von ASTRID KRAUS

Auch wenn das im Wesentlichen durch Lohnverzicht getriebene Wachstum Steuermehreinnahmen mit sich bringt, reichen diese bei Weitem nicht aus, um die öffentlichen Kassen in einen Zustand zu versetzen, der statt Mängelverwaltung und Ausgabenkürzung ein attraktives öffentliches Angebot möglich macht.

Steuereinnahmen 2011

Die Übersicht zeigt, dass – mit Ausnahme der Gemeinden – selbst im Aufschwungsjahr 2011 die geplanten Ausgaben der öffentlichen Hand deutlich über den erwarteten Steuereinnahmen liegen.

Die Bundesregierung möchte dem chronischen Schiefstand durch Ausgabenkürzung beikommen und nimmt eine weitere Zunahme der Verteilungsungleichheit in Kauf. Genau das Gegenteil ist wäre aber richtig: Höhere Steuern für bessere öffentliche Leistung und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Was tun?

Knapp skizziert müsste eine Steuerreform folgende Element enthalten:

Vermögensabgabe und Vermögenssteuer

Die Vorschläge einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen, wie die Grünen sie befürworten, und die einer dauerhaften Besteuerung von Vermögen sollten nicht gegeneinander, sondern ergänzend diskutiert werden. Jedes Prozent einer Vermögensabgabe ab einem Vermögen von 1 Mio €, trifft nur die reichsten 0,6% der Bevölkerung und bringt rd. 19 Mrd. € jährlich. Mit einer einmaligen Abgabe von 5,3% könnte die krisenbedingte Erhöhung der öffentlichen Verschuldung von 100 Mrd. € gedeckt werden. Für die Folgejahre wären eine Absenkung des Freibetrags und ein vermögensabhängig gestaffelter Satz denkbar.

Erhöhung der Einkommensteuersätze

Der jetzige Spitzensteuersatz liegt bei 42%. Die Reichensteuer mit 45% greift ab einem Einkommen von 250.000 €. Bei einem Einkommen von 1 Mio. € führt das zu einer vergleichweise geringen zusätzlichen Belastung von 22.000 €. Statt dieser Alibisteuer sollte der Tarif für Besserverdienende ab Einkommen von 60.000 € angehoben werden, wobei bei der Ausge-staltung sichergestellt werden muss, dass weniger Verdienende nicht zusätzlich belastet werden.

Erhöhung der Unternehmenssteuern

Auch wenn man der Regierung zu Gute halten muss, dass sie gerade in den letzten Jahren versucht, Steuerverlagerungsmöglichkeiten und Sparmodelle deutlich einzuschränken, darf der Preis dafür nicht übersehen werden: Die Steuerbelastung für Unternehmensgewinne wurde in 2008 nach der beispiellosen Senkung unter Rot-Grün in 2001 nochmals um fast 10 Prozentpunkte reduziert. Argumentiert wurde immer mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmenssteuerrechts und der Gefahr von Abwanderungen. Empirisch eindeutig nachweisen lässt sich der Zusammenhang zwischen Investitionen, Arbeitsplatzaufbau und Steuersatz aber nicht. Daher ist es auch hier Zeit für eine Trendwende, die Deutschland mit höheren Steuersätzen auf Unternehmensgewinne einleiten sollte, wobei die Gewerbesteuer als eigenständige Gemeindesteuer ausgebaut statt abgeschafft werden muss.

Ökologische Steuerreform

Das Thema ist heikel: Die deutsche produzierende Industrie ist in der Regel energieintensiv. Eine zu starke Belastung von Energie wirkt sich direkt auf das operative Ergebnis aus und könnte zu echten Verlagerungen führen. Andererseits ist es aber auch nicht hinnehmbar, dass der ökologische Umbau allein auf dem Rücken der privaten Letztverbraucher ausgetragen wird. Es gilt, hier einen tragbaren Kompromiss zu finden.

* keine Angaben möglich, da keine Aufteilung des Haushaltes nach Länderbeitrag
** ohne EU

Quelle: BMF, Deutscher Städtetag, eigene Zusammenstellung