stand im Mittelpunkt der Jahreshautpversammlung des Vereins zur Förderung der politischen Kultur e.V. am 23. März 2000. Nach dem Wechsel mehrerer (ehemaliger) spw-Herausgeber zur PDS und dem Austritt des derzeitigen Redaktionssekretärs der spw aus der SPD wird aktuell im spw-Zusammenhang intensiv über diese Frage diskutiert (1). Hinzu kommt das aktuelle Bemühen u.a. der beiden Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Detlev von Larcher, mit der Gründung der „Demokratischen Linke 21“ der Beliebigkeit und der Einflußlosigkeit des „Frankfurter Kreises“ der SPD-Linken ein Ende zu bereiten.

Diskussion mit Thomas Westphal

Der Vorsitzende des spw-Arbeitsausschusses, Thomas Westphal, ging in seinem Referat zwar auf diese Vorgänge und Entwicklungen ein. Wichtiger war ihm jedoch die Darstellung der Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft, da man nur vor diesem Hintergrund die aktuellen Umbrüche im politischen System verstehen kann.

In der anschließenden Diskussion wurden Zweifel an der Zukunftsfähigkeit einer sozialistischen Linken laut, die sich darauf beschränkt „Linke in der SPD“ zu sein. Sie werde nur dann an Einfluss gewinnen, wenn es ihr gelänge, Teil einer starken parteiübergeifenden und -unabhängigen gesellschaftlichen Bewegung zu sein. Derzeit könne nur von außerhalb der Parteien und Parlamente der Druck kommen, der die rot-grüne Regierung auf eine echte Reformpolitik verpflichten könnte.

Die aktuellen Erfolge des spw-LeserInnenforums Rheinland mit der Initiierung eines regionalen „Crossover“ und der Durchführung der Tagung „Umverteilen !“ deuten im kleinen den Weg an, auf dem auch bundesweit Erfolge denkbar sind.

Die Frage noch der zukünftigen Rolle der „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“ innerhalb der SPD-Linken und in linken Bündniszusammenhängen musste an diesem Abend noch offen bleiben. Deutlich geworden ist jedoch, dass die Mitglieder des Kulturvereins die Gründung der „Demokratischen Linke 21“ mit Interesse verfolgen und die Stärkung der SPD-Linken als wichtige Aufgabe ansehen. Entscheidend wird jedoch sein, ob es der „neuen“ Linken gelingt, programmatisch und praktisch Akzente zu setzen, sich aus dem Konformitätsdruck zu lösen und über Parteigrenzen hinweg an den sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen aktiv mitzuwirken. Wir werden im spw-Info für das Rheinland über die weitere Entwicklung laufend informieren.

Neuwahl des Vorstandes

Zügig war zuvor der erste Teil der Versammlung abgehakt worden: Der Tätigkeitsbericht wurde mit uneingeschränkter Zustimmung zur Kenntnis genommen, der alte Vorstand einstimmig entlastet und anschließend – ebenfalls einstimmig – ein neuer Vorstand gewählt, in dem Katja Durschang als Neuzugang begrüßt werden kann.

Hans Günter Bell

(1) Siehe hierzu auch die Artikel von Schostok, Rudolph und Wehr in den spw-Heften Nr. 111 und 112.