Aktuelle Entwicklungen bei den Jusos im Bezirk Mittelrhein

Köln

Die kritische Situation der Linken in der SPD ist seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine und der Wahl Gerhard Schröders zum Parteivorsitzenden sichtbar geworden. 16 Jahre Neoliberalismus haben alle gesellschaftlichen Gruppen geprägt und so spiegelt sich die Entwicklung der Aufgabe von Grundpositionen und politischen Eckpfeilern (NATO-Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat, Aufgabe der Forderung nach sozialer Grundsicherung etc.) in der gesamten SPD und natürlich auch bei den Jusos wieder.

Die Jahreshauptversammlung (JHV) in Köln am 20. Februar hat gezeigt, wie wichtig aber auch schwierig es ist, einen Weg gegen die Rechtsentwicklung in diesem Teil der Partei zu finden.

Im Vorfeld der JHV gab es verschiedene Aktivitäten, die ihren Verlauf entscheidend beeinflußten. Zum einen war vom Juso-UB-Vorstand eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des neuen Arbeitsprogramms ins Leben gerufen worden, die wie immer für alle Jusos offen war. Schon hier wurde deutlich, daß es der rechten Strömung, die sich später hinter der Bezeichnung “pragmatische Jusos” tarnen wollte, hauptsächlich darum ging, das Selbstverständnis der Jusos aufzugeben, ein sozialistischer Jugend und Richtungsverband zu sein. Vor allem sollte jegliche Kritik an der SPD verhindert werden.

Die jungen Rechten sahen sich in dieser Auseinandersetzung leider keiner gemeinsam handelnden Linken gegenüber. Dem Projekt, sich in Köln jenseits unproduktiver Strömungsausein-anderstzungen als “Juso-Linke” zusammenzuschließen, hatten sich einige GenossInnen aus verschiedenen (diffusen und persönlichen) Gründen nicht angeschlossen und sich stattdessen in einem “AGen-Verbund” zusammengetan. So bestand die Aufgabe der Juso-Linken in dieser Vorbereitungsphase neben der inhaltlichen Gestaltung der zukünftigen Arbeit auch darin, mit dem AGen-Verbund in Verhandlungen zu treten, um das linke Profil der Jusos zu verteidigen.

Aufgrund der Kompromißbereitschaft der Juso-Linken einigten sich schließlich die Linken auf einen Vorstand, in dem die Juso-Linke mit Alexander Recht den Vorsitzenden und mit sechs von 16 Mitgliedern die stärkste Gruppe stellt. Der AGen-Verbund sollte mit fünf, die jungen Rechten mit drei Mitgliedern vertreten sein. Diese Absprache wurde dann auch eingehalten und der Vorstand entsprechend gewählt.

Der Juso-Linken ist es gemeinsam mit dem AGen-Verbund gelungen, die Position durchzusetzen, daß die Jusos an ihrem Selbstverständnis als sozialistischer Verband festhalten. Auch bei den konkreten Arbeitsvorhaben konnte die Juso-Linke ebenfalls ihre Vorstellungen durchsetzen.

Katrin Dreyer

Rhein-Sieg-Kreis

Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Rhein-Sieg traf am 27. Februar in Bad Honnef zusammen. Die Anzahl der anwesenden Delegierten war erfreulich hoch. So waren mit 38 Delegierten alle neun aktiven Arbeitsgemeinschaften vertreten.

Der Konferenzverlauf war dabei trotzdem so ruhig wie selten. Es kam kaum zu Diskussionen und auch die Wahlergebnisse fielen in den meisten Fällen relativ einstimmig aus.

Der neue und insgesamt sehr junge Unterbezirksvorstand besteht jetzt aus sieben Personen. Sebastian Hartmann hörte als Sprecher auf und wurde von Britta Lenz abgelöst. Als Geschäftsführer und Kassierer wurden Patrick Bormann und Alexander Handschuh gewählt, als BeisitzerInnen Kristina Herchenbach, Karen Kiesewetter, Ambra Marx und Martin Müller. Arbeitsschwerpunkte sind vor allem die Weiterführung des bereits begonnen Inno Regio Projekts mit Übergang in den Kommunalwahlkampf und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften.

Die Stimmung auf der Konferenz war insgesamt sehr positiv, ein schönes Signal und ein guter Auftakt für die zukünftige Arbeit des neugewählten Vorstandes.

Britta Lenz

Bonn

Am 6. März fand die 9. ordentliche Vollversammlung der Bonner Jusos statt. Im Mittelpunkt der von etwa 50 Personen besuchten Versammlung standen die Wahl eines neuen Unterbezirksvorstandes und die Verabschiedung des Arbeitsprogramms 1999/2000, sowie ein inhaltlicher Schwerpunkt zum Thema “Europäische Beschäftigungspolitik”.

Für den Posten der Unterbezirksvorsitzenden kandidierte erneut die bisherige Vorsitzende, Christina Stiegen. Die Versammlung wählte sie einstimmig. Für die Geschäftsführung kandidierte Pia Kemen, auch sie wurde ohne Gegenstimme gewählt. Weiterhin wählte die Versammlung sieben stellvertretende Vorsitzende, darunter drei Frauen. Besonders erfreulich ist die Wahl der beiden Schülerinnen Cordula Drautz und Grusche Nothdurft sowie des Zivildienstleistenden Tilo Weimann als stellvertretende Vorsitzende. Durch sie ist eine Verjüngung gewährleistet, die eine Kontinuität im Bonner Unterbezirk für die Zukunft verspricht.

Im Mittelpunkt des verabschiedeten Arbeitsprogrammes steht neben dem anstehenden Kommunalwahlkampf das jugendpolitische Projekt “Was passiert, bestimmst Du!”, in dessen Verlauf durch Veranstaltungen, Aktionen und Informationen Jugendlichen in Bonn ihre Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt und Forderungen für eine jugendgerechte Stadt und Region aufgestellt werden sollen. Höhepunkt des Projekts wird ein SchülerInnenwettbewerb darstellen.

Christina Stiegen

Mittelrhein

Am 10. April trafen sich in St. Augustin die Delegierten aus den Unterbezirken des Bezirkes Mittelrhein zur diesjährigen Bezirkskonferenz. 100 stimmberechtigte Delegierte hörten zunächst die Vorstellungen Benjamin Mikfelds (Bezirk Westliches Westfalen) zur zukünftigen Arbeit des Juso-Bundesverbands. Er wurde anschließend mit großer Mehrheit als Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz nominiert. Im Anschluß nominierte die Konferenz Bettina Kohlrausch als stellvertretende Bundesvorsitzende, ebenso – in Abwesenheit – Marcel Schaller aus Bayern. Die bisherige Juso-Vorsitzende im Bezirk Mittelrhein, Jessika Wischmeier, wurde als Kandidatin für den Posten der Bundesgeschäftsführung nominiert. Als Juso-Kandidatin für den SPD-Bezirksvorstand nominierten die Delegierten die Bonner Unterbezirksvorsitzende Christina Stiegen.

Trotz der konsequenten Ablehnung seitens der sogenannten pragmatischen Jusos innerhalb der Delegation aus Köln, wurde das vom designierten Bezirksvorstand vorgeschlagene Arbeitsprogramm verabschiedet. Änderungsanträge, die darauf zielten, die Position der Jusos von einem sozialistischen Jugend- und Richtungsverband in Richtung einer bloßen Partei-Jugendorganisation zu verschieben, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Wahlen zum Bezirksvorstand verliefen ebenfalls in Sinne der Juso-Linken: Mit Christoph Vietzke (Düren) als neuem Bezirksvorsitzenden, Dirk Bergrath (Düren), Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg), Bettina Kohlrausch (Bonn), Friederike Stolle (Köln), Matthias Wirtz und Heike Ziskoven (beide Rhein-Berg) als stellvertretende Vorsitzende wählte die Bezirkskonferenz einen linken Vorstand, der eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit in den nächsten zwei Jahren verspricht.

Aufgrund der aktuellen Geschehnisse im Kosovo verlagerte sich der weitere Schwerpunkt der Bezirkskonferenz. Der eigentliche thematische Mittelpunkt der Konferenz, die Debatte um die “Plattform zur Europawahl” wurde zugunsten einer ausführlichen Debatte um die NATO-Einsätze verkürzt. Die zu diesem Thema vorliegende Resolution wurde sehr kontrovers diskutiert. Deutlich wurde hierbei die einhellige Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen gegen die kosovo-albanische Bevölkerung, umstritten war jedoch der Abbruch der NATO-Luftangriffe. Diese Forderung wurde letzlich jedoch mit großer Mehrheit beschlossen.

Christina Stiegen

SPW-Info Rheinland 5 / 1999