeführt: Eine Führung durch die Ausstellung „Otto Freundlich. Kosmischer Kommunismus“ im Kölner Museum Ludwig. (im April) Am „Tag des guten Lebens“ in Deutz haben wir mit Aktivisten von "Recht auf Stadt", Kommunalpolitiker*innen und Deutzer Bürger*innen über die Frage Ist der 'Tag des Guten Lebens' Indikator für die Gentrifizierung? diskutiert. (im Juni) Wegen des Landtags- und des Bundestagswahlkampfes haben wir in diesem Jahr auf unser „Sommerprogramm“ verzichtet. Kooperationen Fortgesetzt haben wir unsere Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz/Klettenberg bzw. der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und dem Willi-Eichler-Bildungswerk. Darüber hinaus hatten wir gemeinsam mit dem Friedensbildungswerk Köln und dem Kölner Appell gegen Rassismus e.V. Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung zu Gast, die uns die Studie „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung“ (über den Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016) vorgestellt hat (im Juli) Natürlich waren wir auch wieder mit einem Infostand am Familienfest des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Köln beteiligt. Unterstützung für politische Initiativen Im Laufe des Jahres haben wir den Offenen Brief „Demokratie und Grundrechte verteidigen“ unterschrieben, mit dem sich Ende … Read More
Theoriekreis: Klimaschutz vs. Kapitalismus – oder: das Scheitern der deutschen Energiewende
Ohne einen konsequenten Klimaschutz werden schon bald ganze Weltregionen kaum noch bewohnbar sein, etwa durch den steigenden Meeresspiegel und die Zunahme von Hurrikans und Dürren. Betroffen sind insbesondere der globale Süden und die Pazifikstaaten. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 enthält durchaus ambitionierte Ziele. Die Erderwärmung soll auf 1,5 °C im Vergleich zu 1990 begrenzt werden, für 2050 wird eine komplette CO2-Neutralität angestrebt. Doch die Formulierungen bleiben letztlich wachsweich. Die Unternehmen und Konzerne können sich über viele Zugeständnisse freuen. Getragen ist das ganze Abkommen von der illusorischen Annahme eines grünen Kapitalismus, also einer auch weiterhin marktkonform gestalteten Klimapolitik, die die Wachstums- und Konkurrenzlogik des Kapitalismus nicht in Frage stellt. Die vergangene Klimakonferenz in Bonn hat daher auch kaum belastbare Pläne zur Umsetzung der Klimaziele gebracht. Auch die vielfach (eigen-)gelobte 'deutsche' Energiewende verdient ihren Namen nicht. Die Bundesregierung verfehlt ihr Klimaziel für 2020 krachend, die Beratungen über einen Kohleausstieg werden voraussichtlich in eine Kommission verschoben. Außerdem blockiert die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und betreibt ewig gestrigen Kohle-Protektionismus. Mit den großen Energiekonzernen wollen sich weder Union, SPD, Grüne, FDP noch AfD anlegen. Ein technischer Umbau der gesellschaftlichen (Energie-)Produktion wäre das mindeste. Doch für eine emanzipatorische Klimapolitik sind auch umfassende soziale Umwälzungen unabdingbar, mit veränderten Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Warum nur ein antikapitalistisch orientierter sozial-ökologischer Umbau die Ausbeutung von Mensch und Natur stoppen kann, möchte Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, gemeinsam mit Euch diskutieren. Termin: Freitag, 09. März 2018
Paul Oehlke: Besprechung von „Mythos Sexarbeit“
Die aktuelle „#MeToo-Bewegung“ hebt nahezu alltägliche sexuelle Übergriffe im normalen Leben ans Tageslicht, die in den Zwillingsschwestern Pornographie und Prostitution eine legalisierte Form gefunden haben. Insbesondere die letzte zeugt von einer noch lebendigen patriarchalischen Erbschaft, einer fortdauernden Herrschaftsform des männlichen über das weibliche Geschlecht mit ihren sozialen und ethnischen Diskriminierungen. Wie sehr die Prostitution über die kapitalistische Lohnarbeit hinaus und jenseits dieser auch heute noch ein Gewaltverhältnis mit fließenden Grenzen zur Zwangsprostitution darstellt, verdeutlichen die einzelnen Beiträge in dem von Katharina Sass im PapyRossa Verlag herausgegebenen Sammelband. veröffentlich in: Sozialismus Heft 1-2018, S. 65-67
Zeit, die Ungleichheitskrise zu beenden
82 Prozent des globalen Vermögenswachstums gingen im letzten Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung stagnierte. Diese extreme Ungleichheit hält Menschen in Armut gefangen, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist ökonomisch kontraproduktiv und in der Konsequenz für uns alle katastrophal. Dies sind Folgen politischer Entscheidungen, die geändert werden können und müssen: Um die weltweit rasant zunehmende Ungleichheit zu überwinden, brauchen wir gerechte Steuern, faire Einkommen für Frauen und Männer sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit für alle.
Eine erste kleine ökonomische Einordnung der Migration in 2015/16
Ein Debattenbeitrag von Alex Recht Zu den Migrationsbewegungen in den Jahren 2015/16 ist auch innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung eine Debatte entstanden, woraus, Migration resultiert, wie mit ihr umzugehen ist und welche Wirkungen sie hervorruft. Da bei diesem Thema auch menschliches Leid von Migranten eine Rolle spielt und Migration auch auf der Ebene der empfangenden Gesellschaft zu Herausforderungen führt, nimmt es kein Wunder, dass die Debatte moralisch aufgeladen ist. Die moralische Dimension hat auch ihre Berechtigung, denn aus humanistischer Position heraus ist es erforderlich, Leid und Belastungen für Menschen verhindern zu wollen, rassistischen Positionen entgegenzutreten und sich gegen eine ökonomische Engführung bei Urteilen zu wenden.Dennoch ist es auch von Interesse, welche ökonomischen Effekte Migration hervorruft. Ein solches Interesse besteht weder darin, mit Verweis auf ökonomische Argumente Migration von Anfang an zu verhindern, noch darin, nur auf Basis ökonomischer Zweckmäßigkeit ein Plädoyer für Migration zu halten. Denn es gibt humanistische Gründe sui generis, derentwegen Migration befürwortet werden kann. Von Interesse ist es aber, sich die ökonomischen Wirkungen von Migration im Rahmen einer humanistischen Argumentation vor Augen zu führen. Es ist zum Beispiel möglich, für Migration nicht nur dann zu plädieren, wenn hierbei Pro‐Kopf‐Einkommen und Beschäftigungsquote steigen, sondern auch dann, wenn hiermit ein Rückgang von Pro‐Kopf‐Einkommen und Beschäftigungsquote einhergehen. Allerdings sollte in beiden Fällen Klarheit über die Folgen bestehen. Das Foto zeigt eine deutsche Einwandererfamilie in den USA der 1930er Jahre. Quelle: Bundesarchiv_Bild_137-050127,_USA,_Deutsche_Einwandererfamilie
Theoriekreis: Wandel der Unternehmensbesteuerung
Unternehmenssteuern sollen angemessen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben betragen und Unternehmen leistungsgerecht belasten. Doch so richtig dieser Anspruch im Allgemeinen ist, so schwierig ist seine konkrete Umsetzung. Internationalisierung der Produktion und zunehmende Bedeutung elektronischer Dienstleistungen erschweren den Nationalstaaten die angemessene steuerliche Erfassung unternehmerischer Gewinne. Der internationale Steuerwettbewerb verschärft das Problem noch. Die Nationalstaaten sowie supranationale Institutionen wie EU und OECD suchen daher nach neuen Mitteln und Wegen der steuerlichen Erfassung von Unternehmensgewinnen. Die nach zwischenstaatlicher Konsultation von der OECD ausgegebenen Ziele bestehen in mehr internationaler Transparenz über Besteuerungsgrundlagen, in einer Neuordnung der internationalen Gewinnaufteilung unter Beachtung der Digitalisierung und in der Konzipierung von Strafsteuern für als schädlich erachtete Gestaltungen. Die politische Linke, die zurecht Wert auf ein hohes Steueraufkommen, Verteilungsgerechtigkeit und demokratische Verfahren legt, steht vor der Herausforderung, sich zu den Zielen der OECD zu verhalten, sie zu beurteilen und nach angemessener Abwägung ihrer Ziele zu eigenen Positionen in der Unternehmenssteuerpolitik zu gelangen. Referentin: Astrid Kraus, Steuerberaterin und Vorsitzende des Sozialistischen Forums Rheinland, versucht in ihrem Referat zum Wandel der Unternehmensbesteuerung Licht in den steuerpolitischen Dschungel zu bringen.Termin: Freitag, 16.06.2017