Sahra Wagenknecht, die wohl wieder als NRW-Spitzenkandidatin für DI LINKE in NRW antreten wird hat in einem Statement auf You Tube den bayrischen Ministerpräsidenten heftig attackiert („Blöd, blöder, Söder“) und sich ganz entschieden an die Seite des impfverweigernden Pflegepersonals gestellt. Markus Söder wollte diesen Personenkreis einer Impfplicht unterwerfen. Wagenknecht sieht in diesem Vorstoß die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen medizinischer Dienste grob verletzt.

Nun wirft diese Haltung doch einige Fragen auf, selbst wenn man einer solchen selektiven Impfpflicht skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Die Hauptbegründung ist bei Wagenknecht, dass es noch viele offene, ungeklärte Fragen mit den neuen Impfstoffen gäbe, die Risiken und Nebenwirkungen ergo noch nicht bekannt seien. Das sollte man sich schon genauer ansehen:

Einige der Vorbehalte und Ängste, die während der Testphase der Impfstoffe in der Öffentlichkeit geäußert wurden – die Impfung mache unfruchtbar, schädige Schwangere, haben sich als haltlos erwiesen. Jenseits der üblichen Wirkungen, die häufig auftreten, wenn der menschliche Körper zur Bildung von Antikörpern stimuliert werden soll, ist bisher wenig von möglichen „Nebenwirkungen“ zu hören. Und dennoch mag es richtig sein, dass nicht alle Risiken wegen der verdammt kurzen Entwicklungszeit des Impfstoffs ausgeschlossen werden können. Ist dies ein hinreichender Grund den möglichst zügigen und massenhaften Einsatz der neuen Impfstoffe stark zu verlangsamen oder gar zu stoppen? Wenn man diesen Standpunkt bezieht, muss man die Alternativen bedenken und offenlegen. Die Pandemie laufen zu lassen („Durchseuchung“) ist jedenfalls keine Option (siehe Brasilien).

Ein endlos lang dauernder Lockdown mit den bekannten Restriktionen (bis ein ausreichender Passivschutz der Bevölkerung erreicht ist) ist wegen der unabweisbaren wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sozialpsychologischen, politischen Folgen ebenso wenig wünschenswert. Auch Sahra Wagenknecht hat ja gegen das Herunterfahren des öffentlichen Lebens Einiges vorzubringen. Was also bleibt? Nur der Weg zur möglichst raschen, massenhaften, flächendeckenden Impfung. Dass der Impfstoff wirkt, scheint festzustehen, wie sehr, wie lange er hält, wissen wir noch nicht. Aber auf diese Risiken lassen wir uns ein, weil wir – siehe oben – eine gut begründete Güterabwägung vorgenommen haben.

Dass nun ausgerechnet jene Berufsgruppe, die an vorderster Front steht, um das Virus zu bekämpfen, hier ausscheren soll, bleibt unerfindlich. Die Risiken, die Sahra Wagenknecht benennt, gelten im Übrigen für alle Menschen – für die Pflegekräfte und Bedienstete im Gesundheitswesen wie für die „Normalsterblichen“. Es ergibt keinen Sinn, dass die Pfleger*innen sich ihrem berufsspezifischen Risiko entziehen wollen und dabei das Mittel, das sie schützt – und damit ihrem erhöhten Risiko Rechnung trägt – ablehnen. Eine solche Weigerung ist geradezu paradox.

Sahra Wagenknecht wendet ein, dass man noch nicht wisse, ob auch Geimpfte die Krankheit übertragen könnten. Neuere Studien besagen allerdings, dass dies so sein wird. Aber an der Sache ändert dies grundsätzlich nichts. Wenn Geimpfte andere Geimpfte und Nicht-Geimpfte anstecken können, dann gilt allemal, dass es besser ist, wenn sie qua Impfung einen entschieden leichteren Krankheitsverlauf haben, ihn vielleicht überhaupt vermeiden können. Und dies gilt auch für diejenigen die infiziert wurden. Die Schutzfunktion der Impfung, die ja zunächst vor allem ein Selbstschutz ist (!), bleibt bestehen! Die Tatsache der Übertragbarkeit trotz Impfung hat höchstens die Konsequenz, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt haben, um das Infektionsgeschehen möglichst niedrig und damit unter Kontrolle zu halten, weiter bedacht und ggf. teilweise noch aufrechterhalten werden müssen. Wir dürften uns also nicht nur auf die Impfung verlassen, müssten die Massenimpfung gleichwohl vorantreiben.

Grundsätzlich gilt: Die Entdeckung der Impfstoffe, mit denen sich der Mensch von innen heraus gegen die unvermeidbaren und äußerst zahlreichen Infektionen erfolgreich zur Wehr setzen kann, ist eine ungeheurer Erfolg der Menschheitsgeschichte. Ohne Impfungen würden, wie in früheren Epochen ganze Populationen, Millionen von Menschen getötet oder großem Leid ausgesetzt. Die jetzige Pandemie belegt, dass dies auch für die Neuzeit noch gewisse Gültigkeit hat. Aus diesem Grund musste immer wieder zwischen dem Anspruch auf persönliche Freiheitsrechte und der Notwendigkeit, die Gemeinschaft/Gesellschaft zu schützen, abgewogen werden. Gegen bestimmte besonders aggressive Infektionserreger haben sich die entwickelten Gesellschaften dazu entschlossen, das Impfen zur Pflicht zu machen. Das gilt es in jedem Fall immer wieder neu zu bewerten und abzuwägen.

Impfpflicht kann gegebenenfalls ein Gebot der innergesellschaftlichen Solidarität sein – gerade mit den besonders Gefährdeten (ob Kinder, Alte, Arme etc.). Es mutet daher merkwürdig an, wenn aus linker Sicht die abstrakte Freiheit des Individuums gegen gesellschaftliche Solidaritätsnotwendigkeiten gestellt würde. Sahra Wagenknecht betont, dass sie Impfen im Allgemeinen durchaus für sinnvoll und notwendig hält. Sie ist klug genug zu erkennen, dass man sich in eine gefährliche Sackgasse begibt, wenn man sich hier gegen den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt stellt. Warum also diese Philippika gegen Markus Söder und die emphatische Solidarität mit Impfverweigerern?

Das Muster ist erkennbar: Immer wenn Menschen Unmut äußern, sich gegen irgendwas auflehnen, staatliche Politiken anprangern, dann soll man an deren Seite sein. Protest ist immer gut, alles Weitere findet sich. Hatten wir diese Reaktionsmuster nicht schon mal in der Flüchtlingsfrage? Hauptsache Stimmungsmache. Das darf man getrost Populismus von links nennen, d.h. den Leuten nach dem Mund reden, auch wenn es sich dabei um Ressentiments und rückwärtsgewandte Auffassungen handelt.

In allen Fällen sind auch die weiteren praktischen Konsequenzen eines solchen Politikansatzes zu bedenken. Wenn es richtig ist, dass die Massen-Impfung der Königsweg ist, der aus Lockdown und hohen Opferzahlen herausführen soll, dann ist es extrem kontraproduktiv, wenn diejenigen, die gerade hier besonders involviert sind, sich dem entziehen wollen. Wenn sich ca. 70% der Pflegekräfte und eine hohe Zahl von Menschen im Gesundheitswesen nicht impfen lassen, dann haben wir ein fettes Problem. Oder möchte Sahra Wagenknecht die Impfkampagne komplett der Sanität der Bundeswehr überlassen? Wohl kaum. Zu bedenken ist auch, dass diese Weigerung natürlich viele Bürger*innen weiter verunsichern wird und damit eine stark bremsende Wirkung haben kann.

Wenn man einen Strich drunter macht, ergibt sich, dass die Position Sahra Wagenknechts als perspektivlos (eine Alternative wird nicht benannt) und fatal angesehen werden muss.
Nota bene: Diese Bemerkungen sind nun partout nicht als bedingungsloses Plädoyer für eine Impfplicht im Allgemeinen und für Pflegekräfte im Besonderen zu verstehen. Es gibt gute Gründe dafür, dass dies nicht der erfolgreiche Weg sein würde. Es geht um intensive Aufklärungsarbeit und um ein eindeutiges, offensives Plädoyer für eine Impf-Werbekampagne. Sich stattdessen zur Wortführerin einer Verweigerungsbewegung zu machen, ist aus linker Sicht nur schwer erträglich, um nicht zu sagen: inakzeptabel.

Paul Schäfer
Köln, 27.01.2021