Vorwort – Solarenergie für Cubas Schulen

Liebe Leserinnen und Leser, im Januar dieses Jahres hat der Papst Cuba besucht. Dies ist für die Medien weltweit ein Ereignis gewesen, über das ausführlich berichtet wurde, und hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für einige Zeit auf dieses Land gelenkt. Eine Gelegenheit, die wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten genutzt haben, um auch unsererseits über Cuba zu informieren. Unser Solidaritätsprojekt “Solarenergie für Cubas Schulen” hat im Zeitraum vom Oktober 1997 bis zum Februar 1998 zahlreiche öffentliche und gut besuchte Veranstaltungen durchgeführt. Hierbei konnten wir auf die bereits bestehenden Kontakte zur Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und der Christlichen Initiative Mittelamerika aufbauen, mit denen wir bei diesem Projekt eng zusammengearbeitet haben. Den Freundinnen und Freunden in diesen beiden Organisationen möchte ich an dieser Stelle hierfür herzlichst danken. Doch wir wollten nicht nur informieren, wir wollten Cuba konkret helfen. Dank der Vermittlung von EUROSOLAR haben wir eine cubanische Schule gefunden, die wir bei der Nutzung der Solarenergie finanziell unterstützen werden. Für seine Hilfe bei der Such nach dieser Schule danken wir EUROSOLAR und insbesondere Herrn Reinhard Pietsch. Wir sind sehr froh darüber, daß wir zum Abschluß des Projektes für diesen Zweck 14.000 DM zur Verfügung stellen können. Allein 8.000 DM hiervon sind Mittel des Landes NRW zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, die wir von der Stadt Köln erhalten haben. Daß es diese Mittel gibt, ist der rot-grünen Koalition in Düsseldorf zu verdanken, die diese sinnvolle Maßnahme in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. So geht unser Dank für diese großzügige Unterstützung denn also auch an die nordrhein-westfälische Landesregierung und an die Stadt Köln. Und zu guter letzt danken wir natürlich auch der Leitung des Projektes: Dirk Bergrath, Britta Lenz, Hajra Munir-Khawaja und Wahid Samimy. Mein Dank geht auch an Hans Günter Bell, der die Projektleitung tatkräftig unterstützt hat. Ohne den engagierten Einsatz dieser fünf Genossinnen und Genossen hätte es … Read More

Geld und Spaß und Politik – Die 12. Shell-Jugendstudie

von Karsten Schernick Da bekommt man auf den ersten 268 Seiten Shell-Jugendstudie das Bild einer kritischen, engagierten und politischen Jugend vermittelt um dann endlich auf Seite 269 in großen Lettern das Zitat „Man merkt beim Tanzen gar nicht, wie schnell die Zeit rumgeht“ zu entdecken. Techno-Clubs und -Parties machen derzeit das ganze Leben der 19jährigen Nicole aus. Das ist aber auch schon alles. Nicole wird nur in einem Kurzportrait gewürdigt. Die Kurzportraits auf den nächsten Seiten zeigen schon wieder einen Umweltaktivisten, eine Kinderrechtlerin, einen Nationalliberalen, eine Betriebsrätin usw. usf. Die 12. Shell-Jugendstudie will nicht aus der Erwachsenensicht die Jugend beurteilen, sondern läßt Jugendliche selbst zu Wort kommen unter der Fragestellung, wie Jugendliche sich mit der gesellschaftlichen Situation auseinandersetzen und ihre Perspektiven beurteilen und wie sich dies auf politisches Engagement Jugendlicher auswirkt. Was ist Jugend ? Die Jugend ist ein Zeitabschnitt im Leben eines Menschen und eine spezifische Lebenslage. Im Mittelpunkt stehen sowohl die Persönlichkeits- und Identitätsbildung, als auch die Vorbereitung auf das ökonomisch unabhängige Erwerbsleben. Entsprechend des Zwecks der Jugendphase sind zwei Bedingungen für deren Qualität ausschlaggebend: 1. die unterschiedlichen Möglichkeiten und Angebote die die Gesellschaft für Jugendliche bereithält, also praktisch die Ausstattung des jugendlichen Alltags. (Wohnverhältnisse, Schule und Ausbildungsplatz, Taschengeld, Freizeitangebote etc.) 2. das, was zeitlich nach der Lebensphase Jugend kommt. Die Frage also, inwiefern die Anstrengungen während der Jugendphase geeignet sind, sich Perspektiven für das spätere Leben zu eröffnen, inwiefern die Jugend in die gesamte Biographie eingebettet ist und sich die Anstrengungen später einmal auszahlen. Jugend hat also eine räumliche und eine zeitliche Dimension. Die gesellschaftliche Krise Eine Sichtweise, die die Jugend als Teil einer Wohlstandsgesellschaft sieht (z.B. im Gegensatz zur Nachkriegsgesellschaft) täuscht darüber hinweg, daß Jugend eine doppelte Abhängigkeit zur Zukunft hat: Sie ist – wie jeder andere Lebensabschnitt auch – abhängig von der gesellschaftlichen Entwicklung und … Read More

AG Umverteilen / Attac AK Umfairteilen

Von der AG „Umverteilen“ … Am Anfang stand die Gründung der Arbeitsgruppe „Umverteilen!“ und eine von uns organisierte Tagung mit gleichem Titel, auf der im Januar 2000 etwa 150 Menschen über den Niedriglohnsektor, Konzepte für eine soziale Grundsicherung, die Vermögens- und Einkommensverteilung und Repressionen gegen Arme diskutiert haben. Das Thema „Umverteilen“ ist von uns nicht zufällig gewählt worden. Vielmehr war es die Wahrnehmung der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die uns zu der Überzeugung geführt hat, dass die Verteilungsfrage im Zentrum der gesellschaftlichen Zukunftsfragen steht. Die Um- und Neuverteilung von Erwerbsarbeit, aber auch von unbezahlter Haus- und Familienarbeit, von Einkommen und Vermögen erschien entscheidend, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Erwerbstätige und Erwerbslose zu überwinden, den Sozialstaat zukunftsfähig und die Gleichstellung der Geschlechter möglich zu machen. Sie erschien entscheidend für die Tragfähigkeit der Wende zu ökologischer Nachhaltigkeit, die den wirtschaftlich Schwächeren Garantien geben muss, dass der Perspektivenwechsel von Mehr Haben zu Besser Leben nicht in soziale Deklassierung mündet. Zusammengefunden hatte sich in dieser Arbeitsgruppe „Umverteilen!“ ein bunter Kreis von SozialdemokratInnen, (Ex)Grünen, von Aktiven aus PDS und DKP sowie von GewerkschafterInnen, die über alle Partei- und sonstigen Grenzen hinweg darin übereinstimmten: an eigenständiger politischer Initiative von unten führt kein Weg mehr vorbei, seit unübersehbar wurde, dass der Regierungswechsel von Kohl zu Schröder nicht den ersehnten Politikwechsel gebracht hat, sondern die Fortsetzung des neoliberalen Kurses mit anderen Mitteln. Nachdem die SPD aufhörte, „sozialdemokratisch“ zu sein, die Grünen aufhörten, „sozial-ökologisch“ zu sein, Gewerkschaftspolitik immer öfter die Frage aufwarf, wofür man noch Arbeitgeberverbände braucht, sich unter PDS-Mitgliedern Sorge ausbreitete, das auch ihre Partei dem herrschenden Mega-Trend folgend aufhören könnte, antikapitalistisch zu sein – und nachdem sie die Erfahrung gemacht hatten, dass es auf der Linken über organisatorische Grenzen hinweg mehr Gemeinsamkeiten gibt als mit den jeweils ‚eigenen‘ Neoliberalen – … Read More

Aufbruch zu neuen Ufern möglich

von Matthias W. Birkwald, Bundesparteitagsdelegierter der Kölner LINKEN und Mitglied des Deutschen Bundestages. Dunkel war es, im Gang zum Sitzungssaal in Göttingen. Unter dem Motto „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“ galt es für DIE LINKE am 2./3. Juni ihre Parteivorsitzenden und den Vorstand neu zu wählen. Im November hatte der langjährige ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur als Vorsitzender bekannt gegeben. Oskar Lafontaine war von verschiedenen Seiten gebeten worden, zu kandidieren. Er erklärte nach der Landtagswahl in NRW seine Bereitschaft, noch einmal anzutreten, allerdings nur ohne einen Gegenkandidaten. Dietmar Bartsch erhielt seine Kandidatur aufrecht und so gab es im Vorfeld des Parteitages reichlich Spannungen, Bewegung und innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ein Sechser-Team namens „Dritter Weg“ machte das Angebot einer weiblichen Doppelspitze mit der sächsischen Sozialpolitikerin Katja Kipping und der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen: Genug Stoff für die zahlreichen Vorbesprechungen der Delegierten und ihrer stark rivalisierenden innerparteilichen Strömungen am Vorabend des Parteitages. Neben einigen Strömungstreffen folgten am Freitag Abend weit über 100 interessierte Parteimitglieder mit und ohne Mitgliedschaft in einer Strömung einer Einladung der Initiator_innen des Aufrufes „Wir sind DIE LINKE“. Ihr Ziel war, dass vom Göttinger Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit ausgeht, ein praktisches Verständnis von Pluralität als Stärke der LINKEN. Auf diesem Treffen wurde in einer solidarischen Atmosphäre geworben für „eine selbstkritische Bilanzierung der fünfjährigen Entwicklung der LINKEN, bei der nicht mit dem Finger auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsame Lernaufgaben formuliert werden, an denen wir künftig arbeiten und wachsen können“. An alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz und den Parteivorstand, wurde die Erwartung gerichtet, „dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen“ und von den Delegierten des Parteitages wurde die Fähigkeit eingefordert, „in ihrem Wahlverhalten die Vielfältigkeit unserer LINKEN abzubilden, nicht auszugrenzen und sich von der Maxime leiten … Read More

Chance zum Neuaufbruch oder Vorbote des Untergangs?

Anmerkungen zum Göttinger Parteitag. von Astrid Kraus, Bundesparteitagsdelegierte der Kölner LINKEN und Vorsitzende des SoFoR Einiges war am Göttinger Parteitag anders: Zum ersten Mal standen Vorsitzende und Stellvertreter erst nach den Wahlen fest. Zum ersten Mal gab Gregor nicht den klug-heiteren Parteieinheitsvordenker. Manches war aber auch wie immer: Oskar kämpfte sich an Sozialdemokraten, Banken und Kriegen ab, die Delegierten applaudierten euphorisch, der Zeitplan war schnell obsolet und der angekündigte Tanzabend fiel aus. Die Stimmung insgesamt war sehr angespannt. Die Mystifizierung von Bartsch wahlweise als Retter oder Verräter der Partei ist nach meiner Einschätzung neben der Stilfrage auch eine personelle Zuspitzung der programmatischen und strategischen Auseinandersetzungen, die mit dem Parteiprogramm nicht abgeschlossen, sondern nur wegformuliert wurden. Anders als bei Programmen gibt es aber bei Personalentscheidungen keine Kompromiss- und Formellösungen. Ich kann die Enttäuschung derer, die sich Bartsch als ihren Vorsitzenden gewünscht haben, verstehen. Es ist auch mehr als geschmacklos, den Ausgang von Wahlen wie Gladiatorensiege im alten Rom zu feiern und mit Triumpfgesängen zu begleiten. Die Mehrheit hat das aber nicht getan. In fast allen Redebeiträgen haben sich die Mitglieder eine Lösung für den innerparteilichen Umgang mit Differenzen gewünscht. Die Mitglieder haben Fouls vor und hinter den Kulissen satt. Die Mehrheit hat sich deshalb für Vorsitzende entschieden, die in den Auseinandersetzungen nach außen wahrnehmbar nicht erkennbar polarisiert haben oder gar nicht beteiligt waren. Ich halte das für die große Chance der Partei. Denn die elementare Voraussetzung für einen inhaltlichen und strategischen Fortschritt der Partei ist, dass es überhaupt ein erkennbares Parteiprojekt gibt und nicht nur eine Ansammlung von individuellen Vorstellungen unter einem Namen. Der 120-Tage-Plan ist ein Versuch einer gemeinsamen Klammer. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung mit Fiskalpakt, Arbeitswelt und Öffentlichen Gütern ist richtig, es fehlt aus meiner Sicht zwar noch die Auseinandersetzung mit den Folgen der Energiewende, aber das könnte auch als … Read More

Doppelte Hilfe für Cuba

Das "Cuba-Solidaritäts-Team" beim Fußballturnier der Kölner Jusos im Juli 1998

„Gut Ding will Weile haben“, sagt der Volksmund, und im Fall unseres Cuba-Solidaritätspojektes hat er wirklich recht behalten. Das gleich in zweifacher Hinsicht. Denn zum einen ist der erfolgreiche Abschluss des Projektes nun absehbar. Während der Osterferien wird Reinhard Pietsch von EUROSOLAR die Photovoltaikanlage auf dem Politécnico „Georgui Dimitrov“ in der Nähe von Havanna montieren. Damit ist die Stromversorgung der Schule gesichert und die häufigen Stromabschaltungen werden den Lehrbetrieb nicht mehr einschränken. Zu verdanken ist dieser Erfolg u.a. den Städten Köln und Düren, die zunächst den Jusos und dann später dem Kulturverein Finanzmittel zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt haben, und den Jusos in Köln, Düren und dem Rhein-Sieg-Kreis, die Spenden gesammelt haben. Insgesamt sind auf diese Weise etwa 21.000 DM zusammengekommen. Zum anderen hat sich auch auf der politischen Ebene ein Erfolg eingestellt: Als eine ihrer rühmlichen Taten – und da die rot-grüne Bundesregierung nicht allzu viele rühmliche Taten vorzuweisen hat, fällt diese umso mehr ins Gewicht – ist die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungshilfe für Cuba zu vermelden. Zum anderen hat sich auch auf der politischen Ebene ein Erfolg eingestellt: Als eine ihrer rühmlichen Taten – und da die rot-grüne Bundesregierung nicht allzu viele rühmliche Taten vorzuweisen hat, fällt diese umso mehr ins Gewicht – ist die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungshilfe für Cuba zu vermelden. Nachdem wir Heidemarie Wieczorek-Zeul die Ergebnisse unseres Cuba-Solidaritätsprojektes zugesendet hatten, informierte sie uns im Januar 1999 darüber, dass die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Cuba gegenwärtig im Entwicklungshilfeministerium diskutiert werde. Diese Diskussion ist ein Jahr später offenbar zu einem positiven Ergebnis gekommen: 11 Mio. DM werden zur Unterstützung des cubanischen Aktionsplans gegen die Wüstenausbreitung und Dürre zur Verfügung gestellt. Hans Günter Bell

„Bürger gegen CBL“ in Bergisch-Gladbach

Die Arbeit der Bürgerinitiative „Bürger gegen CBL“ in Bergisch-Gladbach wurde durch den Kulturverein unterstützt. Dass sie einen grandiosen Erfolg erzielen konnte, freut uns daher besonders. Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 22. September 2003: Bürger stoppen Ausverkauf kommunalen Vermögensattac kündigt Aktivitäten gegen Privatisierung der KWS an Trotz der widrigen Umstände und deutlicher Einschränkung bei den Abstimmungsmöglichkeiten, konnte der erste „negative initiierende“ Bürgerentscheid in NRW einen großen Erfolg verbuchen. Die Bürger in Bergisch Gladbach entschieden mit 96,5% aller abgegeben Stimmen dafür, das Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadtverwaltung zu beenden. Die Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen hatte die Absicht das Kanalnetz und Klärwerk der Stadt an einen amerikanischen Trust zu vermieten und zurück zu mieten. Der angestrebte Barwertvorteil von 7 Millionen € wurde schon im laufenden Haushalt eingestellt und schon in diesem Jahr verbraucht, ohne dass das Geld wirklich geflossen war. Die Verwaltung hatte fest mit dem „Deal“ gerechnet, da sie sich auf die absolute Ratsmehrheit der CDU stützen konnte. Doch auch die treusten Anhänger dieser politischen Mehrheit haben am Sonntag den Antrag der Bürgerinitiative unterstützt und nur 802 CBL-Befürworter fanden in die Wahllokale. 22.338 Bürger stimmten gegen die Pläne der Verwaltung. Damit wurde das notwendige Quorum von 20% der wahlberechtigten Bevölkerung (17.196) um über 5.000 Stimmen übertroffen. Mit dem Erreichen des Quorums ist die Verwaltung nun an diesen Beschluss gebunden und muss den CBL-Deal „abblasen“. Das Quorum war das größte Hindernis für die Bürgerinitiative. Im Vorfeld hatte die Verwaltung die Wahlmöglichkeiten massiv eingeschränkt. So wurden die Stimmbezirke von den üblichen 72 auf nur 9 Stimmbezirke reduziert. Die Wahllokale waren bis zu 5,5 KM von den Bürgern entfernt. Auch gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl und auch eine Wahlbenachrichtigung wurde nicht verschickt. Bei der letzten Kommunalwahl hatten 17.000 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Dieses war beim Bürgerentscheid nicht möglich und viele behinderte und … Read More