Steuereinnahmen – Es darf ein bisschen mehr sein

von ASTRID KRAUS Auch wenn das im Wesentlichen durch Lohnverzicht getriebene Wachstum Steuermehreinnahmen mit sich bringt, reichen diese bei Weitem nicht aus, um die öffentlichen Kassen in einen Zustand zu versetzen, der statt Mängelverwaltung und Ausgabenkürzung ein attraktives öffentliches Angebot möglich macht. Steuereinnahmen 2011 Die Übersicht zeigt, dass – mit Ausnahme der Gemeinden – selbst im Aufschwungsjahr 2011 die geplanten Ausgaben der öffentlichen Hand deutlich über den erwarteten Steuereinnahmen liegen. Die Bundesregierung möchte dem chronischen Schiefstand durch Ausgabenkürzung beikommen und nimmt eine weitere Zunahme der Verteilungsungleichheit in Kauf. Genau das Gegenteil ist wäre aber richtig: Höhere Steuern für bessere öffentliche Leistung und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Was tun? Knapp skizziert müsste eine Steuerreform folgende Element enthalten: Vermögensabgabe und Vermögenssteuer Die Vorschläge einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen, wie die Grünen sie befürworten, und die einer dauerhaften Besteuerung von Vermögen sollten nicht gegeneinander, sondern ergänzend diskutiert werden. Jedes Prozent einer Vermögensabgabe ab einem Vermögen von 1 Mio €, trifft nur die reichsten 0,6% der Bevölkerung und bringt rd. 19 Mrd. € jährlich. Mit einer einmaligen Abgabe von 5,3% könnte die krisenbedingte Erhöhung der öffentlichen Verschuldung von 100 Mrd. € gedeckt werden. Für die Folgejahre wären eine Absenkung des Freibetrags und ein vermögensabhängig gestaffelter Satz denkbar. Erhöhung der Einkommensteuersätze Der jetzige Spitzensteuersatz liegt bei 42%. Die Reichensteuer mit 45% greift ab einem Einkommen von 250.000 €. Bei einem Einkommen von 1 Mio. € führt das zu einer vergleichweise geringen zusätzlichen Belastung von 22.000 €. Statt dieser Alibisteuer sollte der Tarif für Besserverdienende ab Einkommen von 60.000 € angehoben werden, wobei bei der Ausge-staltung sichergestellt werden muss, dass weniger Verdienende nicht zusätzlich belastet werden. Erhöhung der Unternehmenssteuern Auch wenn man der Regierung zu Gute halten muss, dass sie gerade in den letzten Jahren versucht, Steuerverlagerungsmöglichkeiten und Sparmodelle deutlich einzuschränken, darf der Preis dafür nicht übersehen … Read More

Tätigkeitsbericht für 2002

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1. Veranstaltungen Im Jahr 2000 hat eine Mitgliederversammlung stattgefunden (im April), auf der ein neuer Vereinsvorstand gewählt worden ist und wir über die Perspektiven unseres Vereins diskutiert haben. Mit einer kleinen Veranstaltungsreihe haben wir zu Beginn des Jahres den Versuch unternommen, eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Feldern der rot-grünen Regierungspolitik anzustoßen. Die beiden Veranstaltungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zur Umweltpolitik sind jedoch nur auf geringes Interesse gestoßen. Erfolgreich ist hingegen unser Seminar “Klassenkämpfe oder ´Clash of Cultures’ – zu den Ursachen inner- und zwischenstaatlicher Konflikte” (im Mai) gewesen. Des weiteren hat das Forum spw Rheinland folgende drei “Theoriekreise” durchgeführt: Sinneslust und Sinneswandel, Ref.: Gisela Notz (Königswinter), im März Antisemitismus, Diskussion eines Textes von Moishe Postone, im Juli Spieletheoretische Argumente für die Überlegenheit des Sozialismus, Ref.: Marc Mulia (Duisburg), im November Dieses “Veranstaltungsformat” hat sich als fester Bestandteil unserer Arbeit etabliert und wird gut angenommen. Gegen Ende des Jahres haben wir mit zwei Tagesseminaren eine programmatische und organisationspolitische Selbstverständnisdiskussion begonnen. Beide Seminare waren sehr gut besucht und haben wichtige Grundlagen für die zukünftige Arbeit gelegt. (Diese Diskussion wird im Jahr 2003 fortgesetzt.) 2. Studienfahrt nach Cuba Gemeinsam mit der Christlichen Initiative Mittelamerika (CIMA) der Evangelischen Studentengemeinschaft an der Kölner Uni haben wir eine Studienfahrt nach Cuba vorbereitet. Auf zwei Vorbereitungswochenenden wurde zunächst ein Überblick über die aktuelle politische, soziale und wirtschaftliche Lage auf der Insel vermittelt. Dann konnten vom 03. bis zum 24. September acht Mitglieder unseres Vereins vor Ort einen eigenen und unmittelbaren Eindruck von diesem sozialistischen Land gewinnen. Diese Fahrt führte durch drei Provinzen im westlichen Teil der Insel (Havanna, Pinar del Rio, Matanzas) sowie in die Stadt Havanna. Und da die Gruppe während der ersten Woche Gast einer evangelischen Kirchengemeinde war und dann in der zweiten Woche in die Obhut des kommunistischen Jugendverbandes (Unión de Jóvenes Communistas … Read More