Linker Aufbruch und rechte Reaktion

Anmerkungen zur politischen Entwicklung der Kölner Jusos in den 70er Jahren Karl Rössel Ein getroffener Hund bellt: Der Parteiausschluß des Juso-Bundesvorsitzenden Klaus-Uwe Benneter 1977 – ein Vorgriff „Die Sozialdemokratie ist die staatlich konzessionierte Anstalt zum Verbrauch revolutionärer Energien.“ Mit diesem Motto von Karl Kraus erschien im Mai 1977 in der Zeitschrift Konkret ein Interview mit Klaus-Uwe Benneter, der zwei Monate zuvor auf dem Hamburger Bundeskongreß im März 1977 zum Vorsitzenden der Jusos gewählt worden war. Im Vorspann zu diesem Interview war zu lesen: „In der SPD formiert sich eine neue Linke. Kleiner als die traditionelle, aber härter, konsequenter und illusionsloser … Auf ihrem Hamburger Kongreß vollzog … die Mehrheit der Jungsozialisten ihre Abkehr vom Mauschlerdasein. Diese Jusos, die Benneter wählten, gaben zu erkennen, daß sie nicht länger die nützlichen Idioten sein wollen, die mit radikalen Worten linke Wähler für eine rechte Politik einfangen, sie damit von jeder Alternative fernhalten und, wenn die Wahlen vorbei sind, jeden Arschtritt in solidarischer Demut hinnehmen. Für sie geht es nicht zuerst um die SPD und dann irgenwie um den Sozialismus, sondern zuerst und vor allem um Sozialismus. Die SPD erscheint ihnen als noch brauchbares Vehikel, sozialistische Positionen bekannt zu machen. Auch innerhalb der Partei, wo allenthalben ein ‚Verlust der Identität als Arbeitnehmerpartei‘ beklagt wird. Und wo diese Klage auf den marxistischen Begriff zu bringen ist: Den der Klasse und des Klassenkampfs.“ Mit Benneter war zum ersten Mal ein Vertreter der sogenannten „Stamokap“-Fraktion zum Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt worden, die den Staat als Sachwalter der Interessen von Großkonzernen mit Monopolstellung analysierte und das bundesdeutsche Wirtschaftssystem folglich als „staatsmonopolitischen Kapitalimus“ charakterisierte (daher das Kürzel: „Stamokap“). Entsprechend kritisch sahen die VertreterInnen dieser Theorie die damalige SPD-geführte Bundesregierung, deren Hauptaufgabe letztlich auch darin bestand, günstige Rahmenbedingungen für die Profitinteressen der Großindustrie (der Monopole) zu schaffen. So zutreffend diese … Read More

Modernisierung und Krise

Der Weg der Jusos in den Jahren 1983 bis 1996 Hans Günter Bell & Georg Blum Die Jusos waren in der Mitte der 80er Jahre an einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung angelangt. Nach 1982 wurden sie vor die Aufgabe gestellt, ihre Politik in einer neuen Phase der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen neu zu bestimmen. Der wirtschaftliche Strukturwandel und die veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach der Ablösung der SPD-geführten Bundesregierung waren Herausforderungen, denen sich die Jusos in der ersten Hälfte der 80er Jahre in ihren inhaltlichen Positionen und Strategien nicht ausreichend angepaßt hatten. Vor dem Bundeskongreß 1988 beschrieben die stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Uwe Kremer und Ulrike Loida rückblickend den Zustand der Jusos: „Die nachlassende Dynamik der neuen sozialen Bewegungen, der kräftige Aufschwung der Grünen, die Mitglieder- und Aktivenverluste der vorhergehenden Jahre, die Mühen der innerparteilichen Erneuerung und vor allem natürlich die begrenzten politischen Erfolgsaussichten in einer konservativ regierten Republik schlugen sich in der Entwicklung unseres Verbandes nieder.“ Erst der Impuls der „jugendpolitischen Orientierung“ und die damit eingeleitete Besinnung auf das Selbstverständnis, sowohl sozialistische Richtungsorganisation innerhalb der SPD, als auch Jugendorganisation zu sein, brachte die Wende. Der Aufbruch reichte jedoch nur bis 1990. Der Zusammenbruch der sozialistischen Versuche in Osteuropa und der Anschluß der DDR an die BRD begruben die Ansätze einer modernen sozialistischen Strategieentwicklung unter sich. Ähnlich erging es auch der SPD, deren programmatische Erneuerung in der Opposition ihren Höhe- und zugleich Endpunkt in der Beschlußfassung der Berliner Grundsatzprogrammes 1989 fand. Danach stand, in der irrigen Annahme, auf diese Art und weise Regierungsfähigkeit zu zeigen, die Demontage sozialdemokratischer Identität auf der Tagesordnung. Die faktische Abschaffung des Asylrechts 1992 ist das umstrittenste Beispiel für diesen Kurs. Wir wollen in unserem Beitrag aufzeigen, wie sich diese gesellschaftlichen und parteipolitischen Entwicklungen in Köln niedergeschlagen haben und inwieweit die Kölner Jusos an den bundesweiten Auseinandersetzungen, Theoriediskussionen und Mehrheitsfindungen innerhalb der … Read More

„… außer frau tut es!“

Frauenpolitik im Kölner Juso-Unterbezirk Mitte der 80er Jahre Ulrike Loida Vorbemerkung Bereits in den 70er Jahren gab es organisierte frauenpolitische Arbeit im Juso-Unterbezirk. Diese Ansätze gingen allerdings zum Ende dieses Jahrzehnts als Folge von Brüche innerhalb der Juso-Organisation offenbar verloren. Zu Anfang der 80er Jahre ist zwar zunächst noch eine Genossin im Juso-Vorstand für Frauenarbeit verantwortlich gewesen, sie hat sich aber im Wesentlichen darauf konzentriert, Kontakt zur Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu halten. Eine eigenständige Juso-Frauenpolitik fand hingegen nicht mehr statt. Neubeginn Die Arbeit der Kölner Jusos war in der ersten Hälfte der 80er Jahre im wesentlichen durch die großen gesellschaftlichen Themen wie Friedenssicherung oder Arbeitszeitverkürzung bestimmt. Daneben standen Arbeitsfelder, die in Köln eine gewisse Tradition entwickelt hatten, wie beispielsweise die konkrete internationale Solidaritätsarbeit zu Nicaragua und Südafrika. Nicht zu vergessen, daß der Kölner Juso-Unterbezirk als einer der ersten neue Schritte in Richtung der Jugendpolitischen Orientierung ging, und sich bemühte, Altes, wie die kommunalpolitische Kompetenz früherer Juso-Generationen, nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nebenher ging es dann auch immer wieder um Aufbauarbeit: Zwischen 1984 und 1988 wurde rund ein Drittel aller Juso-Arbeitsgemeinschaften (AGen) vor Ort wiederbelebt, so daß Ende der 80er Jahre im Stadtgebiet nur noch wenige weiße Flec ken vorhanden waren. So verwundert es zunächst nicht, daß Frauenpolitik als eigenständiges Arbeitsfeld innerhalb der Juso-Organisation auch von den Genossinnen selbst zunächst nicht wahrgenommen wurde. Das allerdings änderte sich Mitte der 80er Jahre. Eines der ersten frauenpolitischen Dokumente des Juso-Unterbezirks in den 80er Jahren ist der Beschluß einer Delegiertenkonferenz im März 1986, der „Sofortmaßnahmen gegen Frauendiskriminierung“ forderte. Die Vorlage für diesen Beschluß war im Zuge eines umfangreichen Antragspakets zur Fortschreibung der Jugendpolitischen Orientierung entstanden. Dieser Beschluß formulierte, wenn auch knapp, die spezifischen Momente der Frauenunterdrückung im Kapitalismus und listete zwölf Forderungspunkte zu ihrer Bekämpfung auf. Heiß umstritten war dabei eigentlich … Read More

Die kommunalpolitische Arbeit der Kölner Jusos in den 70er Jahren

Hans Gürth 1. Wie die Jusos zur Kommunalpolitik kamen Kommunalpolitik ist eine immer noch junge Sphäre politischer Betätigung. Das Wachstum der Stadt seit der Industrialisierung war eine Voraussetzung dafür. Hinzukommen mußte aber auch eine gewisse Selbständigkeit in der Gemeindeverwaltung. Das ist in Deutschland erst mit dem Grundgesetz und seinem dreistufigen Gliederungsprinzip erreicht worden. Die trostlosen Wohnverhältnisse in den Mietskasernen der Zille-Zeit waren noch Gegenstand staatlicher Sozialpolitik – oder hätten es sein sollen. Kommunale Selbständigkeit ist auch heute nicht überall eine Selbstverständlichkeit. So wurde die urbane Zerstörung von Paris von der Regierung des Staates systematisch betrieben, und nicht vom Bürgermeister, der in seiner Kapitale wenig zu sagen hat. Und weil der Rat von Groß-London mit seiner fortschrittlichen Politik der Thatcher-Regierung zu unbequem wurde, löste diese ihn kurzerhand auf. Seitdem können die U-Bahn-Tarife ungehindert steigen. Das wäre in der Bundesrepublik nicht möglich gewesen. Natürlich hat die kommunale Selbstverwaltung auch hierzulande enge Grenzen. Die wichtigsten setzt das herrschende Wirtschaftssystem – wie bei jedem Teilbereich der Politik. Auf die Gemeinde wirkt zudem Druck von oben – durch Bundesland und Gesamtstaat. Gerade in der Beschaffung finanzieller Mittel ist die kommunale Selbständigkeit stark eingeschränkt. Dennoch gibt es einen großen Gestaltungsspielraum für kommunale Politik. Keine Stadt wird dazu gezwungen, Hochhäuser und Schnellstraßen zu bauen. Keine Stadt muß ihren Grund und Boden an Spekulanten verkaufen. Den städtischen Raum so oder anders zu gestalten, hat aber erhebliche und unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Wie die Entwicklung der Städte zu steuern sei, wurde in den 20er und 30er Jahren intensiv diskutiert. So stellte der Berufsstand der Architekten Regeln auf, die jahrzehntelang ihre Praxis bestimmten: Die Charta von Athen predigte das „Entmischen“ der Lebensbereiche, also die Trennung von Wohnen, Arbeiten und Erholung. Die Politiker bewegte zu dieser Zeit andere Themen. Es nahte der Zweite Weltkrieg, der Millionen von … Read More

Kontinuität durch Wandel

Anmerkungen zur Geschichte von SDS, SHB und Juso-Hochschulgruppe in Köln (1946 bis 1990) Christoph Meyer Vorbemerkung Dieser Aufsatz ist keine Gesamtdarstellung. Denn es fehlt ein langer Zeitraum, nämlich derjenige vor 1933, als es schon einen Sozialistischen Studentenbund an der Universität zu Köln gab, mit zeitweise über 100 Mitgliedern und Heinz Kühn, dem späteren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzendem. Außerdem beschränkt sich diese Arbeit auf die Universität. Daher soll zumindest hier erwähnt werden, daß es zu Anfang der 70er Jahre eine Zweidrittelmehrheit des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) an der Pädagogischen Hochschule Köln gab, ein Wahlergebnis, das der SHB im Jahre 1989 auch an der Fachhochschule Köln erreichte. Dieser Aufsatz ist keine ausgewogene Darstellung des Zeitraums nach 1945. Denn er beruht nur auf einem Bruchteil der Quellen, die für eine solche Arbeit eigentlich auszuwerten wären. Am solidesten ist noch die Behandlung der frühen 50er und der späten 80er Jahre. Alles andere ist Stückwerk. Das liegt sowohl am Zeitdruck als auch an der schier unübersehbaren Quellenflut (da ist noch Raum für die eine oder andere Doktor- oder zumindest Magisterarbeit). Das liegt aber in ganz entscheidendem Maße daran, daß der Bereich der Hochschulpolitik eine eigene Welt darstellt, hoch komplex, mit kurzlebigen Entwicklungen und rasanten Veränderungen. Anstelle eines Aufsatzes wäre also eigentlich ein dickes Buch oder am besten gleich mehrere Bände zu schreiben. Trotzdem versuche ich es hier, mit allen Mängeln, die die aufgegebenen Begrenzungen eben so mit sich bringen. Übrigens möchte ich der Seriosität halber darauf hinweisen, daß ich als ehemaliges Mitglied des SHB und des Unabhängigen Sozialistischen Hochschulbundes (USHB) (1986 bis 1989/90) keineswegs objektiv urteile. Trotzdem habe ich mich bemüht, mich hauptsächlich auf Fakten und Quellen zu stützen. An Literatur besonders wichtig war dabei das Buch von Willy Albrecht über den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Beim Lesen wird auffallen, daß es eigentlich die ganzen … Read More

Interview mit Kurt Uhlenbruch & Hans Lawitzke

Das Interview wurde am 13. August 1996 von Hans Günter Bell und Georg Blum geführt. Interviewer: Vielen Dank an Euch beide, daß Ihr die Zeit für dieses Interview gefunden habt. Wir möchten zunächst Kurt bitten, sich vorzustellen. Kurt Uhlenbruch: Ich bin 1946 in Köln geboren und von Beruf Rechtsanwalt. Als ich in den 70er Jahren Vorsitzender der Kölner Jusos war, habe ich also Jura studiert. Das Abitur habe ich 1966 gemacht und bin in dem gleichen Jahr auch in die SPD eingetreten. Danach bin ich bei der Bundeswehr gewesen. 1968 habe ich dann zunächst in Berlin geschnuppert, ob ich da studieren wollte. Das konnte ich mir als Vollwaise aber aus finanziellen Gründen nicht erlauben. Ich bin dann nach Köln-Kalk gezogen. Zuerst wollte ich in der Studentenpolitik mitmachen und habe mich hier in Köln beim SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund, d.V.) umgesehen. Besonders interessant fand ich aber die Auseinandersetzungen um das und im Studentenparlament nicht, so daß ich mich stattdessen im SPD-Ortsverein Kalk umgetan habe. Ich bin auch ganz schnell Schriftführer dieses Ortsvereins, Delegierter zum Unterbezirksparteitag und Juso-Vorsitzender geworden. Parallel dazu habe ich mit dem ersten Bevollmächtigten der Kölner IG Metall Kontakt bekommen, von dem ich den Auftrag bekommen habe, die Bildungsarbeit der IG Metall für die Klein- und Mittelbetriebe zu konzipieren und Bildungsveranstaltungen durchzuführen. Interviewer: War das üblich, daß die IG Metall Jusos mit solchen Aufgaben betraute? Kurt Uhlenbruch: Es gab damals das Bestreben der Kölner IG Metall, ein Bündnis zwischen Arbeitern und Intellektuellen herzustellen, daher haben sie Studenten in die Bildungsarbeit einbezogen. 1970 habe ich geheiratet. Das hat insofern Bedeutung, als dies mit einem Umzug nach Ehrenfeld verbunden war. Auf einem Treffen der „Falken“ habe ich dort Walter Kluth kennengelernt, und wir beide haben uns vorgenommen, daß wir in Ehrenfeld, mit einer mehrheitlich von rechts beeinflußten Juso-Arbeitsgemeinschaft und einem eindeutig von … Read More

Literatur- und Quellenverzeichnis

„Jungsozialisten heraus !“ Brunn, Gerhard (Hrsg.): Sozialdemokratie in Köln; Köln 1986 Der Rote Kämpfer; Zeitschrift Bochum, Köln, Berlin, Dresden 1930/31 Jungsozialistische Blätter, Reichsorgan der Jusos, 1922-1931 Protokolle der SPD-Parteitage Kassel 1920 und Leipzig 1931 Rheinische Zeitung, Organ des SPD-Bezirks Obere Rheinprovinz, diverse Nummern 1921-31 Stein, Alexander: Jungsozialisten und Arbeiterbewegung, Manuskript der Rede auf der Reichskonferenz der Jusos, Berlin 1928; im Anhang Richtlinien und Satzung von 1926 Walter, Franz: Jungsozialisten in der Weimarer Republik, Zwischen sozialistischer Lebensform und revolutionärer Kaderpolitik; Kassel 1983 ders.: Nationale Romantik und revolutionärer Mythos, Politik und Lebensweisen im frühen Weimarer Jungsozialismus; Berlin 1986 Auferstanden aus Ruinen 1. Gedruckte Quellen/Literatur Balsen, Werner / Rössel, Karl: Hoch die internationale Solidarität. Zur Geschichte der Dritte Welt-Bewegung in der Bundesrepublik; Köln 1986 Billstein, Reinhold: Das entscheidende Jahr. Sozialdemokratie und Kommunistische Partei in Köln 1945/46; Köln 1988 Boeßenecker, Karl-Heinz: Der DGB und seine Jugendarbeit in Köln nach 1945. Eine Lokalstudie gewerkschaftlicher Organisationsprozesse; Bonn 1985 Brunn, Gerhard: Köln in den Jahren 1945 und 1946. Die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens; in: Dann, Otto (Hrsg.), Köln nach dem Nationalsozialismus; Wuppertal 1981 Dann, Otto: Die Anfänge der Sozialdemokratie in Köln nach dem Zweiten Weltkrieg; in: ders. (Hrsg.), Köln nach dem Nationalsozialismus; Wuppertal 1981 ders.: Die Kölner Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg (1945 bis 1952); in: Brunn, Gerhard (Hrsg.): Sozialdemokratie in Köln; Köln 1986 Gries, Rainer: Die Rationengesellschaft. Versorgungskampf und Vergleichsmentalität. Leipzig, München und Köln nach dem Kriege; Münster 1991 Grünewald, Guido: Die Friedensbewegung in Köln nach dem Zweiten Weltkrieg; in: Billstein, Reinhold (Hrsg.): Das andere Köln. Demokratische Traditionen; Köln 1979 Jungclas, Georg: Von der proletarischen Freidenkerjugend im Ersten Weltkrieg zur Linken der siebziger Jahre. Georg Jungclas (1902-1975); Hamburg 1980 JUSO-UB-Vorstand Bochum (Hrsg.): Die unbehelligte Unterwanderung der SPD durch Trotzkisten,. Dokumentation; Bochum 1975 Kruse, Jörg: 35 Jahre Kölner Falken; Köln o.J. (1981) ders.: Kampf gegen die Wiederbewaffnung; … Read More