Die Rolle des Staates

NACHBETRACHTUNG ZU EINER VERANSTALTUNG MIT ALEX DEMIROVIC

von ASTRID KRAUS

Der Philosoph Alex Demirovic hat am 12. Januar 2008 auf einer Veranstaltung des Sozialistischen Forums Rheinland zum Verständnis des Staates referiert. Etwa 25 GenossInnen waren gekommen – und sind nicht enttäuscht worden.

Was ist der Staat?

Alex hat in seiner Einführung die unterschiedlichen Herangehensweisen zum Verständnis der Rolle des Staats mit Rekurs auf den bürgerlichen Soziologen Max Weber, den sowjetischen Marxisten Eugen Paschukanis und den modernen linken Staatstheoretiker Nicos Poulantzas erläutert. Weber hebt am Staat besonders die Legitimation zu Ausübung von Gewalt hervor. Gewalt ist in diesem Kontext nicht nur als physische Gewalt zu verstehen, sondern auch als Möglichkeit, Allgemeininteresse per Dekret zu setzen, wobei Weber linke Interessen als Partikularinteressen versteht. Paschukanis geht einen anderen Weg: Er fragt sich, welches Interesse die bürgerliche Klasse an der Setzung eine Allgemeinen haben kann und identifiziert hier drei wesentliche Punkte: Die bürgerliche Klasse hat ein grundsätzliches Interesse an stabilen Zuständen. Die private Organisation bedeutete aber einen Wettbewerbsnachteil für den Einzelnen, weshalb es zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität vorteilhaft ist, die Organisation von Sicherheit öffentlich zu organisieren. Gleiches gilt für die Bereitstellung qualifizierter Arbeiter: Private Qualifikationsmaßnahmen kommen nicht zwingend dem zu Gute, der sie tätigt, auch hier gibt es also ein Interesse der bürgerlichen Klasse an einer Verallgemeinerung. Schließlich kommt eine Wandlung des bürgerlichen Selbstverständnisses hinzu: In der kapitalistischen Gesellschaft arbeit die bürgerliche Klasse selbst. Für die Ausübung von Herrschaft fehlt ihr die Zeit, weshalb sie die Herrschaftsausübung an den Staat delegiert.

Schließlich ging Alex noch auf Poulantzas ein. Poulantzas sieht im Staat den Austragungsort der unterschiedlichen Interessen der herrschenden Klasse, wobei keine Gruppe originär am Allgemeinwohl interessiert ist. Die Durchsetzungskraft einer Kapitalfraktion hängt aber sehr wohl davon ab, inwieweit sich die Allgemeinheit in ihren Interessen vertreten fühlt. Dieser Aushandlungsprozess um die Vormachtstellung findet nicht an einem lokal und temporär gegrenzt an einem zentralisierten Ort „Staat“ statt, sondern permanent und auf allen Ebenen.

In der Diskussion wurde gegen Poulantzas’ Ansatz zu Recht vorgebracht, dass nicht klar wird, wie die unterdrückte Klasse Veränderungen im staatlichen Handeln herbeiführen kann, da ihr selbst keinerlei Rolle im Aushandlungsprozess um staatliches Handeln zugeschrieben wird. Lediglich „im Feld des Staates“ schreibt Poulantzas widerständigen Bewegungen Einfluss zu, in dem sie die inneren Widersprüche der herrschenden Klasse aufdeckt und über den Kampf der herrschenden Klasse untereinander um die Vormachtstellung im Staat Fortschritt bewirkt.

Was tun?

Im weiteren Vortrag und der Diskussion kamen die politisch-praktischen Handlungsmöglichkeiten der Linken in Bezug auf den Staat zur Sprache. Es bestand weitgehend Einigkeit, dass der Sozialstaat trotz seiner Schwächen eine zivilisatorische Errungenschaft ist, um die zu kämpfen es sich lohnt. Veränderung der Verhältnisse heißt aber auch, eine Veränderung des Staates an sich. Wie genau diese strukturellen Veränderungen aussehen, ist heute noch unklar, sie müssen unter dem Blickwinkel der möglichen kommenden Freiheit diskutiert werden. Für Demirovic ist hierfür ein grundlegend anderes Demokratieverständnis nötig, weg von einer bloß repräsentativen Demokratie hin zu direkter Demokratie, wobei die genaue Ausprägung unklar bleibt. Versuche, parallele linke Machtstrukturen aufzubauen, die dann, wen sie stark genug sind, den Staat übernehmen, hält nicht nur Demirovic für unrealistisch. Es geht vielmehr um einen Ansatz der Veränderung aus dem Alltäglichen, der Praxis vor Ort, der schließlich zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse führt. Festgestellt wird auch, dass ein Verständnis von Sozialismus, das das Kollektiv vor das Individuum setzt, überholt ist.

Am Ende der von allen TeilnehmerInnen ausdrücklich gelobten Veranstaltung war klar: Ein Patentrezept zur Veränderung der Gesellschaft gibt es nicht. Aber ohne die grundlegende Veränderung staatlicher Strukturen wird es mit Sicherheit keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung geben.

 

Astrid Kraus ist Vorsitzende des Sozialistischen Forums Rheinland und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Köln

SoFoR-Info 40 / 2008